Insolvenz ist ein schwieriges Thema für alle Beteiligten, insbesondere für Geschäftsführer und Vorstände von Unternehmen. In diesem umfangreichen Blog-Beitrag werden wir die rechtlichen Grundlagen von Schadensersatzansprüchen bei Insolvenz erläutern, die Haftung von Geschäftsführern und Vorständen untersuchen, aktuelle Gerichtsurteile analysieren und die häufigsten Fragen beantworten, die in diesem Zusammenhang auftreten.

Inhaltsverzeichnis

Rechtliche Grundlagen von Schadensersatzansprüchen bei Insolvenz

Bevor wir uns mit der Haftung von Geschäftsführern und Vorständen bei Insolvenz beschäftigen, ist es wichtig, die rechtlichen Grundlagen von Schadensersatzansprüchen zu verstehen. Schadensersatzansprüche bei Insolvenz können aus verschiedenen rechtlichen Grundlagen hergeleitet werden, wie zum Beispiel:

Im Folgenden werden wir diese rechtlichen Grundlagen näher erläutern.

Vertragliche Haftung

Vertragliche Haftung entsteht, wenn eine Partei gegen die Vertragsbestimmungen verstößt und dadurch der anderen Partei ein Schaden entsteht. In Bezug auf Insolvenz kann dies bedeuten, dass ein Geschäftsführer oder Vorstand aufgrund einer Vertragsverletzung gegenüber dem Unternehmen, seinen Aktionären oder Gläubigern haftbar gemacht werden kann.

Deliktische Haftung

Deliktische Haftung bezieht sich auf die Haftung für Schäden, die durch eine deliktische Handlung entstanden sind. Eine deliktische Handlung ist ein rechtswidriges Verhalten, das nicht aufgrund eines Vertragsverhältnisses entstanden ist. In Bezug auf Insolvenz können Geschäftsführer und Vorstände für deliktische Handlungen haftbar gemacht werden, wie zum Beispiel:

Haftung aus unerlaubter Handlung

Haftung aus unerlaubter Handlung entsteht, wenn eine Person oder ein Unternehmen durch das rechtswidrige Verhalten einer anderen Person oder eines anderen Unternehmens geschädigt wird. In Bezug auf Insolvenz kann dies bedeuten, dass Geschäftsführer und Vorstände für Schäden haftbar gemacht werden können, die durch ihre unerlaubten Handlungen verursacht wurden. Dies kann beinhalten:

  • Verletzung von Treuepflichten gegenüber dem Unternehmen, seinen Aktionären oder Gläubigern
  • Verletzung von gesetzlichen oder regulatorischen Pflichten
  • Betrug oder Untreue

Haftung von Geschäftsführern und Vorständen

Im Folgenden werden wir die Haftung von Geschäftsführern und Vorständen bei Insolvenz näher erläutern und dabei einige der häufigsten Situationen untersuchen, in denen Geschäftsführer und Vorstände haftbar gemacht werden können.

Haftung für Insolvenzverschleppung

Die Insolvenzverschleppung ist eine strafbare Handlung, die in § 15a InsO (Insolvenzordnung) geregelt ist. Geschäftsführer und Vorstände können für Insolvenzverschleppung haftbar gemacht werden, wenn sie den Insolvenzantrag nicht oder verspätet stellen. Die Frist für die Stellung eines Insolvenzantrags beträgt in der Regel drei Wochen ab Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung.

Bei einer Insolvenzverschleppung können Geschäftsführer und Vorstände sowohl strafrechtlich als auch zivilrechtlich haftbar gemacht werden. Die strafrechtliche Haftung kann eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe nach sich ziehen, während die zivilrechtliche Haftung Schadensersatzansprüche von Gläubigern oder Aktionären umfassen kann.

Haftung für Zahlungen nach Insolvenzreife

Geschäftsführer und Vorstände können auch für Zahlungen haftbar gemacht werden, die nach Eintritt der Insolvenzreife getätigt wurden. Insolvenzreife tritt ein, wenn ein Unternehmen zahlungsunfähig oder überschuldet ist. In diesem Fall sind Geschäftsführer und Vorstände verpflichtet, den Insolvenzantrag zu stellen und keine weiteren Zahlungen zu tätigen.

