Schiedsklausel: Vorteile, Nachteile und wann sie angewendet wird

Die Schiedsklausel ist ein zentraler Bestandteil vieler internationaler Verträge und auch im innerstaatlichen Raum weit verbreitet. Doch was genau sind Schiedsklauseln, welchen Zweck erfüllen sie und welche Vor- und Nachteile sind damit verbunden? In diesem ausführlichen Beitrag werde ich, ein erfahrener Rechtsanwalt, die unterschiedlichen Aspekte einer Schiedsklausel erläutern, um Ihnen einen umfassenden Überblick und wertvolle Informationen über dieses wichtige rechtliche Thema zu bieten.

Inhaltsverzeichnis

1. Definition und rechtliche Grundlagen einer Schiedsklausel
2. Vorteile einer Schiedsklausel
3. Nachteile einer Schiedsklausel
4. Die verschiedenen Arten von Schiedsklauseln
5. Wann sollte eine Schiedsklausel angewendet werden?
6. Aktuelle Gerichtsurteile zum Thema Schiedsklauseln
7. FAQs: Häufig gestellte Fragen zum Thema Schiedsklausel
8. Schiedsklauseln als effektives Mittel zur Streitbeilegung

Definition und rechtliche Grundlagen einer Schiedsklausel

Die Schiedsklausel ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien, bei der sie sich verpflichten, potentielle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit dem Vertrag vor einem Schiedsgericht und nicht vor einem staatlichen Gericht zu klären. Die Schiedsgerichtsbarkeit bietet eine alternative Streitbeilegungsform, die als Alternative Dispute Resolution (ADR) bezeichnet wird.

In Deutschland sind Schiedsklauseln im Zehnten Buch der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Die §§ 1025-1066 ZPO enthalten grundlegende Regelungen zur Schiedsgerichtsbarkeit, die die meisten Aspekte, wie die Bildung des Schiedsgerichts, das Verfahren und die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen, abdecken.

Vorteile einer Schiedsklausel

Konfidentialität

Schiedsverfahren sind in der Regel vertraulich, während Gerichtsverhandlungen öffentlich sind. Dies kann bei sensiblen Geschäftsangelegenheiten von Vorteil sein, da es den Parteien ermöglicht, vertrauliche Informationen ohne die Sorge vor der öffentlichen Meinung auszutauschen.

Flexibilität

Die Parteien können das Schiedsverfahren nach ihren eigenen Bedürfnissen gestalten, von der Auswahl der Schiedsrichter bis hin zur Bestimmung des anwendbaren Rechts. Dies kann eine größere Kontrolle über den Prozess und das Ergebnis gewährleisten.

Einfachere Vollstreckung von Schiedssprüchen

Die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen ist international weitgehend durch das New Yorker Übereinkommen von 1958 (Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche) vereinfacht. In vielen Fällen ist die Vollstreckung eines Schiedsspruchs im Ausland weniger problematisch als die eines staatlichen Gerichtsurteils.

Vermeidung von Doppelverfahren (Lis-alibi-pendens)

Schiedsklauseln können helfen, parallele Gerichtsverfahren in verschiedenen Gerichtsbarkeiten zu vermeiden, die sich aus demselben Sachverhalt ergeben könnten. Damit können Ressourcen und Kosten gespart werden.

Bequemlichkeit: Sprache und Ort des Verfahrens

Insbesondere bei internationalen Verträgen können die Parteien den Ort des Schiedsverfahrens und die Verfahrenssprache festlegen, was sprachliche und kulturelle Präferenzen oder Standortvorteile berücksichtigt und somit praktischer und komfortabler sein kann.

Fachwissen: Auswahl von Schiedsrichtern mit den erforderlichen Fachkenntnissen

Die Parteien können Schiedsrichter auswählen, die über das erforderliche Fachwissen und den Branchenhintergrund verfügen, um komplexe technische Sachverhalte zu verstehen und gerechte Entscheidungen auf der Grundlage der Merkmale des jeweiligen Falles zu treffen.

Nachteile einer Schiedsklausel

Kosten

Schiedsverfahren können teuer sein, insbesondere bei großen, multinationalen Streitigkeiten: Die Parteien müssen die Kosten für Schiedsrichter, Institutionen und gegebenenfalls Übersetzungen tragen. Im Vergleich zu staatlichen Gerichtsverfahren können die Kosten für Schiedsverfahren höher sein.

Fehlende Berufungsmöglichkeiten

Im Gegensatz zu staatlichen Gerichtsurteilen sind Schiedssprüche im Allgemeinen endgültig und bindend, und es gibt nur begrenzte Möglichkeiten zur Überprüfung oder Berufung. Dies kann für die unterlegene Partei nachteilig sein, wenn der Schiedsspruch als ungerecht oder fehlerhaft empfunden wird.

