Verjährung: Fristen beachten und Ansprüche rechtzeitig geltend machen. Verjährung spielt im Straf-, Zivil- und öffentlichen Recht eine tragende Rolle. Im Strafrecht führt sie zu einem Verfahrenshindernis, da Straftaten nicht mehr verfolgt werden können. Auf der anderen Seite trägt die Verjährung im Zivilrecht wie auch im öffentlichen Recht dazu bei, dass Schuldner von ihrem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch machen (§ 214 BGB).

Im folgenden Abschnitt erläutern wir Ihnen, wann Verjährungsfristen beginnen und welche Auswirkungen sie auf strafrechtliche Verfolgungen haben.

Verjährung betrifft materielle Ansprüche

Grundsätzlich können Sie davon ausgehen, dass lediglich materielle Ansprüche verjähren. Von der Verjährung ausgeschlossen sind beispielsweise:

  • familienrechtliche Ansprüche (§ 194 II BGB),
  • Besitzrechte,
  • nachbarrechtliche Ansprüche (§ 924 BGB),
  • Forderungen von Erbgemeinschaften,
  • Dauerschuldverhältnisse
  • sowie Morde.

Die regelmäßige Verjährung

In der Regel tritt die regelmäßige Verjährung nach drei Jahren ein. Genauer gesagt beginnt die Verjährungsfrist am Ende des Jahres, in welchem:

  • die Forderung auftritt,
  • der Gläubiger den Schuldner identifiziert
  • und er die anspruchsbegründeten Umstände kennt.

Falls gesetzliche Regelungen keine anderen Fristen vorschreiben, gilt die regelmäßige Verjährungsfrist.

Wann kann sie neu beginnen?

Bedenken Sie jedoch, dass eine Verjährung auch neu beginnen kann, falls sich die gesetzliche Frist verlängert. In solch einem Fall können Gläubiger über einen längeren Zeitraum hinweg ihre Ansprüche gegenüber Schuldnern geltend machen.

Einerseits kann der Gläubiger selbst dafür sorgen, dass sich die Verjährungsfrist auf bis zu 30 Jahre verlängert. Hierfür ist es notwendig, dass die Schulden tituliert werden, damit sie anschließend in das gerichtliche Mahnverfahren überführt werden können.

Andererseits beginnt die Verjährungsfrist von neuem, sobald es zur Schuldanerkenntnis kommt. Damit ist beispielsweise gemeint, dass der Schuldner Zinsen zahlt oder vorerst einen Teil der Schulden begleicht.

Was bewirken Hemmungen?

Mit Hemmung ist eine bestimmte Zeitspanne gemeint, in der es zur Unterbrechung der Verjährung kommt. Deshalb wird dieser Zeitraum nicht in die Verjährungsfrist miteinbezogen. In diesem Zusammenhang sind ausschließlich die Zeiträume vor und nach der Hemmung für die Verjährungsfrist entscheidend. Mögliche Gründe für Hemmungen sind:

  • höhere Gewalt,
  • schwebende Verhandlungen,
  • Leistungsverweigerungsrechte
  • und Rechtsverfolgungen.

Bei Letzteren werden beispielsweise Mahnbescheide zugestellt und Klagen erhoben. Beachten Sie, dass die Hemmung sechs Monate nach einer rechtskräftigen Entscheidung beendet ist.

Die rechtlichen Folgen der Verjährung

Gehen Sie davon aus, dass durch Verjährungen die Ansprüche von Gläubigern bestehen bleiben. Denn Schuldner können sich lediglich auf die Einrede der Verjährung in Gerichtsprozessen beziehen. Damit geht einher, dass sie die Erfüllung von Forderungen gegenüber Gläubigern ablehnen können.

Sind Ansprüche verjährt, können Gläubiger ausstehende Leistungen nicht zurückverlangen (§ 214 II 1 BGB). Sobald die Verjährung beginnt, können sie sich lediglich aus Pfandobjekten befriedigen. Voraussetzung dafür ist, dass entweder Hypotheken oder Pfandrechte bestellt wurden.

Falls Eigentumsvorbehalte oder Sicherungsübereignungen bestehen, können Gläubiger ihr Eigentum von Schuldnern unmittelbar nach Beginn der Verjährung zurückverlangen (§ 216 BGB).

Strafrechtliche Verjährung

Die strafrechtliche Verjährung ist ein Verfahrenshindernis. Denn Verfolgungen von Straftaten – bis auf Mord und Völkermord –  verjähren nach einer bestimmten Zeit. Dabei können Sie davon ausgehen, dass die Länge der Verjährungsfrist immer von der Schwere der jeweiligen Straftat abhängt.

Wie hoch sind die Verjährungsfristen?

Während bei Ordnungswidrigkeiten die Verjährung bereits nach 6 Monaten einsetzt, kann die Verjährungsfrist bei schweren Straftaten – wie etwa Brandstiftungen oder Geiselnahmen mit Todesfolge – bis zu 30 Jahre betragen. Bei Steuerordnungswidrigkeiten und -straftaten gilt eine Verjährungsfrist von fünf Jahren (§ 78 StGB, § 384 AO).

Behalten Sie im Hinterkopf, dass die Verjährungsfrist beispielsweise durch richterliche Handlungen unterbrochen werden kann. Anschließend beginnt sie wieder von vorne zu laufen. Zudem tritt die Verjährung nicht in Kraft, wenn ein Gesetz die Strafverfolgung verhindert.

Kann die Vollstreckung von Strafen verjähren?

Gemäß §§ 79 ff. StGB, § 34 OWiG hängen die jeweiligen Verjährungsfristen von der Schwere der Straftaten und der Höhe der Geldbußen ab. Dementsprechend kann die Verjährung frühestens nach drei und spätestens nach 25 Jahren eintreten. Ausgenommen davon sind sowohl Völkermord als auch Straftaten, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe geahndet werden. Falls die Vollstreckungsbehörde tätig wird, kommt es zur Unterbrechung der Verjährung.