Softwarerecht2023-02-01T15:56:51+01:00

Softwarerecht – aktuelle Rechtslage

Softwarerecht – so sieht die aktuelle Rechtslage aus

Softwarerecht – Das Softwarerecht ist ein Teilbereich des Informationstechnologierechts (IT-Recht), der sich mit der Erstellung/Entwicklung, Nutzung und Lizenzierung von Software befasst.

Inhaltsverzeichnis

  1. Softwarerecht – die Regelungen zum Softwarerechtsschutz
  2. Verträge über die Lizenzierung von Software
  3. Bestimmungen und Bedingungen des Vertrags
  4. Softwarerecht und Urheberrecht
  5. Rechtsberatung zum Softwarerecht

Softwarerecht – die Regelungen zum Softwarerechtsschutz

Wo kann ich Rechtsschutz für meine Software erhalten? Alle Arten von Computerprogrammen sind urheberrechtlich geschützt, von der ersten Idee bis zum Endprodukt.

Dabei kann es sich um ein einzelnes Programm oder eine Reihe von Programmen handeln, um Entwurfsdokumente wie Datenfluss-/Programmflussdiagramme oder sogar um Teile eines größeren Programms oder einzelne Programmmodule selbst.

Handbücher, Bedienungsanleitungen und Pflichtenhefte können als wissenschaftlich-technische Darstellungen oder als Sprachwerke geschützt werden.

Softwarerecht – Was ist nicht gesetzlich geschützt?

Algorithmen, Programmiersprachen, Verfahren zur Lösung von Aufgaben und deren Beschreibungen (der Zweck der Software), Entwicklungs- und Programmiermethoden, Schnittstellenanforderungen und grafische Bildschirmoberflächen sind nicht als Computerprogramme geschützt.

Auch das Grundkonzept der Software ist nicht gegen Rechtsverletzungen geschützt. Aus diesem Grund kann ein Dritter dieselbe Softwarelösung oder ein Konkurrenzprodukt mit denselben oder vergleichbaren Merkmalen parallel entwickeln.

Der Quellcode einer Software darf nicht kopiert werden. Die Erfindung kann durch die Unterzeichnung einer Geheimhaltungsvereinbarung mit potenziellen Geschäftspartnern geschützt werden.

Verträge über die Lizenzierung von Software

Softwarerecht: Das deutsche Recht regelt die Einordnung und Bewertung aller Softwareüberlassungsverträge nach ihrer primären Ausrichtung auf einen gesetzlich geregelten Vertragstyp (z.B. den Kaufvertrag), wobei das deutsche Schuldrecht zur Beurteilung der einzelnen Verträge herangezogen wird.

Auf die Erfüllungspflichten und den Schadensersatz bei Leistungsstörungen hat die gewählte Vertragsart einen wesentlichen Einfluss. Die Auswahl eines bestimmten Vertragstyps kann jedoch nicht explizit erfolgen, sondern nur durch die Wahl des Vertragsinhalts.

Nutzungsrechte und vertragliche Regelung von Software

Softwarelizenzen für Dritte können vom ursprünglichen Urheber eingeräumt werden (sog. Lizenz). Der Dritte kann dann das Programm gemäß den Lizenzbedingungen nutzen. „Lizenzverträge“, wie sie gemeinhin genannt werden, unterscheiden sich nicht von den normalen Verträgen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), das alle Verträge regelt.

Lizenzverträge können die Form eines Kaufvertrags, eines Mietvertrags, eines Werkvertrags oder einer Kombination dieser Vereinbarungen haben.

Entscheidend sind die Hauptpflichten des Lizenzvertrages. Alle Arten von Menschen können die gleiche Software nutzen. Solange das Programm gegen eine einmalige Gebühr angeboten wird, handelt es sich um einen Kauf (unabhängig davon, ob die Software dauerhaft als Download oder auf einem Datenträger bereitgestellt wird).

Es handelt sich um einen Mietvertrag, wenn die Software kurzfristig gegen regelmäßige Zahlungen zur Verfügung gestellt wird, wie z. B. im Fall von Anwendungssoftware. Wird eine einmalige Softwarelösung entwickelt, liegt ein Werkvertrag vor.

Ein Werkvertrag kann auch als Vertrag über die funktionale Anpassung von Standardsoftware für den Kunden (Customizing) definiert werden. Ein wichtiger Bestandteil bei der Bestimmung der Vertragsart ist der Prolog, der Hinweise darauf gibt, was der Vertrag leisten soll.

Softwarerecht – Umfang der Nutzungsrechte

Es ist wichtig, im Vertrag festzulegen, in welchem Umfang das Programm genutzt werden kann. Dadurch wird sichergestellt, dass es keine Unklarheiten darüber gibt, welche Rechte eingeräumt wurden.

