Als erfahrener Rechtsanwalt im Bereich des Zivilrechts erleben wir oft, dass viele Mandanten sich über bestimmte prozessuale Aspekte wie Verweisungsbeschlüsse im Unklaren sind. Da diese Beschlüsse weitreichende Auswirkungen auf den Fortgang und das Ergebnis eines Zivilverfahrens haben können, ist es unerlässlich, sich nicht nur mit ihrem rechtlichen Hintergrund und den Wortlaut zu befassen, sondern auch die vielen Facetten und Auswirkungen richtig zu verstehen und wie sie in der Praxis implementiert werden. Dieser umfassende Leitfaden wird Sie durch jede Stufe eines Verweisungsbeschlusses begleiten, von der gesetzlichen Grundlage bis hin zu aktuellen Gerichtsentscheidungen, Beispielen und FAQs, um Ihnen ein klareres Verständnis dieses wichtigen rechtlichen Instruments zu vermitteln.

Die gesetzliche Grundlage und die Art des Verweisungsbeschlusses

Die gesetzliche Grundlage

Verweisungsbeschlüsse finden ihre Grundlage in der Zivilprozessordnung (ZPO), insbesondere in den §§ 281 und 36 ZPO. Sie dienen dazu, Rechtsstreitigkeiten vor das sachlich oder örtlich zuständige Gericht zu bringen. Die Regelungen ermöglichen eine effizientere Durchführung des Prozesses, da sie gewährleisten, dass Gerichte mit dem erforderlichen Fachwissen und der Zuständigkeit die jeweiligen Rechtssachen behandeln.

Arten von Verweisungsbeschlüssen

Verweisungsbeschlüsse werden üblicherweise in zwei Kategorien eingeteilt:

a) Verweisung von Amts wegen: Die Verweisung von Amts wegen erfolgt, wenn das Gericht seine Unzuständigkeit von sich aus feststellt. Diese Art von Verweisung kann sowohl auf sachlicher als auch auf örtlicher Unzuständigkeit beruhen.

b) Verweisung auf Antrag: Die Verweisung auf Antrag tritt ein, wenn eine Partei die örtliche oder sachliche Unzuständigkeit geltend macht und das Gericht daraufhin eine solche Verweisung vornimmt. Dabei muss der Antrag auf Verweisung vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgen.

Der Anwendungsbereich des Verweisungsbeschlusses

Sachliche Unzuständigkeit

Die sachliche Unzuständigkeit bezieht sich auf Situationen, in denen das angerufene Gericht nicht die erforderliche fachliche Kompetenz aufweist, um eine Rechtssache zu behandeln. Ein Beispiel hierfür wäre die Zuständigkeit eines Landgerichts für bestimmte Streitwerte oder Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten.

Örtliche Unzuständigkeit

Bei der örtlichen Unzuständigkeit handelt es sich um Fälle, in denen das angerufene Gericht räumlich nicht zuständig ist, weil der Streitgegenstand oder die Parteien nicht in dessen Bezirk liegen. Z.B. wäre bei einem Mietstreit über eine Wohnung in München das Amtsgericht München zuständig, und nicht das Amtsgericht Berlin.

Beispiele für Verweisungsbeschlüsse

Einige gängige Beispiele für Verweisungsbeschlüsse sind:

a) Örtliche Zuständigkeit bei Arbeitsgerichten: Bei Arbeitsgerichtsverfahren ist das örtlich zuständige Arbeitsgericht dasjenige, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit leistet oder zuletzt gewöhnlich gearbeitet hat. Wenn ein Arbeitnehmer beispielsweise in Hamburg arbeitet, aber seinen Wohnsitz in Berlin hat und dort klagt, wird das Arbeitsgericht Berlin einen Verweisungsbeschluss nach § 281 ZPO erlassen und die Klage an das Arbeitsgericht Hamburg verweisen.

b) Zuständigkeit bei familienrechtlichen Streitigkeiten: In Familienangelegenheiten ist das Familiengericht zuständig, in dessen Bezirk die Familie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hierbei kann die örtliche Unzuständigkeit ebenfalls zu Verweisungsbeschlüssen führen, wenn beispielsweise eine Partei zu einem anderen Gericht zieht und dort das Verfahren einleitet.

Der Ablauf eines Verweisungsbeschlusses

Antrag auf Verweisung

Ein Antrag auf Verweisung kann von einer Partei gestellt werden, wenn sie der Meinung ist, das angerufene Gericht sei sachlich oder örtlich unzuständig. Dabei muss der Antrag spätestens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden.

