Der Verhandlungsgrundsatz bildet das Fundament des deutschen Strafprozessrechts. Er verpflichtet die Parteien, die Sachverhalte eigenständig vorzutragen und Beweise vorzulegen. In diesem Blog-Beitrag untersuchen wir die verschiedenen Aspekte dieses Grundsatzes und erläutern den Ablauf von Gerichtsverhandlungen. Dabei werden wir auf die Rolle von Rechtsanwälten, Richtern, Zeugen und Sachverständigen eingehen, Gesetze und aktuelle Gerichtsurteile analysieren und häufige Fragen beantworten.

Was ist der Verhandlungsgrundsatz?

Der Verhandlungsgrundsatz besagt, dass die Parteien im Zivilprozess selbst für die Darstellung des Sachverhalts und die Vorlage von Beweisen verantwortlich sind. Das Gericht ist grundsätzlich nicht befugt, von Amts wegen weitere Ermittlungen vorzunehmen, sondern entscheidet ausschließlich auf Grundlage des von den Parteien vorgetragenen und bewiesenen Sachverhaltes. Im Strafprozess gilt der Verhandlungsgrundsatz eingeschränkt, da hier auch das Gericht eine gewisse Ermittlungspflicht hat.

Der Verhandlungsgrundsatz im Zivilprozess

Im Zivilprozess sind die Parteien (Kläger und Beklagter) für die Darstellung der Tatsachen und die Vorlage von Beweisen verantwortlich. Sie können sich dabei von Rechtsanwälten vertreten lassen. Die Aufgabe des Gerichts besteht darin, auf Grundlage des vorgetragenen Sachverhalts und der Beweise eine Entscheidung zu treffen.

  • Die Parteien tragen den Sachverhalt vor und legen Beweise vor.
  • Das Gericht entscheidet auf Grundlage des vorgetragenen Sachverhalts und der Beweise.
  • Der Verhandlungsgrundsatz gilt im Zivilprozess uneingeschränkt.

Der Verhandlungsgrundsatz im Strafprozess

Im Strafprozess ist der Verhandlungsgrundsatz eingeschränkt. Das bedeutet, dass das Gericht eine gewisse Ermittlungspflicht hat und auch von Amts wegen tätig werden kann. Insbesondere gilt der Grundsatz der Wahrheitserforschung, der das Gericht verpflichtet, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und die Schuld oder Unschuld des Angeklagten festzustellen.

  • Der Verhandlungsgrundsatz gilt im Strafprozess eingeschränkt.
  • Das Gericht hat eine Ermittlungspflicht und kann von Amts wegen tätig werden.
  • Der Grundsatz der Wahrheitserforschung verpflichtet das Gericht, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln.

Der Ablauf einer Gerichtsverhandlung

Der Ablauf einer Gerichtsverhandlung ist in der Strafprozessordnung (StPO) und der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Die Verhandlung gliedert sich in mehrere Phasen, die im Folgenden näher erläutert werden.

Eröffnung der Verhandlung

Die Verhandlung beginnt mit der Eröffnung durch den Vorsitzenden Richter. Er stellt fest, ob die geladenen Parteien, Zeugen und Sachverständigen anwesend sind und ob die Öffentlichkeit zugelassen ist. Ebenfalls prüft er, ob die Parteien ordnungsgemäß vertreten sind.

Verhandlung über die Klage

Im Zivilprozess trägt der Kläger seinen Sachvortrag vor und legt die Beweise dar, auf die er seine Klage stützt. Der Beklagte hat anschließend Gelegenheit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen und seine eigene Beweisführung darzulegen. Im Strafprozess erfolgt die Anklage durch die Staatsanwaltschaft, die den Sachverhalt darstellt und die Beweise präsentiert. Der Angeklagte oder sein Verteidiger hat daraufhin die Möglichkeit, sich zu den Vorwürfen zu äußern und Beweise vorzulegen.

