Im Rechtsverkehr kommt es häufig vor, dass eine bereits abgegebene Willenserklärung zurückgenommen oder widerrufen werden muss. In solchen Fällen kommt die sogenannte Rücknahmeerklärung zum Einsatz. Doch wann ist eine Rücknahmeerklärung notwendig und wie verfasst man sie richtig? Als erfahrene Kanzlei erläutern wir Ihnen in diesem Artikel die Grundlagen der Rücknahmeerklärung, die gesetzlichen Grundlagen und aktuelle Gerichtsurteile.

Definition: Was ist eine Rücknahmeerklärung?

Eine Rücknahmeerklärung ist rechtlich definiert als eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die eine bereits abgegebene Willenserklärung zurückgenommen oder widerrufen wird. Diese Rücknahmeerklärung muss an denjenigen gerichtet sein, dem die ursprüngliche Willenserklärung zugegangen ist.

Gesetzliche Grundlagen der Rücknahmeerklärung

Die Rücknahmeerklärung ist im deutschen Zivilrecht nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt, jedoch gestützt durch § 142 BGB, der die Anfechtung einer Willenserklärung regelt:

  • §142 BGB Anfechtung: Wird eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, mit dem Vorbehalt der schriftlichen Bestätigung durch einen Vertreter ausgefertigt, so kann der, welchem die Erklärung zugeht, wenn sie nicht unterzeichnet ist, die Echtheit der Erklärung bestreiten. In diesem Fall ist der Vertreter verpflichtet, unverzüglich auf Verlangen die Abschrift der Bestätigung vorzulegen.
  • Das Gesetz geht davon aus, dass die Rücknahmeerklärung eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung ist.

Abgrenzung: Rücknahmeerklärung und Widerruf

Die Rücknahmeerklärung ist von einem Widerruf zu unterscheiden. Während die Rücknahmeerklärung die unmittelbare Aufhebung der abgegebenen Willenserklärung bezweckt, hat der Widerruf das Ziel, eine bereits wirksam zustande gekommene Vertragsvereinbarung außer Kraft zu setzen.

Der Widerruf ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in verschiedenen Paragraphen geregelt; z.B. §355 BGB für Verbraucherverträge oder §312g BGB für Fernabsatzverträge. Der Widerruf ist somit eine gesetzlich festgelegte Rechtsfolge hinsichtlich der Beendigung von Verträgen.

Wann kommt eine Rücknahmeerklärung zum Einsatz?

Rücknahmeerklärungen kommen in einer Vielzahl von Situationen zum Einsatz. Eine Auswahl von Anwendungsbeispielen finden Sie im Folgenden:

  • Eine schriftliche Kündigungserklärung gegenüber dem Arbeitnehmer wurde ausgesprochen und soll zurückgenommen werden.
  • Ein Mieter hat die Kündigung seiner Wohnung erklärt und möchte die Kündigung wieder rückgängig machen.
  • Ein Angebot zum Kauf einer Immobilie soll zurückgenommen werden.

Voraussetzungen für eine wirksame Rücknahmeerklärung

Für eine wirksame Rücknahmeerklärung müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein:

  1. Die Rücknahmeerklärung muss eine eindeutige Ausdrucksweise aufweisen und auf die Rücknahme der ursprünglichen Willenserklärung hinweisen.
  2. Die Rücknahmeerklärung ist an die Person zu richten, an die auch die ursprüngliche Willenserklärung gerichtet wurde.
  3. Die Rücknahmeerklärung muss innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen oder vertraglich vereinbarten Fristen erfolgen.

Rücknahme von Willenserklärungen im Arbeitsrecht

Im Arbeitsrecht kommt die Rücknahmeerklärung häufig zum Einsatz, wenn ein Arbeitgeber eine bereits ausgesprochene Kündigung zurücknehmen möchte.

Die Rücknahme einer Kündigungserklärung ist in der Regel jedoch nur einvernehmlich möglich. Das bedeutet, dass der gekündigte Arbeitnehmer der Rücknahme zustimmen muss. Geschieht dies nicht, bleibt die Kündigung wirksam.

