Verjährungsfristen und Inkassoforderungen sind zwei rechtliche Themen, die häufig Verwirrung stiften und Sorgen bereiten. In diesem Blog-Beitrag werden wir Ihnen einen umfassenden Überblick über alles geben, was Sie wissen müssen, um sich gegen unberechtigte Inkassoforderungen für vermeintlich verjährte Schulden zu wehren. Wir werden die gesetzlichen Grundlagen erklären, aktuelle Gerichtsurteile und Beispiele anführen und die häufigsten Fragen beantworten, die Mandanten in unserer Kanzlei stellen.

Inhalt:

  • Verjährungsfristen und Inkassoforderungen: Eine Einführung
  • Gesetzliche Verjährungsfristen
  • Verjährungshemmung und -unterbrechung
  • Aktuelle Gerichtsurteile zur Verjährung von Schulden
  • Wie Sie sich gegen unberechtigte Inkassoforderungen wehren können
  • Häufig gestellte Fragen (FAQs)

Verjährungsfristen und Inkassoforderungen: Eine Einführung

Die Verjährung von Schulden ist ein wichtiger rechtlicher Schutzmechanismus, der dafür sorgt, dass Gläubiger ihre Forderungen innerhalb einer angemessenen Frist geltend machen müssen. Andernfalls verlieren sie ihren Anspruch auf die Forderung. Die Verjährungsfristen variieren je nach Art der Schuld und den besonderen Umständen des Falles.

Die Verjährungsfrist beginnt in der Regel mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. In den meisten Fällen beträgt die gesetzliche Verjährungsfrist 3 Jahre. Es gibt jedoch auch Besonderheiten und Ausnahmen, auf die wir später eingehen werden.

Inkassounternehmen sind Firmen, die im Auftrag von Gläubigern ausstehende Schulden eintreiben. Oftmals kaufen sie auch Forderungen von Gläubigern auf und versuchen dann, die Schulden bei den Schuldnern einzutreiben. In einigen Fällen versuchen Inkassounternehmen, verjährte Schulden einzutreiben, um von der Unwissenheit der Schuldner zu profitieren. Diese Praxis ist jedoch rechtswidrig und kann unter bestimmten Umständen sogar strafrechtliche Konsequenzen haben.

Gesetzliche Verjährungsfristen

Die gesetzlichen Verjährungsfristen sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Die wichtigsten Fristen sind:

  • Regelmäßige Verjährungsfrist: Gemäß § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre. Dies gilt für die meisten zivilrechtlichen Ansprüche, wie zum Beispiel aus Verträgen, unerlaubten Handlungen oder ungerechtfertigter Bereicherung.
  • Verjährungsfrist für Miet- und Pachtforderungen: Laut § 548 BGB verjähren Miet- und Pachtforderungen in 6 Monaten nach Beendigung des Miet- oder Pachtverhältnisses. Diese kurze Frist gilt jedoch nur für Forderungen, die während des Mietverhältnisses entstanden sind, wie zum Beispiel Forderungen aus Betriebskostennachzahlungen.
  • Verjährungsfrist für Herausgabeansprüche aus Eigentum und Besitz: Gemäß § 197 BGB verjähren Herausgabeansprüche aus Eigentum und Besitz, wie zum Beispiel der Anspruch auf Herausgabe einer Sache, in 10 Jahren.
  • Verjährungsfrist für Ansprüche aus familienrechtlichen Unterhaltsverpflichtungen: Laut § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die Verjährungsfrist für Unterhaltsansprüche 3 Jahre. Diese Frist gilt jedoch nur für bereits fällige Unterhaltsforderungen. Zukünftige Unterhaltsansprüche verjähren nicht.
  • Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher Körperverletzung: Gemäß § 852 BGB verjähren Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher Körperverletzung in 30 Jahren. Diese lange Frist gilt jedoch nur, wenn der Schädiger wegen der Körperverletzung rechtskräftig verurteilt wurde.