Beweisaufnahme

Die Beweisaufnahme ist ein zentraler Bestandteil der Gerichtsverhandlung. In dieser Phase werden die von den Parteien vorgetragenen Beweise erhoben und gewürdigt. Dazu zählen unter anderem die Vernehmung von Zeugen, die Einholung von Sachverständigengutachten und die Einsichtnahme in Urkunden oder andere Beweismittel. Die Beweisaufnahme wird vom Vorsitzenden Richter geleitet.

Schlussvorträge

Nach Abschluss der Beweisaufnahme haben die Parteien die Möglichkeit, in ihren Schlussvorträgen die Ergebnisse der Beweisaufnahme zusammenzufassen und ihre Rechtsauffassung darzulegen. In der Regel trägt im Zivilprozess zunächst der Kläger und dann der Beklagte vor, im Strafprozess spricht zuerst die Staatsanwaltschaft und anschließend der Angeklagte oder sein Verteidiger.

Urteilsverkündung

Nach den Schlussvorträgen zieht sich das Gericht zur Beratung zurück. Anschließend verkündet der Vorsitzende Richter das Urteil, das den Abschluss der Gerichtsverhandlung bildet. Das Urteil kann entweder sofort verkündet werden oder zu einem späteren Zeitpunkt, der in der Verhandlung bekanntgegeben wird.

Die Rolle von Rechtsanwälten, Richtern, Zeugen und Sachverständigen

Die verschiedenen Beteiligten in einer Gerichtsverhandlung haben unterschiedliche Aufgaben und Funktionen. Im Folgenden wird die Rolle von Rechtsanwälten, Richtern, Zeugen und Sachverständigen näher beleuchtet.

Rechtsanwälte

Rechtsanwälte vertreten die Interessen ihrer Mandanten in der Gerichtsverhandlung. Sie sind für die Darstellung des Sachverhalts, die Vorlage von Beweisen und die rechtliche Argumentation verantwortlich. Im Zivilprozess besteht in der Regel Anwaltszwang, sodass die Parteien von einem Rechtsanwalt vertreten werden müssen. Im Strafprozess hat der Angeklagte das Recht, selbst zu sprechen oder sich durch einen Verteidiger vertreten zu lassen.

Richter

Der Richter leitet die Gerichtsverhandlung und ist für die Wahrung der Ordnung während der Verhandlung verantwortlich. Er hat die Aufgabe, die Beweisaufnahme zu leiten, Fragen an Zeugen und Sachverständige zu stellen und die Rechtslage zu prüfen. Im Strafprozess hat der Richter zudem eine Ermittlungspflicht und ist verpflichtet, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln. Schließlich trifft der Richter die Entscheidung über das Urteil auf Grundlage der vorgetragenen und bewiesenen Tatsachen.

Zeugen

Zeugen sind Personen, die in der Gerichtsverhandlung aussagen und damit zur Aufklärung des Sachverhalts beitragen. Sie haben die Pflicht, wahrheitsgemäß und vollständig auszusagen und sind dabei an keine Weisungen gebunden. Die Vernehmung der Zeugen erfolgt in der Regel durch den Vorsitzenden Richter, wobei auch die Parteien und ihre Rechtsanwälte Fragen stellen dürfen.

Sachverständige

Sachverständige sind Experten auf einem bestimmten Fachgebiet, die in der Gerichtsverhandlung ein Gutachten erstatten und damit zur Klärung von technischen oder wissenschaftlichen Fragen beitragen. Sie sind zur Objektivität verpflichtet und haben ihr Gutachten unabhängig von den Interessen der Parteien zu erstellen. Die Sachverständigen werden vom Gericht bestellt und können sowohl im Zivil- als auch im Strafprozess eine wichtige Rolle spielen.

Gesetze und aktuelle Gerichtsurteile

Die gesetzlichen Regelungen zum Verhandlungsgrundsatz und zum Ablauf von Gerichtsverhandlungen finden sich insbesondere in der Strafprozessordnung (StPO) und der Zivilprozessordnung (ZPO). Im Folgenden werden einige wichtige Gesetze und aktuelle Gerichtsurteile vorgestellt, die für das Verständnis des Verhandlungsgrundsatzes und der Gerichtsverhandlungen von Bedeutung sind.

