In vielen Verträgen, insbesondere bei Dienst-, Arbeits- oder Mietverträgen, kommt es immer wieder zur Verwendung einer Verwirkungsklausel. Diese Klausel besagt, dass bestimmte Ansprüche oder Rechte verwirken, wenn der berechtigte Vertragspartner sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist geltend macht. Dieser Beitrag widmet sich der Frage, was genau eine solche Klausel beinhaltet, welche gesetzlichen Grundlagen sie hat und welche Rechtsfolgen damit verbunden sind. Zudem werden Beispiele, häufig gestellte Fragen und Situationen aus der Praxis vorgestellt, um ein besseres Verständnis für die Verwirkungsklausel zu ermöglichen.

Gliederung:

Gesetzliche Grundlagen der Verwirkungsklausel

Die rechtliche Grundlage für die Verwirkung von Ansprüchen und Rechten findet sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Die Verwirkung ist dabei einem Zeitablauf geschuldet, der dazu führt, dass die Geltendmachung eines Rechts nach Treu und Glauben unzumutbar erscheint. Hierbei spielt § 242 BGB eine wesentliche Rolle, der besagt, dass der Berechtigte sein Recht nach Treu und Glauben ausüben muss, also so, dass er das berechtigte Vertrauen des Schuldners nicht enttäuscht.

Die Voraussetzungen für eine wirksame Verwirkungsklausel sind:

  • Vorliegen eines rechtlichen Anspruchs oder Rechts, das verwirkt werden kann
  • In Kenntnis dieser Rechtslage hat der Berechtigte das betreffende Recht lange Zeit nicht ausgeübt
  • Aufgrund des Verhaltens des Berechtigten hat der Schuldner das berechtigte Vertrauen gefasst, dass der Berechtigte sein Recht nicht mehr ausüben werde
  • Ausübung des Rechts nach Treu und Glauben ist für den Schuldner unzumutbar

Es gibt im BGB allerdings keine festen Fristen, innerhalb derer ein Recht oder Anspruch verwirkt sein muss. Die Frage, ob und wann eine Verwirkung eintritt, hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalls ab und ist im Zweifel durch eine gerichtliche Entscheidung zu klären.

Anwendungsgebiete einer Verwirkungsklausel

Die Verwirkungsklausel kann in vielen unterschiedlichen Vertragsarten aufscheinen, wobei sich ihr Einsatz je nach Situation und Vertragszweck unterscheidet. Im Folgenden sind einige Anwendungsgebiete der Verwirkungsklausel exemplarisch aufgeführt.

  • Dienstverträge: In Dienstverträgen kann eine Verwirkungsklausel beispielsweise dazu dienen, Arbeitszeugnisse oder Gehaltsansprüche zeitlich zu begrenzen.
  • Arbeitsverträge: Im Arbeitsvertrag kann die Verwirkungsklausel bspw. für Urlaubsansprüche oder Abmahnungen verwendet werden.
  • Mietverträge: Bei Mietverträgen kann eine Verwirkungsklausel etwa dazu führen, dass der Vermieter einen Mieterhöhungsanspruch verwirkt, wenn er über lange Zeit keine Erhöhung verlangt hat.
  • Kaufverträge: Im Kaufvertrag kann beispielsweise vereinbart werden, dass Gewährleistungsrechte des Käufers verwirken, wenn er Sachmängel nicht rechtzeitig rügt.

Es sollte betont werden, dass eine Verwirkungsklausel nicht per se unwirksam ist, da es auf die konkreten Umstände des jeweiligen Individualfalles ankommt. Allerdings kann eine Verwirkungsklausel, die gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt oder die Rechte einer Vertragspartei unangemessen benachteiligt, gemäß § 307 BGB für unwirksam erklärt werden. Insbesondere Standardverträge können diesbezüglich problematisch sein, da sie häufig Klauseln enthalten, die sich auf die jeweilige Vertragspartei nachteilig auswirken.

