Sparkasse erkennt Vorsorgevollmacht nicht an – Ein zunehmendes Problem, das viele Menschen betrifft und bei dem es um die rechtliche Absicherung geht, um im Fall der eigenen Handlungsunfähigkeit durch einen Bevollmächtigten handeln zu lassen. Obwohl der Gesetzgeber klar regelt, dass Banken eine wirksame Vorsorgevollmacht anerkennen müssen, zeigen sich immer mehr Fälle, in denen insbesondere Sparkassen dies verweigern. Dieser Artikel beleuchtet das Problem eingehend und zeigt Wege auf, wie man sich gegen die Nichtanerkennung von Vorsorgevollmachten zur Wehr setzen kann.

Inhaltsverzeichnis:

  • Funktionsweise einer Vorsorgevollmacht
  • Rechtliche Grundlagen
  • Warum Banken und insbesondere Sparkassen Vorsorgevollmachten ablehnen
  • Typische Gründe für die Nichtanerkennung
  • Folgen der Nichtanerkennung
  • Mandantengeschichte: Hr. Meyer und die ablehnende Sparkasse
  • Praxisbeispiel: Die Vorsorgevollmacht im Konflikt mit Bankvollmachten
  • Rechtliche Schritte gegen die Verweigerung von Vorsorgevollmachten
  • FAQs: Häufig gestellte Fragen zum Thema Vorsorgevollmacht und Sparkassen
  • Checkliste: So schützen Sie sich vor der Nichtanerkennung Ihrer Vorsorgevollmacht

Funktionsweise einer Vorsorgevollmacht

Eine Vorsorgevollmacht ist ein rechtliches Instrument, mit dem eine Person (der Vollmachtgeber) einer anderen Person (dem Bevollmächtigten) die Befugnis erteilt, in ihrem Namen und Interesse zu handeln, falls der Vollmachtgeber selbst dazu nicht mehr in der Lage sein sollte, beispielsweise aufgrund von Krankheit, Unfall oder altersbedingter Einschränkungen. Ziel einer Vorsorgevollmacht ist es, eine gerichtliche Betreuung zu vermeiden und dem Bevollmächtigten größtmögliche Handlungsfreiheit einzuräumen, um in allen Angelegenheiten des täglichen Lebens und insbesondere bei medizinischen, finanziellen und rechtlichen Fragestellungen zu agieren.

Rechtliche Grundlagen

Die gesetzlichen Bestimmungen zur Vorsorgevollmacht finden sich in § 1896 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Dort heißt es wörtlich: „Hat der Betreute einem anderen die Vollmacht erteilt, diejenigen Angelegenheiten zu besorgen, die zu dem Aufgabenkreis des Betreuers gehören, so kann das Gericht anordnen, dass die Vollmacht nicht erlischt und der Betreuer die Angelegenheiten nur gemeinschaftlich mit dem Bevollmächtigten besorgen darf. In diesem Fall ist der Betreuer als Aufsichtsführender anzusehen.“ In Anlehnung an diese Gesetzesgrundlage ist eine wirksame Vorsorgevollmacht so zu gestalten, dass sie notariell beurkundet oder öffentlich beglaubigt ist und im Falle einer Handlungsunfähigkeit eindeutig regelt, welche Kompetenzen dem Bevollmächtigten zukommen sollen.

Warum Banken und insbesondere Sparkassen Vorsorgevollmachten ablehnen

Obwohl der Gesetzgeber die Anerkennung von Vorsorgevollmachten ausdrücklich vorschreibt, kommt es immer wieder vor, dass Banken und insbesondere Sparkassen diese ablehnen. Dies hat verschiedene Gründe. Zum einen haben Banken ein eigenes Interesse daran, eine Vorsorgevollmacht abzulehnen, um ihren Einfluss auf das betroffene Konto zu wahren und eigene bankinterne Vollmachten durchzusetzen. Andererseits sind sie aber auch aufgrund von Geldwäschevorschriften dazu angehalten, äußerst sorgfältig mit der Anerkennung von Vollmachten umzugehen.

