Überlassungsvertrag im Erbrecht: Regelungen und Anwendung

Der Überlassungsvertrag im Erbrecht ist ein wichtiges Instrument zur Regelung der Vermögensnachfolge. Er ermöglicht es, Vermögenswerte bereits zu Lebzeiten auf die Erben zu übertragen und damit die Erbfolge zu gestalten. In diesem Blog-Beitrag erfahren Sie alles Wissenswerte über den Überlassungsvertrag im Erbrecht, seine Regelungen und Anwendungsfälle. Wir werden die gesetzlichen Vorschriften und aktuelle Gerichtsurteile betrachten, um Ihnen einen umfassenden Überblick über dieses wichtige Thema zu geben.

Gesetzliche Regelungen zum Überlassungsvertrag im Erbrecht

In Deutschland ist der Überlassungsvertrag im Erbrecht nicht explizit gesetzlich geregelt. Er ist jedoch durch die Verknüpfung verschiedener gesetzlicher Regelungen, insbesondere aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), abzuleiten. Zu den relevanten Gesetzen zählen:

• § 516 BGB (Schenkung)
• § 1641 BGB (Unterhaltsverpflichtung des Erben)
• § 2042 BGB (Rechtliche Stellung des Enterbten)
• § 2044 BGB (Erbverzicht)

Der Überlassungsvertrag im Erbrecht kann als sogenannte gemischte Schenkung (§ 516 Abs. 2 BGB) betrachtet werden, bei der ein Vermögenswert unter Auflagen oder Gegenleistungen vom Schenker an den Beschenkten übertragen wird.

Anwendungsfälle des Überlassungsvertrags im Erbrecht

Der Überlassungsvertrag im Erbrecht wird häufig in folgenden Fällen angewendet:

• Übertragung von Immobilien
• Übertragung von Unternehmen oder Geschäftsanteilen
• Übertragung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
• Übertragung von Kunst- und Kulturgütern

Die Übertragung erfolgt dabei häufig unter Auflagen oder Gegenleistungen, wie zum Beispiel:

• Lebenslanges Wohnrecht des Schenkers
• Lebenslange Versorgung des Schenkers
• Unterhaltszahlungen an den Schenker
• Übernahme von Schulden oder Verbindlichkeiten

Aktuelle Gerichtsurteile zum Überlassungsvertrag im Erbrecht

Im Folgenden finden Sie eine Auswahl aktueller Gerichtsurteile, die sich mit dem Überlassungsvertrag im Erbrecht beschäftigen:

Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 29.06.2016 – IV ZR 474/15

In diesem Urteil hat der BGH entschieden, dass die Vereinbarung eines lebenslangen Wohnrechts im Rahmen eines Überlassungsvertrags im Erbrecht eine Gegenleistung darstellt, die den Wert der Schenkung mindert. Dies hat Auswirkungen auf die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs.

Oberlandesgericht (OLG) Hamm, Urteil vom 31.01.2017 – 10 U 41/16

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Überlassungsvertrag im Erbrecht unwirksam sein kann, wenn der Beschenkte die versprochenen Leistungen nicht erbringt. In dem verhandelten Fall hatte der Beschenkte zugesagt, den Schenker lebenslang zu versorgen, kam dieser Verpflichtung jedoch nicht nach.

BGH, Urteil vom 20.02.2019 – IV ZR 146/18

Der BGH hat entschieden, dass ein lebenslanges Wohnrecht, welches im Rahmen eines Überlassungsvertrags im Erbrecht vereinbart wurde, im Zweifel nicht auf Dritte übertragbar ist. Damit wird dem Schenker ein gewisser Schutz vor unliebsamen neuen Mitbewohnern gewährt.

FAQs zum Überlassungsvertrag im Erbrecht

Kann ein Überlassungsvertrag im Erbrecht rückgängig gemacht werden?

Grundsätzlich kann ein Überlassungsvertrag im Erbrecht nicht einfach rückgängig gemacht werden. Allerdings kann der Schenker unter bestimmten Voraussetzungen einen Rückforderungsanspruch geltend machen, zum Beispiel bei grobem Undank des Beschenkten (§ 530 BGB) oder bei Verarmung des Schenkers (§ 528 BGB).

Was passiert, wenn der Beschenkte vor dem Schenker verstirbt?

Verstirbt der Beschenkte vor dem Schenker, kann dies zu unterschiedlichen Rechtsfolgen führen. So kann beispielsweise eine Rückübertragung des Vermögenswerts an den Schenker oder an dessen Erben vereinbart werden, oder es kann eine Weitergabe an die Erben des Beschenkten erfolgen. Die genauen Regelungen hierzu sollten im Überlassungsvertrag festgehalten werden.

Was ist der Unterschied zwischen einem Überlassungsvertrag und einer Schenkung?

Ein Überlassungsvertrag im Erbrecht unterscheidet sich von einer reinen Schenkung durch die Vereinbarung von Auflagen oder Gegenleistungen, die der Beschenkte zu erbringen hat. Während eine Schenkung eine unentgeltliche Zuwendung ist, handelt es sich beim Überlassungsvertrag um eine gemischte Schenkung, bei der der Schenker im Gegenzug bestimmte Leistungen, wie etwa Unterhalt oder ein lebenslanges Wohnrecht, erhält.

Sind Überlassungsverträge im Erbrecht notariell beurkundungspflichtig?

Ob ein Überlassungsvertrag im Erbrecht notariell beurkundet werden muss, hängt vom Vermögenswert ab, der übertragen wird. Bei der Übertragung von Immobilien ist beispielsweise eine notarielle Beurkundung zwingend erforderlich (§ 311b Abs. 1 Satz 1 BGB). Bei der Übertragung von Unternehmen oder Geschäftsanteilen kann eine notarielle Beurkundung ebenfalls erforderlich sein, abhängig von der Rechtsform des Unternehmens und den gesellschaftsrechtlichen Regelungen.

Kann ein Überlassungsvertrag im Erbrecht als Testament gelten?

Ein Überlassungsvertrag im Erbrecht kann grundsätzlich nicht als Testament gelten, da er bereits zu Lebzeiten des Schenkers wirksam wird und Vermögenswerte überträgt. Ein Testament dagegen regelt die Vermögensnachfolge erst nach dem Tod des Erblassers. Allerdings kann ein Überlassungsvertrag im Erbrecht als sogenanntes „Vor- und Nacherben-Testament“ ausgestaltet werden, bei dem die Vermögenswerte zunächst an einen Vorerben übertragen werden und nach dessen Tod an den Nacherben weitergeleitet werden.

Fazit

Der Überlassungsvertrag im Erbrecht ist ein wichtiges Instrument zur Gestaltung der Vermögensnachfolge und ermöglicht es, Vermögenswerte bereits zu Lebzeiten gezielt auf die Erben zu übertragen. Dabei ist es wichtig, die gesetzlichen Vorschriften, aktuelle Gerichtsurteile und die individuellen Bedürfnisse der beteiligten Personen zu berücksichtigen. Um einen rechtssicheren und den persönlichen Wünschen entsprechenden Überlassungsvertrag zu erstellen, empfiehlt es sich, die Beratung und Unterstützung eines erfahrenen Rechtsanwalts in Anspruch zu nehmen.