Steuerhinterziehung ist ein Thema, das in der Öffentlichkeit immer wieder für Schlagzeilen und Diskussionen sorgt. Doch was genau bedeutet Steuerhinterziehung, welche Strafen drohen im Falle einer Verurteilung und welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es, um sich gegen solche Vorwürfe zu wehren? In diesem umfassenden Blog-Beitrag erfahren Sie alles, was Sie über die rechtlichen Aspekte der Steuerhinterziehung wissen müssen. Dabei beleuchten wir nicht nur die gesetzlichen Grundlagen, sondern geben auch einen Einblick in aktuelle Gerichtsurteile und beantworten häufig gestellte Fragen zum Thema.

Inhaltsverzeichnis

  • Definition und rechtliche Grundlagen
  • Strafen bei Steuerhinterziehung
  • Möglichkeiten der Strafmilderung
  • Verteidigung gegen Steuerhinterziehungsvorwürfe
  • Aktuelle Gerichtsurteile
  • FAQ: Häufig gestellte Fragen zur Steuerhinterziehung

Definition und rechtliche Grundlagen

Steuerhinterziehung ist in Deutschland im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Im § 370 StGB heißt es dazu:

Wer den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, wer die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder wer pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Die Steuerhinterziehung kann in verschiedenen Formen erfolgen:

  • Vorsätzliche unrichtige oder unvollständige Angaben gegenüber den Finanzbehörden
  • Pflichtwidriges Verschweigen von steuerlich erheblichen Tatsachen
  • Unterlassen der Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern

Wichtig ist dabei, dass es sich um vorsätzliche Handlungen handelt, d.h. der Täter muss wissen oder zumindest billigend in Kauf nehmen, dass er durch seine Handlungen Steuern verkürzt oder ungerechtfertigte Steuervorteile erlangt. Fahrlässige Falschangaben oder Irrtümer stellen keine Steuerhinterziehung dar.

Strafen bei Steuerhinterziehung

Die Strafen für Steuerhinterziehung sind im § 370 StGB festgelegt und können je nach Schwere des Falls variieren:

  • Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bei „einfacher“ Steuerhinterziehung
  • Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bei besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 3 StGB)

Bei der Bemessung der Strafe spielen verschiedene Faktoren eine Rolle, wie zum Beispiel:

  • Die Höhe der hinterzogenen Steuern
  • Die Dauer der Steuerhinterziehung
  • Die Art und Weise der Steuerhinterziehung (z.B. Verwendung von Scheinrechnungen, Gründung von Scheinfirmen im Ausland)
  • Die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters

Die Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt, deren Höhe sich nach dem Einkommen des Verurteilten richtet. Bei einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren besteht zudem die Möglichkeit, diese zur Bewährung auszusetzen.

Möglichkeiten der Strafmilderung

Im Falle einer Steuerhinterziehung gibt es verschiedene Möglichkeiten, eine Strafmilderung zu erreichen. Eine der wichtigsten ist die Selbstanzeige gemäß § 371 StGB. Wer sich selbst bei den Finanzbehörden anzeigt und die hinterzogenen Steuern nachträglich entrichtet, kann unter bestimmten Voraussetzungen straffrei ausgehen:

  • Die Selbstanzeige muss vollständig sein und alle hinterzogenen Steuern einschließen.
  • Die Selbstanzeige muss rechtzeitig erfolgen, d.h. bevor die Finanzbehörden von der Steuerhinterziehung Kenntnis erlangen.
  • Der Täter muss innerhalb einer angemessenen Frist die hinterzogenen Steuern nachzahlen.

Es gibt jedoch auch Fälle, in denen eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr möglich ist, z.B. wenn bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde oder der Täter bereits entdeckt wurde.

Ein weiterer Grund für eine Strafmilderung kann die sogenannte „tätige Reue“ sein. Wenn der Täter nachträglich freiwillig und ohne Zwang die hinterzogenen Steuern nachzahlt und die Finanzbehörden umfassend über seine Steuerhinterziehung aufklärt, kann das Gericht die Strafe mildern oder sogar von einer Strafe absehen.

Verteidigung gegen Steuerhinterziehungsvorwürfe

Wenn Ihnen Steuerhinterziehung vorgeworfen wird, sollten Sie sich unbedingt an einen erfahrenen Rechtsanwalt oder Steuerberater wenden, der Sie bei den notwendigen Schritten unterstützt und Sie gegenüber den Finanzbehörden und ggf. auch vor Gericht vertritt. Eine erfolgreiche Verteidigung kann auf verschiedenen Argumenten basieren:

  • Nachweis, dass keine vorsätzliche Steuerhinterziehung vorliegt, sondern lediglich fahrlässige Falschangaben oder Irrtümer
  • Geltendmachung von Verfahrensfehlern, z.B. bei der Durchsuchung oder Beschlagnahme von Unterlagen
  • Ausschluss von Beweismitteln, die auf rechtswidrige Weise erlangt wurden (z.B. durch den Ankauf von Steuer-CDs)
  • Verjährung der Steuerhinterziehung
  • Anfechtung der Höhe der hinterzogenen Steuern und damit verbundene Verringerung der Strafe

Ein kompetenter Rechtsanwalt kann Ihnen dabei helfen, die für Ihren Fall geeignete Verteidigungsstrategie zu entwickeln und Ihre Rechte und Interessen bestmöglich zu wahren.

