In diesem Beitrag werden wir uns ausführlich mit der Frage beschäftigen, ob Schweigen strafbar ist. Dazu werden wir verschiedene rechtliche Gesichtspunkte, gesetzliche Regelungen, Gerichtsentscheidungen und Beispiele aus der Praxis untersuchen und erläutern. Unsere FAQs am Ende des Beitrags sollen dabei helfen, gängige Missverständnisse zu klären und wichtige Fragen zu diesem Thema zu beantworten.

Das Recht auf Schweigen: Was das Gesetz sagt

Um die Frage zu klären, ob Schweigen in bestimmten Situationen strafbar ist, müssen wir zunächst das Prinzip des „Rechts auf Schweigen“ verstehen. Das Recht auf Schweigen ist ein fundamentales Grundrecht, das im deutschen Strafverfahrensrecht verankert ist:

  • § 136 Abs. 1 S. 2 Strafprozessordnung (StPO) – Beschuldigter wird über das Recht zum Schweigen belehrt.
  • § 55 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) – Zeuge darf die Auskunft auf Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst belasten könnte.
  • Art. 6 Abs. 3 lit. c) Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) – Recht des Beschuldigten auf einen fairen Prozess, einschließlich des Rechts, keine Fragen beantworten zu müssen.

Diese Regelungen schützen die Interessen des Beschuldigten, indem sie verhindern, dass er oder sie dazu gezwungen wird, sich selbst zu belasten oder in eine noch schlechtere rechtliche Position zu bringen.

Straftatbeitrag durch Schweigen: Eine rechtliche Analyse

Im Folgenden gehen wir konkreter darauf ein, in welchen Situationen Schweigen möglicherweise strafbar sein kann oder nicht:

Schweigen als Beschuldigter im Strafverfahren

Wie zuvor erwähnt, hat ein Beschuldigter im Strafverfahren das grundlegend verankerte Recht, zu schweigen. Dieses Recht bedeutet jedoch nicht, dass der Beschuldigte in allen Fällen straflos bleibt. Der Beschuldigte kann durch sein Schweigen in bestimmten Situationen seine eigene Verurteilung riskieren, beispielsweise wenn eine Täterschaft oder Mittäterschaft bereits durch die Beweise nachgewiesen ist:

  • § 27 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) – Strafe für die Teilnahme an einer Straftat als Anstifter oder Gehilfe
  • § 25 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) – Mittäterschaft als besondere Form der Täterschaft

Das Schweigen des Beschuldigten in einer solchen Situation kann also letztlich zu einer Strafbarkeit führen, wenn ihm eine Täterschaft oder Teilnahme an einer Straftat nachgewiesen werden kann und er sich nicht selbst entlastet. Allerdings ist das Schweigen allein kein Straftatbestand und führt nicht direkt zur Strafbarkeit.

Schweigen als Zeuge beim Strafverfahren

Ein Zeuge hat grundsätzlich die Pflicht, vor Gericht die Wahrheit zu sagen. Das Recht zum Schweigen als Zeuge gilt nur eingeschränkt:

  • § 55 Abs. 1 StPO – Recht zur Verweigerung der Auskunft auf Fragen, deren Beantwortung den Zeugen selbst belasten könnte
  • § 52 Abs. 1 StPO – Zeugnisverweigerungsrecht für nahe Angehörige

Ein Zeuge, der in berechtigten Fällen von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, macht sich nicht strafbar. Sollte der Zeuge jedoch grundlos schweigen oder bewusst unwahre Angaben machen, kann dies eine Strafbarkeit begründen:

  • § 70 StPO – Ordnungswidrigkeit aufgrund von grundloser Zeugnisverweigerung
  • § 153 StGB – Falsche uneidliche Aussage

Das Schweigen eines Zeugen, ohne gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht, kann also zur Strafbarkeit führen.

Schweigen im Zivilverfahren

Im Zivilverfahren geht es um die Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen, wie beispielsweise Schadensersatz oder Unterlassungsansprüche. Im Zivilprozess gibt es keine Belehrungspflicht über ein Recht zum Schweigen, und das Zivilprozessrecht verlangt von den Parteien, die entscheidungserheblichen Tatsachen vorzutragen (§§ 138, 253 Abs. 2 Nr. 2, 455 ZPO). Jedoch ist eine Partei nicht verpflichtet, sich selbst zu belasten oder sich selbst ungünstig zu positionieren.

