Reform BND Gesetz 2024: Änderungen und Auswirkungen

Reform BND Gesetz 2024: Die Bundesregierung steht vor der dringenden Aufgabe, die Datenübermittlungsvorschriften für den BND bis zum Jahresende zu überarbeiten.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Beschluss vom 28.9.2022 (1 BvR 2354/13) festgestellt, dass einige Bestimmungen des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) zur Datenübermittlung nicht mit dem Grundgesetz (GG) konform gehen.

Daher wurde der Bundesregierung eine Frist bis zum 31.12.2023 gesetzt, um diese Normen zu korrigieren. Da das Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) in Bezug auf die Datenübermittlung auf das BVerfSchG verweist, erfordert die Entscheidung des BVerfG ebenfalls Modifikationen im BNDG.

Reform BND Gesetz 2024: Regelungsbereiche des BVerfSchG und des BNDG

Das BVerfSchG legt die Zuständigkeiten und die rechtliche Position des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) fest und bestimmt die Kooperation des BfV mit den Verfassungsschutzinstanzen der Bundesländer. Das BNDG hingegen definiert die Verantwortlichkeiten und Rechte des BND und gibt Aufschluss über dessen Struktur.

Novelle für verfassungskonforme Datenübermittlung

Am 30. August hat die Bundesregierung eine Überarbeitung des BNDG auf den Weg gebracht. Diese Überarbeitung zielt darauf ab, den vom BVerfG aufgestellten Kriterien für eine verfassungskonforme Datenverarbeitung und -übermittlung zu entsprechen.

In seiner Entscheidung vom September 2022 betonte das BVerfG, dass die umfangreichen Überwachungsrechte der Nachrichtendienste im Hinblick auf potenzielle Gefahren nur dann zulässig sind, wenn die Weitergabe der durch Überwachung erlangten Daten an andere Behörden mit operativen Befugnissen klar an gesetzliche Bedingungen gebunden ist (Prinzip der informationellen Trennung).

Stärkung des Eigenschutzes des BND durch Reform

Die Bundesregierung verfolgt mit der Reform das Ziel, den internen Schutz des BND zu verstärken. Ein Vorfall aus dem vergangenen Jahr, bei dem ein BND-Mitarbeiter mutmaßlich vertrauliche Informationen nach Russland weitergeleitet hat, verdeutlicht die Dringlichkeit neuer Schutzmaßnahmen, insbesondere im Hinblick auf die eigenen Mitarbeiter.

Erhöhter Schutz für den BND und seine Belegschaft: Die §§ 65a ff BNG-E definieren spezielle Befugnisse zur Gewährleistung des Eigenschutzes des BND. Dazu gehören Maßnahmen wie die Sicherung von Verschlusssachen, Kontrollen und Durchsuchungen von Personen, Räumlichkeiten, Gepäckstücken und Fahrzeugen. Gemäß § 65 h BNDG-E ist das Erfassen von Daten, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung berühren, grundsätzlich nicht erlaubt.

Bei Verstößen steht Betroffenen ein Recht auf Löschung der Daten zu. Für Minderjährige, die betroffen sind, existieren besondere Schutzregelungen. Der § 65k BNDG-E sieht vor, dass jegliche Datenverarbeitung protokolliert werden muss.

Reform BND Gesetz 2024: Anpassungen bei den Anforderungen zur Datenübermittlung im BNDG

Der § 11b Abs. 2 BNDG-E modifiziert die Anforderungsschwellen für die Datenübermittlung in speziellen Situationen, insbesondere bei Risiken für bedeutende Rechtsgüter. Dies geschieht basierend auf einem detaillierten Ausnahmekatalog und unter festgelegten Bedingungen.

Der § 11c BNDG-E erhöht hingegen die Hürden für die Weitergabe personenbezogener Daten an private Einrichtungen. In solchen Fällen ist eine vorherige Genehmigung durch die BND-Führung oder deren Stellvertretung notwendig, wobei in dringenden Gefahrensituationen Ausnahmen gelten. Zudem unterscheidet das Gesetz zwischen der Übermittlung von Daten an nationale und internationale Einrichtungen.

Neuausrichtung und Präzisierung der Datenübermittlungsregelungen im BNDG

Ein zentrales Augenmerk des Gesetzgebers liegt auf der Überarbeitung des § 11 Abs. 3 BNDG, insbesondere im Hinblick auf die Anforderungen des BVerfG. Die aktuelle Regelung verweist bei der Übermittlung personenbezogener Daten an Staatsanwaltschaften, Polizeibehörden und den militärischen Abschirmdienst (MAD) auf den § 20 BVerfSchG.

Genau diese Regelung wurde vom BVerfG als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Neufassung zielt darauf ab, die Datenübermittlungsvorschriften des BNDG vom BVerfSchG zu trennen und stattdessen eigenständige Regelungen für den BND in den §§ 11 ff BNDG-E zu etablieren.