Besonders relevant sind die folgenden Rechte:

  • Software, die über das Internet heruntergeladen werden kann.
  • die Funktionalität des Programms sowie Upgrades und Wartungsupdates
  • Die Übersetzung eines Programms in eine andere Programmiersprache und die Übersetzung des Quellcodes in ein Objekt und umgekehrt fallen ebenfalls unter diese Dienstleistung („Kompilierung“)
  • Der Akt der Neuerstellung oder Reproduktion eines Computerprogramms in irgendeiner Form. Wenn ein Computerprogramm für eine kurze Zeit in den Hauptspeicher geladen wird, wird es kopiert.
  • Verbreitung der Originalanwendung oder von Kopien auf dem Markt, zum Beispiel durch Datenträger (CD-Rom)

Ist es besser, einen Kaufvertrag oder einen Mietvertrag abzuschließen?

Standardsoftware wird häufig durch einen Kauf- oder Leasingvertrag übertragen. Bei der Miete von Software ist Folgendes üblich:

  • Anspruch auf Zahlung
  • Während der gesamten Leasingdauer ist der Überlasser für die Sicherstellung der Nutzung verantwortlich.
  • Flexibilität bei der Preisgestaltung und Nutzungsbeschränkungen (z. B. ein Verbot des Weiterverkaufs) sind möglich, sofern sie klar und vernünftig formuliert sind.
  • Laufende Kosten

Zu den häufigsten Merkmalen beim Kauf von Software im Softwarerecht gehören die folgenden:

  • B2B-Geschäfte sind von der üblichen zweijährigen Gewährleistung ausgenommen. Die dringende Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB gilt weiterhin.
  • Unbefristete Überlassung
  • Die AGBs verbieten die Weiterveräußerung des Programms.

Habe ich eingeschränkte oder uneingeschränkte Nutzungsrechte?

Am günstigsten für den Nutzer ist es, wenn er das Programm weltweit auf unbestimmte Zeit nutzen darf. Die Erlaubnis des Nutzers, ein Werk zu verwenden, kann auf Wunsch sowohl quantitativ als auch inhaltlich eingeschränkt werden.

Ohne Vertrag stehen dem Nutzer die Rechte zu, die für die vertragsgemäße Nutzung des Programms mindestens erforderlich sind. Dazu gehören in der Regel das Laden, Anzeigen, Ausführen und Speichern des Programms im Arbeitsspeicher sowie theoretisch auch das Erstellen einer Sicherheitskopie.

Änderungen am Programmcode sind nicht geschützt. Die Fehlerbehebung ist legal, soweit sie den Zweck der Software erfüllt.

Im Vertrag kann ein ausschließliches oder einfaches Nutzungsrecht festgelegt werden. Es ist gängige Praxis, für Standardsoftware, die an ein großes Publikum vermarktet wird, ein begrenztes Nutzungsrecht einzuräumen.

Der Nutzer kann das Programm gemäß den Vertragsbedingungen nutzen, aber auch der Urheber und andere können es nutzen. Bei Individualsoftware wird ein ausschließliches Recht eingeräumt.

Dieses schützt den Nutzer vor Konkurrenz und erlaubt ihm, die Nutzung des Programms durch andere, auch den Lizenzgeber, zu verhindern. Es ist Sache des Lizenzgebers, seine Nutzungsrechte vertraglich abzusichern.

Softwarerecht – Eigentum am Code und Zugriffsrechte

Der Vertrag sollte auch Bestimmungen über die mögliche Herausgabe des Quellcodes enthalten, die für die Fehlersuche oder Softwareaktualisierungen erforderlich sein kann.

Software-Nutzer können in der Regel nur dann Zugang zum Quellcode verlangen, wenn dies ausdrücklich im Vertrag vereinbart ist.

Zur Aufbewahrung des Quellcodes kann auch ein Rechtsanwalt oder ein Treuhanddienstleister eingeschaltet werden (sog. Treuhandvertrag). Unter bestimmten Umständen (z. B. wenn der Softwareentwickler in Konkurs geht) kann der Nutzer auf den Quellcode zugreifen, um die Anwendung zu ändern oder weiterzuentwickeln.

Bestimmungen und Bedingungen des Vertrags

Theoretisch kann der Umfang der Nutzungsrechte jedoch von Anbieter und Nutzer einvernehmlich festgelegt werden. Bei Standardsoftware ist es gängige Praxis, AGBs (Allgemeine Geschäftsbedingungen) zu verwenden.

Einige rechtliche Hürden in AGB können nicht umgangen werden. Beispiele für unwirksame Bedingungen sind unter anderem Bestimmungen, die den Weiterverkauf einer kostenpflichtigen Programmkopie (auch wenn sie heruntergeladen wird) verbieten oder einschränken.

