Nicht Verwandte als Erben: Können Verwandte dagegen vorgehen?

Nicht Verwandte als Erben – In diesem Blog-Beitrag werden wir untersuchen, ob und wie Verwandte dagegen vorgehen können, wenn der Verstorbene Nicht Verwandte als Erben einsetzt. Wir decken dabei rechtliche Rahmenbedingungen, Fallstricke und praktische Schritte ab, die zu beachten sind. Dieses Thema ist von großer Bedeutung, da es im Erbrecht häufig zu Streitigkeiten kommt und es wichtig ist, die Rechte und Möglichkeiten der Beteiligten zu kennen, um die eigene Position einschätzen und angemessen handeln zu können.

Inhaltsverzeichnis

• Rechtliche Grundlagen des Erbrechts und Testamentserstellung
• Nicht Verwandte als Erben einsetzen – die Testierfreiheit
• Wann Verwandte gegen Nicht Verwandte als Erben vorgehen können
• Fallstudien und Praxisbeispiele
• Checkliste für Verwandte bei Nicht Verwandten als Erben
• FAQ rund um das Thema Nicht Verwandte als Erben

Rechtliche Grundlagen des Erbrechts und Testamentserstellung

Das deutsche Erbrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt und hat seine Grundlagen in den §§ 1922 ff. BGB. Grundsätzlich wird dabei zwischen gesetzlicher und gewillkürter Erbfolge unterschieden. Die gesetzliche Erbfolge greift, wenn keine letztwillige Verfügung (Testament oder Erbvertrag) des Verstorbenen vorliegt und bestimmt die Erben gemäß ihrer Verwandtschaft zur Erblasserin oder zum Erblasser.

Eine letztwillige Verfügung kann durch Testament oder Erbvertrag festgelegt werden (§§ 1937, 1941 BGB). Bei der Testamentserstellung gelten Formvorschriften, um die Wirksamkeit des Testaments zu gewährleisten. So kann ein Testament handschriftlich verfasst und unterschrieben (§ 2247 BGB) oder vor einem Notar errichtet werden (§ 2232 BGB). Bezüglich des Inhalts des Testaments herrscht grundsätzlich Testierfreiheit, das heißt, der Erblasser kann frei entscheiden, wen er als Erben einsetzen möchte.

Nicht Verwandte als Erben einsetzen – die Testierfreiheit

Die Testierfreiheit verleiht der Erblasserin oder dem Erblasser die Möglichkeit, in ihrem oder seinem Testament Personen als Erben einzusetzen, die nicht unbedingt zur engeren Familie gehören. Das können Freunde, Lebenspartner, Stiftungen oder beliebige Dritte sein. Einzugrenzende Faktoren gibt es nur wenige: die materiell-rechtlichen Schranken der Testierfreiheit liegen in der Pflichtteilsberechtigung von nahen Verwandten und dem Pflichtteilsentziehungsrecht (§§ 2303 ff. BGB).

Wann Verwandte gegen Nicht Verwandte als Erben vorgehen können

Lesen Sie hier mehr.

Die Pflichtteilsberechtigung und ihr Umfang

Nach § 2303 BGB haben Abkömmlinge (Kinder, Enkel, Urenkel etc.), Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner sowie Eltern des Erblassers, wenn sie durch eine Verfügung von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag) von der Erbfolge ausgeschlossen wurden, Anspruch auf den sogenannten Pflichtteil. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils und ist ein reiner Geldanspruch gegen den Erben oder die Erbengemeinschaft.

Die Pflichtteilsberechtigung greift immer dann, wenn der Pflichtteilsberechtigte durch die letztwillige Verfügung des Verstorbenen schlechter gestellt wurde, als es die gesetzliche Erbfolge vorsieht. Indem der Pflichtteilsanspruch ausgezahlt wird, wird eine gewisse finanzielle Sicherheit für nahe Verwandte garantiert – auch wenn Nicht Verwandte als Erben eingesetzt wurden.

Das Pflichtteilsentziehungsrecht – Wichtige Voraussetzungen

Nur unter bestimmten, eng begrenzten und im Gesetz aufgeführten Gründen (§ 2333 BGB) kann ein Erblasser seinen Pflichtteilsberechtigten den Pflichtteil entziehen. Solche Gründe sind beispielsweise schwere Verfehlungen des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erblasser oder dessen Familie, wie schwere Straftaten, sowie die Verweigerung des gesetzlich gebotenen Unterhalts. Die Entziehung muss in der letztwilligen Verfügung des Erblassers ausdrücklich begründet werden und es besteht eine Anfechtungsfrist von drei Jahren nach Kenntnis des weißungsgrundes durch den Pflichtteilsberechtigten.

Anfechtung von Testamenten – die verschiedenen Anfechtungsgründe

Ein Testament kann unter bestimmten Voraussetzungen angefochten werden (§§ 2078, 2079 BGB). Anfechtungsgründe sind beispielsweise Testierunfähigkeit des Erblassers (z. B. aufgrund von Altersverwirrtheit), Übergang des Irrtums (z. B. durch fälschliche Annahme einer Erbunwürdigkeit) oder widerrechtliche Drohung (z. B. Erpressung bei der Testamentserstellung). Die Anfechtung muss innerhalb eines Jahres nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes erfolgen und kann dazu führen, dass das Testament für unwirksam erklärt wird und die gesetzliche Erbfolge eintritt.

