Als Geschäftsführer ist es wichtig, sich über Ihre Rechte und Pflichten im Hinblick auf die Sozialversicherung im Klaren zu sein. Dieser umfassende Leitfaden behandelt alle Aspekte der Sozialversicherungspflicht für Geschäftsführer, einschließlich der Voraussetzungen, der Beiträge und der wichtigsten rechtlichen Grundlagen. Erfahren Sie, wie Sie Ihre Beiträge richtig berechnen und welche aktuellen Gerichtsurteile für Ihre Situation relevant sein könnten.

Inhaltsverzeichnis

Gesetzliche Grundlagen

Die gesetzlichen Regelungen zur Sozialversicherungspflicht für Geschäftsführer finden sich in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen. Hier sind die wichtigsten aufgelistet:

  • Sozialgesetzbuch (SGB) – insbesondere SGB IV und SGB VI
  • Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
  • Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)
  • Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV)

Diese Gesetze und Verordnungen legen die Grundlage für die Sozialversicherungspflicht und die Berechnung der Beiträge fest.

Status der Geschäftsführer

Bevor wir uns mit den Voraussetzungen und Beiträgen befassen, müssen wir zunächst klären, welchen Status ein Geschäftsführer im Hinblick auf die Sozialversicherung hat. Grundsätzlich unterscheidet man zwischen:

  • abhängig beschäftigten Geschäftsführern (Arbeitnehmerstatus)
  • selbstständigen Geschäftsführern (kein Arbeitnehmerstatus)

Die Unterscheidung ist wichtig, da abhängig beschäftigte Geschäftsführer in der Regel sozialversicherungspflichtig sind, während selbstständige Geschäftsführer dies nicht sind. Um den Status eines Geschäftsführers festzustellen, sind verschiedene Kriterien zu berücksichtigen:

  • Weisungsgebundenheit
  • Eingliederung in den Betrieb
  • Risikotragung
  • Entscheidungsbefugnisse

Ein abhängig beschäftigter Geschäftsführer unterliegt in der Regel den Weisungen des Unternehmens und ist in den Betrieb eingegliedert. Ein selbstständiger Geschäftsführer hingegen trägt das unternehmerische Risiko und hat weitreichende Entscheidungsbefugnisse.

Voraussetzungen der Sozialversicherungspflicht

Abhängig beschäftigte Geschäftsführer unterliegen der Sozialversicherungspflicht, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Sie sind als Geschäftsführer tätig.
  • Sie haben einen Anstellungsvertrag mit dem Unternehmen.
  • Sie erhalten ein regelmäßiges Gehalt.
  • Sie sind in den Betrieb eingegliedert und weisungsgebunden.

Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, besteht für den Geschäftsführer Sozialversicherungspflicht in folgenden Versicherungszweigen:

Die Unfallversicherung ist für Geschäftsführer nicht verpflichtend, kann aber freiwillig abgeschlossen werden.

Berechnung der Beiträge

Die Beiträge zur Sozialversicherung werden auf Basis des regelmäßigen Arbeitsentgelts des Geschäftsführers berechnet. Die Beitragssätze sind in den jeweiligen Sozialgesetzbüchern und der Sozialversicherungsentgeltverordnung festgelegt und können sich jährlich ändern. Die Beiträge werden in der Regel zur Hälfte vom Unternehmen und zur Hälfte vom Geschäftsführer getragen.

Zur Berechnung der Beiträge sind die jeweiligen Beitragssätze auf das Bruttoarbeitsentgelt anzuwenden. Dabei sind die geltenden Beitragsbemessungsgrenzen zu beachten, die ebenfalls jährlich angepasst werden. Das bedeutet, dass für Entgelte oberhalb dieser Grenzen keine weiteren Beiträge zu zahlen sind.

