In unserer Gesellschaft werden Menschen mit psychischen Erkrankungen oft stigmatisiert und diskriminiert. Dabei ist psychische Gesundheit ein Teil unserer Gesamtheit und sollte ebenso berücksichtigt werden wie körperliche Gesundheit. Dies erfordert auch bei der Beurteilung strafrechtlicher Verantwortlichkeit besondere Sorgfalt.

In diesem Blogbeitrag beschäftigen wir uns mit der Frage, ob und inwieweit psychisch kranke Menschen für Straftaten bestraft werden können und welche rechtlichen Rahmenbedingungen dafür gelten. Themen wie psychiatrische Begutachtung, Schuldunfähigkeit und mögliche rechtliche Folgen von Straftätern mit psychischen Erkrankungen werden ausführlich behandelt.

Psychische Krankheiten und Strafrecht: Eine Einführung

Der Umgang mit psychisch kranken Straftätern unterscheidet sich in einigen Aspekten deutlich von der Strafverfolgung und Bestrafung von geistig gesunden Tätern. Einer der Gründe hierfür ist, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen in vielen Fällen aufgrund ihrer Krankheit nicht in der Lage sind, Recht von Unrecht zu unterscheiden oder die Folgen ihres Handelns zu erkennen und somit möglicherweise schuldunfähig sind.

Das Strafrecht in zahlreichen Ländern, darunter auch in Deutschland, folgt dem Grundsatz, dass Strafe nur dann zulässig ist, wenn dem Täter eine Schuld nachgewiesen werden kann.

Psychiatrische Begutachtung im Strafprozess

In Fällen, in denen der psychische Zustand des Beschuldigten während der Tat als relevant erachtet wird oder Zweifel an der Schuldfähigkeit bestehen, wird ein psychiatrisches Gutachten angeordnet. Ein solches Gutachten kann entweder von der Verteidigung, der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht selbst in Auftrag gegeben werden. Die psychiatrische Begutachtung hat folgende Ziele:

  • Feststellung der Schuldfähigkeit des Beschuldigten zum Zeitpunkt der Tat
  • Ermittlung eines Zusammenhangs zwischen der psychischen Erkrankung und der begangenen Straftat
  • Beurteilung der Gefährlichkeit des Beschuldigten für die Allgemeinheit
  • Empfehlungen für therapeutische Maßnahmen oder eine mögliche Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung.

Die Ergebnisse dieser Begutachtung können einen erheblichen Einfluss auf das Ergebnis des Strafverfahrens haben.

Schuldunfähigkeit bei psychischen Erkrankungen

Eine zentrale Frage im Zusammenhang mit psychisch erkrankten Straftätern ist, ob diese aufgrund ihrer Krankheit als schuldunfähig gelten. Das deutsche Strafrecht regelt die Schuldunfähigkeit in § 20 StGB. Demnach ist ein Täter schuldunfähig, wenn er „infolge eines krankhaften seelischen Zustandes, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung, wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit“ nicht in der Lage ist, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.

Auch in anderen Ländern sind ähnliche Regelungen zur Schuldunfähigkeit in Kraft. Für die Beurteilung der Schuldunfähigkeit müssen folgende Faktoren betrachtet werden:

  1. Die Art und Schwere der psychischen Erkrankung zum Zeitpunkt der Tat
  2. Die Fähigkeit des Täters, das Unrecht seiner Tat zu erkennen
  3. Die Fähigkeit des Täters, nach der Einsicht des Unrechts zu handeln
  4. Der kausale Zusammenhang zwischen der psychischen Erkrankung und der begangenen Straftat.

Falls ein Beschuldigter als schuldunfähig eingestuft wird, ist eine Strafverfolgung grundsätzlich nicht möglich.

Rechtliche Folgen für psychisch kranke Straftäter

Trotz Schuldunfähigkeit kann es rechtliche Folgen für psychisch kranke Straftäter geben. Da diese Menschen in der Regel als gefährlich für die Gesellschaft angesehen werden, können sie in Einrichtungen untergebracht werden, um sowohl die Allgemeinheit als auch die betroffene Person zu schützen. Im Folgenden werden einige mögliche rechtliche Folgen für schuldunfähige Straftäter erläutert:

Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik

Die Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik gemäß § 63 StGB kann angeordnet werden, wenn ein Täter aufgrund seiner psychischen Erkrankung als schuldunfähig oder vermindert schuldfähig gilt, die Tat aufgrund seiner Erkrankung begangen hat und eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. Diese Unterbringung dient nicht der Bestrafung, sondern der Sicherung und Behandlung des Täters mit dem Ziel der Resozialisierung.

