Abschaffung der Singularzulassung beim BGH?

Stellt unser Rechtssystem Gleichheit sicher, wenn lediglich eine limitierte Zahl von 37 Rechtsanwälten die Vertretung am Bundesgerichtshof übernehmen darf? Diese Frage steht im Raum und fordert eine tiefere Auseinandersetzung mit den Mechanismen unserer Rechtsprechung.

Die Rechtsanwaltskammer Berlin hat die Initiative ergriffen und einen Vorstoß zur Eliminierung der Singularzulassung beim BGH gemacht.

Aktuell dürfen nur 37 Anwältinnen und Anwälte am Bundesgerichtshof tätig werden. Diese Exklusivität heizt Debatten über Fairness und Erreichbarkeit der höchstrichterlichen Rechtsprechung an. Unter Deutschlands 165.776 Anwälten zählen 46.035 zu den Fachanwälten, aber nur eine verschwindend geringe Zahl ist am BGH zugelassen. Die Suche nach einem solchen Anwalt, der bereit ist, zu gesetzlichen Konditionen zu arbeiten, gestaltet sich für viele als Herausforderung.

Die knappe Entscheidung der Bundesrechtsanwaltskammer verdeutlicht, wie umstritten die Abschaffung der Singularzulassung ist. Sollte sie durchgesetzt werden, stünde das deutsche Rechtssystem vor signifikanten Veränderungen.

Was ist die Singularzulassung beim BGH?

Im Bundesgerichtshof (BGH) gilt eine besondere Regel, die Singularzulassung. Sie erlaubt nur bestimmten Rechtsanwälten, in Zivilsachen zu agieren. Eingeführt wurde diese Regelung bereits im Jahr 1878. Sie dient dazu, dass Streitparteien ausschließlich von speziell zugelassenen Juristen vertreten werden können.

Definition und Hintergrund

Einst galt die Singularzulassung auch bei den Oberlandesgerichten in einigen Bundesländern. Das Bundesverfassungsgericht fand jedoch im Jahr 2000 diese Praxis verfassungswidrig. Seit diesem Urteil ist die Singularzulassung nur noch am BGH relevant. Aktuell dürfen nur 30 Anwälte dort vertreten, außerdem sind sie befugt, vor den obersten Bundesgerichten und dem Bundesverfassungsgericht aufzutreten.

Historische Entwicklung und bisherige Beschlüsse

Die Debatte über eine Abschaffung oder Reform der Singularzulassung besteht schon länger. Im Jahr 2017 schlug die Berliner Rechtsanwaltskammer vor, diese abzuschaffen. Zwei Jahre später, im Mai 2019, plädierte die Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer für eine moderate Reform. Ein ausgearbeiteter Gesetzesvorschlag liegt vor, ist aber noch nicht in Kraft. Kritiker der aktuellen Regelung bemängeln vor allem das Auswahlverfahren als intransparent.

Wichtige Fakten:

• Lokalisierungsgebot wurde 2007 abgeschafft
• Seither können Rechtsanwälte deutschlandweit tätig sein
• 37 Anwälte sind momentan beim BGH zugelassen, davon 30 ohne Fachanwaltstitel

Argumente für die Abschaffung der Singularzulassung

Die Singularzulassung des Bundesgerichtshofs (BGH) erweckt zunehmend Sorge. Verfassungsrechtliche Bedenken bilden dabei ein zentrales Argument. Diese Bedenken erwachsen vorrangig aus der gegenwärtigen Struktur und dem Wahlprozess. Die folgenden Abschnitte beleuchten die Hauptgründe, welche die Forderung nach Abschaffung untermauern.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Das herrschende System begünstigt deutliche verfassungsrechtliche Vorbehalte. Insbesondere das Richterwahlverfahren im BGH wird angeprangert für seine fehlende Gewaltentrennung. Ohne feste Auswahlkriterien entstehen Entscheidungen, die Willkür vermuten lassen.

Eine gerechtere Anwaltspostenzuteilung wäre durchführbar durch Einbezug aller qualifizierten Rechtsanwälte. Dafür müssten nur diejenigen berücksichtigt werden, die eine spezifische Fortbildung absolviert haben.

Probleme im Wahlverfahren

Das Auswahlverfahren zur Bestimmung neuer BGH-Anwälte erfährt zunehmend Kritik. Seit seiner Einführung 2013 löste es Bedenken und Verwirrungen aus. Bemängelt wird die Entscheidungsgewalt der BGH-Richterschaft.

Die Limitierung auf momentan 37 Anwälte verwehrt vielen Qualifizierten die Aufnahme. Dies verhindert die Zugänglichkeit zum Bundesgerichtshof für eine größere Zahl von Anwälten.

Limitierte Anwaltsvertretung und Zugangsbeschränkungen

Die erforderliche Zulassung limitiert den Zugang erheblich. Es resultiert eine faktische Ausschließung von Spezialisten außerhalb der etablierten BGH-Anwaltsschaft. Dies beeinträchtigt die Berufsfreiheit sowie die Wahlmöglichkeiten der Mandanten.

Würden alle qualifizierten Anwälte zugelassen, böte dies Mandanten deutlich erweiterte Möglichkeiten. Sie könnten Revisionen effektiver beantragen. Aktuell sind lediglich etwa 0,1% aller Revisionsverfahren von dieser Beschränkung betroffen.