Der Begriff der Erschöpfung im Urheberrecht erklärt dies. Wenn eine Software rechtmäßig in der Europäischen Union verkauft wird, erlischt das Nutzungsrecht an dieser Kopie (EU).

Dies hat zur Folge, dass die Kopie der Anwendung, die der ursprüngliche Kunde erworben hat, frei verkehrsfähig ist und erneut verkauft werden darf. Er muss seine eigene Kopie des Programms vernichten, wenn er es weiterverkaufen will.

Es ist möglich, die Weitergabe der Software an Dritte in besonderen Verträgen auszuschließen.

Softwarerecht und Urheberrecht

Ohne Registrierung, Anmeldung oder sonstige Formalitäten entsteht das Urheberrecht an Software automatisch mit der Herstellung des Werks, d. h. mit der Programmierung der Software.

Darüber hinaus hat der Softwareentwickler das Recht, als Urheber des Codes genannt zu werden. In Verträgen kann auf dieses Privileg verzichtet werden.

Der Entwickler einer Software wird als Autor bezeichnet. Jeder Programmierer ist ein Mitautor der Software, wenn es mehr als einen gibt.

Bei juristischen Personen (wie einer GmbH oder AG) gibt es keine Urheber. Die Rechte zur wirtschaftlichen Verwertung von Software, die im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses erstellt wurde, stehen rechtlich dem Arbeitgeber zu.

Für Freiberufler gilt dies nicht. Hier ist der Abschluss einer vertraglichen Vereinbarung erforderlich. Nur diejenigen Rechte, die für die Nutzung mindestens erforderlich sind, werden ohne Vertrag rechtlich übertragen. In der Regel reicht ein einfaches Nutzungsrecht aus.

Marken, Wettbewerb und das Recht der Computerprogramme

Es ist möglich, Software marken- und wettbewerbsrechtlich zu schützen. Der Werktitel einer App oder Anwendung ist markenrechtlich geschützt. Das Wettbewerbsrecht schützt vor der Praxis des Kopierens und Nachahmens.

Software kann im Allgemeinen nicht durch Patente geschützt werden. In der Regel können Patente nur auf Gegenstände mit „technischem Charakter“ angemeldet werden. Inwieweit Software patentiert werden kann, muss daher von Fall zu Fall geprüft werden.

Software-Patentrecht

Programme für Datenverarbeitungssysteme sind nach dem Patentgesetz in der Regel nicht patentierbar. Nach der Rechtsprechung ist ein Computerprogramm patentierbar, wenn es in seiner Gesamtheit den Stand der Technik fortentwickelt. Daher sollten die einzelnen Patent- und Markenämter konsultiert werden, um den Umfang des Softwarepatentschutzes zu ermitteln.

Haftungsbeschränkungen im Softwarerecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen enthalten häufig Klauseln über Haftungsbeschränkungen. Es ist nicht unüblich, dass versucht wird, die Haftung für Dinge wie Sachmängel und unklare Eigentumsrechte auszuschließen.

Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, die den Vertragszweck untergraben und auf die der Vertragspartner vertrauen darf, darf in AGB jedoch nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden. Außerdem muss das Produkt frei von Mängeln sein.

Soweit es sich um gewöhnliche Vertragsrisiken handelt, sind Begrenzungen des Höchstbetrags des Schadenersatzes zulässig. In den meisten Fällen ist eine abstrakte Feststellung der Verantwortlichkeit für vertragstypische, vorhersehbare Schäden angemessen, da Höchstbeträge für das Verschulden im Einzelfall nur schwer zu ermitteln sind und daher im Einzelfall unannehmbar sein können.

Eine Haftungsbeschränkung dürfte dann zulässig sein, wenn der Kunde den Schaden durch eigenmächtige Veränderung des Programms verursacht hat oder wenn der Schaden durch vertragswidrige Nutzung entstanden ist.

Wenn eine Bestimmung die Haftung zu sehr einschränkt, bewirkt sie das Gegenteil, weil dann eine gesetzlich unbegrenzte Haftung zum Tragen kommt. Es empfiehlt sich daher, die Haftungsprobleme einzeln zu erörtern.

Rechtsberatung zum Softwarerecht

Wir sind in der Lage, eine hervorragende IT-Rechtsberatung zu leisten, da wir über umfangreiche Branchenerfahrung und fundierte Rechtskenntnisse verfügen und neue Gesetzesänderungen aufmerksam verfolgen.

Wir beraten Softwareentwickler, Programmierer, Webdesigner und Endanwender im ganzen Land. Softwarerechte und -beschränkungen sollten klar definiert werden, um Unklarheiten und rechtliche Unklarheiten zu vermeiden.

Erfahrungen & Bewertungen zu Herfurtner Rechtsanwälte

Arthur Wilms
Rechtsanwalt / Associate

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