Sollte sich eine Partei entscheiden, zum Vorbringen des Gegners zu schweigen, kann das Gericht dies gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als unstreitig hinnehmen und dementsprechend darauf keine Rückschlüsse ziehen. Eine Strafbarkeit wegen Schweigens im Zivilverfahren ist somit nicht gegeben.

FAQ – Häufig gestellte Fragen

Willkommen zum FAQ-Bereich, in dem wir häufig gestellte Fragen zum Thema Schweigen im Strafverfahren beantworten. Lesen Sie weiter, um mehr über Ihre Rechte und mögliche Konsequenzen im Strafverfahren zu erfahren.

Kann ich mich durch mein Schweigen im Strafverfahren selbst belasten?

In der Regel nicht. Das Recht zum Schweigen schützt den Beschuldigten davor, sich selbst zu belasten. Allerdings kann das Schweigen dazu führen, dass das Gericht die Beweislage gegen den Beschuldigten als ausreichend ansieht, um eine Verurteilung zu rechtfertigen.

Läuft die Falschaussage eines drogenabhängigen Angeklagten Gefahr, strafbar zu sein, wenn dieser schweigt statt zuzugeben, illegal Drogen erworben zu haben?

Der Drogenabhängige kann grundsätzlich von seinem Recht zum Schweigen Gebrauch machen. Ein Schweigen kann in solchen Fällen nicht als strafbare Falschaussage gewertet werden. Allerdings kann sein Schweigen bei einer bereits belastenden Beweislage zur Verurteilung führen.

Darf ein Richter dem Schweigen des Beschuldigten strafschärfende Wirkung beimessen?

Nein. Gemäß Artikel 6 Abs. 3 lit. c) EMRK und § 136 Abs. 1 S. 2 StPO darf das Gericht das Schweigen des Beschuldigten nicht zu dessen Nachteil auslegen oder als Schuldeingeständnis werten.

Gibt es eine Situation, in der das Schweigen eines Zeugen strafbar ist?

Ja. Wenn der Zeuge grundlos sein Zeugnis verweigert, obwohl er kein gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht hat, kann dies gemäß § 70 StPO strafbar sein. Das bewusste Abgeben von unwahren Angaben durch den Zeugen kann nach § 153 StGB strafbar sein.

Fazit

In diesem umfassenden Beitrag haben wir die Frage untersucht, ob Schweigen strafbar ist und dabei verschiedene rechtliche Aspekte, Gesetzesvorschriften, Gerichtsentscheidungen und Beispiele aus der Praxis betrachtet. Zusammengefasst lässt sich sagen, dass das Schweigen in unterschiedlichen rechtlichen Kontexten sowohl strafbar als auch nicht strafbar sein kann.

Für einen Beschuldigten im Strafverfahren besteht grundsätzlich das Recht zum Schweigen, das ihn vor Selbstbelastung schützt. Allerdings kann dieses Recht unter bestimmten Umständen negative Auswirkungen auf den Ausgang des Verfahrens haben, wenn beispielsweise eine Täterschaft oder Mittäterschaft bereits durch Beweise nachgewiesen ist.

Ein Zeuge hingegen hat in bestimmten Situationen lediglich eingeschränkte Möglichkeiten, ein Zeugnisverweigerungsrecht auszuüben. Sollte er ohne gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht grundlos schweigen oder wissentlich falsche Angaben machen, kann dies zu einer Strafbarkeit führen.

Im Zivilverfahren ist das Schweigen grundsätzlich nicht strafbar, kann aber dazu führen, dass das Gericht bestimmte Tatsachen als unstreitig annimmt und dementsprechend entscheidet.

Es ist von größter Bedeutung, sich der geltenden Gesetze und Vorschriften in den jeweiligen Verfahren bewusst zu sein und bei Unsicherheiten immer rechtliche Expertise einzuholen. Damit kann sichergestellt werden, dass die Rechte und Interessen der betroffenen Personen bestmöglich gewahrt werden.

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