Teileinkünfteverfahren: Steuerliche Aspekte geklärt

Das Teileinkünfteverfahren ist ein wichtiges und komplexes Thema im Bereich der Einkommensteuer, das weitreichende Auswirkungen auf die Besteuerung von Kapitaleinkünften und bestimmten anderen Einkünften haben kann. In diesem ausführlichen Beitrag werde ich die verschiedenen steuerlichen Aspekte des Teileinkünfteverfahrens behandeln und die wichtigsten Fragen beantworten, die in diesem Zusammenhang gestellt werden. Diese Analyse basiert auf gründlicher Recherche und umfasst Beispiele, Gesetze, aktuelle Gerichtsurteile und FAQs.

Einführung in das Teileinkünfteverfahren

Das Teileinkünfteverfahren wurde mit dem Unternehmensteuerreformgesetz im Jahr 2008 eingeführt und regelt die Besteuerung von Dividenden und Veräußerungsgewinnen, die aus der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft stammen. Es gilt sowohl für die Einkommensteuer als auch für die Körperschaftsteuer.

Im Kern bedeutet das Teileinkünfteverfahren, dass nur 60% der Einkünfte aus der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft besteuert werden, während die restlichen 40% steuerfrei bleiben. Dieses Verfahren stellt somit eine Mischung aus der Besteuerung nach dem Anrechnungsverfahren und dem Halbeinkünfteverfahren dar und soll sowohl die Neutralität der Besteuerung als auch die Vermeidung einer Doppelbesteuerung gewährleisten.

Anwendungsbereich des Teileinkünfteverfahrens

Das Teileinkünfteverfahren ist in § 3 Nr. 40 EStG geregelt und findet auf verschiedene Arten von Einkünften Anwendung, insbesondere bei:

• Dividenden aus einer Beteiligung an einer inländischen Kapitalgesellschaft (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG)
• Dividenden aus einer Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft (§ 20 Abs. 1 Nr. 2 EStG)
• Gewinne aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft (§ 17 EStG)

Dabei gelten unterschiedliche Voraussetzungen für die Anwendung des Teileinkünfteverfahrens, die im Folgenden erläutert werden.

Voraussetzungen für die Anwendung des Teileinkünfteverfahrens

Um das Teileinkünfteverfahren in Anspruch nehmen zu können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Insbesondere muss der Steuerpflichtige eine sogenannte „Wesentliche Beteiligung“ an der Kapitalgesellschaft halten. Hierzu zählen:

• im Bereich der Dividenden: eine Beteiligung von mindestens 25% an der Kapitalgesellschaft oder eine Beteiligung, die es dem Steuerpflichtigen ermöglicht, maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft auszuüben
• im Bereich der Veräußerungsgewinne: eine Beteiligung von mindestens 1% an der Kapitalgesellschaft innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veräußerung

Zudem muss der Steuerpflichtige die Einkünfte dem Teileinkünfteverfahren unterwerfen. Dies geschieht regelmäßig durch die Anlage KAP in der Einkommensteuererklärung, in der die entsprechenden Einkünfte gesondert ausgewiesen werden müssen.

Steuerliche Behandlung der Einkünfte im Teileinkünfteverfahren

Im Teileinkünfteverfahren werden, wie bereits erwähnt, 60% der Einkünfte besteuert, während die restlichen 40% steuerfrei bleiben. Dabei werden die Einkünfte zunächst im Rahmen des persönlichen Einkommensteuertarifs des Steuerpflichtigen besteuert. Anschließend wird jedoch auf die steuerpflichtigen Einkünfte ein sogenannter Teileinkünfteverfahrensabzug gewährt, der 40% der Einkünfte beträgt und die Steuerbelastung entsprechend reduziert.

Beispiel: Ein Steuerpflichtiger erzielt Dividenden in Höhe von 10.000 Euro und unterwirft diese dem Teileinkünfteverfahren. Davon sind 60% (6.000 Euro) steuerpflichtig und 40% (4.000 Euro) steuerfrei. Die Einkommensteuer auf die steuerpflichtigen Einkünfte beträgt laut Tarif beispielsweise 1.500 Euro. Durch den Teileinkünfteverfahrensabzug von 40% (600 Euro) wird die Steuerbelastung auf 900 Euro reduziert.

Für den Abzug von Werbungskosten gilt im Teileinkünfteverfahren eine Besonderheit: Nur 60% der Werbungskosten, die im unmittelbaren Zusammenhang mit den Einkünften stehen, können abgezogen werden. Dies bedeutet, dass insbesondere bei Veräußerungsgewinnen der steuerliche Abzug der Werbungskosten eingeschränkt ist.