Die Haftung für Zahlungen nach Insolvenzreife ergibt sich aus § 64 GmbHG (Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung) und § 92 AktG (Aktiengesetz) und umfasst grundsätzlich alle Zahlungen, die nach Insolvenzreife getätigt wurden und die Masse des Unternehmens geschmälert haben.

Haftung für Verletzung von Treuepflichten

Geschäftsführer und Vorstände haben eine Treuepflicht gegenüber dem Unternehmen, seinen Aktionären und Gläubigern. Diese Treuepflicht umfasst unter anderem die Pflicht, das Unternehmen im besten Interesse der Aktionäre und Gläubiger zu führen und zu verwalten. Bei Verletzung dieser Treuepflicht können Geschäftsführer und Vorstände haftbar gemacht werden.

Die Haftung für Verletzung von Treuepflichten kann sich aus verschiedenen Rechtsvorschriften ergeben, wie zum Beispiel:

  • § 43 GmbHG (Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung)
  • § 93 AktG (Aktiengesetz)
  • § 130 HGB (Handelsgesetzbuch)

Ein Beispiel für eine Verletzung der Treuepflicht ist die Begünstigung einzelner Gläubiger durch Geschäftsführer oder Vorstände, die zu einer Schädigung der übrigen Gläubiger führt.

Aktuelle Gerichtsurteile

Im Folgenden werden wir einige aktuelle Gerichtsurteile betrachten, die sich mit der Haftung von Geschäftsführern und Vorständen bei Insolvenz beschäftigen und wichtige Erkenntnisse und Lehren für die Praxis liefern.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Juni 2019 – II ZR 109/18

In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Geschäftsführer auch dann haftet, wenn er die Insolvenzverschleppung nicht selbst begangen hat, aber Kenntnis von der Insolvenzreife des Unternehmens hatte und nichts unternommen hat, um den anderen Geschäftsführer zur Stellung des Insolvenzantrags zu veranlassen.

Das Urteil zeigt, dass Geschäftsführer ihre Pflichten ernstnehmen und bei Kenntnis von Insolvenzgründen aktiv werden müssen, um einer persönlichen Haftung zu entgehen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. November 2018 – II ZR 364/16

In diesem Fall hat der BGH entschieden, dass ein Geschäftsführer, der Zahlungen nach Insolvenzreife veranlasst hat, grundsätzlich persönlich haftet. Ausnahmen von dieser Haftung können jedoch bestehen, wenn die Zahlungen auch im Interesse der Gläubiger liegen, weil sie dazu beitragen, eine Insolvenz abzuwenden oder die Masse des Unternehmens zu erhalten.

Dieses Urteil verdeutlicht, dass Geschäftsführer bei Zahlungen nach Insolvenzreife besonders vorsichtig sein sollten und stets prüfen sollten, ob diese Zahlungen tatsächlich im Interesse der Gläubiger liegen.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 13. November 2017 – I-6 U 104/16

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in diesem Urteil entschieden, dass ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft für Schäden haftet, die durch seine Verletzung von Treuepflichten entstanden sind. Im konkreten Fall hatte das Vorstandsmitglied gegenüber einem Gläubiger eine Rangrücktrittsvereinbarung abgeschlossen, die zu einer Schädigung der übrigen Gläubiger führte.

Dieses Urteil unterstreicht die Bedeutung der Treuepflicht von Vorständen gegenüber dem Unternehmen, seinen Aktionären und Gläubigern und zeigt, dass Verstöße gegen diese Pflicht erhebliche Haftungsrisiken bergen können.

FAQs: Häufig gestellte Fragen

In diesem Abschnitt beantworten wir einige der häufigsten Fragen, die im Zusammenhang mit Schadensersatzansprüchen bei Insolvenz und der Haftung von Geschäftsführern und Vorständen auftreten.

Wie kann ich als Geschäftsführer oder Vorstand meine Haftung bei Insolvenz minimieren?