Prüfung und Entscheidung durch das Gericht

Nach Eingang des Antrags prüft das Gericht die Zuständigkeit und entscheidet über den Antrag. Wenn das Gericht zu dem Schluss kommt, dass es unzuständig ist, erlässt es einen Verweisungsbeschluss, um die Sache an das zuständige Gericht zu verweisen.

Rechtsmittel gegen den Verweisungsbeschluss

Ein Verweisungsbeschluss kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden (§§ 281 Abs. 2, 567 ff. ZPO). Die sofortige Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen einzulegen. Dabei ist zu beachten, dass auch der Verweisungsempfänger – also das Gericht, an das die Sache verwiesen wurde – die Möglichkeit hat, die Verweisung mit einer sofortigen Beschwerde anzufechten (§ 281 Abs. 3 ZPO).

Aktuelle Gerichtsurteile und Beispiele zum Verweisungsbeschluss

Im Folgenden werden einige aktuelle Gerichtsurteile und Beispiele vorgestellt, die das Konzept des Verweisungsbeschlusses und seine praktische Anwendung veranschaulichen:

Verweisungsbeschluss bei Zuständigkeit von Verwaltungsgerichten

In einem Fall, der von einem Verwaltungsgericht entschieden wurde (VG Berlin, Beschluss vom 31.05.2017, Az. 6 L 31.17), hatte das Gericht über eine Klage im Zusammenhang mit einem Widerspruchsbescheid zu entscheiden. Da ein anderer Rechtsweg eröffnet wurde und das angerufene Verwaltungsgericht somit sachlich unzuständig war, erließ das Gericht einen Verweisungsbeschluss gemäß § 17a GVG, um den Rechtsstreit an das zuständige Landesarbeitsgericht zu verweisen.

Verweisungsbeschluss und Gerichtsstandsvereinbarung

In einem weiteren Fall (OLG Hamm, Beschluss vom 09.08.2017, Az. 12 W 7/17) hatte das angerufene Landgericht seine Unzuständigkeit auf Grundlage einer Gerichtsstandsvereinbarung zwischen den Parteien festgestellt und einen Verweisungsbeschluss erlassen. Das OLG Hamm bestätigte die Entscheidung und führte aus, dass die Gerichtsstandsvereinbarung wirksam sei und die Parteien die örtliche Zuständigkeit wirksam auf ein anderes Gericht verlagert hätten.

Zuständigkeitskonflikt zwischen Instanzgerichten

Ein interessanter Fall im Zusammenhang mit der Verweisungspraxis ergab sich, als zwei Instanzgerichte ihre Zuständigkeit verneinten und die Klage jeweils an das andere Gericht verwiesen hatten (BGH, Beschluss vom 28.09.2017, Az. V ZB 22/17). Der BGH stellte hier klar, dass in einem solchen Zuständigkeitskonflikt das Rechtsmittelgericht die Sache an das zuständige Gericht verweisen soll.

Häufig gestellte Fragen und Antworten zum Verweisungsbeschluss

Nachfolgend einige häufig gestellte Fragen und deren Antworten im Zusammenhang mit Verweisungsbeschlüssen:

Kann ich einen Verweisungsbeschluss auch nach der mündlichen Verhandlung beantragen?

Nein, der Antrag auf Verweisung muss spätestens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden (§ 281 Abs. 1 S. 3 ZPO), sonst ist er unzulässig und das angerufene Gericht bleibt zuständig.

Kann ich gegen einen Verweisungsbeschluss Rechtsmittel einlegen?

Ja, gegen einen Verweisungsbeschluss kann die sofortige Beschwerde gemäß §§ 567 ff. ZPO eingelegt werden. Die Beschwerde ist innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen einzulegen.

Was passiert, wenn das Gericht seine Zuständigkeit nicht erkennt und einen Verweisungsbeschluss unterlässt?

Wird die Zuständigkeit des Gerichts nicht rechtzeitig gerügt, gilt das Gericht als zuständig (§ 38 ZPO). Allerdings kann auch das Gericht seine Unzuständigkeit nachträglich erkennen und dann einen Verweisungsbeschluss erlassen.

Abschließende Gedanken zum Verweisungsbeschluss

Der Verweisungsbeschluss ist ein wichtiges und komplexe rechtliches Instrument im Zivilprozess, das dazu beiträgt, die Zuständigkeit und Organisation der deutschen Gerichte sicherzustellen. Dieser umfassende Leitfaden sollte Ihnen dabei helfen, den Prozess und die Regeln des Verweisungsbeschlusses besser zu verstehen. Als erfahrener Rechtsanwalt im Zivilrecht stehe ich Ihnen gerne bei weiteren Fragen oder Anliegen im Zusammenhang mit Verweisungsbeschlüssen zur Verfügung. Sprechen Sie mich gerne an.

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