Verjährungshemmung und -unterbrechung

Die Verjährung von Schulden kann unter bestimmten Umständen gehemmt oder unterbrochen werden. Eine Hemmung der Verjährung führt dazu, dass die Verjährungsfrist vorübergehend stillsteht, während eine Unterbrechung der Verjährung dazu führt, dass die Verjährungsfrist von neuem zu laufen beginnt. Die wichtigsten Gründe für eine Verjährungshemmung oder -unterbrechung sind:

  • Mahnbescheid: Gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB führt die Zustellung eines Mahnbescheids zu einer Hemmung der Verjährung. Die Verjährung ist jedoch nur dann gehemmt, wenn der Mahnbescheid den gesetzlichen Anforderungen entspricht und innerhalb der Verjährungsfrist zugestellt wurde.
  • Klageerhebung: Laut § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB wird die Verjährung durch die Erhebung einer Klage unterbrochen. Dies gilt jedoch nur, wenn die Klage innerhalb der Verjährungsfrist zugestellt wird und der Schuldner nicht in der Lage ist, sich gegen die Klage zu verteidigen.
  • Anerkenntnis der Schuld: Gemäß § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB wird die Verjährung durch ein Anerkenntnis der Schuld unterbrochen. Ein solches Anerkenntnis liegt vor, wenn der Schuldner gegenüber dem Gläubiger schriftlich oder mündlich einräumt, dass er die Schuld schuldet und zur Zahlung verpflichtet ist.
  • Vollstreckungsversuch: Laut § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB führt ein Vollstreckungsversuch des Gläubigers zu einer Hemmung der Verjährung. Der Vollstreckungsversuch muss jedoch innerhalb der Verjährungsfrist erfolgen und der Schuldner muss davon Kenntnis erlangen.
  • Verhandlungen zwischen Gläubiger und Schuldner: Gemäß § 203 BGB wird die Verjährung gehemmt, solange sich Gläubiger und Schuldner in Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände befinden. Die Verhandlungen müssen jedoch ernsthaft und zielgerichtet sein und dürfen nicht nur dazu dienen, den Schuldner in Sicherheit zu wiegen.

Aktuelle Gerichtsurteile zur Verjährung von Schulden

In den letzten Jahren gab es mehrere wichtige Gerichtsurteile, die die Frage der Verjährung von Schulden betreffen. Wir möchten Ihnen einige dieser Urteile vorstellen, um Ihnen ein besseres Verständnis der aktuellen Rechtsprechung zu vermitteln:

  • Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 02.05.2014, Az. V ZR 163/13: In diesem Urteil hat der BGH entschieden, dass die Verjährung von Mietforderungen nicht durch die Erhebung einer Räumungsklage gehemmt wird. Der Vermieter muss also gesondert eine Klage auf Zahlung der rückständigen Miete erheben, um die Verjährung zu hemmen.
  • BGH, Urteil vom 17.11.2015, Az. XI ZR 434/14: Der BGH hat in diesem Fall klargestellt, dass die Verjährung von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung (z. B. Schadensersatzansprüche wegen Betrugs) nicht durch die Zustellung eines Mahnbescheids gehemmt wird, wenn der Mahnbescheid keine ausreichenden Angaben zur Begründung des Anspruchs enthält. Der Schuldner muss also in der Lage sein, den Grund der Forderung aus dem Mahnbescheid zu erkennen.
  • BGH, Urteil vom 25.06.2015, Az. III ZR 189/14: In diesem Urteil hat der BGH entschieden, dass die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher Körperverletzung auch dann 30 Jahre beträgt, wenn der Schädiger wegen der Körperverletzung in einem Strafverfahren freigesprochen wurde. Entscheidend ist, dass die Körperverletzung tatsächlich vorsätzlich erfolgt ist.
  • BGH, Urteil vom 22.10.2015, Az. IX ZR 207/14: Der BGH hat in diesem Fall klargestellt, dass die Verjährung von Forderungen aus einem Insolvenzverfahren nicht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen wird. Die Verjährungsfrist läuft also weiter, während das Insolvenzverfahren anhängig ist.

