Das Handels- und Gesellschaftsrecht bildet den Rahmen für die Bildung, Organisation und Führung von Unternehmen in Deutschland. Eine zentrale Frage in diesem Rechtsgebiet ist die Vertretung von Unternehmen und Gesellschaften durch ihre Organe, wie z.B. Geschäftsführer, Vorstände oder Prokuristen. In diesem umfassenden Beitrag werden die rechtlichen Grundlagen und praktischen Beispiele der Vertretungsregeln im Handels- und Gesellschaftsrecht untersucht. Dabei werden aktuelle Gerichtsurteile und FAQs von einem erfahrenen Rechtsanwalt erörtert.

Inhaltsverzeichnis

  1. Grundlagen der Vertretung im Handels- und Gesellschaftsrecht
  2. Vertretungsarten nach Gesellschaftsform
  3. Haftungsfragen bei Vertretung
  4. Grenzen der Vertretung
  5. Praxisbeispiele und aktuelle Gerichtsurteile
  6. Häufig gestellte Fragen (FAQ)
  7. Lernen Sie die Vertretungsregeln im Handels- und Gesellschaftsrecht kennen

Grundlagen der Vertretung im Handels- und Gesellschaftsrecht

Die Vertretung ist im Handels- und Gesellschaftsrecht ein zentrales Instrument, um die Handlungsfähigkeit von Unternehmen und Gesellschaften sicherzustellen. Im Folgenden werden die grundlegenden rechtlichen Rahmenbedingungen der Vertretung erläutert.

Rechtliche Grundlagen der Vertretung

Die Vertretung ist im deutschen Recht vor allem im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Die §§ 164 ff. BGB enthalten die allgemeinen Vorschriften zur Stellvertretung. Demnach handelt ein Vertreter im Namen eines anderen, wenn er dessen Rechtsgeschäft in dessen Namen vornimmt (§ 164 Abs. 1 BGB).

Im Handels- und Gesellschaftsrecht gelten zudem einige besondere Regelungen zur Vertretung, die sich aus den jeweiligen Gesellschaftsformen ergeben. Die jeweiligen Vertretungsregelungen finden sich im Handelsgesetzbuch (HGB) sowie in den speziellen Gesetzen zu den einzelnen Gesellschaftsformen, wie z.B. dem Aktiengesetz (AktG) oder dem Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG).

Vertretungsmacht

Die Vertretungsmacht ist die rechtliche Befugnis, für eine Gesellschaft zu handeln. Sie kann gesetzlich oder vertraglich begründet sein und wird durch das Innenverhältnis der Gesellschaft sowie durch das Außenverhältnis bestimmt.

  • Innenverhältnis: Im Innenverhältnis bestimmt die Gesellschaftsform die Vertretungsmacht der Organe. Hierbei handelt es sich um die rechtliche Befugnis, die Gesellschaft nach innen zu vertreten, z.B. gegenüber Gesellschaftern oder Mitarbeitern.
  • Außenverhältnis: Im Außenverhältnis bezieht sich die Vertretungsmacht darauf, wie die Gesellschaft gegenüber Dritten (z.B. Kunden, Lieferanten oder Behörden) vertreten wird. In der Regel handelt es sich hierbei um die sog. „vertretungsberechtigten Personen“, die durch die Rechtsform der Gesellschaft bestimmt werden.

Vertretungsarten nach Gesellschaftsform

Die Vertretungsregelungen im Handels- und Gesellschaftsrecht unterscheiden sich je nach Gesellschaftsform. Im Folgenden werden die verschiedenen Vertretungsarten für die gängigsten Gesellschaftsformen in Deutschland dargestellt.

Einzelkaufmann (e.K.)

Ein Einzelkaufmann führt ein Handelsgewerbe als natürliche Person. Er ist grundsätzlich allein vertretungsberechtigt und kann für sein Unternehmen uneingeschränkt handeln. Eine Vertretung durch Dritte ist jedoch möglich, wenn der Einzelkaufmann dies durch Vollmachten (z.B. Prokura) ermöglicht.

Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

Bei einer GbR handeln die Gesellschafter grundsätzlich gemeinschaftlich, d.h. sie vertreten die Gesellschaft gemeinsam (§ 709 BGB). Eine abweichende Regelung kann jedoch im Gesellschaftsvertrag getroffen werden, z.B. durch die Erteilung einer Einzelvertretungsbefugnis für bestimmte Gesellschafter oder die Bestellung von Geschäftsführern mit Vertretungsmacht.

Offene Handelsgesellschaft (OHG)

In einer OHG sind alle persönlich haftenden Gesellschafter grundsätzlich gemeinschaftlich zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt (§ 125 HGB). Abweichende Regelungen können jedoch im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden. Eine Besonderheit der OHG ist die Möglichkeit der Erteilung einer Prokura (§ 48 HGB), die den Prokuristen zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigt.

Kommanditgesellschaft (KG)

Bei einer KG ist der Komplementär (persönlich haftender Gesellschafter) zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt (§ 170 HGB). Die Kommanditisten (haftungsbeschränkte Gesellschafter) sind von der Vertretung ausgeschlossen. Auch hier ist die Erteilung einer Prokura möglich.

