Pächter Hausrecht: Was dürfen Sie? Wir klären auf

Pächter Hausrecht – Was dürfen Sie? Wir klären auf. Im Rahmen des Pachtvertragsrechts stellt sich für Pächter von Gewerberäumen, Gastronomiebetrieben oder landwirtschaftlichen Flächen häufig die Frage ihrer Rechte und Pflichten, insbesondere im Zusammenhang mit dem Hausrecht. Gleichzeitig ist das Pächter Hausrecht auch für Gast- oder Mieter relevant. In diesem Blogbeitrag geben wir Ihnen einen umfassenden Überblick über das Thema Pächter Hausrecht, erläutern seine Grenzen und Möglichkeiten und zeigen Ihnen praxisnahe Beispiele auf.

Inhaltsverzeichnis:

• Grundlagen des Pachtvertragsrechts
• Pächter Hausrecht als Rechtsbegriff
• Umfang des Pächter Hausrechts
• Rechte und Pflichten
• Pächter Hausrecht in Coronazeiten
• Gast- und Mieterrecht im Zusammenhang mit dem Pächter Hausrecht
• Fallbeispiele zum Thema
• Checkliste: Sind Sie im Rahmen des Pächter Hausrechts handlungsfähig?

Grundlagen des Pachtvertragsrechts

Zunächst einmal ist es essenziell, die rechtlichen Grundlagen eines Pachtvertrags zu verstehen. Ein Pachtvertrag beinhaltet, dass eine bestimmte Sache oder ein bestimmtes Recht durch den Verpächter dem Pächter zum Gebrauch und zur Nutzung überlassen wird. Im Gegenzug verpflichtet sich der Pächter, dem Verpächter einen regelmäßigen Pachtzins zu bezahlen.

Die Pacht unterscheidet sich insofern vom Mietvertrag, als dass der Pächter nicht nur das Recht hat, die Sache zu gebrauchen, sondern auch die daraus gewonnenen Früchte oder Erträge zu ziehen. Die gesetzlichen Bestimmungen zur Pacht finden sich primär in den §§ 581 bis 597 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).

Pächter Hausrecht als Rechtsbegriff

Das Hausrecht beschreibt die Befugnis des Berechtigten, darüber zu entscheiden, wer sich auf seinem Grundstück oder in seinen Räumlichkeiten aufhalten darf und wer nicht. Es ist im Grunde genommen eine Ausprägung des Selbstbestimmungsrechts der Privatsphäre und unterliegt somit dem Schutz des Grundgesetzes.

Das Hausrecht wird im Regelfall durch den Eigentümer ausgeübt, kann aber auch an Dritte wie den Pächter übertragen werden. In diesem Fall spricht man vom Pächter Hausrecht.

Umfang des Pächter Hausrechts

• Grundlegend umfasst das Pächter Hausrecht die Befugnis des Pächters, über den Zutritt und Verbleib von Personen auf dem verpachteten Gelände oder innerhalb der verpachteten Räumlichkeiten zu bestimmten Zeiten und unter bestimmten Bedingungen zu entscheiden.
• Das Pächter Hausrecht berechtigt den Pächter dazu, gegenüber unberechtigten Personen, die sich auf dem Pachtgelände aufhalten, Hausverweise oder sogar Hausverbote auszusprechen.
• Allerdings ist das Pächter Hausrecht nicht uneingeschränkt. So ist der Pächter beispielsweise verpflichtet, seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verpächter, Mietern oder Gästen nachzukommen.

Rechte und Pflichten

Da das Pächter Hausrecht in der Regel im Rahmen eines Pachtvertrags vereinbart wird, ergeben sich die Rechte und Pflichten des Pächters weitestgehend aus diesem Vertrag. In jedem Fall gilt es jedoch zu beachten, dass der Pächter nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten gegenüber dem Verpächter sowie allen weiteren beteiligten Personen hat.

Ein wesentlicher Aspekt des Pächter Hausrechts ist das Ausüben von Kontrollen und die Vornahme von Sicherheitsmaßnahmen. Dazu gehört beispielsweise, dass der Pächter prüft, ob sich auf dem Gelände oder in den Räumlichkeiten Personen aufhalten, die dort nicht erwünscht sind, oder ob Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bestehen.

Im Zusammenhang mit seiner Pflicht zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung kann der Pächter jedoch auch in rechtlicher Hinsicht in Anspruch genommen werden. Im Falle eines Verstoßes gegen seine Pflichten ist der Pächter haftbar für Schäden oder Beeinträchtigungen, die aus seiner Unterlassung resultieren.

Pächter Hausrecht in Coronazeiten

Die Covid-19 Pandemie hat zahlreiche rechtliche Unsicherheiten mit sich gebracht – auch in Bezug auf das Pächter Hausrecht. Aufgrund der aktuellen Situation müssen Pächter von Gastronomiebetrieben oder Veranstaltungsflächen nicht nur die üblichen gesetzlichen Bestimmungen beachten, sondern auch die jeweiligen Corona-Verordnungen der Länder.

Diese beinhalten unter anderem Abstandsgebote, Hygienevorschriften und die Pflicht zur Datenerfassung. Auch die Begrenzung der Personenzahl und die Umsetzung von Zutrittskontrollen sind Teil des Pächter Hausrechts in Coronazeiten.