Unvorhersehbarkeit des Schiedsverfahrens

Trotz der Flexibilität des Schiedsverfahrens kann der Verfahrensablauf in vielen Fällen unvorhersehbar sein, da Schiedsrichter und Institutionen unterschiedliche Praktiken und Verfahren anwenden können. Es kann daher schwierig sein, den zeitlichen Rahmen und die genauen Schritte des Schiedsverfahrens abzuschätzen.

Eingeschränkte Zuständigkeit und vorläufige Maßnahmen im Schiedsverfahren

Schiedsgerichte haben nicht die gleiche Zuständigkeit wie staatliche Gerichte, um gegen Dritte oder andere nicht am Schiedsverfahren beteiligte Parteien vorzugehen. Darüber hinaus sind Schiedsgerichte in der Regel weniger effektiv als staatliche Gerichte bei der Anordnung oder Durchsetzung vorläufiger Maßnahmen zum Schutz der Rechte einer Partei während des Verfahrens.

Die verschiedenen Arten von Schiedsklauseln

Es gibt mehrere Arten von Schiedsklauseln, die von den Parteien in ihre Verträge aufgenommen werden können:

• Standardmäßige Schiedsklausel: Diese Klausel gibt eine standardisierte Vereinbarung für die Schlichtung von Streitigkeiten vor. Diese Art von Klausel wird oft bei institutionellen Schiedsverfahren verwendet, wie sie von der Internationalen Handelskammer (ICC) oder der Londoner Schiedsgerichtsbarkeit (LCIA) angeboten werden.
• Ad-hoc-Schiedsklausel: Diese Klausel ermöglicht den Parteien, ein individuelles Schiedsverfahren nach ihren eigenen Bedürfnissen und Vorstellungen festzulegen. Dies ist nützlich bei Streitigkeiten, bei denen kein institutionelles Schiedsverfahren gewünscht oder angebracht ist.
• Bezugs-Schiedsklausel: Diese Klausel verweist auf ein bestimmtes Schiedsverfahren, auf dessen Regeln und Verfahren sich die Parteien einigen. Dies kann nützlich sein, um sicherzustellen, dass eine bestimmte Art von Schiedsverfahren angewendet wird, ohne dass die Parteien eine detaillierte Schiedsklausel verhandeln müssen.
• Escalation-Schiedsklausel (mehrstufige Schiedsklausel): Diese Klausel sieht zunächst andere alternative Streitbeilegungsmethoden vor, wie Mediation oder Schlichtung, bevor ein Schiedsverfahren eingeleitet werden kann. Dies kann dazu dienen, kleinere oder weniger komplexe Streitigkeiten ohne die Kosten und den Aufwand eines Schiedsverfahrens beizulegen.

Wann sollte eine Schiedsklausel angewendet werden?

Die Entscheidung, ob eine Schiedsklausel in einem Vertrag enthalten sein sollte, hängt von den individuellen Bedürfnissen und Präferenzen der Parteien ab. Schiedsklauseln sind insbesondere in folgenden Fällen empfehlenswert:

• Bei internationalen Verträgen, wenn es Rechtsunterschiede und Unsicherheiten bei der Zuständigkeit gibt.
• Wenn die Wahrung der Vertraulichkeit für beide Parteien von entscheidender Bedeutung ist.
• Bei komplexen, technischen oder branchenspezifischen Streitigkeiten, bei denen es wünschenswert ist, Schiedsrichter mit besonderen Fachkenntnissen einzusetzen.
• Wenn die Parteien Flexibilität bei der Gestaltung des Verfahrens und der Auswahl des anwendbaren Rechts wünschen.

Aktuelle Gerichtsurteile zum Thema Schiedsklauseln

Im Folgenden werden einige beispielhafte, aktuelle Gerichtsurteile vorgestellt, die die Anwendung und Konsequenzen von Schiedsklauseln betreffen:

Bundesgerichtshof (BGH) – Urteil vom 21. Februar 2019 – I ZB 63/18

Der BGH hat in dieser Entscheidung bestätigt, dass die Wirksamkeit einer Schiedsklausel unabhängig von der Wirksamkeit des Hauptvertrags zu beurteilen ist, in dem sie enthalten ist, und dass Schiedsgerichte auch für Fragen der Vertragsunwirksamkeit zuständig sind.