Argumente für die Beibehaltung der Singularzulassung BGH

Befürworter der Singularzulassung beim Bundesgerichtshof (BGH) vertreten die Auffassung, dass ihre Beibehaltung zentral für die Aufrechterhaltung der Qualität in der BGH Rechtsprechung ist. Momentan besitzen lediglich 42 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte das Privileg, in Zivilsachen vor dem BGH zu plädieren. Dies steht im Kontrast zu den annähernd 165.000 Anwälten, die dieses Recht nicht haben. Diese exklusive Gruppe sorgt für eine präzise wissenschaftliche Herangehensweise an die Fälle.

Dies fördert ebenfalls die Einheitlichkeit des Rechts und seine Weiterentwicklung. Die Selektivität ermöglicht eine gründlich ausgearbeitete Fallvorbereitung. Dadurch wird ein hoher Maßstab in der Rechtsprechung gesichert.

Qualitätssicherung der Rechtsprechung

Ein zentraler Punkt für die Singularzulassung ist die Qualitätssicherung in der Rechtsprechung. Indem man die Zulassung auf eine spezialisierte Anwaltsgruppe beschränkt, bleibt das Qualitätsniveau vor dem BGH hoch. Sämtliche Richter am BGH befürworten die Beibehaltung dieses Systems. Durch dieses Modell werden auch Fälle mit einem niedrigeren Streitwert qualifiziert behandelt.

Die wirtschaftliche Absicherung der BGH-Anwälte durch Quersubventionierung gewährleistet dieses hohe Niveau.

Spezialisierung und Expertise der BGH-Anwälte

Die Aufrechterhaltung der Singularzulassung begründet sich auch durch die Spezialisierung und Expertise der BGH-Anwälte. Deutschland weist innerhalb der EU eine der höchsten Zugangsbeschränkungen auf. Dies ist vergleichbar mit Regelungen in den Niederlanden, Frankreich und Belgien. Die Abschaffung der Singularzulassung bei den Oberlandesgerichten im Jahr 2000 bot Mandanten eine größere Auswahl.

Doch die damit einhergehende Regelung konnte nicht dieselbe Qualität bei den höchsten Gerichten sicherstellen. Die Singularzulassung gewährleistet, dass die Anwälte vor Deutschlands oberstem Gericht spezialisiertes Wissen einbringen. So wird der Komplexität der Fälle adäquat begegnet.

Alternative Modelle zur Singularzulassung

Die Auseinandersetzung um eine Abschaffung der Singularzulassung beim Bundesgerichtshof entfachte eine Vielzahl an Reformideen. Die Implementierung von Fachanwälten für Revisionsrecht steht dabei im Zentrum der Debatte. Diese Initiative rückt eine tiefgreifende Modifizierung des bestehenden Systems in den Fokus.

Fachanwälte für Revisionsrecht

Dieses Modell sieht vor, dass Anwälte mit einer Zusatzqualifikation im Revisionsrecht vor dem BGH in Zivilangelegenheiten plädieren dürfen. Die Rechtsanwaltskammer Berlin empfiehlt eine spezifische Fortbildung von 60 Stunden im Revisionsrecht. Zudem sollen Anwälte jährlich mindestens 15 Stunden Weiterbildung nachweisen. Diese Schritte dienen der Sicherung hochqualitativer juristischer Vertretung und fördern Spezialisierung sowie Expertise.

Reformvorschläge und deren Auswirkungen

Die Reformvorschläge für die Abschaffung der Singularzulassung beinhalten signifikante Änderungen. Eine Mehrheit der Kammern votierte für die Reform, dabei lehnten 16 Kammern den Vorschlag ab, während 10 dafür stimmten. Dies verdeutlicht einen Wandel hin zu einem transparenteren und freieren beruflichen System.

Durch die Änderung des § 190 BRAO im Jahr 2022 erhielten die Kammern mehr Einfluss, abhängig von der Anzahl ihrer Mitglieder. Dies führt zu einer Homogenisierung der Interessen zwischen den Kammern unterschiedlicher Größe. Rechtsanwaltskammern, darunter Berlin und München, befürworten die Neuerung. Sie zielen darauf ab, Qualitätsstandards in der juristischen Vertretung zu erhöhen und bestehende Zugangshürden zum BGH zu eliminieren.

Fazit

Die Erörterung betreffend die Abschaffung der Singularzulassung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) könnte signifikante Änderungen in der Berufspraxis von Anwälten herbeiführen. Rückblickend auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Bastille im Jahre 1987, sowie auf Entwicklungen wie das Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts von 1994 und die Anpassungen beim Erfolgshonorar 2008, ist eine fortschreitende Modernisierung im anwaltlichen Berufsrecht erkennbar.

Die mögliche Reform der Singularzulassung dürfte den Markt im Bereich des Revisionsrechts öffnen. Dies würde eine vielfältigere Vertretung vor dem BGH ermöglichen. Gegenwärtig sind lediglich 43 Anwälte beim BGH zugelassen. Diese begrenzte Anzahl und die anspruchsvollen Zulassungskriterien sollen die Rechtsprechungsqualität gewährleisten. Die Entscheidung über die Einführung neuer Modelle und Reformen trifft die Bundesrechtsanwaltskammer auf ihrer 167. Hauptversammlung.

Es bleibt abzuwarten, inwiefern die Abschaffung der Singularzulassung den rechtlichen und praktischen Herausforderungen gerecht wird. Als Alternative könnte die Einführung von Fachanwälten für Revisionsrecht erwogen werden. Unabhängig vom Ergebnis dieser Debatte ist die Sicherstellung der Qualität und des spezialisierten Zugangs zur Rechtsprechung am BGH von höchster Bedeutung.