Aktuelle Gerichtsurteile

Es gibt eine Reihe von Gerichtsurteilen, die die Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern betreffen. Hier sind einige der wichtigsten aufgeführt:

  • Bundessozialgericht, Urteil vom 11.11.2020, B 12 KR 13/19 R: In diesem Urteil stellte das Bundessozialgericht klar, dass bei der Beurteilung des Status eines Geschäftsführers eine Gesamtbetrachtung der Umstände erforderlich ist. Dabei spielen unter anderem die persönliche Abhängigkeit, die Weisungsgebundenheit und die Eingliederung in den Betrieb eine Rolle.
  • Bundessozialgericht, Urteil vom 07.06.2019, B 12 KR 6/18 R: Hier entschied das Gericht, dass eine geringfügige Beschäftigung eines Geschäftsführers grundsätzlich möglich ist, sofern der Geschäftsführer seine Tätigkeit tatsächlich nur in einem geringen Umfang ausübt und das Entgelt die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschreitet.
  • Bundessozialgericht, Urteil vom 14.03.2018, B 12 KR 13/17 R: Das Gericht bekräftigte in diesem Urteil, dass die Stellung eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers in einem Unternehmen grundsätzlich ein Indiz für eine selbstständige Tätigkeit ist. Allerdings können auch beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer in Ausnahmefällen sozialversicherungspflichtig sein, wenn sie einem Arbeitnehmer vergleichbar weisungsgebunden sind.

Die genannten Urteile unterstreichen die Bedeutung einer sorgfältigen Prüfung des Status des Geschäftsführers im Hinblick auf die Sozialversicherungspflicht. Es empfiehlt sich daher, im Einzelfall fachkundigen Rat einzuholen.

Häufig gestellte Fragen

Nachfolgend finden Sie Antworten auf einige häufig gestellte Fragen zur Sozialversicherungspflicht für Geschäftsführer:

Sind alle Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig?

Nein, nur abhängig beschäftigte Geschäftsführer unterliegen grundsätzlich der Sozialversicherungspflicht. Selbstständige Geschäftsführer sind in der Regel nicht sozialversicherungspflichtig.

Wie werden die Beiträge zur Sozialversicherung berechnet?

Die Beiträge werden auf Basis des regelmäßigen Arbeitsentgelts des Geschäftsführers berechnet. Dabei sind die jeweiligen Beitragssätze und Beitragsbemessungsgrenzen zu beachten.

Können Geschäftsführer freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sein?

Ja, selbstständige Geschäftsführer haben die Möglichkeit, sich freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung zu versichern. Hierzu müssen sie einen entsprechenden Antrag stellen.

Was passiert, wenn ein Geschäftsführer irrtümlich als sozialversicherungspflichtig eingestuft wurde?

Wenn ein Geschäftsführer irrtümlich als sozialversicherungspflichtig eingestuft wurde, sollten die betroffenen Parteien eine Statusfeststellung durch die zuständige Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung beantragen. Sollte sich herausstellen, dass der Geschäftsführer tatsächlich nicht sozialversicherungspflichtig ist, können zu Unrecht gezahlte Beiträge zurückerstattet werden. Allerdings gibt es hierfür eine Verjährungsfrist von vier Jahren, gerechnet ab dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Beiträge gezahlt wurden.

Sind Geschäftsführer, die gleichzeitig Gesellschafter des Unternehmens sind, sozialversicherungspflichtig?

Gesellschafter-Geschäftsführer können sowohl abhängig beschäftigt als auch selbstständig sein. Die Sozialversicherungspflicht hängt von der individuellen Situation ab, insbesondere von der Weisungsgebundenheit, der Eingliederung in den Betrieb und der Tragung des unternehmerischen Risikos. Eine genaue Prüfung der Umstände und gegebenenfalls eine Statusfeststellung durch die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung sind empfehlenswert.

Wie kann ich als Geschäftsführer meine Sozialversicherungspflicht überprüfen?

Um Ihre Sozialversicherungspflicht als Geschäftsführer zu überprüfen, sollten Sie die oben genannten Kriterien und Voraussetzungen prüfen. Bei Unsicherheiten oder Zweifeln empfiehlt es sich, eine Statusfeststellung durch die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung zu beantragen oder fachkundigen Rat von einem Rechtsanwalt oder Steuerberater einzuholen.

Fazit: Sozialversicherungspflicht für Geschäftsführer

Die Sozialversicherungspflicht für Geschäftsführer ist ein komplexes Thema, das von zahlreichen Faktoren abhängt. Um sicherzustellen, dass Sie als Geschäftsführer Ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen und keine finanziellen Nachteile erleiden, ist es wichtig, sich über Ihre individuelle Situation im Klaren zu sein und gegebenenfalls fachkundige Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Dieser Leitfaden bietet Ihnen einen umfassenden Überblick über die wichtigsten Aspekte der Sozialversicherungspflicht für Geschäftsführer und soll Ihnen dabei helfen, fundierte Entscheidungen zu treffen.

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