Alternativen zum Teileinkünfteverfahren

Je nach Situation des Steuerpflichtigen kann es vorteilhaft sein, andere Verfahren zur Besteuerung von Kapitaleinkünften in Erwägung zu ziehen, wie beispielsweise das Abgeltungsverfahren oder die Tarifbesteuerung. Der Steuerpflichtige sollte daher seine individuellen Umstände sorgfältig prüfen und gegebenenfalls professionelle Beratung in Anspruch nehmen.

Aktuelle Gerichtsurteile zum Teileinkünfteverfahren

Die Anwendung des Teileinkünfteverfahrens ist in der Praxis nicht immer unumstritten, wie verschiedene Gerichtsentscheidungen zeigen. In einigen Fällen wurden Aspekte des Teileinkünfteverfahrens von den Finanzgerichten oder dem Bundesfinanzhof (BFH) kritisch hinterfragt oder sogar für verfassungswidrig oder unionsrechtswidrig erklärt. Die wichtigsten Urteile zum Teileinkünfteverfahren sind:

• BFH, Urteil vom 2. April 2020 – IX R 10/19: In diesem Fall entschied der BFH, dass der Ausschluss von Verlusten aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die kleiner als 1% ist, im Teileinkünfteverfahren verfassungsgemäß ist.
• BFH, Urteil vom 10. Oktober 2018 – I R 59/16: Hier urteilte der BFH, dass das Teileinkünfteverfahren im Bereich der Körperschaftsteuer auf Einkünfte von Kapitalgesellschaften keine unionsrechtswidrige Benachteiligung ausländischer Tochtergesellschaften zur Folge hat.
• FG Düsseldorf, Urteil vom 23. November 2016 – 7 K 661/16 E: Das Finanzgericht entschied, dass das Teileinkünfteverfahren im Bereich der Einkommensteuer gegen das EU-Recht verstößt, wenn eine unmittelbare Anwendung des Abgeltungsverfahrens zu einer niedrigeren Besteuerung führen würde.

Die Liste zeigt, dass das Teileinkünfteverfahren immer wieder Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen ist. Steuerpflichtige sollten daher auf dem Laufenden bleiben und gegebenenfalls rechtlichen Beistand suchen, um sicherzustellen, dass ihre Einkünfte korrekt besteuert werden.

Häufig gestellte Fragen zum Teileinkünfteverfahren

Im Folgenden beantworte ich einige häufig gestellte Fragen zum Teileinkünfteverfahren und gebe praktische Hinweise für die steuerliche Praxis.

Kann ich bei einer geringeren Beteiligung das Teileinkünfteverfahren anwenden?

Bei Dividenden aus einer Beteiligung von weniger als 25% ist das Teileinkünfteverfahren grundsätzlich nicht anwendbar. Hier sind die Einkünfte in der Regel dem Abgeltungsverfahren oder der Tarifbesteuerung zu unterwerfen. Bei Veräußerungsgewinnen kann das Teileinkünfteverfahren jedoch bereits bei einer Beteiligung von mindestens 1% angewendet werden.

Gilt das Teileinkünfteverfahren auch für Privatanleger?

Das Teileinkünfteverfahren gilt im Grundsatz für alle Steuerpflichtigen, also sowohl für Privatanleger als auch für Unternehmen. Allerdings müssen die genannten Voraussetzungen, insbesondere die Wesentliche Beteiligung, erfüllt sein, damit das Teileinkünfteverfahren in Anspruch genommen werden kann.

Muss ich meine Einkünfte im Teileinkünfteverfahren gesondert erklären?

Ja, in der Praxis müssen die Einkünfte im Teileinkünfteverfahren in der Regel in der Anlage KAP zur Einkommensteuererklärung gesondert ausgewiesen werden. Dort ist auch der Teileinkünfteverfahrensabzug zu beantragen, indem die entsprechenden Einkünfte und Werbungskosten in den vorgesehenen Zeilen eingetragen werden.

Fazit und Ausblick

Das Teileinkünfteverfahren ist ein wichtiges Instrument zur Besteuerung von Einkünften aus Kapitalgesellschaftsbeteiligungen, das insbesondere bei Wesentlichen Beteiligungen zum Tragen kommt. Es sollte jedoch stets im Einzelfall geprüft werden, ob das Teileinkünfteverfahren die steuerlich günstigste Alternative darstellt, oder ob andere Besteuerungsverfahren in Betracht gezogen werden sollten. Dazu sollte man sich insbesondere über die aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung informieren und gegebenenfalls professionelle Beratung in Anspruch nehmen.