Videoaufnahmen auf eigenem Grundstück: Personen und mehr

Als Anwaltskanzlei sind wir oft mit Fragen konfrontiert, die sich mit der Rechtmäßigkeit von Videoaufnahmen auf dem eigenen Grundstück beschäftigen. In diesem ausführlichen Blog-Beitrag gehen wir auf alle relevanten Aspekte ein, um eine umfassende Antwort auf diese Frage zu geben.

Wir werden aktuelle Gesetze, entscheidende Gerichtsurteile und Best Practice-Beispiele erläutern, um eine solide Grundlage für das Verständnis dieses Themas zu schaffen. Des Weiteren beantworten wir auch häufig gestellte Fragen (FAQs) zu diesem Thema.

Rechtliche Grundlagen für Videoaufnahmen auf dem eigenen Grundstück

Um den rechtlichen Rahmen für die Aufnahme von Videos auf dem eigenen Grundstück zu verstehen, müssen wir uns zunächst auf die relevanten Gesetze und Vorschriften konzentrieren. Im Folgenden finden Sie die wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen, die in diesem Zusammenhang Beachtung finden sollten:

• Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
• Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
• Grundgesetz (GG)
• Strafgesetzbuch (StGB)

Die wichtigsten Grundsätze, die aus diesen Gesetzen und Vorschriften hervorgehen, betreffen die Achtung der Persönlichkeitsrechte anderer Personen, den Datenschutz und das Recht am eigenen Bild. Diese Aspekte sind entscheidend, um die Rechtmäßigkeit von Videoaufnahmen auf dem eigenen Grundstück zu beurteilen.

Persönlichkeitsrecht und Recht am eigenen Bild

Das Persönlichkeitsrecht ist in Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes verankert und schützt das Recht einer Person, selbst darüber zu entscheiden, wann und in welchem Umfang persönliche Informationen weitergegeben werden dürfen. Im Kontext von Videoaufnahmen auf dem eigenen Grundstück ist hierbei insbesondere das sog. Recht am eigenen Bild zu beachten (§ 22 KUG). Dieses besagt, dass grundsätzlich jede Person selbst darüber entscheiden darf, ob und inwiefern sie abgelichtet oder gefilmt wird.

Im Einzelfall kann die Aufnahme einer Person auf dem eigenen Grundstück jedoch weiterhin zulässig sein, sofern berechtigte Interessen vorliegen, die eine solche Aufnahme erforderlich machen. Ein solches berechtigtes Interesse kann beispielsweise die Wahrung des Hausrechts, der Schutz des Eigentums oder die Verfolgung von Straftaten sein.

Datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen: BDSG und DSGVO

Videoüberwachung und Videoaufzeichnung unterliegen den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Beide Regelwerke setzen bestimmte Anforderungen an das rechtmäßige Erheben, Verarbeiten und Speichern von personenbezogenen Daten, wie sie in Videoaufnahmen enthalten sein können. Für Videoaufnahmen auf dem eigenen Grundstück bedeutet dies unter anderem:

• Information der aufgenommenen Personen über die Videoüberwachung (z.B. durch ein gut sichtbares Hinweisschild)
• Minimierung von Datenschutzrisiken, z.B. durch Verwendung von Technologien, die nur bei Bedarf aufzeichnen oder bestimmte Bildbereiche verpixeln
• Sicherstellung, dass die Videoaufnahmen nicht in die Hände Unbefugter gelangen
• Einhaltung der Löschungsfristen (i.d.R. 72 Stunden, sofern keine konkreten Anhaltspunkte für ein rechtswidriges Verhalten vorliegen)

Die Strafbarkeit von unerlaubten Videoaufnahmen auf dem eigenen Grundstück

Strafrechtliche Konsequenzen drohen, wenn bei der Aufnahme von Videos auf dem eigenen Grundstück gegen die genannten gesetzlichen Bestimmungen verstoßen wird. Die folgenden Tatbestände sind in diesem Zusammenhang relevant:

• § 201a StGB („Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen“)
• § 33 BDSG („Ordnungswidrigkeiten“)
• § 78 DSGVO („Geldbußen“)

Wenn eine Person unerlaubte Videoaufnahmen auf dem eigenen Grundstück erstellt und dadurch das Recht am eigenen Bild oder das Persönlichkeitsrecht anderer Personen verletzt, können Geldstrafen, Schadensersatzansprüche sowie Schmerzensgeldforderungen die Folge sein. Es ist daher unerlässlich, sich vorab genau über die rechtlichen Rahmenbedingungen zu informieren und auf die Einhaltung dieser zu achten.

Video-Bewegungsmelder: Datenschutz im Fokus der Immobilienüberwachung

Video-Bewegungsmelder – Man kann es nicht übersehen, die zunehmende Popularität und Verbreitung von Video-Bewegungsmeldern im Bereich der Immobilienüberwachung. Als effektives Mittel zur Verbrechensprävention und zur Sicherung von Eigentum sind diese Gadgets wichtig und praktisch.

