Straftat falsche Angaben: Wo ist die Veröffentlichung verboten?

Falsche Angaben treffen tagtäglich Regierung, Unternehmen und Privatpersonen in vielfältigen Bereichen des öffentlichen Lebens. Dieser Blog-Beitrag beleuchtet umfassend die rechtlichen Grundlagen und Folgen der Straftat falscher Angaben und zeigt auf, in welchen Ländern die Veröffentlichung solcher Informationen gesetzlich verboten ist. Dabei werden sowohl die Gesetzeslage und Gerichtsurteile als auch praktische Beispiele, FAQs und internationale Unterschiede behandelt.

Inhaltsverzeichnis

1. Falsche Angaben: Was sind sie und warum können sie strafbar sein?
2. Gesetzliche Regelungen in verschiedenen Ländern
3. Aktuelle Gerichtsurteile zum Thema falscher Angaben
4. Beispiele für die Veröffentlichung falscher Angaben
5. FAQs zur Straftat falscher Angaben
6. Straftat: Falsche Angaben – was Sie beachten müssen

Falsche Angaben: Was sind sie und warum können sie strafbar sein?

Falsche Angaben bezeichnen die absichtliche Übermittlung oder Veröffentlichung unrichtiger, unvollständiger oder irreführender Informationen. Sie können in verschiedenen Kontexten erfolgen, wie zum Beispiel bei Verträgen, Identitätsnachweisen, bei Gericht oder gegenüber Behörden. Häufig geht es dabei um persönliche Vorteile oder immaterielle wie materielle Schäden anderer Personen oder Organisationen.

Falsche Angaben können daher strafbar sein, wenn durch sie die Rechtsordnung, das Rechtsgeschäft oder die öffentliche Sicherheit gefährdet sind.

Gesetzliche Regelungen in verschiedenen Ländern

In vielen Ländern existieren eigene Gesetze und Straftatbestände, die falsche Angaben unter bestimmten Voraussetzungen und Umständen sanktionieren. Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über die Gesetzgebung und rechtlichen Folgen in ausgewählten Ländern.

Deutschland

In Deutschland können falsche Angaben unter anderem nach § 267 StGB (Urkundenfälschung), § 271 StGB (mittels unrichtiger Darstellung erwirkter Verwaltungsakt), § 185 StGB (üble Nachrede) oder § 187 StGB (Verleumdung) geahndet werden. Dabei spielt es in der Regel keine Rolle, ob die Angaben schriftlich oder mündlich getätigt wurden.

Im Falle von Urkundenfälschung oder Erschleichen eines Verwaltungsaktes kann eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verhängt werden. Die Strafen für üble Nachrede und Verleumdung reichen von Geldstrafen bis hin zu Freiheitsstrafen.

USA

In den Vereinigten Staaten sind falsche Angaben unter diversen Straftatbeständen wie beispielsweise Defamation (üble Nachrede/Verleumdung), Perjury (Meineid) oder False Pretense (Betrug) strafbar. Abhängig von Bundesstaat und Schwere der Tat können Geldstrafen, Freiheitsstrafen oder zivilrechtliche Schadensersatzforderungen drohen.

Jüngst hat Kalifornien mit dem California Consumer Privacy Act (CCPA) ein Datenschutzgesetz eingeführt, das bei der Verbreitung von falschen Informationen auf Websites von Unternehmen Strafen vorsieht.

Großbritannien

Falsche Angaben und deren Veröffentlichung können in Großbritannien strafrechtlichen und zivilrechtlichen Sanktionen unterliegen. Entsprechende Tatbestände sind unter anderem Contempt of Court (Missachtung des Gerichts), Fraud (Betrug) oder Defamation (Verleumdung, üble Nachrede). Falsche Angaben gegenüber Behörden und Gerichten können mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen geahndet werden, während Verleumdungen und üble Nachrede auch zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach sich ziehen können.

Frankreich

In Frankreich ist die Veröffentlichung falscher Angaben unter verschiedenen Straftatbeständen wie Faux en écriture (Urkundenfälschung), Diffamation (üble Nachrede/Verleumdung) oder Escroquerie (Betrug) strafbar. So kann beispielsweise die Fälschung einer Urkunde mit Geldstrafen und einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet werden. Für üble Nachrede und Verleumdung sind Geldstrafen und Schadensersatzforderungen möglich.

Aktuelle Gerichtsurteile zum Thema falscher Angaben

In jüngster Vergangenheit gab es einige bemerkenswerte Gerichtsentscheidungen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung falscher Angaben:

Loughnane v. Daily Mail (2017): Ein irisches Gericht verurteilte die Boulevardzeitung „Daily Mail“ zu einer Schadensersatzzahlung von 50.000 Euro an den Vizebürgermeister von Limerick, der Opfer einer falschen Berichterstattung wurde. Der politische Mandatsträger hatte erfolgreich geklagt, weil ihm in der Online-Ausgabe der Zeitung eine kriminelle Vergangenheit unterstellt wurde.

Breetzke v. Fabricius (2017): In diesem Fall verurteilte das südafrikanische Verfassungsgericht einen Kläger zur Zahlung eines Schadensersatzes von umgerechnet rund 4.000 Euro, weil er auf Facebook seinen Nachbarn fälschlicherweise als Rassisten bezeichnet hatte.

Armiloft v. Wright (2020): In den USA wurde ein Chiropraktiker zu einer Geldstrafe von 10.000 US-Dollar und einer Freiheitsstrafe von 30 Tagen verurteilt, weil er auf YouTube fälschlicherweise behauptet hatte, dass eine bestimmte Technik zur Behandlung von Autismus wirksam sei.

