Unternehmensrecht Zusammenfassung

Unternehmensrecht: Der Bereich des Privatrechts, der das Recht der Unternehmen regelt, wird als Unternehmensrecht bezeichnet. Dazu gehören das Wirtschaftsrecht, das Gesellschaftsrecht (Personen- und Kapitalgesellschaftsrecht), das Umwandlungsrecht und das Handelsrecht, soweit es sich auf Unternehmen bezieht. Lesen Sie auf dieser Seite eine Zusammenfassung aller wichtigen Informationen zum Thema Unternehmensrecht.

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Inhaltsverzeichnis

  1. Unternehmensrecht: was regelt es?
    1.1 Deutschland: Gesetzeslage Unternehmensrecht
    1.2 Träger des Unternehmens
    1.3 Unternehmen als Wirtschaftsgut
    1.4 Unternehmensbewertung Erläuterung
    1.5 Unternehmen: Rechtsschutz & Haftung
    1.6 Steuerrechtliche Pflichten von Unternehmen
    1.7 Unternehmensuntergang Bedeutung
  2. Österreich: Unternehmensrecht
  3. Innenleben eines Unternehmens
  4. Wirtschaftsrecht und Unternehmensrecht – Zusammenhänge
  5. Unternehmensrecht Anwalt – Rechtsberatung für Unternehmen

Unternehmensrecht Definition

Ein wesentlicher Gegenstand des Gesellschaftsrechts sind die rechtlichen Wechselwirkungen zwischen Unternehmen „im Innen- und Außenverhältnis“. So umfasst das Unternehmensrecht wesentliche unternehmensbezogene Themen wie das:

Der Bedarf an anwaltlicher und beratender Unterstützung von Unternehmern ist daher sehr hoch.

Unternehmensrecht – Gesetzeslage in Deutschland

Im deutschen Unternehmensrecht ist der Begriff des Unternehmens nicht einheitlich definiert. Entscheidend ist hingegen der entsprechende Rechtszweck. Nach dem Handels- und Gesellschaftsrecht ist ein Unternehmen im Allgemeinen eine juristische Person mit einem bestimmten Zweck.

Der Zweck kann gewerblich oder freiberuflich, aber auch kreativ, wissenschaftlich oder philanthropisch sein.

Art. 14 GG, die Eigentumsgarantie, schützt Unternehmen. Solange der Betrieb nicht ausschließlich auf illegalen Aktivitäten basiert, ist staatliches Eingreifen nicht gerechtfertigt und somit entschädigungswürdig. Die Begriffe „Unternehmen“ und „Unternehmer“, wie sie in § 14 BGB definiert sind, sind nicht synonym. Nach § 14 BGB ist ein Unternehmer jemand, der für ein Unternehmen tätig, also Unternehmensträger, ist.

Unternehmensrecht: Träger des Unternehmens

Die Person, die für die Führung des Unternehmens verantwortlich ist, wird als Inhaber bzw. Unternehmensträger, bezeichnet.

Inhaber eines Unternehmens kann eine natürliche Person (z. B. ein Einzelunternehmer oder ein Kleinunternehmer), eine Personengesellschaft (z. B. eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, eine offene Handelsgesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft) oder eine Organisation sein. Z. B. eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, eine AG oder eine gesetzlich eingetragene Genossenschaft (beispielsweise eine Gemeinde).

Es ist umstritten, ob eine Erbengemeinschaft ein Geschäftsinhaber sein kann. Eine stille Gesellschaft sowie die Gruppe als Ganzes sind dagegen keine juristischen Personen.

Das Unternehmen in seiner Funktion als wirtschaftliches Gut

Es ist eine Tatsache, dass ein Unternehmen eine Art wirtschaftliche Einheit ist, die bei Rechtsgeschäften als Sicherheit verwendet werden kann.

Die Übertragung eines Unternehmens kann auf 2 Arten erfolgen:

  1. individuell durch die Übertragung aller oder eines Teils der Wirtschaftsgüter des Unternehmens (z. B. Produktionsanlagen und Gegenstände) – ein so genannter Asset Deal – oder
  2. indirekt durch den Verkauf der Unternehmensanteile – ein so genannter Share Deal.

Für den Unternehmenskauf gelten die §§ 433 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Verbindung mit § 453 Abs. 1, und dies gilt auch für die Mängelhaftung. Kartellrechtliche oder andere wettbewerbsrechtliche Fragen können unter Umständen einen Erwerb verhindern.

Die Beteiligten können sich auf vielfältige Weise beteiligen, unter anderem durch Abschluss eines „Unternehmensvertrags“, der die Form eines Beherrschungsvertrags, eines Gewinnabführungsvertrags, eines Teilgewinnabführungsvertrags oder eines Abführungsvertrags annehmen kann.