Gesetze

  • § 261 StPO (Grundsatz der freien Beweiswürdigung)
  • § 244 StPO (Beweisanträge im Strafprozess)
  • § 139 ZPO (Hinweispflicht des Gerichts)
  • § 286 ZPO (Grundsatz der freien Beweiswürdigung im Zivilprozess)

Aktuelle Gerichtsurteile

  • BGH, Urteil vom 19.04.2018, Az. IX ZR 188/17 (Verwertungsverbot von Zeugenaussagen im Zivilprozess)
  • BGH, Urteil vom 12.06.2019, Az. IV ZR 235/18 (Zulässigkeit von Sachverständigenbeweis im Zivilprozess)
  • BVerfG, Beschluss vom 29.07.2019, Az. 2 BvR 2347/15 (Recht auf konfrontative Befragung von Zeugen im Strafprozess)
  • OLG Hamm, Beschluss vom 28.11.2019, Az. 3 RVs 61/19 (Verwertung von Dashcam-Aufnahmen im Strafverfahren)

Häufig gestellte Fragen (FAQs)

Was bedeutet der Verhandlungsgrundsatz im Zivilprozess?

Im Zivilprozess besagt der Verhandlungsgrundsatz, dass die Parteien selbst für die Darstellung des Sachverhalts und die Vorlage von Beweisen verantwortlich sind. Das Gericht entscheidet ausschließlich auf Grundlage des von den Parteien vorgetragenen und bewiesenen Sachverhalts.

Wie ist der Verhandlungsgrundsatz im Strafprozess eingeschränkt?

Im Strafprozess gilt der Verhandlungsgrundsatz in eingeschränkter Form. Das Gericht hat eine Ermittlungspflicht und kann auch von Amts wegen tätig werden. Der Grundsatz der Wahrheitserforschung verpflichtet das Gericht, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und die Schuld oder Unschuld des Angeklagten festzustellen.

Welche Rolle spielen Rechtsanwälte in einer Gerichtsverhandlung?

Rechtsanwälte vertreten die Interessen ihrer Mandanten in der Gerichtsverhandlung. Sie sind für die Darstellung des Sachverhalts, die Vorlage von Beweisen und die rechtliche Argumentation verantwortlich.

Was ist die Aufgabe eines Richters in einer Gerichtsverhandlung?

Der Richter leitet die Gerichtsverhandlung, führt die Beweisaufnahme durch und trifft die Entscheidung über das Urteil auf Grundlage der vorgetragenen und bewiesenen Tatsachen. Im Strafprozess hat der Richter zudem eine Ermittlungspflicht und ist verpflichtet, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln.

Welche Pflichten haben Zeugen und Sachverständige in einer Gerichtsverhandlung?

Zeugen sind verpflichtet, wahrheitsgemäß und vollständig auszusagen, während Sachverständige zur Objektivität verpflichtet sind und ihr Gutachten unabhängig von den Interessen der Parteien erstellen müssen.

Fazit

Der Verhandlungsgrundsatz ist ein wesentliches Element des deutschen Prozessrechts und bestimmt, dass die Parteien im Zivilprozess selbst für die Darstellung des Sachverhalts und die Vorlage von Beweisen verantwortlich sind. Im Strafprozess gilt der Verhandlungsgrundsatz eingeschränkt und das Gericht hat eine gewisse Ermittlungspflicht. Der Ablauf von Gerichtsverhandlungen gliedert sich in verschiedene Phasen, in denen die jeweilige Rolle von Rechtsanwälten, Richtern, Zeugen und Sachverständigen zum Tragen kommt. Gesetze wie die StPO und die ZPO sowie aktuelle Gerichtsurteile bilden die rechtliche Grundlage für den Verhandlungsgrundsatz und den Ablauf von Gerichtsverhandlungen.

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