Kammergericht (KG) Berlin – Beschluss vom 23. Mai 2018 – 20 Sch 1/18

Das KG Berlin hat entschieden, dass ein Schiedsverfahren auch dann fortgesetzt werden kann, wenn eine Partei Insolvenz anmeldet, und dass im Zusammenhang damit getroffene Stillhaltevereinbarungen eine Schiedsklausel nicht unwirksam machen.

Landgericht (LG) Frankfurt – Urteil vom 16. Januar 2019 – 2-24 O 221/17

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass bei mehreren gebörschten Vertragsparteien ein-seitige Schiedsklauseln zur Schiedsgerichtsbarkeit gegenüber dem Gebürgen unwirksam sein können, wenn sie die formale Gleichbehandlung von verbürgtem und verbürgendem Schuldner unter-graben.

Oberlandesgericht (OLG) München – Beschluss vom 21. November 2019 – 7 Sch 15/19

Das OLG München hat klargestellt, dass in bestimmten Fällen eine generelle Schiedsklausel zwischen einem Arbeitgeber und einem ausländischen Arbeitnehmer zulässig sein kann, wenn die Rechte des Arbeitnehmers und seine Möglichkeit, im Vergleich zu einer gerichtlichen Klärung vor einem staatlichen Gericht einen öffentlich-rechtlichen Schutz zu erhalten, nicht beeinträchtigt werden.

FAQs: Häufig gestellte Fragen zum Thema Schiedsklausel

Im Folgenden beantworte ich einige häufig gestellte Fragen zu Schiedsklauseln und Schiedsverfahren:

• Wie setzt man eine Schiedsklausel in einen Vertrag ein?

  Eine Schiedsklausel sollte direkt in den Vertragskörper aufgenommen werden oder – falls in separaten Vereinbarungen – ausdrücklich auf die entsprechenden Schiedsverfahren und Regeln verweisen. Die Parteien sollten klar und präzise Formulierungen verwenden, um Missverständnisse über den Anwendungsbereich oder die Absicht der Schiedsklausel zu vermeiden.

• Ist eine Schiedsklausel in einem Arbeitsvertrag zulässig?

  Die Anwendung einer Schiedsklausel in Arbeitsverträgen ist in vielen Ländern, einschließlich Deutschlands, eingeschränkt, um arbeitsrechtliche Schutzrechte der Arbeitnehmer zu wahren. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sie grundsätzlich unzulässig ist. In bestimmten Fällen kann eine Schiedsklausel zulässig sein, wenn die Schutzrechte der Arbeitnehmer und deren Zugang zu staatlichen Gerichten gewährleistet sind.

• Kann eine Schiedsklausel in einem Verbrauchervertrag durchgesetzt werden?

  In vielen Ländern, einschließlich der EU und Deutschlands, gelten besondere Regelungen und Schutzmechanismen für Verbraucher, was die Durchsetzung von Schiedsklauseln in Verbraucherverträgen einschränkt. Damit Schiedsklauseln in solchen Fällen durchgesetzt werden können, müssen bestimmte Anforderungen an die Form und den Inhalt der Klausel erfüllt sein, um sicherzustellen, dass Verbraucherrechte gewahrt werden.

Schiedsklauseln als effektives Mittel zur Streitbeilegung

Zusammengefasst bieten Schiedsklauseln als alternative Streitbeilegungsmethode erhebliche Vorteile gegenüber dem staatlichen Gerichtssystem, insbesondere bei internationalen Verträgen und komplexen Sachverhalten. Flexibilität, Vertraulichkeit, fachliche Expertise und vereinfachte Vollstreckung von Schiedssprüchen sind nur einige der Vorteile, die eine gut durchdachte Schiedsklausel für Vertragsparteien bieten kann.

Wie bei jeder vertraglichen Vereinbarung sollten die Parteien jedoch die Vor- und Nachteile sorgfältig abwägen und die Schiedsklausel nach ihren individuellen Bedürfnissen und Präferenzen gestalten. In einigen Fällen kann die Schiedsgerichtsbarkeit möglicherweise nicht die geeignetste oder effektivste Methode zur Streitbeilegung sein, und die Parteien müssen andere Alternativen wie staatliche Gerichte oder Mediation in Betracht ziehen.

Als erfahrener Rechtsanwalt empfehle ich jedem, der eine Schiedsklausel in Betracht zieht oder sich mit diesem Thema befasst, sich von einem qualifizierten Anwalt beraten zu lassen. Dieser Beitrag gibt Ihnen viele Denkanstöße und Überlegungen, aber das Hinzuziehen professioneller juristischer Expertise ist von entscheidender Bedeutung, um die nötige Sicherheit und Klarheit zu gewährleisten.