Typische Gründe für die Nichtanerkennung

  • Formale Mängel der Vorsorgevollmacht: Oftmals werden Vorsorgevollmachten aus formellen Gründen abgelehnt, beispielsweise weil die notarielle Beurkundung oder öffentliche Beglaubigung fehlt oder weil der Vollmachtgeber die Vorsorgevollmacht nur handschriftlich verfasst hat.
  • Unklare Regelungen hinsichtlich der Befugnisse des Bevollmächtigten: Banken und Sparkassen lehnen Vorsorgevollmachten häufig ab, wenn unklar ist, welche konkreten Aufgaben und Rechte dem Bevollmächtigten zukommen. Eine präzise Formulierung der Vollmacht ist daher entscheidend für deren Anerkennung.
  • Befürchtungen wegen Geldwäschebestimmungen: Ein Grund, warum Sparkassen sich gegen Vorsorgevollmachten sperren, kann die Angst vor rechtlichen Konsequenzen aufgrund von Geldwäschevorschriften sein. Banken müssen nach dem Geldwäschegesetz (GwG) die Identität ihrer Kunden genau kennen und prüfen. Sollen nun durch Vollmachten neue Personen handeln, entsteht zumindest ein erhöhter Prüfungs- und Dokumentationsaufwand.

Folgen der Nichtanerkennung

Durch die Nichtanerkennung einer Vorsorgevollmacht entstehen sowohl für den Vollmachtgeber als auch für den Bevollmächtigten erhebliche Probleme. Der Bevollmächtigte ist in seinen Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt und kann den Willen des Vollmachtgebers nicht oder nur unzureichend umsetzen. Im schlimmsten Fall müssen gerichtliche Betreuung und Genehmigungen beantragt werden, die mit erheblichen Zeitverlusten und Kosten verbunden sind.

Mandantengeschichte: Hr. Meyer und die ablehnende Sparkasse

Ein Mandant unserer Anwaltskanzlei, nennen wir ihn Hr. Meyer, wurde nach einem schweren Unfall seiner Ehefrau, die infolgedessen im Koma liegt, vor Herausforderungen gestellt, als die Sparkasse die Vorsorgevollmacht seiner Frau nicht anerkannte. Die Vorsorgevollmacht war in allen Belangen wirksam und beurkundet, doch die Sparkasse weigerte sich, die erforderlichen Zahlungen vorzunehmen. Mit juristischer Unterstützung unserer Kanzlei konnte der Mandant erfolgreich gegen die Sparkasse vorgehen und die Anerkennung der Vorsorgevollmacht durchsetzen. Zudem erstritten wir Schadenersatzansprüche gegen die Sparkasse, um den durch die Weigerung verursachten Schaden zu kompensieren.

Praxisbeispiel: Die Vorsorgevollmacht im Konflikt mit Bankvollmachten

Der Fall des Hr. Meyer zeigt exemplarisch, dass eine Vorsorgevollmacht im Konflikt mit bankinternen Vollmachten stehen kann. In solchen Fällen wird die Bank versuchen, ihre eigenen Interessen durchzusetzen und die Vorsorgevollmacht abzulehnen. Hier ist es wichtig, sich als Vollmachtgeber bzw. Bevollmächtigter nicht einschüchtern zu lassen und sich juristischen Beistand zu suchen, um gegen die Bank vorzugehen und die rechtmäßigen Interessen durchzusetzen.