Rechtsfolgen einer Verwirkungsklausel

Die Rechtsfolgen einer wirksamen Verwirkungsklausel sind weitreichend und können in unterschiedlichen Bereichen zum Tragen kommen. Grundsätzlich führt die Verwirkung dazu, dass der Berechtigte sein Recht oder seinen Anspruch nicht mehr gerichtlich durchsetzen kann. Die daraus resultierenden Folgen variieren je nach Einzelfall und Rechtsgebiet. Im Folgenden sind einige Rechtsfolgen aufgeführt, die sich aus einer wirksamen Verwirkungsklausel ergeben können:

  • Dienstverträge: Wenn ein Anspruch aus einem Dienstvertrag verwirkt, verliert der Berechtigte die Möglichkeit, diesen gerichtlich durchzusetzen. Beispielsweise kann der Arbeitnehmer kein Arbeitszeugnis mehr verlangen, wenn er seine Forderung über Jahre hinweg nicht geltend gemacht hat.
  • Arbeitsverträge: Verwirkte Urlaubsansprüche können nicht mehr eingeklagt werden. Ebenso ist es dem Arbeitgeber verwehrt, Abmahnungen auszusprechen, wenn er den Arbeitnehmer längere Zeit nicht auf sein Fehlverhalten hingewiesen hat.
  • Mietverträge: Ein verwirkter Mieterhöhungsanspruch führt dazu, dass der Vermieter die Mieterhöhung nicht mehr gerichtlich erwirken kann. Ein verwirkter Kündigungsanspruch kann beispielsweise zur Folge haben, dass der Vermieter den Mietvertrag nicht mehr fristlos kündigen darf, auch wenn die Kündigungsgründe weiterhin bestehen.
  • Kaufverträge: Verwirkte Gewährleistungsrechte können etwa dazu führen, dass der Käufer einer mangelhaften Ware keinen Anspruch mehr auf Nachbesserung oder Rückabwicklung des Kaufvertrags hat.

Hierbei sollte nochmals betont werden, dass diese Rechtsfolgen stets von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängen. Vor dem Hintergrund einer eventuellen Verwirkung ist es daher ratsam, rechtzeitig anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen und das weitere Vorgehen fachkundig zu besprechen.

Beispiele für Verwirkungsklauseln in der Praxis

Um ein besseres Verständnis für die Anwendung und Reichweite von Verwirkungsklauseln zu erhalten, werden im Folgenden einige Beispiele aus der Praxis vorgestellt.

Beispiel 1: Verwirkung von Ansprüchen bei verspäteter Mängelanzeige

Herr Müller erwirbt von Herrn Schmidt einen Gebrauchtwagen. Im Kaufvertrag ist eine Verwirkungsklausel enthalten, die besagt, dass Herr Müller mögliche Gewährleistungsansprüche innerhalb von zwei Wochen nach Übergabe des Autos geltend zu machen hat. Andernfalls verwirken seine Ansprüche auf Nacherfüllung, Minderung oder Rücktritt. Eine Woche nach Übergabe bemerkt Herr Müller einen Defekt am Motor und meldet dies Herrn Schmidt zeitgerecht. Da die Mängelrüge fristgemäß erfolgte, sind seine Ansprüche nicht verwirkt und er kann weitere rechtliche Schritte einleiten.

Beispiel 2: Verwirkte Kündigungsrechte bei langer Duldung von Zahlungsrückständen

Frau Schulze vermietet an Frau Wagner eine Wohnung. Der Mietvertrag enthält eine Verwirkungsklausel, wonach das Recht zur fristlosen Kündigung bei Zahlungsrückständen von mehr als zwei Monatsmieten verwirkt, wenn der Vermieter über einen Zeitraum von sechs Monaten keine Kündigung ausspricht. Frau Wagner kann aufgrund persönlicher Umstände für mehrere Monate nur einen Teil der Miete zahlen. Frau Schulze duldet dies und spricht kein einziges Mal eine Kündigung aus. Nach einem Jahr entscheidet Frau Schulze, dass sie die Wohnung nun doch kündigen möchte. Die Verwirkungsklausel greift jedoch, da Frau Schulze über einen langen Zeitraum die ausstehenden Zahlungen hingenommen hat, so dass Frau Wagner davon ausgehen konnte, dass ihre Vermieterin die Kündigung nicht mehr aussprechen wird. Somit ist eine fristlose Kündigung nicht mehr möglich.

