Störung einer Amtshandlung: Was Sie wissen sollten

Als Rechtsanwalt mit Erfahrung im Strafrecht spreche ich in diesem Blog-Beitrag über die Störung einer Amtshandlung in Deutschland. Der Fokus liegt auf einer umfassenden Analyse dieses Straftatbestands im deutschen Rechtssystem, wobei aktuelle Gerichtsurteile und juristische Beispiele als How-tos integriert werden.

Die Bedeutung der Störung einer Amtshandlung im deutschen Recht

Das Strafgesetzbuch (StGB) definiert in § 240 Störung einer Amtshandlung den Tatbestand der „Widerstands-handlung“. Unter einer Amtshandlung versteht man dabei die Ausübung einer hoheitlichen Tätigkeit durch einen Amtsträger im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben. Störung einer Amtshandlung tritt dann ein, wenn eine Person vorsätzlich und mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine solche hoheitliche Handlung verhindert oder erschwert.

Elemente der Störung einer Amtshandlung

Die wichtigsten Elemente einer Störung einer Amtshandlung im Sinne von § 240 StGB sind:

• Vorsätzliche Handlung: Es liegt eine Störung nur vor, wenn die Handlung vorsätzlich begangen wurde.
• Gewalt oder Drohung mit Gewalt: Dies ist in Form von körperlicher Gewalt, wie zum Beispiel Schläge und Tritte oder einer Drohung wie „ich schlage dich“, erforderlich.
• Amtshandlung: Die Handlung muss durch einen Amtsträger im Rahmen seiner hoheitlichen Aufgaben ausgeübt werden.
• Verhindern oder Erschweren: Die Amtshandlung muss tatsächlich verhindert oder zumindest erschwert werden.

Beispiele für Störung einer Amtshandlung

Einige Beispiele für Handlungen, die als Störung einer Amtshandlung angesehen werden können, sind:

• Das gewaltsame Eindringen in eine Wohnung während einer polizeilichen Hausdurchsuchung, um die Durchsuchung zu verhindern.
• Das Weggucken von jemandem, der von der Polizei überprüft wird, um seine Identität festzustellen, und auf den Aufforderungen der Polizei keine Hinweise geben.
• Die Behinderung oder Körperverletzung eines Sanitäters bei einer Rettungseinsatz.

Tatbestandsmäßigkeit und Rechtswidrigkeit

Störung einer Amtshandlung im Sinne von § 240 StGB ist immer rechtswidrig und unterliegt keiner Rechtfertigung durch Notwehr oder Notstand. Jedoch werden bestimmte Handlungen, die an sich als Störung einer Amtshandlung gewertet werden könnten, durch das Recht auf Meinungsfreiheit oder durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gedeckt sein und in diesen Fällen nicht strafbar sein. Beispiel: Das friedliche Blockieren eines Castortransports oder eine Sitzblockade vor einer Gefahrenabwehrveranstaltung.

Strafrechtlich relevante Urteile zur Störung von Amtshandlungen

Es gibt mehrere Gerichtsurteile, die Licht auf die rechtlichen Ausführungen und möglichen Verteidigungsstrategien bei Störung einer Amtshandlung werfen. Einige dieser Urteile sind:

Bundesverfassungsgericht: Urteil vom 19. Oktober 2016 – 1 BvR 2266/12

Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass das Versammlungsrecht gemäß Artikel 8 Absatz 1 Grundgesetz (GG) auch die Bildung von Menschenketten umfasst, die sich um ein Gebäude gruppieren, um gegen eine Entscheidung der Behörden zu protestieren. Solche Formen des Protests fallen unter die Versammlungsfreiheit, sofern sie gewaltlos bleiben, und sind somit nicht strafbar.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Urteil vom 26. Februar 2018 – 10 B 17.1810

In diesem Fall entschieden die Richter, dass das bloße Tragen einer Maske während einer Versammlung keine strafbare Handlung darstellt, sofern damit keine Gewalt oder Drohung verbunden ist. Die Verwendung einer Maske kann lediglich als Ordnungswidrigkeit gewertet werden, sofern es gegen die verfassungsgemäßen Versammlungsauflagen verstößt.