Aktuelle Gerichtsurteile

In den letzten Jahren gab es mehrere bedeutende Gerichtsurteile zum Thema Steuerhinterziehung, die für Betroffene und ihre Verteidiger von Interesse sein können:

  • Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. Oktober 2020 (1 StR 265/20): Der BGH hat in diesem Urteil klargestellt, dass die Verwendung von Schwarzarbeit zur Ermittlung der hinterzogenen Umsatzsteuer nicht grundsätzlich unzulässig ist. Allerdings müssen die Finanzbehörden und Gerichte dabei sicherstellen, dass die Schätzungen auf einer soliden Grundlage erfolgen und keine willkürlichen Annahmen getroffen werden.
  • Bundesfinanzhof, Urteil vom 28. Mai 2019 (VIII R 16/17): Der BFH hat entschieden, dass die Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung von zehn Jahren auch dann gilt, wenn der Täter die hinterzogenen Steuern bereits vor Ablauf der regulären Festsetzungsfrist von vier Jahren nachzahlt. Damit wurde eine frühere Entscheidung des Bundesgerichtshofs bestätigt.
  • Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Januar 2018 (1 StR 535/17): Der BGH hat in diesem Urteil die Anforderungen an die Strafzumessung bei Steuerhinterziehung konkretisiert und betont, dass die Höhe der hinterzogenen Steuern nicht das alleinige Kriterium für die Bemessung der Strafe sein darf. Vielmehr müssen auch die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters sowie die Dauer der Steuerhinterziehung angemessen berücksichtigt werden.

Diese und weitere Urteile zeigen, dass die Rechtsprechung im Bereich der Steuerhinterziehung ständig weiterentwickelt wird und es für Betroffene und ihre Verteidiger wichtig ist, auf dem Laufenden zu bleiben und die aktuelle Rechtslage zu kennen.

FAQ: Häufig gestellte Fragen zur Steuerhinterziehung

Wie lange ist die Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung?

Die Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung beträgt in der Regel zehn Jahre. Sie beginnt mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Steuerhinterziehung begangen wurde. In besonders schweren Fällen kann die Verjährungsfrist jedoch auf bis zu 20 Jahre verlängert werden.

Bin ich verpflichtet, mein Auslandsvermögen in Deutschland zu versteuern?

Grundsätzlich sind in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Personen (d.h. Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben) verpflichtet, ihr weltweites Einkommen zu versteuern. Das schließt auch Vermögen und Einkünfte aus dem Ausland ein. Allerdings gibt es für bestimmte Einkünfte aus dem Ausland Freibeträge und Doppelbesteuerungsabkommen, die eine doppelte Besteuerung verhindern sollen.

Wann ist eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung noch möglich?

Eine strafbefreiende Selbstanzeige ist nur dann möglich, wenn die Finanzbehörden noch keine Kenntnis von der Steuerhinterziehung haben und noch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Zudem muss die Selbstanzeige vollständig sein und alle hinterzogenen Steuern einschließen.

Kann ich bei Steuerhinterziehung eine Bewährungsstrafe erhalten?

Bei einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren besteht grundsätzlich die Möglichkeit, diese zur Bewährung auszusetzen. Ob dies tatsächlich geschieht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere von der Schwere der Steuerhinterziehung und den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters.

Was passiert, wenn ich versehentlich falsche Angaben in meiner Steuererklärung gemacht habe?

Versehentliche Falschangaben oder Irrtümer stellen keine Steuerhinterziehung dar, sofern keine Vorsatz im Spiel ist. In solchen Fällen kann es jedoch zu Nachforderungen und gegebenenfalls zu einem Verspätungszuschlag kommen. Sollten Sie feststellen, dass Sie versehentlich falsche Angaben gemacht haben, empfiehlt es sich, dies schnellstmöglich den Finanzbehörden mitzuteilen und die fehlerhaften Angaben zu korrigieren.

Fazit

Steuerhinterziehung ist ein komplexes und sensibles Thema, bei dem es für Betroffene und ihre Verteidiger wichtig ist, die rechtlichen Grundlagen, mögliche Strafen und aktuelle Gerichtsurteile zu kennen. Eine erfolgreiche Verteidigung gegen Steuerhinterziehungsvorwürfe erfordert die Zusammenarbeit mit einem erfahrenen Rechtsanwalt im Zivilrecht, der die individuellen Umstände des Falles berücksichtigt und die bestmögliche Strategie entwickelt. Dabei sind sowohl die Möglichkeiten der Strafmilderung, wie z.B. die Selbstanzeige, als auch die Verteidigung gegen ungerechtfertigte Vorwürfe von entscheidender Bedeutung.

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