Beispiel 3: Verwirkung von Urlaubsansprüchen bei langjähriger Nichtinanspruchnahme

Herr Jensen ist seit fünf Jahren bei der Firma XYZ angestellt und hat in dieser Zeit seinen Jahresurlaub nicht genommen. Der Arbeitsvertrag enthält eine Verwirkungsklausel bezüglich Urlaubsansprüchen, welche besagt, dass nicht genommener Urlaub nach Ablauf von drei Jahren verfällt. Herr Jensen möchte nun seinen gesamten Urlaub der letzten fünf Jahre auf einmal nehmen. Aufgrund der Verwirkungsklausel kann er jedoch nur die Urlaubstage der letzten zwei Jahre geltend machen, da die älteren Urlaubstage verwirkt sind.

FAQs zur Verwirkungsklausel

Hier finden Sie die meistgestellten Fragen auf einen Blick zusammengefasst.

Ab wann beginnt die Frist zur Verwirkung?

Die Frist zur Verwirkung beginnt grundsätzlich mit der Entstehung des Anspruchs bzw. Rechts. In vielen Fällen enthalten die Verträge allerdings feste Fristen, innerhalb derer ein Anspruch geltend gemacht werden muss. Diese Fristen sind Ausdruck der Verwirkungsklausel und sollten beachtet werden. In anderen Fällen kann die Frage der Verwirkung von den Umständen des Einzelfalls abhängig sein, sodass eine absolute Frist nicht festgelegt werden kann.

Kann die Verwirkung auch im mündlichen Vertrag geltend gemacht werden?

Grundsätzlich können Verwirkungsklauseln auch mündlich vereinbart werden. Allerdings ist die Beweisführung bei mündlichen Vereinbarungen meist schwieriger, da im Zweifel Aussage gegen Aussage steht. Es ist daher empfehlenswert, Verwirkungsklauseln schriftlich niederzulegen, um möglichen Beweisschwierigkeiten vorzubeugen.

Kann eine Verwirkungsklausel auch gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen?

Ja, Verwirkungsklauseln können gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen, wenn sie eine unangemessene Benachteiligung der Vertragspartei zur Folge haben. In diesem Fall kann die Verwirkungsklausel nach § 307 BGB unwirksam sein. Ob eine solche Unwirksamkeit vorliegt, muss jedoch im Einzelfall geprüft werden.

Kann die Verwirkung durch Zeitablauf selber verwirken oder ist die Verwirkung dauerhaft?

Die Verwirkung tritt in der Regel dauerhaft ein und kann daher nicht mehr rückgängig gemacht werden. Nach Treu und Glauben erscheint es unzumutbar, dass der Berechtigte sein Recht nach langer Zeit noch geltend macht. Ausnahmen können allerdings bei besonderen Umständen des Einzelfalles bestehen, sodass es stets ratsam ist, im Zweifel anwaltlichen Rat einzuholen.

Fazit

Die Verwirkungsklausel ist ein weit verbreitetes Rechtsinstitut, das zur Verwirkung von Ansprüchen oder Rechten durch Zeitablauf führen kann. Sie findet in unterschiedlichen Vertragsarten Anwendung und hat oftmals weitreichende Rechtsfolgen für die beteiligten Vertragsparteien. Ob eine Verwirkungsklausel in einem konkreten Fall wirksam ist oder gegen das Gebot von Treu und Glauben verstößt, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab. Bei Unklarheiten oder Fragen hinsichtlich einer Verwirkungsklausel ist es daher ratsam, sich anwaltlich beraten zu lassen, um seine Rechte bestmöglich wahren zu können.

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