Als erfahrener Rechtsanwalt im Bereich Familien- und Erbrecht möchte ich Ihnen einen umfassenden Überblick über das Thema Nottrauung und dessen Auswirkungen auf das Erbrecht geben. In diesem Blog-Beitrag werde ich Ihnen die rechtlichen Grundlagen sowie aktuelle Gerichtsurteile und wichtige Regelungen im Zusammenhang mit Nottrauungen und Erbrecht erläutern. Außerdem finden Sie hier Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQs) zum Thema.

Gliederung:

  • Definition und Voraussetzungen einer Nottrauung
  • Rechtliche Auswirkungen einer Nottrauung
  • Nottrauung und Erbrecht
  • Nottrauung und Güterstand
  • Nottrauung und Versorgungsausgleich
  • Nottrauung und Unterhalt
  • Anerkennung von Nottrauungen im Ausland
  • Aktuelle Rechtsprechung zum Thema Nottrauung und Erbrecht
  • Häufig gestellte Fragen (FAQs) zur Nottrauung und Erbrecht

Definition und Voraussetzungen einer Nottrauung

Die Nottrauung, auch als „Eiltrauung“ oder „Sterbetrauung“ bezeichnet, ist eine besondere Form der Eheschließung, die unter bestimmten Umständen und in besonderen Situationen stattfindet. Im Gegensatz zur regulären Trauung, bei der das Standesamt und das zuständige Familiengericht in einem förmlichen Verfahren die Eheschließung beurkunden, kann bei einer Nottrauung der Ablauf vereinfacht und beschleunigt werden. Die Nottrauung dient dazu, den Eheschließenden in einer Notsituation die Möglichkeit zu geben, schnell und unbürokratisch die rechtlichen Folgen einer Ehe herbeizuführen.

Die Voraussetzungen für eine Nottrauung sind im deutschen Recht nicht ausdrücklich geregelt. In der Rechtsprechung und Literatur sind jedoch folgende Voraussetzungen anerkannt:

  • Ein Eheschließender muss sich in einer akuten, lebensbedrohlichen Lage befinden.
  • Es besteht eine erhebliche Dringlichkeit, die eine sofortige Eheschließung erforderlich macht.
  • Die regulären Voraussetzungen für eine Eheschließung müssen vorliegen (z. B. Ehefähigkeit, keine bestehende Ehe, keine Verwandtschaft im Verbotenen Grad).

Die Zuständigkeit für eine Nottrauung liegt grundsätzlich beim Standesamt. In Ausnahmefällen kann jedoch auch ein Notar oder ein anderer dazu berechtigter Zeuge die Eheschließung beurkunden.

Rechtliche Auswirkungen einer Nottrauung

Eine Nottrauung entfaltet grundsätzlich dieselben rechtlichen Wirkungen wie eine reguläre Eheschließung. Dies bedeutet, dass die Ehegatten die gleichen Rechte und Pflichten haben wie bei einer „normalen“ Ehe. Dazu gehören insbesondere die ehelichen Pflichten wie die Pflicht zur gegenseitigen Hilfe und Unterstützung, die Treuepflicht sowie die Pflicht zur gemeinsamen Haushaltsführung und Aufteilung der Haushaltsaufgaben. Auch im Hinblick auf das Erbrecht, den Güterstand, den Versorgungsausgleich und Unterhaltsansprüche gelten die gleichen Regelungen wie bei einer regulären Ehe.

Nottrauung und Erbrecht

Die erbrechtlichen Folgen einer Nottrauung entsprechen denen einer regulären Eheschließung. Durch die Eheschließung wird der überlebende Ehegatte zum gesetzlichen Erben des verstorbenen Ehegatten. Die gesetzliche Erbfolge richtet sich dabei nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).

Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten ist vom Güterstand abhängig. Leben die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, erbt der überlebende Ehegatte neben den Verwandten des Erblassers zu 1/4 (§ 1931 BGB) oder 1/2 (§ 1931 Abs. 2 BGB) des Nachlasses, je nachdem, ob die Verwandten zur ersten oder zweiten Ordnung gehören. Bei Gütertrennung oder Gütergemeinschaft beträgt der gesetzliche Erbteil des Ehegatten 1/2 des Nachlasses (§ 1931 Abs. 3 BGB).

Die erbrechtlichen Folgen einer Nottrauung können auch durch ein Testament oder einen Erbvertrag geregelt werden. Der Ehegatte kann dabei als Alleinerbe eingesetzt oder von der Erbfolge ausgeschlossen werden. Eine Nottrauung hat jedoch keinen Einfluss auf die Pflichtteilsberechtigung des Ehegatten, die auch bei einer regulären Eheschließung besteht (§ 2303 BGB).

