Privatanleger gegen Staaten

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Privatanleger gegen Staaten

Privatanleger im Recht – Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass privatrechtliche Zahlungsansprüche gegen Staaten von diesen nicht aufgrund Zahlungsunfähigkeit verweigert werden können. Auch wenn eine Mehrheit der Gläubiger freiwillig einer Umschuldung zustimmt, kann ein Staat die Leistungen nicht zeitweise verweigern. Es sei keine allgemeine Regel des Völkerrechts feststellbar sei, die einen Staat gegenüber Privatanlegern berechtigt, Zahlungen aufgrund der genannten Gründe auszusetzen.

Bundesgerichtshof bejaht Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber Privatanleger

Die jeweiligen Privatanleger machten Ansprüche aus Inhaberschuldverschreibungen geltend, die von dem beklagten Staat im Jahr 1997 bzw. im Jahr 1996 ausgegeben wurden. Ein Kläger begehrte die Rückzahlung des Nominalbetrags des von ihm erworbenen Miteigentumsanteils an den Ende Oktober 2009 fällig gewordenen Schuldverschreibungen nebst fällig gewordenen Zinsen. Der Kläger in der zweiten Sache begehrt die Zahlung der aus den Schuldverschreibungen fällig gewordenen Zinsen nebst einem nach seiner Behauptung wegen der Nichtzahlung dieser Zinsen entgangenen Gewinn.

Argentinien sieht sich seit geraumer Zeit mit erheblichen volkswirtschaftlichen Problemen konfrontiert. Die Finanzkrise des Staates hat sich seit 1999 stark  ausgeweitet.

Mit einem Gesetz  über den öffentlichen Notstand und die Reform des Wechselkurssystems wurde der “öffentliche Notstand auf sozialem, wirtschaftlichem, administrativem, finanziellem und währungspolitischem Gebiet” erklärt. Auf der Grundlage der daraufhin erlassenen Verordnung zur Umstrukturierung der Verbindlichkeiten und Schuldenzahlungen der argentinischen Regierung wurde der Auslandsschuldendienst durch die Beklagte ausgesetzt, um ihn neu zu ordnen. Das Gesetz über den öffentlichen Notstand wurde immer wieder verlängert. Aufgrund dessen fielen auch die beiden Privatanleger mit den von ihnen nunmehr im Klagewege geltend gemachten Ansprüchen aus.

Vorherige Zurückweisung durch Amtsgericht

Das Amtsgericht hat den beiden Kagen im Wesentlichen stattgegeben. Das Landgericht hat die dagegen gerichteten Berufungen der Beklagten vollständig  bzw. ganz überwiegend  zurückgewiesen. Es hat dabei unter anderem die Ansicht der Beklagten abgelehnt, dass einem Schuldnerstaat, der sich in einer Finanzkrise befunden und mit einer Mehrheit seiner Gläubiger eine Umstrukturierung seiner Schulden vereinbart habe, ein völkerrechtlich begründetes Leistungsverweigerungsrecht gegenüber sogenannten Holdout-Gläubigern auch dann zukommen solle, wenn die Bedingungen der zugrunde liegenden Schuldverschreibung entsprechende (Umschuldungs-)Klauseln nicht enthalten haben. Mit der vom Landgericht jeweils zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihre Klagabweisungsbegehren weiter.

Urteil zugunsten der Privatanleger

Der BGH hat an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angeknüpft, das bereits im Jahr 2007 im Zusammenhang mit anderen Staatsanleihen der Beklagten festgestellt hatte, dass das Völkerrecht weder ein einheitliches noch ein kodifiziertes Konkursrecht der Staaten kennt.

Diese Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts haben nach wie vor auch beim Privatanleger Gültigkeit. Entgegen der Auffassung der Revision hat sich insbesondere nicht als Folge der Weltfinanzmarktkrise in den Jahren 2008 und 2009 und der sogenannten Euro-Rettungsmaßnahmen für Griechenland und Zypern eine allgemeine Regel des Völkerrechts im Sinne des Art. 25 GG mit dem Inhalt herausgebildet, dass sich sämtliche privaten Gläubiger eines Staates im Falle eines wirtschaftlichen und finanziellen Staatsnotstands an einer Umstrukturierung der Schulden beteiligen müssen und dem notleidend gewordenen Staat bis zu einer entsprechenden Vereinbarung ein Leistungsverweigerungsrecht hinsichtlich fälliger Zahlungsansprüche aus Privatrechtsverhältnissen gegenüber dem Privatanleger zusteht.

In der Sache besagt dieser Ansatz nichts anderes, als dass dadurch das völkergewohnheitsrechtliche Institut des Notstands für den Sonderfall der Zahlungsunfähigkeit in Voraussetzungen und Rechtsfolgen konkretisiert wird. Im Kern beinhaltet er damit die Behauptung eines von der Staatengemeinschaft anerkannten Insolvenzrechts der Staaten. Ein solches besteht indes unzweifelhaft nicht, so dass es auch einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 GG nicht bedurfte.

Deutsche Gerichte haben in der Vergangenheit zahlreichen Zahlungsklagen deutscher Anleger gegen Argentinien statt gegeben. Das Land hat allerdings seine gerichtlich festgestellten Schulden bisher nicht in vollem Umfang beglichen.

Bundesgerichtshof bejaht Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten Gläubigern aus den von ihr begebenen Staatsanleihen

Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs, 76125 Karlsruhe

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