Um Ihre Haftung bei Insolvenz zu minimieren, sollten Sie stets Ihre gesetzlichen Pflichten und Treuepflichten gegenüber dem Unternehmen, seinen Aktionären und Gläubigern erfüllen. Dazu gehört unter anderem:

  • Frühzeitiges Erkennen von Insolvenzanzeichen und rechtzeitiges Stellen des Insolvenzantrags
  • Vorsicht bei Zahlungen nach Insolvenzreife
  • Einhalten gesetzlicher und regulatorischer Vorschriften
  • Vermeidung von Handlungen, die das Unternehmen oder seine Gläubiger schädigen könnten

Können auch ehemalige Geschäftsführer oder Vorstände für Schadensersatzansprüche bei Insolvenz haftbar gemacht werden?

Ja, auch ehemalige Geschäftsführer oder Vorstände können für Schadensersatzansprüche bei Insolvenz haftbar gemacht werden, wenn ihre Handlungen oder Unterlassungen während ihrer Amtszeit zu Schäden für das Unternehmen, seine Aktionäre oder Gläubiger geführt haben.

Wie lange kann ich als Geschäftsführer oder Vorstand für Schadensersatzansprüche bei Insolvenz haftbar gemacht werden?

Die Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche bei Insolvenz variieren je nach Rechtsgrundlage. Für vertragliche Haftung beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) drei Jahre ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger davon Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Für deliktische Haftung und Haftung aus unerlaubter Handlung beträgt die Verjährungsfrist ebenfalls gemäß § 195 BGB grundsätzlich drei Jahre.

Bei Insolvenzverschleppung können strafrechtliche Verjährungsfristen gemäß § 78 StGB (Strafgesetzbuch) zwischen drei und fünf Jahren betragen, während zivilrechtliche Ansprüche in der Regel nach den oben genannten Fristen verjähren.

Was passiert, wenn ich als Geschäftsführer oder Vorstand insolvent werde?

Wenn Sie als Geschäftsführer oder Vorstand persönlich insolvent werden, kann dies Auswirkungen auf Ihre Position im Unternehmen haben. Gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 3 GmbHG (Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung) und § 84 Abs. 3 Nr. 3 AktG (Aktiengesetz) ist die Bestellung zum Geschäftsführer oder Vorstandsmitglied unwirksam, wenn der Betroffene wegen einer Insolvenztatbestand im Sinne des § 283 bis 283d StGB (Strafgesetzbuch) verurteilt wurde und die Verurteilung noch nicht getilgt ist. Dies bedeutet, dass Sie in solchen Fällen möglicherweise Ihre Position als Geschäftsführer oder Vorstand verlieren könnten.

Kann ich als Geschäftsführer oder Vorstand für Insolvenzstraftaten haftbar gemacht werden, die vor meiner Amtszeit begangen wurden?

Grundsätzlich haften Sie als Geschäftsführer oder Vorstand nicht für Insolvenzstraftaten, die vor Ihrer Amtszeit begangen wurden. Allerdings kann es Situationen geben, in denen Sie für Handlungen oder Unterlassungen Ihrer Vorgänger haftbar gemacht werden können, wenn Sie diese fortsetzen oder nicht korrigieren. Daher ist es wichtig, dass Sie sich bei Amtsantritt über mögliche Insolvenzstraftaten informieren und entsprechende Maßnahmen ergreifen, um Ihre eigene Haftung zu vermeiden.

Fazit

Die Haftung von Geschäftsführern und Vorständen bei Insolvenz ist ein komplexes Thema, das viele rechtliche Aspekte umfasst. Um Schadensersatzansprüchen und strafrechtlichen Konsequenzen zu entgehen, sollten Geschäftsführer und Vorstände stets ihre gesetzlichen Pflichten und Treuepflichten erfüllen und bei Insolvenzanzeichen frühzeitig und angemessen handeln. Aktuelle Gerichtsurteile zeigen, dass die Haftungsrisiken für Geschäftsführer und Vorstände bei Insolvenz erheblich sein können und daher nicht unterschätzt werden sollten.

Wenn Sie als Geschäftsführer oder Vorstand mit Insolvenzfragen konfrontiert sind oder rechtliche Unterstützung benötigen, empfehlen wir Ihnen, sich an einen erfahrenen Rechtsanwalt zu wenden, der Sie umfassend beraten und Ihre Interessen vertreten kann.

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