Nottrauung und Güterstand

Der Güterstand der Ehegatten wird durch die Nottrauung nicht automatisch geändert. Grundsätzlich leben Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, sofern sie keinen Ehevertrag abschließen, in dem sie Gütertrennung oder Gütergemeinschaft vereinbaren (§ 1363 BGB).

Die Zugewinngemeinschaft endet mit dem Tod eines Ehegatten (§ 1371 BGB). Der überlebende Ehegatte hat dann einen Anspruch auf Zugewinnausgleich, der sich nach dem Wert des Zugewinns während der Ehezeit berechnet. Dabei wird die Differenz zwischen dem Anfangs- und Endvermögen der Ehegatten ermittelt und der höhere Zugewinn ausgeglichen (§ 1373 BGB).

Der Zugewinnausgleich kann auch im Wege der Vermögensauseinandersetzung nach § 2042 BGB geltend gemacht werden. In diesem Fall wird der Ausgleichsanspruch auf den gesetzlichen Erbteil des überlebenden Ehegatten angerechnet. Bei einer Nottrauung gelten dieselben Regelungen für den Güterstand und den Zugewinnausgleich wie bei einer regulären Eheschließung.

Nottrauung und Versorgungsausgleich

Der Versorgungsausgleich ist ein wesentlicher Bestandteil des deutschen Ehescheidungsrechts und dient dem Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Anwartschaften auf Alters- und Hinterbliebenenversorgung. Ziel des Versorgungsausgleichs ist es, die während der Ehezeit erworbenen Anwartschaften auf Alters- und Hinterbliebenenversorgung gerecht und gleichmäßig zwischen den Ehegatten aufzuteilen.

Bei einer Nottrauung gelten grundsätzlich dieselben Regelungen für den Versorgungsausgleich wie bei einer regulären Eheschließung. Allerdings kann der Versorgungsausgleich bei einer Nottrauung aufgrund der besonderen Umstände eingeschränkt oder sogar ausgeschlossen sein. So kann beispielsweise im Falle einer Sterbetrauung, bei der einer der Ehegatten bereits im Sterben liegt, der Versorgungsausgleich aufgrund der kurzen Ehedauer und der fehlenden Möglichkeit zum Aufbau von Anwartschaften entfallen.

Nottrauung und Unterhalt

Auch im Hinblick auf den Unterhalt gelten bei einer Nottrauung grundsätzlich die gleichen Regelungen wie bei einer regulären Eheschließung. Die Ehegatten sind einander zum Unterhalt verpflichtet, soweit einer von ihnen bedürftig ist und der andere leistungsfähig (§ 1601 BGB). Dabei richtet sich der Unterhaltsanspruch nach den ehelichen Lebensverhältnissen und der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Ehegatten (§ 1578 BGB).

Bei einer Nottrauung können jedoch besondere Umstände vorliegen, die den Unterhaltsanspruch beeinflussen. So kann beispielsweise im Falle einer Sterbetrauung der Unterhaltsanspruch des überlebenden Ehegatten eingeschränkt oder ausgeschlossen sein, wenn dieser aufgrund der kurzen Ehedauer und der besonderen Umstände der Eheschließung keinen angemessenen Unterhalt erwarten kann.

Anerkennung von Nottrauungen im Ausland

Die Anerkennung von Nottrauungen, die im Ausland geschlossen wurden, richtet sich nach dem Internationalen Privatrecht. Grundsätzlich ist eine im Ausland geschlossene Ehe in Deutschland anzuerkennen, wenn sie nach dem Recht des Staates, in dem sie geschlossen wurde, wirksam ist (Art. 13 EGBGB). Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Anerkennung einer ausländischen Nottrauung in Deutschland von der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen abhängig sein kann, etwa der Vorlage einer Eheurkunde oder der Registrierung der Ehe im deutschen Eheregister.

Im Einzelfall kann die Anerkennung einer ausländischen Nottrauung auch an besonderen Voraussetzungen scheitern, etwa wenn die Eheschließung unter Umgehung zwingender deutscher Vorschriften erfolgt ist oder die öffentliche Ordnung verletzt wurde. Eine umfassende rechtliche Beratung ist in diesen Fällen dringend anzuraten.