Wie Sie sich gegen unberechtigte Inkassoforderungen wehren können

Wenn Sie eine Inkassoforderung erhalten, die Sie für unberechtigt halten, weil die Schuld bereits verjährt ist, sollten Sie folgende Schritte unternehmen:

  1. Überprüfen Sie die Forderung: Lesen Sie das Schreiben des Inkassounternehmens sorgfältig durch und prüfen Sie, ob die Forderung tatsächlich auf verjährten Schulden beruht. Achten Sie darauf, ob die Forderung eventuell durch einen Mahnbescheid, eine Klage oder ein Anerkenntnis der Schuld gehemmt oder unterbrochen wurde.
  2. Widersprechen Sie der Forderung: Wenn Sie zu dem Schluss kommen, dass die Forderung verjährt ist, sollten Sie dem Inkassounternehmen schriftlich widersprechen und die Verjährung als Einwand geltend machen. Fordern Sie das Inkassounternehmen auf, Ihnen den Verzicht auf die Forderung schriftlich zu bestätigen.
  3. Suchen Sie anwaltlichen Rat: Wenn das Inkassounternehmen trotz Ihres Widerspruchs weiterhin auf der Forderung besteht, sollten Sie sich an einen erfahrenen Rechtsanwalt wenden, der Sie in dieser Angelegenheit beraten und vertreten kann. Ein Anwalt kann die Forderung eingehend prüfen und gegebenenfalls rechtliche Schritte gegen das Inkassounternehmen einleiten.

Häufig gestellte Fragen (FAQs)

Wann beginnt die Verjährungsfrist?

Die Verjährungsfrist beginnt in der Regel mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

Kann ich die Verjährung von Schulden selbst unterbrechen oder hemmen?

Ja, als Schuldner können Sie die Verjährung von Schulden unterbrechen oder hemmen, indem Sie zum Beispiel ein schriftliches Anerkenntnis der Schuld abgeben oder in Verhandlungen mit dem Gläubiger eintreten. Beachten Sie jedoch, dass ein solches Vorgehen in der Regel nicht in Ihrem Interesse ist, da Sie dadurch Ihre eigene Rechtsposition schwächen.

Was passiert, wenn ich auf eine verjährte Forderung zahle?

Wenn Sie auf eine verjährte Forderung zahlen, kann dies als Anerkenntnis der Schuld gewertet werden und die Verjährungsfrist von neuem beginnen. In diesem Fall hätten Sie Ihre Rechtsposition geschwächt und die Forderung wäre wieder durchsetzbar. Daher sollten Sie immer prüfen, ob eine Forderung verjährt ist, bevor Sie eine Zahlung vornehmen.

Darf ein Inkassounternehmen verjährte Forderungen eintreiben?

Nein, Inkassounternehmen dürfen keine verjährten Forderungen eintreiben. Eine solche Praxis ist rechtswidrig und kann unter Umständen strafrechtliche Konsequenzen haben. Wenn Sie den Verdacht haben, dass ein Inkassounternehmen versucht, eine verjährte Forderung bei Ihnen einzutreiben, sollten Sie sich anwaltliche Hilfe suchen.

Gibt es Unterschiede in den Verjährungsfristen bei privaten und gewerblichen Schuldnern?

Grundsätzlich gelten die gleichen Verjährungsfristen für private und gewerbliche Schulden. Allerdings können im Einzelfall abweichende Regelungen getroffen werden, etwa durch individuelle vertragliche Vereinbarungen. In der Praxis kommt es jedoch selten vor, dass solche Vereinbarungen den gesetzlichen Verjährungsfristen zuwiderlaufen.