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

Die Vertretung einer GmbH erfolgt durch die Geschäftsführer (§ 35 GmbHG). Sie vertreten die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich. Bei mehreren Geschäftsführern können diese gemeinschaftlich oder einzeln vertretungsberechtigt sein, je nach Regelung im Gesellschaftsvertrag. Auch bei einer GmbH kann eine Prokura erteilt werden (§ 52 HGB).

Aktiengesellschaft (AG)

Die Vertretung einer AG obliegt dem Vorstand als gesetzlichem Organ (§ 78 AktG). Der Vorstand vertritt die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich. Bei mehrköpfigen Vorständen kann eine gemeinschaftliche Vertretungsbefugnis oder eine Einzelvertretungsbefugnis für einzelne Vorstandsmitglieder vorgesehen werden. Eine Prokura ist auch bei der AG möglich (§ 52 HGB).

Haftungsfragen bei Vertretung

Die Haftung bei der Vertretung von Gesellschaften ist ein wichtiges Thema im Handels- und Gesellschaftsrecht. Im Folgenden werden einige grundlegende Aspekte der Haftung bei der Vertretung erörtert.

Haftung des Vertreters

Die Haftung des Vertreters richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts (§§ 823 ff. BGB) sowie dem jeweiligen Gesellschaftsrecht. Im Regelfall haftet der Vertreter gegenüber der Gesellschaft für die Erfüllung seiner organschaftlichen Pflichten, z.B. bei der Verletzung von Sorgfaltspflichten (§ 43 Abs. 2 GmbHG) oder bei unzulässigen Zahlungen (§ 64 GmbHG).</

Im Außenverhältnis haftet der Vertreter grundsätzlich nicht persönlich für Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Ausnahmen können sich jedoch ergeben, wenn der Vertreter ohne Vertretungsmacht handelt oder wenn er bei der Vertretung gegenüber Dritten schuldhaft handelt (z.B. Täuschung, unerlaubte Handlung).

Haftung der Gesellschaft

Die Gesellschaft haftet grundsätzlich für Handlungen ihrer Vertreter, sofern diese im Rahmen ihrer Vertretungsmacht handeln (§ 31 BGB). Dies gilt auch, wenn der Vertreter seine Befugnisse überschreitet oder gegen interne Anweisungen verstößt, sofern der Dritte hiervon keine Kenntnis hat (§ 166 BGB).

Bei einigen Gesellschaftsformen, wie z.B. der GmbH oder der AG, ist die Haftung der Gesellschaft auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt. Bei anderen Gesellschaftsformen, wie der GbR, OHG oder KG, haften die Gesellschafter persönlich und unbeschränkt für Verbindlichkeiten der Gesellschaft.

Grenzen der Vertretung

Die Vertretung im Handels- und Gesellschaftsrecht unterliegt gewissen Grenzen, die sich aus dem Gesetz oder aus vertraglichen Regelungen ergeben. Im Folgenden werden einige dieser Grenzen erläutert.

Gesetzliche Grenzen

Die gesetzlichen Grenzen der Vertretung ergeben sich aus den jeweiligen Vorschriften des BGB, HGB und der speziellen Gesellschaftsgesetze. Hierzu gehören insbesondere:

  • Die Vertretungsmacht ist grundsätzlich auf Rechtsgeschäfte beschränkt, die zum Geschäftsbetrieb gehören (§ 54 HGB).
  • Die Vertretungsmacht erstreckt sich nicht auf Geschäfte, die einer gesonderten Ermächtigung bedürfen, z.B. Grundstücksveräußerungen oder Darlehensaufnahmen.
  • Die Vertretungsmacht kann durch gesetzliche Schranken eingeschränkt sein, z.B. bei Geschäften, die dem Selbstkontrahierungsverbot unterliegen (§ 181 BGB).

Vertragliche Grenzen

Vertragliche Grenzen der Vertretung können sich aus dem Gesellschaftsvertrag oder aus Vollmachten ergeben. Hierzu gehören insbesondere:

  • Die Beschränkung der Vertretungsmacht auf bestimmte Geschäfte oder Geschäftsbereiche.
  • Die Regelung von Zustimmungserfordernissen für bestimmte Geschäfte, z.B. die Zustimmung der Gesellschafterversammlung bei wesentlichen Unternehmensentscheidungen.
  • Die Befristung oder Widerruflichkeit von Vollmachten.

Vertragliche Grenzen der Vertretungsmacht sind im Verhältnis zu Dritten nur wirksam, wenn diese hiervon Kenntnis haben (§ 167 Abs. 2 BGB).

Praxisbeispiele und aktuelle Gerichtsurteile

Im Folgenden werden einige Praxisbeispiele und aktuelle Gerichtsurteile zum Thema Vertretung im Handels- und Gesellschaftsrecht vorgestellt.

