Lohnklage: Schritte zur Durchsetzung Ihrer Rechte

Als Arbeitnehmer haben Sie das Recht, eine angemessene Entlohnung für Ihre Arbeit zu erhalten. In einigen Fällen halten sich Arbeitgeber jedoch nicht an die gesetzlichen Bestimmungen und zahlen entweder weniger oder gar nicht für die erbrachte Leistung. Als Arbeitnehmer ist es entscheidend, Ihre Rechte zu kennen und rechtliche Schritte einzuleiten, um sich gegen die unrechtmäßige Bezahlung zur Wehr zu setzen. In diesem ausführlichen Leitfaden erfahren Sie, wie Sie bei einer Lohnklage vorgehen sollten, um Ihre Rechte durchzusetzen.

Inhalt

1. Grundlagen des Arbeitsrechts
2. Ursachen für Lohnzahlungsansprüche
3. Ansprechpartner und Beschwerdeverfahren
4. Rechtliche Grundlagen zur Lohnklage
5. Vorgehensweise bei einer Lohnklage
6. Berechnung des Lohnanspruchs
7. Rechtsprechung: Aktuelle Urteile
8. FAQs
9. Lohnklage: So setzen Sie sie durch

Grundlagen des Arbeitsrechts

Das Arbeitsrecht ist ein Rechtsgebiet, das Rechte und Pflichten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern regelt. Es besteht aus einer Vielzahl von Gesetzen und Vorschriften, wie z.B. dem Bürgerlichen Gesetzbuch, dem Arbeitszeitgesetz, dem Mindestlohngesetz oder dem Entgeltfortzahlungsgesetz.

Das Arbeitsrecht behandelt vielfältige Aspekte des Arbeitsverhältnisses, wie etwa Arbeitsverträge, Kündigung, Elternzeit und Mutterschutz, Urlaubsanspruch, Arbeitsschutz und eben auch Lohn- und Gehaltszahlungen.

Ursachen für Lohnzahlungsansprüche

Ein Entgeltzahlungsanspruch kann sich aus unterschiedlichen Gründen ergeben. Üblicherweise sind die folgenden Situationen Anlass für Lohnforderungen:

• Arbeitgeber zahlt den Lohn ganz oder teilweise nicht
• Arbeitgeber zahlt den Lohn nicht fristgerecht
• Der gezahlte Lohn entspricht nicht dem Arbeitsvertrag
• Unstimmigkeiten bezüglich Überstunden, Nacht- oder Feiertagszuschlägen
• Fehlende oder ungerechtfertigte Abzüge

Ansprechpartner und Beschwerdeverfahren

Wenn Sie vermuten, dass Ihre Lohnzahlung nicht korrekt ist oder ganz ausgeblieben ist, sollten Sie zuerst das Gespräch mit Ihrem Arbeitgeber suchen. Viele Probleme können oftmals ohne rechtliche Schritte gelöst werden. Sollte das direkte Gespräch jedoch zu keiner Einigung führen, können die folgenden Stellen Ansprechpartner sein:

• Betriebsrat (sofern vorhanden)
• Gewerkschaft (wenn Sie dort Mitglied sind)
• Anwältin oder Anwalt für Arbeitsrecht
• Arbeitsgericht

Rechtliche Grundlagen zur Lohnklage

Die Grundlage für Ihren Lohnzahlungsanspruch bildet in erster Linie Ihr Arbeitsvertrag. Dort sollten die Höhe Ihres Lohns oder Gehalts, die Zahlungsfristen und mögliche Zuschläge oder Abzüge geregelt sein.

Ansprüche auf Arbeitsentgelt ergeben sich beispielsweise aus:

• § 611a BGB (Lohnzahlungsanspruch aus Dienstvertrag)
• § 612 BGB (Vergütungspflichtigkeit der Dienstleistung)
• § 614 BGB (Fälligkeit des Entgelts)
• § 13 Mindestlohngesetz (MiLoG) (Mindestlohnhöhe und Umfang)
• § 21 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) (Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall)

Zudem sind auch allgemeine Grundsätze, wie etwa der Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 242 BGB) oder das Entgelttransparenzgesetz, im Zusammenhang mit Lohnzahlungen zu beachten.

Vorgehensweise bei einer Lohnklage

1. Checkliste vor Klageerhebung: Bevor Sie eine Lohnklage in Betracht ziehen, sollten Sie folgende Punkte prüfen:
   • Sind die Lohnabrechnungen korrekt?
   • Wurden Ihnen alle zustehenden Leistungen (z.B. Zuschläge, Prämien) gewährt?
   • Wurden ungerechtfertigte Abzüge vorgenommen?
   • Sind Betriebsvereinbarungen eingehalten worden?
2. Mahnung beim Arbeitgeber: Vor der Klageerhebung sollten Sie eine schriftliche Mahnung an Ihren Arbeitgeber schicken, in der Sie die ausstehenden Lohnzahlungen unter Setzung einer angemessenen Frist einfordern.
3. Rechtsanwältliche Beratung: Bei Unklarheiten über die rechtliche Situation oder wenn Sie sich unsicher sind, welche Schritte Sie unternehmen sollten, empfiehlt es sich, den Rat einer Anwältin oder eines Anwalts für Arbeitsrecht einzuholen.
4. Klageerhebung: Bleiben Ihre Bemühungen erfolglos und sehen Sie keine andere Möglichkeit, Ihre Lohnforderungen durchzusetzen, können Sie eine Lohnklage beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen. Für die Klageerhebung gelten dabei bestimmte Fristen, die Sie beachten sollten (§§ 253, 254 Zivilprozessordnung, § 4 Kündigungsschutzgesetz).