Diese Gerichtsentscheidungen verdeutlichen, dass die Veröffentlichung falscher Angaben nicht nur strafrechtliche, sondern auch zivilrechtliche Folgen haben kann.

Beispiele für die Veröffentlichung falscher Angaben

Die Veröffentlichung falscher Angaben findet in unterschiedlichen Bereichen statt und kann verschiedene Formen annehmen. Einige Beispiele für die Veröffentlichung falscher Informationen sind:

1. Falsche Testimonials und Produktbewertungen: Unternehmen können Negativeffekte für Konkurrenten herbeiführen, indem sie gefälschte negative Rezensionen oder fehlerhafte Testberichte veröffentlichen. Auf der anderen Seite können sie durch fingierte positive Testimonials und Bewertungen die eigenen Produkte oder Dienstleistungen besser darstellen.

2. Falsche Identitäten in sozialen Medien: Personen können sich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen als jemand anderes ausgeben oder komplett erfundene Identitäten erzeugen, um unerkannt Informationen zu verbreiten oder in missbräuchlicher Absicht zu handeln.

3. Falsche Angaben zu politischen Themen: Die Verbreitung falscher Nachrichten und gezielt manipulierter Informationen – sogenannte „Fake News“ – kann in der politischen Berichterstattung oder im Wahlkampf Konkurrenten und Wähler täuschen und so demokratische Prozesse beeinflussen.

FAQs zur Straftat falscher Angaben

Alle wichtigen Fragen und passende Antworten für Sie im nachfolgenden Abschnitt.

Wann können falsche Angaben strafbar sein?

Falsche Angaben können strafbar sein, wenn sie gegen gesetzliche Bestimmungen wie Urkundenfälschung, üble Nachrede, Verleumdung oder Betrug verstoßen. Die genauen Bestimmungen und Straftatbestände variieren von Land zu Land. Im Allgemeinen sind falsche Angaben strafbar, wenn sie vorsätzlich getätigt und dazu geeignet sind, Dritte zu schädigen oder die Rechtsordnung, das Rechtsgeschäft oder die öffentliche Sicherheit zu beeinträchtigen.

Welche Strafen drohen bei der Veröffentlichung falscher Angaben?

Die Strafen für die Veröffentlichung falscher Angaben können je nach Land und Schwere der Tat variieren. In vielen Fällen sind Geldstrafen, Schadensersatzforderungen oder Freiheitsstrafen möglich. Die Strafen können auch abhängig vom betroffenen Rechtsbereich sein (z.B. Strafrecht vs. Zivilrecht).

Wie kann ich mich gegen falsche Angaben wehren?

Wenn Sie Opfer falscher Angaben geworden sind, sollten Sie sich zunächst an einen erfahrenen Rechtsanwalt wenden, der Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Rechte behilflich ist. In vielen Fällen kann es sinnvoll sein, die Gegenseite zur Unterlassung und/oder Richtigstellung aufzufordern. Wenn keine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann, kann der Rechtsweg beschritten werden (z.B. Klageerhebung, Strafanzeige).

Kann ich mich gegen die Strafbarkeit falscher Angaben durch eine Haftungsbeschränkung (Disclaimer) absichern?

Ein Disclaimer kann dazu beitragen, die Haftung in bestimmten Fällen zu beschränken oder klarzustellen, dass es sich bei den veröffentlichten Informationen nicht um die Meinung des Verantwortlichen handelt. Eine Haftungsbeschränkung ist jedoch nicht immer ausreichend, um die Strafbarkeit falscher Angaben auszuschließen oder die Haftungsrisiken vollständig auszuräumen.

Die rechtliche Wirksamkeit eines Disclaimers hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie zum Beispiel dem jeweiligen nationalen Recht und den konkreten Umständen des Einzelfalls. Es ist ratsam, sich im Zweifelsfall anwaltlich beraten zu lassen.

Können auch Meinungen als falsche Angaben gelten?

Meinungsäußerungen sind grundsätzlich durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt. Eine Meinung kann jedoch als falsche Angaben gelten, wenn sie auf unwahren Tatsachenbehauptungen basiert oder in diffamierender Weise erfolgt. Ob eine Meinung als falsche Angabe einzustufen ist, hängt vom nationalen Recht und den Umständen des Einzelfalls ab.

Straftat: Falsche Angaben – was Sie beachten müssen

Falsche Angaben und deren Veröffentlichung stellen in vielen Ländern eine Straftat dar, die unterschiedliche rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Die gesetzlichen Regelungen variieren von Land zu Land und können je nach Art der Falschangabe, betroffenem Rechtsbereich und Schwere der Tat zu Geldstrafen, Schadensersatzforderungen oder Freiheitsstrafen führen.

Betroffene sollten sich an einen erfahrenen Rechtsanwalt wenden, um ihre Rechte durchzusetzen und gegen falsche Angaben vorzugehen.

Die Kenntnis der rechtlichen Grundlagen zum Thema falscher Angaben und deren Veröffentlichung ist sowohl für Anwälte als auch für von Falschangaben betroffenen Personen von bedeutender Bedeutung. Dieser Blog-Beitrag dient als umfassender Leitfaden, um Ihnen einen Einblick in die Gesetzeslage, aktuelle Gerichtsurteile, praktische Beispiele und länderspezifische Unterschiede zu geben. So können Sie sich fundiert über die Thematik informieren und entsprechend handeln.