Der Nießbrauch an einem Unternehmen, die Verpachtung eines Unternehmens und die Vererbung einer Kapitalgesellschaft sind weitere Möglichkeiten. Die Übertragung des Eigentums durch Vereinbarung oder Verpfändung allein gilt nicht als Geschäftsvorfall. Sie kann also nicht durch Zwang erzwungen werden.

Nicht das Unternehmen, sondern der Eigentümer unterliegt dem Insolvenzverfahren.

Unternehmensbewertung laut Unternehmensrecht – Erläuterung

Der Wert eines Unternehmens kann mit verschiedenen betriebswirtschaftlichen Methoden berechnet werden. Im Allgemeinen werden dafür:

  • Ertragswert,
  • Börsenwert,
  • Marktwert,
  • Wert des Nettovermögens oder
  • Liquidationswert herangezogen.

Auch das Dividendendiskontierungsmodell, die Discounted-Cashflow-Methode, der Residualgewinnansatz und die Multiplikatormethode spielen in der Praxis eine Rolle. Ebenso kommen Kombinationen der genannten Verfahren in Betracht, insbesondere so genannte Mittelwertverfahren wie das Stuttgarter Verfahren, das das Ertragswertverfahren mit dem Substanzwertverfahren kombiniert.

Ein bestimmtes Verfahren ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Was sagt der Rechtsschutz?

Die verfassungsrechtliche Garantie des Eigentums schützt das Unternehmen vor Haftung. Auf diese Weise werden die Rechte des gewerblichen Eigentums sowie das Recht auf ein etabliertes und praktiziertes Unternehmen gewahrt.

Steuerpflichten Rechtslage

Der Firmeninhaber trägt die Steuerlast, nicht die Gesellschaft. Die Mehrwertsteuer (MwSt.) ist die größte Einnahmequelle für Unternehmen. Die Idee eines einheitlichen Körperschaftssteuersatzes in ganz Europa ist noch nicht ausgereift.

Der Untergang eines Unternehmens

Das Erlöschen beendet die Existenz des Unternehmens. Das Insolvenzverfahren des Unternehmensinhabers, die Auflösung des Unternehmens und die Schließung des Unternehmens („Aussetzung“) führen nicht zum Untergang des Unternehmens. Vielmehr muss das Unternehmenssystem abgebaut werden.

Österreichisches Wirtschaftsrecht & Unternehmensrecht

Jede Richtlinie, die sich an Unternehmer richtet, wird im österreichischen Gesellschaftsrecht als objektive Gesetzgebung bezeichnet. Vor dem Handelsrechts-Änderungsgesetz (HaRG) von 2007 hieß das Rechtsgebiet Handelsrecht.

Geschichtliche Entwicklung des Unternehmensrechts

Bereits im 19. Jahrhundert gab es in Österreich ein Allgemeines Handelsgesetzbuch, das den Handel regelte. Das deutsche Handelsgesetzbuch wurde 1938 geschaffen und trat 1939 als Folge des Anschlusses an das Deutsche Reich in Kraft. Obwohl es aufgehoben wurde, blieb das österreichische Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) weiterhin in Kraft, und das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) wurde nicht durch es ersetzt.

Mit der 4. Einführungsverordnung zum Handelsgesetzbuch (4. EVHGB) wurde dieses Manko behoben, indem entsprechende Abschnitte aus dem dBGB in das vom deutschen Gesetzgeber verabschiedete HGB übernommen wurden.

Das HGB wurde nicht an das ABGB angepasst, sondern das ABGB wurde an das HGB angepasst.

Dies führte dazu, dass einzelne Abschnitte des Handelsrechts nicht immer mit der Systematik des ABGB übereinstimmten.

Handelsreform Handelsgesetzbuch

In den Jahren vor 2007 war das Handelsrecht ein eigener Zweig des Privatrechts, der nur für Kaufleute galt. Im Zuge einer bedeutenden Handelsrechtsreform wurde der verworrene Begriff des Kaufmanns zugunsten des einfacheren Handelsgesetzbuchs abgeschafft. Vollständige Aufhebung des 4. EVHGB. Am 1. Januar 2007 ist das UGB in Kraft getreten.

Alle, die ein Unternehmen betreiben, unterliegen nun den Regeln des Gesellschaftsrechts. Damit hat sich der Anwendungsbereich stark erweitert, während gleichzeitig die Komplexität, Kasuistik und Enge des Kaufmannstypengedankens reduziert wurde. Dies hat zur Folge, dass das Gesellschaftsrecht zunehmend als juristische Schlüsselfrage angesprochen wird.