Gast- und Mieterrecht im Zusammenhang mit dem Pächter Hausrecht

Wie bereits erwähnt, endet das Pächter Hausrecht dort, wo sich die berechtigten Interessen des Verpächters, von Mietern oder Gästen entgegenstellen. Insbesondere hat der Pächter bei der Ausübung seines Hausrechts die Rechte von Mietern oder Gästen zu respektieren und darf diese nicht willkürlich oder ohne triftigen Grund in ihrer Nutzung des Pachtgegenstands einschränken.

Gästen gegenüber ist der Pächter verpflichtet, ihnen den Zutritt und Verbleib in den Gastronomieräumen unter den im Pachtvertrag vereinbarten bzw. in der Hausordnung festgelegten und ortsüblichen Bedingungen zu gewähren.

Fallbeispiele zum Thema

Um das Pächter Hausrecht und dessen Grenzen besser zu verdeutlichen, sollen an dieser Stelle einige Fallbeispiele aus der Praxis erläutert werden:

• Ein Pächter einer Gaststätte spricht einem Gast ein Hausverbot aus, weil dieser im Lokal unangemessen betrunkene Gäste belästigt und gegen die Hausordnung verstößt. In diesem Fall ist das Hausverbot rechtmäßig, da der Pächter lediglich seine Pflicht zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in seinem Pachtbetrieb wahrgenommen hat.
• Ein Pächter eines Einzelhandelsgeschäfts verweigert einer Person den Zutritt, weil diese eine bestimmte Hautfarbe hat oder aufgrund ihrer religiösen Überzeugung eine bestimmte Kleidung trägt. Hier handelt es sich um eine diskriminierende Handlung, die gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstößt und somit auch nicht vom Pächter Hausrecht gedeckt ist.
• Ein Pächter einer Veranstaltungshalle verweigert einer großen Gruppe den Zutritt zu einem Konzert, weil aufgrund der Covid-19 Pandemie eine begrenzte Personenzahl vorgeschrieben ist. In diesem Fall liegt ein triftiger Grund vor und der Pächter ist berechtigt, eine Zutrittskontrolle durchzuführen und gegebenenfalls auch den Zutritt zu verweigern.

Checkliste: Sind Sie im Rahmen des Pächter Hausrechts handlungsfähig?

Abschließend möchten wir Ihnen eine Checkliste an die Hand geben, die Ihnen dabei helfen soll, Ihren Handlungsspielraum im Rahmen des Pächter Hausrechts einzuschätzen und korrekt auszuführen:

1. Informieren Sie sich über Ihre Rechte und Pflichten als Pächter, insbesondere im Zusammenhang mit dem Pächter Hausrecht.
2. Lesen Sie Ihren Pachtvertrag sorgfältig durch und achten Sie auf Regelungen bezüglich des Hausrechts.
3. Versichern Sie sich, dass Ihre Hausordnung in Übereinstimmung mit geltenden Gesetzen und Verordnungen steht. Berücksichtigen Sie dabei auch aktuelle pandemiebezogene Vorschriften.
4. Führen Sie angemessene Kontrollen und Sicherheitsmaßnahmen durch, um die Sicherheit und Ordnung in Ihrem Pachtbetrieb zu gewährleisten.
5. Respektieren Sie die Rechte von Mietern, Gästen und dem Verpächter, und vermeiden Sie willkürliche oder diskriminierende Handlungen im Zusammenhang mit dem Pächter Hausrecht.
6. Seien Sie bereit, im Falle von Streitigkeiten oder Unklarheiten rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen, um rechtliche Risiken zu minimieren.

Zusammenfassung und Fazit

Das Pächter Hausrecht ist ein bedeutender Aspekt im Rahmen des Pachtvertragsrechts und hat direkte Auswirkungen auf die Rechte und Pflichten des Pächters, Verpächters, Mieters und Gäste. Im Kern geht es darum, dass der Pächter über den Zutritt und den Verbleib von Personen auf dem Pachtgrundstück oder in den Räumlichkeiten entscheiden kann. Dabei gilt es allerdings, die gesetzlichen Bestimmungen sowie die berechtigten Interessen aller Beteiligten zu beachten und einen fairen und rechtlich einwandfreien Umgang mit sämtlichen Parteien zu gewährleisten.

In dieser umfassenden Übersicht haben wir Ihnen die Grundlagen des Pachtvertragsrechts, den Begriff des Pächter Hausrechts, seine Grenzen und Möglichkeiten sowie praxisnahe Beispiele und eine Checkliste zur Hand gegeben. Damit sind Sie imstande, Ihren Handlungsrahmen innerhalb des Pächter Hausrechts besser einzuschätzen und entsprechend zu agieren.

Es ist wichtig, sich immer bewusst zu sein, dass das Pächter Hausrecht nicht uneingeschränkt und ohne Rücksichtnahme auf andere Parteien ausgeübt werden kann. Bei Zweifeln oder rechtlichen Unklarheiten sollten Sie stets rechtliche Beratung in Anspruch nehmen, um einen korrekten Umgang mit dem Pächter Hausrecht sicherzustellen.