Praxisbeispiel: Vertretung bei Unternehmensverkauf

Ein Geschäftsführer einer GmbH hat den Auftrag, das Unternehmen zu verkaufen. Er verhandelt mit einem potenziellen Käufer und schließt schließlich einen Kaufvertrag ab. Im Gesellschaftsvertrag ist jedoch geregelt, dass für den Verkauf der Gesellschaft die Zustimmung der Gesellschafterversammlung erforderlich ist. Diese Zustimmung liegt nicht vor. In diesem Fall ist der Geschäftsführer zwar grundsätzlich zur Vertretung der Gesellschaft befugt, jedoch hat er gegen vertragliche Grenzen der Vertretungsmacht verstoßen. Der Kaufvertrag ist daher unwirksam, sofern der Käufer von der Zustimmungserfordernis Kenntnis hatte.

Aktuelles Gerichtsurteil: Haftung des Geschäftsführers bei Insolvenzverschleppung

Das Kammergericht Berlin hat in einem Urteil vom 17.11.2020 (Az. 22 U 38/20) entschieden, dass ein Geschäftsführer einer GmbH persönlich haftet, wenn er die Insolvenzreife der Gesellschaft nicht rechtzeitig erkennt oder nicht unverzüglich Insolvenzantrag stellt. In dem verhandelten Fall hatte der Geschäftsführer trotz Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit der GmbH keine Insolvenzantrag gestellt. Das Gericht sah hierin eine Verletzung der Sorgfaltspflicht des Geschäftsführers und sprach dem Insolvenzverwalter Schadensersatz zu.

Aktuelles Gerichtsurteil: Haftung des Vorstands einer AG bei Pflichtverletzungen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 20.04.2021 (Az. I-6 U 155/19) entschieden, dass der Vorstand einer Aktiengesellschaft persönlich haftet, wenn er seine Pflichten verletzt und dadurch der Gesellschaft ein Schaden entsteht. In dem verhandelten Fall hatte der Vorstand eine überteuerte Beteiligung an einem anderen Unternehmen erworben, ohne die erforderlichen Prüfungen und Risikoabschätzungen vorzunehmen. Das Gericht sah hierin eine Verletzung der Sorgfaltspflicht des Vorstands und sprach der AG Schadensersatz zu.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Kann ein Gesellschafter einer GmbH gleichzeitig Geschäftsführer sein?

Ja, ein Gesellschafter einer GmbH kann gleichzeitig als Geschäftsführer bestellt werden und somit die Gesellschaft vertreten. Dies ist in der Praxis sogar sehr häufig der Fall.

Kann ein Geschäftsführer einer GmbH von mehreren Personen gleichzeitig vertreten werden?

Ja, eine GmbH kann durch mehrere Geschäftsführer vertreten werden. Dabei kann der Gesellschaftsvertrag regeln, ob diese gemeinschaftlich oder einzeln vertretungsberechtigt sind. Eine gemeinschaftliche Vertretungsbefugnis bedeutet, dass die Geschäftsführer nur gemeinsam handeln können, während bei einer Einzelvertretungsbefugnis jeder Geschäftsführer für sich allein handeln darf.

Wann endet die Vertretungsmacht eines Vertreters?

Die Vertretungsmacht eines Vertreters endet, wenn:

  • der Vertreter aus seinem Amt ausscheidet (z.B. durch Kündigung, Abberufung oder Tod),
  • die Vollmacht widerrufen oder befristet ist,
  • der Vertretungsgrund entfällt (z.B. Beendigung der Gesellschaft).

Kann ein Geschäftsführer einer GmbH eine Generalvollmacht erteilen?

Grundsätzlich kann ein Geschäftsführer einer GmbH eine Generalvollmacht erteilen, die den Bevollmächtigten zur Vornahme aller Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen ermächtigt, die zur Führung des Geschäftsbetriebs gehören (§ 49 HGB). Allerdings ist zu beachten, dass bestimmte Geschäfte, die eine gesonderte Ermächtigung oder Zustimmung erfordern, von einer Generalvollmacht nicht erfasst werden.

Lernen Sie die Vertretungsregeln im Handels- und Gesellschaftsrecht kennen

Die Vertretungsregeln im Handels- und Gesellschaftsrecht sind ein zentrales Element für die Handlungsfähigkeit von Unternehmen und Gesellschaften. Die Vertretungsmacht ist abhängig von der jeweiligen Gesellschaftsform und kann gesetzlich oder vertraglich begründet sein. Haftungsfragen bei der Vertretung sind von großer Bedeutung und erfordern ein sorgfältiges Handeln der vertretungsberechtigten Personen.

Die Kenntnis der rechtlichen Grundlagen und Praxisbeispiele der Vertretungsregeln ist für Unternehmer, Geschäftsführer, Vorstände und Gesellschafter von großer Bedeutung, um sicherzustellen, dass die Gesellschaft ordnungsgemäß vertreten wird und mögliche Haftungsrisiken minimiert werden. Die Zusammenarbeit mit einem erfahrenen Rechtsanwalt im Handels- und Gesellschaftsrecht ist hierbei unerlässlich, um individuelle Fragestellungen und Problemkonstellationen zu klären und rechtssichere Lösungen zu finden.

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