Was passiert, wenn ich die Verjährungsfrist verpasst habe und die Forderung nicht mehr durchsetzen kann?

Wenn die Verjährungsfrist abgelaufen ist, können Sie die Forderung grundsätzlich nicht mehr gerichtlich durchsetzen. Der Schuldner kann sich auf die Einrede der Verjährung berufen, und das Gericht wird die Forderung als unzulässig zurückweisen. In diesem Fall bleibt Ihnen nur noch der Versuch, sich außergerichtlich mit dem Schuldner zu einigen, etwa durch eine Ratenzahlungsvereinbarung.

Kann ich mich gegen unberechtigte Inkassoforderungen wehren, wenn ich nicht sicher bin, ob die Forderung verjährt ist?

Ja, auch wenn Sie sich nicht sicher sind, ob die Forderung verjährt ist, sollten Sie der Inkassoforderung widersprechen und den Gläubiger auffordern, Ihnen den Grund der Forderung und den Verzicht auf die Verjährung darzulegen. In vielen Fällen wird das Inkassounternehmen den Forderungsanspruch nicht belegen können, und Sie können sich erfolgreich gegen die Forderung wehren. In jedem Fall sollten Sie sich anwaltliche Unterstützung suchen, um Ihre Rechte und Pflichten in dieser Situation richtig einschätzen zu können.

Muss ich dem Inkassounternehmen meine Vermögensverhältnisse offenlegen?

Nein, grundsätzlich sind Sie nicht verpflichtet, dem Inkassounternehmen Ihre Vermögensverhältnisse offenzulegen. Eine solche Offenlegungspflicht besteht nur gegenüber Gerichten und Vollstreckungsbehörden. Allerdings kann es in Einzelfällen sinnvoll sein, dem Inkassounternehmen Ihre Vermögensverhältnisse darzulegen, um eine einvernehmliche Lösung zu finden, etwa durch eine Ratenzahlungsvereinbarung. In jedem Fall sollten Sie sich vor einer solchen Offenlegung anwaltlichen Rat einholen.

Was passiert, wenn ich die Verjährung von Schulden verschlafen habe und das Inkassounternehmen trotzdem auf Zahlung besteht?

Wenn die Verjährung von Schulden bereits eingetreten ist und das Inkassounternehmen dennoch auf Zahlung besteht, sollten Sie der Forderung widersprechen und auf die Verjährung hinweisen. Sollte das Inkassounternehmen weiterhin auf Zahlung bestehen, empfiehlt es sich, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um die Forderung abzuwehren und gegebenenfalls rechtliche Schritte gegen das Inkassounternehmen einzuleiten.

Was passiert, wenn ich eine Inkassoforderung ignoriere?

Wenn Sie eine Inkassoforderung ignorieren, kann das Inkassounternehmen gerichtliche Schritte einleiten, um die Forderung durchzusetzen. In diesem Fall können zusätzliche Kosten, wie Gerichts- und Anwaltskosten, auf Sie zukommen. Daher sollten Sie eine Inkassoforderung niemals ignorieren, sondern immer prüfen, ob die Forderung berechtigt ist und gegebenenfalls Widerspruch einlegen.

Fazit

Die Verjährung von Schulden ist ein komplexes Thema, das sowohl Gläubigern als auch Schuldnern Rechtssicherheit bieten soll. Wenn Sie mit einer Inkassoforderung für vermeintlich verjährte Schulden konfrontiert sind, ist es wichtig, Ihre Rechte zu kennen und sich gegen unberechtigte Forderungen zur Wehr zu setzen. In vielen Fällen kann anwaltliche Unterstützung entscheidend dazu beitragen, unnötige Kosten und Ärger zu vermeiden. Dieser Blog-Beitrag soll Ihnen einen ersten Überblick über das Thema Verjährung und Inkassoforderungen geben, kann jedoch eine individuelle Beratung durch einen erfahrenen Rechtsanwalt nicht ersetzen.

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