Entlassung aus dem Maßregelvollzug

Die Entlassung aus dem Maßregelvollzug erfolgt nicht nach einer festen Frist, sondern kann jederzeit erfolgen, wenn keine Gefahr für die Allgemeinheit mehr besteht. Dies muss von einem Gutachter festgestellt und vom Gericht entschieden werden.

Verfahrenseinstellung bei geringfügigen Taten

In Fällen, in denen die begangene Tat als geringfügig angesehen wird und die Unterbringung des schuldunfähigen Täters in einer psychiatrischen Klinik nicht erforderlich erscheint, kann das Gericht das Verfahren einstellen und die Eröffnung eines Hauptverfahrens ablehnen.

FAQs

In diesem FAQ-Bereich werden Fragen rund um psychische Krankheiten im Zusammenhang mit Straftaten und deren juristische Konsequenzen beantwortet, einschließlich Schuldunfähigkeit, psychiatrische Gutachten und mögliche Folgen wie die Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung.

Kann ein psychisch kranker Mensch bestraft werden?

Ja, allerdings nur, wenn die betreffende Person zum Zeitpunkt der Tat schuldfähig war, d.h. das Unrecht ihrer Tat erkennen und in der Lage war, nach dieser Einsicht zu handeln. Schuldunfähige Täter können nicht bestraft werden, aber sie können anderen rechtlichen Konsequenzen, wie der Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung, unterliegen.

Was ist ein psychiatrisches Gutachten und wann wird es angeordnet?

Ein psychiatrisches Gutachten ist eine fachärztliche Untersuchung und Beurteilung der psychischen Gesundheit eines Beschuldigten. Dieses Gutachten wird angeordnet, wenn Zweifel an der Schuldfähigkeit des Beschuldigten bestehen oder der psychische Zustand während der Tat als relevant erachtet wird.

Was bedeutet Schuldunfähigkeit?

Schuldunfähigkeit bedeutet, dass ein Täter aufgrund einer psychischen Störung nicht in der Lage ist, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. Schuldunfähige Täter können grundsätzlich nicht bestraft werden.

Welche rechtlichen Folgen kann es für schuldunfähige Straftäter geben?

Schuldunfähige Straftäter können unter bestimmten Voraussetzungen in psychiatrischen Einrichtungen untergebracht werden. Dies dient der Sicherung und Behandlung des Täters sowie dem Schutz der Allgemeinheit.

Können psychisch kranke Straftäter aus dem Maßregelvollzug entlassen werden?

Ja, ein Täter kann aus dem Maßregelvollzug entlassen werden, wenn keine Gefahr für die Allgemeinheit mehr besteht. Dies wird von einem Gutachter festgestellt und vom Gericht entschieden.

Zusammenfassung: Psychisch kranke Straftäter und Strafbarkeit

Der Umgang mit psychisch kranken Straftätern im Rechtssystem ist von großer Bedeutung. Die Frage, ob psychisch kranke Menschen für Straftaten bestraft werden können, hängt von ihrer Schuldfähigkeit ab, die im Rahmen einer psychiatrischen Begutachtung beurteilt wird. Schuldunfähige Täter können nicht bestraft werden, allerdings können sie unter bestimmten Voraussetzungen in psychiatrischen Einrichtungen untergebracht werden.

Es ist wichtig, bei der Beurteilung von psychisch kranken Straftätern sowohl den Schutz der Allgemeinheit als auch den individuellen Therapiebedarf und die Perspektiven für eine erfolgreiche Resozialisierung der betroffenen Personen zu berücksichtigen. Ein faires und menschenwürdiges Rechtssystem muss sowohl den Interessen der Gesellschaft als auch den Rechten und Bedürfnissen von Menschen mit psychischen Erkrankungen Rechnung tragen.

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