Fallstudien und Praxisbeispiele

Die folgenden beispielhaften Fälle veranschaulichen die rechtlichen Grundlagen bzw. die tatsächlichen Voraussetzungen für Rechtsstreitigkeiten, bei denen Verwandte gegen Nicht Verwandte als Erben vorgehen können:

• Fall 1: Die kinderlose Erblasserin setzt eine Freundin als Alleinerbin ein. Der Ehemann der Erblasserin, der durch die Verfügung von der Erbfolge ausgeschlossen ist, hat Anspruch auf seinen Pflichtteil, der die Hälfte des gesetzlichen Erbteils beträgt.
• Fall 2: Der Erblasser hat in seinem Testament dem Enkel sein Vermögen vermacht und die Tochter enterbt. Die Tochter kann nun ihren Pflichtteil geltend machen.
• Fall 3: Der Erblasser hat in seinem Testament eine gemeinnützige Stiftung als Erben eingesetzt und seinen Sohn wegen dessen Drogenkonsums enterbt. Der Sohn kann die Entziehung des Pflichtteils anfechten, falls die Gründe nicht den gesetzlich vorgesehenen Entziehungsgründen entsprechen.

Aus den Beispielen wird deutlich, dass die rechtlichen Möglichkeiten für Verwandte von Fall zu Fall variieren und im Einzelfall anwaltlich geprüft werden sollten.

Checkliste für Verwandte bei Nicht Verwandten als Erben:

• Prüfen, ob ein Anspruch auf den Pflichtteil besteht.
• Prüfen, ob das Testament aus sachlichen Gründen angefochten werden kann (z. B. Testierunfähigkeit des Erblassers, Irrtum oder Drohung).
• Fristen beachten (Anfechtungsfrist, Pflichtteilsverjährung).
• Anwaltlichen Rat einholen.
• Beweismittel sammeln und dokumentieren.
• Eine einvernehmliche Lösung mit den beteiligten Parteien suchen.

FAQ rund um das Thema Nicht Verwandte als Erben

Hier sind die gängigsten Fragen und Antworten auf einen Blick.

• Was ist die gesetzliche Erbfolge? Die gesetzliche Erbfolge ist die vom Gesetzgeber festgelegte Reihenfolge von Erben und deren jeweiligen Erbteilen, die eintritt, wenn der Erblasser keine letztwillige Verfügung hinterlassen hat. Sie orientiert sich an der Verwandtschaft des Erblassers (Ehepartner, Abkömmlinge, Eltern, Geschwister etc.) und deren jeweiligen Ordnungen.
• Können Verwandte gegen testamentarische Bestimmungen vorgehen? In bestimmten Fällen können Verwandte gegen Anordnungen in Testamenten vorgehen, z. B. wenn ihr Pflichtteilsanspruch nicht berücksichtigt wurde oder wenn das Testament unter bestimmten Umständen angefochten werden kann (z. B. wegen Testierunfähigkeit des Erblassers).
• Kann man seinen Ehepartner enterben? Grundsätzlich kann ein Erblasser seinen Ehepartner durch eine letztwillige Verfügung von der Erbfolge ausschließen. Der Ehepartner hat jedoch einen Pflichtteilsanspruch, der die Hälfte des gesetzlichen Erbteils beträgt. Dieser Anspruch ist ein reiner Geldanspruch gegen den Erben oder die Erbengemeinschaft.
• Was sind die Voraussetzungen für eine wirksame Testamentserstellung? Für die Wirksamkeit eines Testaments sind bestimmte Formvorschriften zu beachten: Ein Testament muss entweder handschriftlich verfasst und unterzeichnet sein (gemäß § 2247 BGB) oder notariell beurkundet werden (gemäß § 2232 BGB). Im Testament sollten die gewünschten Erben und etwaige Vermächtnisse klar und eindeutig benannt werden. Die Testierfreiheit des Erblassers gestattet es ihm grundsätzlich, jeden beliebigen Erben einzusetzen.
• Wie lange dauert es, bis ein Pflichtteilsanspruch verjährt? Der Anspruch auf den Pflichtteil verjährt in der Regel innerhalb von drei Jahren (§ 2332 BGB). Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Pflichtteilsberechtigte von der Eröffnung des Testaments und seinem Pflichtteilsanspruch Kenntnis erlangt hat. Eine rechtzeitige Geltendmachung des Anspruchs ist daher von großer Bedeutung.

Fazit

Das Erben von Nicht Verwandten ist durch die Testierfreiheit im deutschen Erbrecht grundsätzlich möglich. Dennoch bestehen für nahe Verwandte, wie Abkömmlinge, Ehepartner und Eltern des Erblassers, rechtliche Mittel, um gegen die letztwillige Verfügung vorzugehen. Die Pflichtteilsberechtigung stellt hierbei den wichtigsten Schutzmechanismus für Verwandte dar, um eine finanzielle Sicherung trotz Enterbung zu gewährleisten.

Verwandte sollten sich im Falle einer Enterbung rechtzeitig informieren, welche Ansprüche ihnen zustehen und welche Voraussetzungen und Fristen hierbei zu beachten sind. Die Anfechtung des Testaments kann in bestimmten Fällen ebenfalls sinnvoll sein, um die gesetzliche Erbfolge wiederherzustellen. Es ist ratsam, sich in solchen Situationen anwaltliche Unterstützung einzuholen, um individuelle Sachverhalte effektiv und erfolgreich zu bearbeiten.

Der vorliegende Blog-Beitrag verdeutlicht die Relevanz des Themas „Nicht Verwandte als Erben“ und die Notwendigkeit, sich mit den rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten auseinanderzusetzen, um Chancen und Herausforderungen im Erbrecht adäquat zu bewältigen.