Rechtliche Schritte gegen die Verweigerung von Vorsorgevollmachten

  • Feststellungsklage: Um die Rechtswirksamkeit der Vorsorgevollmacht feststellen zu lassen, kann eine Feststellungsklage beim zuständigen Gericht eingereicht werden.
  • Leistungsklage: Ist die Vorsorgevollmacht rechtmäßig, kann der Bevollmächtigte mittels einer Leistungsklage die Erfüllung der aus der Vollmacht resultierenden Verpflichtungen durch die Bank (z.B. Zahlungen) verlangen.
  • Schadenersatzansprüche: Hat die Verweigerung der Anerkennung der Vorsorgevollmacht zu einem Schaden geführt, können Schadenersatzansprüche gegen die Bank geltend gemacht werden.
  • Aufsichtsbeschwerde: Eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde kann zusätzlich erfolgen, um die Nichtanerkennung der Vorsorgevollmacht zu thematisieren und Druck auf die Bank auszuüben.

FAQs: Häufig gestellte Fragen zum Thema Vorsorgevollmacht und Sparkassen

Wir haben die Antworten auf die oft gestellten Fragen hier für Sie zusammengestellt.

  • Welche formellen Anforderungen gelten für eine Vorsorgevollmacht? Eine wirksame Vorsorgevollmacht sollte entweder notariell beurkundet oder öffentlich beglaubigt sein und die erforderlichen Befugnisse des Bevollmächtigten klar und eindeutig regeln.
  • Warum anerkennen Banken und insbesondere Sparkassen eine Vorsorgevollmacht nicht? Gründe können formelle Mängel, unklare Regelungen in der Vollmacht oder Befürchtungen wegen Geldwäschebestimmungen sein. Zudem haben Banken ein Eigeninteresse daran, eigene bankinterne Vollmachten durchzusetzen.
  • Welche Rechte habe ich, wenn die Sparkasse meine Vorsorgevollmacht nicht anerkennt? Sie können rechtliche Schritte wie Feststellungsklage, Leistungsklage oder Schadensersatzansprüche gegen die Bank einleiten und gegebenenfalls eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde einreichen.
  • Können mehrere Bevollmächtigte eingesetzt werden? Ja, es können mehrere Bevollmächtigte benannt werden und Sie können auch festlegen, ob die Bevollmächtigten nur gemeinsam oder jeweils allein handeln dürfen.

Checkliste: So schützen Sie sich vor der Nichtanerkennung Ihrer Vorsorgevollmacht

  • Vorsorgevollmacht notariell beurkunden oder öffentlich beglaubigen lassen.
  • Befugnisse des Bevollmächtigten klar und eindeutig definieren.
  • Auf potenzielle Konflikte mit bankinternen Vollmachten achten und diese in der Vorsorgevollmacht adressieren.
  • Rechtzeitige Nachfrage bei der Bank oder Sparkasse, ob die ausgestellte Vorsorgevollmacht anerkannt wird.
  • Juristischen Beistand suchen, falls die Bank oder Sparkasse die Vorsorgevollmacht nicht anerkennt, um rechtliche Schritte einzuleiten.
  • Auf mögliche Änderungen im Vollmachtgeber-Bevollmächtigten-Verhältnis vorbereitet sein und Anpassungen der Vollmacht vornehmen.

Abschließende Worte

Abschließend lässt sich festhalten, dass die Anerkennung von Vorsorgevollmachten eine wesentliche Rolle dabei spielt, sicherzustellen, dass Ihre Interessen und Wünsche auch im Falle Ihrer Handlungsunfähigkeit durch eine vertrauenswürdige Person wahrgenommen werden. Während Banken und insbesondere Sparkassen aus verschiedenen Gründen Vorsorgevollmachten ablehnen können, besteht für Betroffene dennoch die Möglichkeit, sich gegen diese Nichtanerkennung zur Wehr zu setzen und ihre Rechte durchzusetzen. Mit einer korrekt formulierten und beurkundeten Vorsorgevollmacht, rechtzeitigem Dialog mit der Bank sowie bei Bedarf der Inanspruchnahme juristischer Unterstützung, kann die Anerkennung der Vorsorgevollmacht erreicht und Ihre Selbstbestimmung im Ernstfall gewahrt werden.

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