Aktuelle Rechtsprechung zum Thema Nottrauung und Erbrecht

Da Nottrauungen eher selten sind, gibt es in der aktuellen Rechtsprechung nur wenige Entscheidungen, die sich speziell mit den erbrechtlichen Folgen von Nottrauungen beschäftigen. Dennoch sind einige Grundsatzentscheidungen zum Thema Erbrecht und Eheschließung auch für Nottrauungen relevant:

  • Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 23. Juni 2010 (Az. IV ZR 230/09) entschieden, dass eine Eheschließung im Ausland, die nur der Umgehung des deutschen Erbrechts dient, als missbräuchlich anzusehen ist und in Deutschland keine Anerkennung findet. Diese Entscheidung ist auch für Nottrauungen von Bedeutung, da sie zeigt, dass eine Eheschließung allein zum Zweck der Erlangung erbrechtlicher Vorteile unzulässig ist.
  • In einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 15. Januar 2014 (Az. 10 U 64/13) wurde klargestellt, dass der überlebende Ehegatte auch bei einer Nottrauung einen Anspruch auf den gesetzlichen Erbteil hat, sofern die Eheschließung wirksam ist und keine wirksame letztwillige Verfügung vorliegt.

Häufig gestellte Fragen (FAQs) zur Nottrauung und Erbrecht

Ist eine Nottrauung auch ohne Trauzeugen möglich?

Grundsätzlich ist eine Nottrauung auch ohne Trauzeugen möglich, da das deutsche Recht keine zwingende Anwesenheit von Trauzeugen bei der Eheschließung vorschreibt (§ 1311 BGB). Allerdings kann die Anwesenheit von Trauzeugen bei einer Nottrauung sinnvoll sein, um später die Wirksamkeit der Eheschließung nachweisen zu können.

Kann eine Nottrauung auch im Krankenhaus stattfinden?

Ja, eine Nottrauung kann auch im Krankenhaus stattfinden, sofern die Voraussetzungen für eine Nottrauung vorliegen und der Standesbeamte oder ein anderer dazu berechtigter Zeuge zur Eheschließung bereit ist. In der Praxis werden Nottrauungen häufig im Krankenhaus oder im Hospiz durchgeführt, um den Eheschließenden in einer Notsituation die Möglichkeit zu geben, schnell und unbürokratisch die rechtlichen Folgen einer Ehe herbeizuführen.

Welche Unterlagen werden für eine Nottrauung benötigt?

Für eine Nottrauung werden grundsätzlich dieselben Unterlagen benötigt wie für eine reguläre Eheschließung, etwa Personalausweis oder Reisepass, Geburtsurkunde, Ehefähigkeitszeugnis und ggf. Scheidungsurteil oder Sterbeurkunde des früheren Ehegatten. Die genauen Anforderungen an die erforderlichen Unterlagen können jedoch von Standesamt zu Standesamt unterschiedlich sein. Im Falle einer Nottrauung kann es zudem sinnvoll sein, ein ärztliches Attest vorzulegen, das die besondere Notsituation bestätigt.

Kann eine Nottrauung auch am Wochenende oder an Feiertagen stattfinden?

Grundsätzlich ist eine Nottrauung auch am Wochenende oder an Feiertagen möglich, sofern die Voraussetzungen für eine Nottrauung vorliegen und der Standesbeamte oder ein anderer dazu berechtigter Zeuge zur Eheschließung bereit ist. In der Praxis kann es jedoch schwierig sein, außerhalb der regulären Öffnungszeiten des Standesamts eine Nottrauung zu organisieren. Daher empfiehlt es sich, bei einer Nottrauung möglichst frühzeitig Kontakt zum zuständigen Standesamt aufzunehmen und die notwendigen Formalitäten zu klären.

Ist eine Nottrauung auch bei einer unheilbaren Krankheit möglich?

Eine Nottrauung kann auch bei einer unheilbaren Krankheit in Betracht kommen, sofern die Voraussetzungen für eine Nottrauung vorliegen. Entscheidend ist, dass eine akute, lebensbedrohliche Lage besteht und eine erhebliche Dringlichkeit für die Eheschließung gegeben ist. Ein ärztliches Attest, das die besondere Notsituation bestätigt, kann in diesem Fall hilfreich sein, um die Notwendigkeit einer Nottrauung gegenüber dem Standesamt nachzuweisen.

Abschließend möchte ich betonen, dass dieser Blog-Beitrag nur einen allgemeinen Überblick über das Thema Nottrauung und Erbrecht geben kann. Im Einzelfall können weitere Regelungen und Besonderheiten zu beachten sein. Sollten Sie Fragen oder Zweifel im Zusammenhang mit einer Nottrauung oder den erbrechtlichen Folgen haben, empfehle ich Ihnen, sich an einen erfahrenen Rechtsanwalt im Bereich Familien- und Erbrecht zu wenden.

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