Verteidigungsstrategien bei Störung einer Amtshandlung

Ein kompetenter Rechtsanwalt für Strafrecht kann Ihnen helfen, die besten Verteidigungsstrategien bei Störung einer Amtshandlung zu wählen. Einige dieser Strategien sind:

• Aufzeigen, dass die Amtshandlung selbst rechtswidrig war.
• Beweisen, dass das Handeln nicht vorsätzlich war.
• Nachweisen, dass keine Gewalt oder Drohung mit Gewalt im Spiel war.
• Zeigen, dass die Amtshandlung trotz der Handlungen tatsächlich erfolgreich durchgeführt wurde.
• Argumentieren, dass die Handlung durch ein Grundrecht geschützt ist, wie Meinungsfreiheit oder Versammlungsfreiheit.

FAQs zu Störung einer Amtshandlung

Wie hoch sind die Strafen bei Störung einer Amtshandlung?

Die Höhe der Strafen bei Störung einer Amtshandlung variiert je nach Schwere und Umständen des Falles. Bei einer Geldstrafe wird die Strafe in Tagessätzen berechnet, wobei die Anzahl der Tagessätze und die Höhe der einzelnen Tagessätze vom Einkommen und Vermögen des Täters abhängen. Bei einer Freiheitsstrafe kann die Dauer je nach der Schwere der Tat bis zu fünf Jahre betragen.

Kann Störung einer Amtshandlung im Rahmen einer Hausdurchsuchung vorkommen?

Ja, Störung einer Amtshandlung kann auch bei einer Hausdurchsuchung vorkommen, wenn zum Beispiel eine Person gewaltsam in das Haus eindringt, um die Durchsuchung zu verhindern oder nachhaltig erschwert.

Wie verläuft das Gerichtsverfahren bei Störung einer Amtshandlung?

Zunächst ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Beschuldigten und hebt das Ermittlungsverfahren an. Dabei entscheidet sie, ob ein hinreichender Tatverdacht besteht und ob Anklage erhoben wird. Wird eine Anklage erhoben, führt das Amtsgericht oder Landgericht, abhängig von der Höhe der beantragten Strafe, den Prozess durch. Innerhalb des Prozesses prüft das Gericht die Beweise und entscheidet schließlich über die Schuld oder Unschuld des Beschuldigten. Ein Verteidiger unterstützt den Beschuldigten dabei, seine Rechte wahrzunehmen und sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen.

Wie kann ein Rechtsanwalt bei einer Beschuldigung wegen Störung einer Amtshandlung helfen?

Ein erfahrener Rechtsanwalt für Strafrecht kann Ihnen helfen, die besten Verteidigungsstrategien auszuwählen, um die Vorwürfe einer Störung einer Amtshandlung entkräften zu können. Dazu gehört die Analyse der Beweise gegen Sie, das Vorbringen von Entlastungszeugen oder Beweisen, das Aufzeigen von rechtlichen Fehlern in der Amtshandlung oder der Ermittlungsarbeit und die Anwendung von Rechtsprechung und juristischem Wissen, um Ihre Verteidigung aufzubauen. Ein kompetenter Rechtsanwalt kann auch helfen, eine günstige Verfahrenseinstellung oder milde Strafe zu erzielen, wenn dies möglich ist.

Die Störung einer Amtshandlung – Abschließende Bemerkungen

Die Störung einer Amtshandlung stellt einen Straftatbestand dar, der ernste Konsequenzen nach sich ziehen kann. Die Kenntnis der rechtlichen Rahmenbedingungen, Urteile und möglichen Verteidigungsstrategien ist entscheidend, um sich adäquat gegen solche Beschuldigungen verteidigen zu können. Ein erfahrener Rechtsanwalt für Strafrecht kann Ihnen dabei helfen, Ihre Verteidigung aufzubauen und Ihre Rechte effektiv wahrzunehmen. Bei rechtlichen Fragen oder Problemen im Zusammenhang mit Störung einer Amtshandlung empfiehlt es sich daher, fachkundigen Rechtsrat einzuholen und den juristischen Beistand eines erfahrenen Rechtsanwalts in Anspruch zu nehmen.