So können nun auch Angehörige freier Berufe und Landwirte den Titel des Unternehmers erlangen, der früher nur den Gewerbetreibenden vorbehalten war. Anders ausgedrückt: Der Begriff des Unternehmers, wie er bisher im Verbraucherschutz oder im Steuerrecht galt, blieb unangetastet.

Die in § 1 Abs. 1 und 2 UGB enthaltene Definition des Unternehmers und des Unternehmens wird aber auch dann Auswirkungen durch Auslegung haben, wenn sich die für Unternehmer geltenden Rechtsvorschriften nicht ändern.

Das Unternehmensrecht befasst sich mit dem Innenleben eines Wirtschaftsunternehmens

Das Unternehmensrecht umfasst die Gesetze, die regeln, wie ein Unternehmen von innen heraus funktioniert.

Nach dem Gesellschaftsrecht ist jedes Unternehmen anders aufgebaut. Satzungen, Geschäftsordnungen für Geschäftsführer und Aufsichtsräte sowie gut gestaltete Aktionärsvereinbarungen sollen Aktionäre und Management voneinander fernhalten und Konflikte minimieren.

Konflikte zwischen Gesellschaftern, Geschäftsführern und Management und sogar das Überleben des Unternehmens können durch Streitigkeiten oder Unstimmigkeiten zwischen Gesellschaftern gefährdet werden.

Solche Konflikte müssen daher so schnell und so komplikationslos wie möglich von Anwälten für Unternehmensrecht beigelegt werden.

Zusammenhänge zwischen Gesellschaftsrecht und Wirtschaft

Vertragliche Vereinbarungen, Vertriebsbindungen und Dienstleisteranbindungen sind im Gesellschaftsrecht geregelt. Rechtsfragen wie das allgemeine Zivilrecht, das Vertriebsrecht und das Handelsvertreterrecht (insbesondere HGB) sind an diesem abgelegenen Standort von Bedeutung. Generell gilt, dass höhere Bestellmengen ein größeres Risiko bergen.

Das Gesellschaftsrecht berücksichtigt auch die Verbindung zu Konkurrenten. Bei wettbewerbswidriger Werbung, etwa mit falschen oder irreführenden Angaben auf der Verpackung, drohen Unterlassungsklagen und andere rechtliche Schritte.

Unternehmen wiederum laufen Gefahr, mit empfindlichen kartellrechtlichen Bußgeldern belegt zu werden, wenn sie Absprachen mit Konkurrenten treffen.

Nicht zuletzt spielen im Gesellschaftsrecht auch die Beziehungen zum Staat eine entscheidende Rolle. Die Zahlung von Zöllen und Steuern ist nur ein Teil der rechtlichen Verpflichtungen, die der Staat den Unternehmen auferlegt.

Unternehmensrecht Anwalt – Rechtsberatung für Unternehmen

Aufgrund der Komplexität der Bereiche Unternehmensrecht und Gesellschaftsrecht muss sich ein Unternehmen auf das Wissen und die Fähigkeiten seiner Berater verlassen, um durch die rauen Gewässer des Rechtssystems zu kommen.

Da zahlreiche gesellschaftsrechtliche Anforderungen bei Verstößen sowohl strafrechtliche Verfolgung als auch Entlassung, hohe Schadensersatzforderungen und öffentlich-rechtliche Bußgelder nach sich ziehen können, sollte bei der Beauftragung von Anwälten nichts dem Zufall überlassen werden.

Unsere Anwälte für Gesellschaftsrecht an den Standorten Hamburg, München, Frankfurt am Main und Grünwald – aber auch per Videokonferenz im gesamten deutschsprachigen Raum – betreuen insbesondere mittelständische Unternehmen und Führungskräfte in einer Vielzahl von wirtschafts- und steuerrechtlichen Fragen.

Nachfolgend finden Sie Beispiele für unsere Kernkompetenzen.

Verschiedene gesellschaftsrechtliche Fragestellungen, wie:

  • die Gründung von GmbHs und Aktiengesellschaften,
  • Mergers & Acquisitions (M&A),
  • Unternehmenskäufe und -umwandlungen,
  • Unternehmensnachfolgeregelungen,
  • Wettbewerbs- und Kartellrecht sowie
  • Arbeitsrecht und Unternehmensinsolvenzen.

Bitte wenden Sie sich für eine unverbindliche Anfrage direkt an einen unserer Rechtsanwälte per Telefon, E-Mail oder unser Kontaktformular.

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Markus Moser
Rechtsanwalt / Senior Associate

Erfahrungen & Bewertungen zu Herfurtner Rechtsanwälte