Wie verfasst man eine Rücknahmeerklärung?

Eine Rücknahmeerklärung sollte stets klar und eindeutig formuliert sein und alle relevanten Informationen zu der zurückgenommenen Willenserklärung enthalten. Im Folgenden finden Sie einige Beispiele für Rücknahmeerklärungen:

Aktuelle Gerichtsurteile zur Rücknahmeerklärung

In der Rechtsprechung spielt die Rücknahmeerklärung immer wieder eine Rolle. Im Folgenden finden Sie einige aktuelle Gerichtsurteile, die die Bedeutung und Wirksamkeit von Rücknahmeerklärungen verdeutlichen:

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. September 2018, Az. 2 AZR 309/17

In diesem Fall sprach der Arbeitgeber eine Küdigung aus und nahm diese später durch eine Rücknahmeerklärung zurück. Der Arbeitnehmer akzeptierte die Rücknahme der Kündigung, wodurch das Arbeitsverhältnis aufrecht erhalten blieb. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass in solchen Fällen eine zustimmende Annahme des Arbeitnehmers ausreicht, um die Rücknahme der Kündigung wirksam zu machen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. April 2010, Az. XII ZR 189/08

In diesem Fall ging es um die Rücknahme eines notariellen Kaufangebots. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Rücknahme eines solchen Angebots nur wirksam ist, wenn sie vor dem Zugang der Annahmeerklärung beim Anbieter erfolgt.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 22. März 2007, Az. I-10 U 112/06

Ein Geschäftsführer kündigte eigenmächtig einem Arbeitnehmer und nahm die Kündigung später zurück. Das Gericht entschied, dass eine solche Rücknahmeerklärung rechtmäßig ist, auch wenn die ursprüngliche Kündigung unzulässig war.

FAQ zur Rücknahmeerklärung

Kann ich eine Kündigung einfach zurücknehmen?

Grundsätzlich können Sie eine ausgesprochene Kündigung durch eine Rücknahmeerklärung zurücknehmen. Dies ist aber in den meisten Fällen nur möglich, wenn die andere Vertragspartei der Rücknahme zustimmt. Eine einseitige Rücknahme der Kündigung ohne Zustimmung ist in der Regel nicht möglich.

Wie lange kann ich eine Willenserklärung zurücknehmen?

Die Rücknahme einer Willenserklärung kann nur solange erfolgen, wie die Willenserklärung noch nicht rechtswirksam geworden ist. Eine Rücknahme ist also nur vor der Annahme Ihrer Willenserklärung durch den Empfänger möglich.

Was passiert, wenn meine Rücknahmeerklärung nicht akzeptiert wird?

Wird die Rücknahmeerklärung nicht akzeptiert, dann bleibt die ursprüngliche Willenserklärung, wie zum Beispiel die Kündigung oder das Kaufangebot, wirksam.

Muss ich eine empfangene Rücknahmeerklärung bestätigen?

Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung, eine empfangene Rücknahmeerklärung zu bestätigen. Allerdings ist eine schriftliche Bestätigung aus Beweisgründen sinnvoll, da sie im Streitfall Klarheit schafft.

Zusammenfassung zur Rücknahmeerklärung

Die Rücknahmeerklärung ist ein juristisches Instrument, um eine getätigte Willenserklärung zurückzunehmen oder zu widerrufen. Die Rücknahmeerklärung ist in vielen verschiedenen Situationen von Bedeutung und muss stets klar und eindeutig formuliert sein. Wichtig ist, dass eine solche Erklärung nur dann wirksam ist, wenn sie vor dem Eintritt der Rechtswirksamkeit der ursprünglichen Willenserklärung erfolgt.

Die hier vorgestellten Beispiele, gesetzlichen Grundlagen und aktuellen Gerichtsurteile geben Ihnen einen umfassenden Einblick in das Thema und helfen Ihnen dabei, eine korrekte Rücknahmeerklärung zu verfassen.

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