Psychische Gewalt: Schutz und gesetzliche Regelungen

In diesem Blog-Beitrag beschäftigen wir uns eingehend mit dem Thema psychische Gewalt. Wir erklären, was sie ist, wie sie erkannt und verhindert werden kann und wie Opfer von psychischer Gewalt Schutz und Hilfe finden können. Dabei beleuchten wir auch die wichtige Rolle, die der rechtliche Schutz spielt. Wir geben einen grundlegenden Überblick über die juristischen Rahmenbedingungen, aktuelle Rechtsprechung und Beispiele aus der Praxis. Bei Fragen rund um das Thema Psychische Gewalt wenden Sie sich gerne an unsere Anwaltskanzlei.

Definition psychische Gewalt

Bevor wir uns mit den rechtlichen Regelungen auseinandersetzen, sollten wir zunächst klären, was unter psychischer Gewalt verstanden wird. Eine allgemeingültige Definition gibt es nicht, jedoch lässt sich psychische Gewalt unter anderem als eine Form von Machtmissbrauch und Kontrolle definieren, die auf das Selbstwertgefühl, die emotionale Unversehrtheit und die psychische Gesundheit einer Person abzielt. Sie kann in verschiedenen Formen auftreten, unter anderem:

• Erniedrigung und Beschimpfung
• Kontrolle und Manipulation
• Terrorisierung, Druck und Drohungen
• Isolation und soziale Entfremdung
• Entwürdigung und Abwertung
• Stalking und Nachstellung

Wer ist betroffen? – Opfer und Täter

Psychische Gewalt ist ein gesellschaftliches Problem, das keine Alters-, Geschlechts- oder sozialen Grenzen kennt. Jeder kann sowohl Opfer als auch Täter werden. Besonders gefährdet sind jedoch bestimmte Bevölkerungsgruppen und Situationen:

• Ehe- und Lebensgemeinschaften
• Arbeitsplatz-Mobbing
• Familienkonflikte (insbesondere während Trennungen und Scheidungen)
• Internet-Cybermobbing
• Betreuungssituationen in Heimen oder Pflegeeinrichtungen

Rechtliche Grundlagen

Das deutsche Rechtssystem gewährt Opfern von psychischer Gewalt auf mehreren Ebenen Schutz. Die zentralen Regelungen finden sich vor allem im Strafgesetzbuch (StGB) und im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB):

Strafrechtlicher Schutz

Im Strafrecht ist psychische Gewalt nicht als eigenständiger Straftatbestand definiert. Vielmehr sind verschiedene Tatbestände zu nennen, die sich unter dem Begriff der psychischen Gewalt subsumieren lassen. Beispiele hierfür sind:

• Beleidigung (§ 185 StGB)
• Üble Nachrede und Verleumdung (§§ 186, 187 StGB)
• Nötigung (§ 240 StGB)
• Bedrohung (§ 241 StGB)
• Nachstellung/Stalking (§ 238 StGB)
• Verletzung des Persönlichkeitsrechts (§§ 823, 824 BGB)

Zivilrechtlicher Schutz

Neben dem strafrechtlichen Schutz bietet das deutsche Recht auch zivilrechtliche Ansprüche für Opfer von psychischer Gewalt. Insbesondere stehen Betroffenen folgende zivilrechtliche Ansprüche zur Verfügung:

• Unterlassungsanspruch (§ 1004 BGB)
• Abmahnung und einstweilige Verfügung
• Anspruch auf Schadensersatz (§ 823 BGB)
• Anspruch auf Schmerzensgeld (§ 253 BGB)
• Zugewinnausgleich bei Scheidung (§§ 1373 ff. BGB)

Psychische Gewalt – Aktuelle Gerichtsurteile und Beispiele

Im Folgenden stellen wir Ihnen einige aktuelle Gerichtsurteile und Beispiele aus der Praxis zum Thema vor:

Verleumdung auf Facebook

Ein Mann hatte seine ehemalige Lebensgefährtin auf Facebook falsch bezichtigt, ihr gemeinsames Kind misshandelt zu haben. Das Landgericht Düsseldorf verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 2.500 Euro und begründete das Urteil damit, dass es sich um eine gravierende Verletzung des Persönlichkeitsrechts handelte (Az. 12 S 434/16).

Mobbing am Arbeitsplatz

Ein Mann wurde von seinen Kollegen aufgrund seiner sexuellen Orientierung gemobbt. In einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts wurde das Mobbing als Verletzung arbeitsrechtlicher Pflichten eingestuft und die Arbeitgeberin verpflichtet, dem Mitarbeiter Schadensersatz und Schmerzensgeld zu zahlen (s. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Oktober 2013, Az. 8 AZR 646/12).

Stalking mittels GPS-Tracker

Eine Frau nutzte einen GPS-Tracker, um ihren Ex-Freund auszuspionieren. Das Amtsgericht Regensburg verurteilte sie wegen unbefugten Nachstellens gemäß § 238 StGB zu einer Geldstrafe (s. Urteil des Amtsgerichts Regensburg vom 19.01.2017 – Az. 24 Cs 104 Js 13461/16).

Psychische Gewalt – Frequently Asked Questions (FAQs)

Im Folgenden beantworten wir einige häufige Fragen zum Thema psychische Gewalt:

Kann ich meinen Ex-Partner wegen psychischer Gewalt anzeigen?

Wenn Ihr Ex-Partner Straftatbestände wie Beleidigung, Nötigung oder Bedrohung begangen hat, können Sie eine Strafanzeige bei der Polizei erstatten. Darüber hinaus sollten Sie juristischen Rat einholen, um sich über mögliche zivilrechtliche Ansprüche wie Unterlassung oder Schmerzensgeld zu informieren.

Wie beweise ich psychische Gewalt?

Die Beweisführung kann in der Praxis schwierig sein. Beweismittel können u.a. Zeugenaussagen, Ton- oder Videoaufzeichnungen, Schriftverkehr oder medizinische Gutachten sein. Im Zweifelsfall sollten Sie sich an einen erfahrenen Rechtsanwalt wenden.

Bin ich für meine psychischen Gewalttaten gegenüber meinem Partner während der Ehe haftbar?

Ja, auch während der Ehe können psychische Gewalttaten rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Sowohl strafrechtliche als auch zivilrechtliche Ansprüche können gegen Sie geltend gemacht werden. Im Falle einer Scheidung kann sie zudem Einfluss auf den Zugewinnausgleich haben.

Psychische Gewalt – Zusammenfassung und Fazit

Psychische Gewalt ist ein gravierendes gesellschaftliches Problem und kann erhebliche physische und psychische Folgen für Betroffene haben. Das deutsche Rechtssystem gewährt jedoch umfassenden Schutz durch strafrechtliche und zivilrechtliche Regelungen. In diesem Blog-Beitrag haben wir die grundlegenden Aspekte von psychischer Gewalt, deren Folgen und rechtlichen Rahmenbedingungen erläutert. Sollten Sie betroffen sein oder Fragen zu diesem Thema haben, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Unsere Anwaltskanzlei steht Ihnen mit fachkundiger Beratung und Vertretung zur Seite, um Ihre Rechte wirksam durchzusetzen.