Die künftigen Regelungen im BNDG legen detailliert fest, unter welchen Bedingungen der BND Informationen an inländische Stellen übermitteln darf:

  • Für die Übermittlung personenbezogener Daten an andere inländische öffentliche Stellen legt der § 11b BNDG-E fest, dass konkrete Anhaltspunkte für eine deutlich umrissene Gefahr für besonders wichtige Rechtsgüter vorliegen müssen. Zu diesen Rechtsgütern zählen beispielsweise die körperliche Unversehrtheit, die Sicherheit des Bundes oder eines Landes, die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr oder wesentliche Infrastruktureinrichtungen.
  • Bei der Weitergabe von Daten durch den BND an das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Verfassungsschutzbehörden der Länder und den MAD muss es konkrete Anhaltspunkte geben, die die Übermittlung zur Erfüllung der jeweiligen Aufgaben als notwendig erscheinen lassen.
  • Der § 11a BNDG-E bestimmt, dass der BND personenbezogene Daten an inländische Strafverfolgungsbehörden nur dann weitergeben darf, wenn konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen besonders schwerer Straftaten existieren. Hierbei handelt es sich um Straftaten, die laut § 11 Abs. 1 Satz 2 BNDG-E mit einer Mindestfreiheitsstrafe von 10 Jahren oder in bestimmten Fällen mit einer Mindestfreiheitsstrafe von 5 Jahren geahndet werden und in direktem Zusammenhang mit den Aufgaben des BND stehen.

Weitere Reformen des BNDG und BVerfSchG in Planung

Die Bundesregierung hat ambitionierte Pläne zur Überarbeitung sowohl des BNDG als auch des BVerfSchG, um sie an die vom BVerfG festgelegten Standards anzupassen. Ein zentrales Ziel der Reformen ist die Stärkung der Rechte von Personen, die von BND-Maßnahmen betroffen sind. Dies beinhaltet erweiterte Benachrichtigungspflichten des BND bei Überwachungsaktivitäten und strengere Voraussetzungen für den Einsatz von Überwachungssoftware und Online-Durchsuchungen.

Zudem sollen klare Regelungen für den Umgang mit V-Personen und anderen Informanten in Einklang mit den Vorgaben des BVerfG geschaffen werden. Weitere Verbesserungen sind in den Bereichen parlamentarische Kontrolle des BND, Datenschutzaufsicht und Schutz von Berufsgeheimnisträgern vorgesehen.

Angesichts der Tatsache, dass zentrale Datenübermittlungsvorschriften nach einem Urteil des BVerfG aus dem September 2022 nur noch bis zum 31.12.2023 Bestand haben, arbeitet die Bundesregierung unter Zeitdruck. Der Entwurf sieht vor, dass die Reformen pünktlich zum 1.1.2024 in Kraft treten.

Reform BND Gesetz 2024: Wie unsere Anwälte Sie unterstützen können

Die jüngsten Reformen des BNDG und des BVerfSchG bringen eine Vielzahl von Änderungen mit sich, die sowohl für Einzelpersonen als auch für Unternehmen von Bedeutung sind. In dieser sich schnell verändernden Rechtslandschaft ist es unerlässlich, über die neuesten Entwicklungen informiert zu sein und zu wissen, wie man sich am besten positioniert. Unsere Kanzlei steht bereit, Sie durch diese Änderungen zu führen und sicherzustellen, dass Ihre Rechte und Interessen geschützt sind.

Hier sind einige der spezialisierten Dienstleistungen, die wir in diesem Kontext anbieten:

Individuelle Rechtsberatung zu den Reformen

  • Angesichts der komplexen Änderungen in den Überwachungs- und Datenübermittlungsvorschriften könnten sowohl Unternehmen als auch Einzelpersonen Fragen zu ihren Rechten und Pflichten haben. Unsere Kanzlei bietet spezialisierte Beratungsdienstleistungen an, um Klarheit über die neuen Regelungen zu schaffen und individuelle Anliegen zu adressieren.

Gerichtliche Vertretung bei Rechtsverletzungen

  • Sollten Rechte im Zuge der neuen Gesetze verletzt werden, stehen wir bereit, sowohl Einzelpersonen als auch Unternehmen vor Gericht zu vertreten und ihre Interessen zu wahren.

Datenschutz im Fokus – Reform BND Gesetz 2024

  • Die neuen Datenübermittlungsvorschriften könnten eine Überarbeitung bestehender Datenschutzpraktiken erforderlich machen. Unsere Kanzlei bietet umfassende Datenschutzberatung, um sicherzustellen, dass Unternehmen den neuesten Bestimmungen entsprechen.

Anpassung interner Richtlinien

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Aktuelle Updates zu Gesetzesänderungen

  • Die Rechtslandschaft ist ständig in Bewegung. Mit unserem regelmäßigen Newsletter oder Update-Service bleiben unsere Mandanten stets über die neuesten Entwicklungen und Interpretationen der Reformen informiert.

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