Berechnung des Lohnanspruchs

Um den genauen Umfang Ihres Lohnanspruchs festzustellen, ist es wichtig, sämtliche Faktoren zu berücksichtigen, die in Ihrem Arbeitsvertrag und geltenden Gesetzen festgelegt sind. Bei der Berechnung sollten Sie folgende Punkte einbeziehen:

• Die vereinbarte Vergütung im Arbeitsvertrag
• Zuschläge für Überstunden, Nachtschichten oder Arbeiten an Feiertagen
• Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld
• Ausgleichszahlungen für nicht genommenen Urlaub
• Prämien und Boni sowie das 13. Gehalt

In vielen Fällen kann eine Lohnklage daher auch auf Nachzahlungen von Zuschlägen, Sonderzahlungen oder nicht abgerechneten Arbeitsstunden beruhen und nicht nur auf ausstehenden Lohnzahlungen.

Rechtsprechung: Aktuelle Urteile

Einige aktuelle Gerichtsurteile geben Ihnen einen Einblick in die Rechtsprechung zum Thema Lohnklagen:

Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG), Az. 5 AZR 294/19, vom 28. August 2020: Das Gericht bestätigte die Pflicht des Arbeitgebers zur Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten zu betrieblich vorgegebenen Umkleideplätzen.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG), Az. 3 AZR 276/19, vom 25. Februar 2020: Eine tarifliche Regelung, wonach ein Arbeitnehmer seinen tariflichen Anspruch auf Entgeltzuschuss zu dem Zeitpunkt verliert, in dem er eine Betriebsrente bezieht, verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung gemäß § 7 Abs. 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG), Az. 5 AZR 602/19, vom 27. Januar 2021: Das Gericht urteilte, dass der Arbeitgeber die Differenz zwischen dem tatsächlichen vereinbarten Stundenlohn und dem gesetzlichen Mindestlohn bei Überstundenvergütung zahlen muss.

FAQs

• Wie lange habe ich Zeit, eine Lohnklage einzureichen?
  Grundsätzlich können Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis nach § 195 BGB innerhalb einer Frist von drei Jahren geltend gemacht werden, wobei die Frist an dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist. In manchen Fällen gelten jedoch kürzere tarifvertragliche oder betriebliche Ausschlussfristen, die Sie beachten sollten.
• Muss ich vor der Lohnklage eine Mahnung verschicken?
  Es ist empfehlenswert, Ihrem Arbeitgeber zunächst eine Mahnung zukommen zu lassen, bevor Sie gerichtlich vorgehen. Dies gibt Ihnen die Möglichkeit, die außergerichtliche Beilegung des Problems zu versuchen und kann insbesondere in der Beweisführung für das Verfahren hilfreich sein.
• Kann ich mich während meiner Kündigungsfrist oder direkt nach meiner Kündigung noch auf eine Lohnklage berufen?
  Ein Lohnzahlungsanspruch besteht unabhängig davon, ob Sie sich noch im Arbeitsverhältnis, in der Kündigungsfrist oder bereits aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind. Allerdings sollten Sie die geltenden Fristen für die Geltendmachung Ihrer Ansprüche beachten.
• Ist eine Lohnklage mit Kosten verbunden?
  Ja, eine gerichtliche Klage geht mit Kosten einher, die sich nach dem Gegenstandswert Ihrer Forderung richten. Die Kosten setzen sich aus Gerichtskosten und gegebenenfalls Anwaltskosten zusammen. Bei einem Obsiegen im Rechtsstreit trägt die unterlegene Partei in der Regel die gesamten Prozesskosten; bei einer Kostenquote werden die Kosten entsprechend dem Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens der Parteien verteilt.
• Kann ich mich bei einer Lohnklage auf den Mindestlohn berufen?
  Die Regelungen zum gesetzlichen Mindestlohn gelten auch im Falle einer Lohnklage. Sollte der Ihnen gezahlte Lohn unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegen, kann dies einen zusätzlichen Anspruch begründen, den Sie mit Ihrer Lohnklage geltend machen können.

Lohnklage: So setzen Sie sie durch

Eine Lohnklage ist ein effektives Mittel, um Ihre Rechte als Arbeitnehmer durchzusetzen, wenn Ihr Arbeitgeber sich nicht an die gesetzlichen Bestimmungen und vertraglichen Vereinbarungen zur Lohnzahlung hält. Es ist wichtig, Ihre Ansprüche rechtzeitig geltend zu machen und dabei alle relevanten Faktoren, wie etwa den Arbeitsvertrag, geltende Gesetze und die Berechnung des Lohnanspruchs, zu berücksichtigen.

Die Unterstützung einer erfahrenen Anwältin oder eines erfahrenen Anwalts für Arbeitsrecht kann Ihnen dabei helfen, den bestmöglichen Ausgang im Rechtsstreit zu erreichen. Dieser ausführliche Leitfaden bietet Ihnen einen umfassenden Überblick über alle wichtigen Aspekte zur Lohnklage und gibt Ihnen Antworten auf häufig gestellte Fragen.