Nichtsdestotrotz hat diese Technologie weitreichende Auswirkungen auf die Privatsphäre und den Datenschutz, was zu rechtlichen Bedenken und Komplexitäten führt. Im heutigen durch technischen Fortschritt getriebenen Zeitalter ist es von größter Bedeutung, ein Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Datenschutz zu finden.

Video-Bewegungsmelder: Ein Überblick

Bevor wir in die rechtliche Seite der Überwachungstechnologie eintauchen, ist es wichtig, erstmal zu verstehen, was Video-Bewegungsmelder eigentlich sind. Im Grunde genommen ist ein Video-Bewegungsmelder ein Gerät, das Bewegungserfassungstechnologie und Videotechnologie kombiniert, um mögliche Sicherheitsbedrohungen zu erkennen und aufzuzeichnen.

Technologie und Recht: Eine komplexe Beziehung

Sicherlich ergibt sich aus dieser Technik eine Reihe von rechtlichen Fragen und Herausforderungen. Während der Bedarf an Sicherheit und Überwachung groß ist, hat die Achtung der Privatsphäre und des Rechts auf Datenschutz höchste Priorität. Im Folgenden werden wir uns die spezifischen gesetzlichen Anforderungen rund um Video-Bewegungsmelder genauer ansehen.

Videoüberwachung und Datenschutzrecht

Um es klar zu sagen: Das Datenschutzrecht ist kein Feind der Videoüberwachung. Es geht darum, ein Gleichgewicht zu finden zwischen den berechtigten Sicherheitsinteressen des Eigentümers und den Datenschutzrechten betroffener Personen. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind hierbei die maßgeblichen Rechtsquellen.

Wann ist Videoüberwachung erlaubt?

Nach § 6b BDSG ist die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (also auch mit Video-Bewegungsmeldern) nur erlaubt, wenn sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

Der richtige Umgang mit Überwachungsaufnahmen

Nach Art. 5 DSGVO muss die Speicherung von Daten, also auch von Videoaufzeichnungen, zweckgebunden, rechtmäßig und transparent erfolgen. Dies bedeutet, dass die Aufzeichnungen nur für den Zweck verwendet werden dürfen, für den die Überwachung durchgeführt wurde, und nicht länger gespeichert werden dürfen, als dies für diesen Zweck erforderlich ist.

Aktuelle Gerichtsurteile zur Rechtmäßigkeit von Videoaufnahmen auf dem eigenen Grundstück

Um ein besseres Verständnis für die Rechtsprechung im Zusammenhang mit Videoaufnahmen auf dem eigenen Grundstück zu gewinnen, sind die folgenden Gerichtsurteile hilfreich:

Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 15. Mai 2020 – V ZR 80/19: Der BGH hat entschieden, dass die unbefugte Videoüberwachung des gemeinschaftlichen Eigentums einer Wohnanlage durch einen Wohnungseigentümer unzulässig ist und dieser die installierten Kameras entfernen muss.

Oberlandesgericht (OLG) Hamburg, Urteil vom 30. April 2020 – 3 U 66/19: Das OLG Hamburg hat in einem Fall, in dem ein Nachbar das Grundstück des Klägers mit einer Videokamera überwachte, das widerrechtliche Handeln des beklagten Nachbarn bejaht und diesen zur Unterlassung verurteilt.

Landgericht (LG) Berlin, Urteil vom 3. März 2020 – 67 S 342/19: Das LG Berlin hat entschieden, dass die Installation einer Videokamera durch einen Mieter auf der Fensterbank seiner Mietwohnung unzulässig ist, wenn dadurch der Hauseingangsbereich des vom Vermieter bewohnten Hauses erfasst wird.

Die genannten Gerichtsentscheidungen verdeutlichen, dass die Zulässigkeit von Videoaufnahmen auf dem eigenen Grundstück von verschiedensten Faktoren abhängt und stets im Einzelfall zu beurteilen ist.

Häufig gestellte Fragen (FAQs) zu Videoaufnahmen auf dem eigenen Grundstück

Um abschließend einen umfassenden Überblick über das Thema Videoaufnahmen auf dem eigenen Grundstück zu geben, möchten wir die häufigsten Fragen unserer Mandanten beantworten:

Kann ich ohne Weiteres eine Überwachungskamera auf meinem Grundstück installieren?

Grundsätzlich ist die Installation einer Überwachungskamera auf dem eigenen Grundstück möglich, sofern die Persönlichkeitsrechte anderer Personen sowie die datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachtet werden. Bei der Kameraausrichtung sollten Sie darauf achten, dass keine öffentlichen Flächen oder Nachbargrundstücke erfasst werden.

Darf ich Personen, die mein Grundstück betreten, ohne deren Zustimmung filmen?

Das Filmen von Personen auf dem eigenen Grundstück kann zulässig sein, wenn berechtigte Interessen bestehen (z.B. Schutz des Eigentums) und die betroffenen Personen über die Videoüberwachung informiert werden (z.B. durch Hinweisschilder). Das Recht am eigenen Bild sollte jedoch in jedem Fall beachtet werden.

Müssen Videoaufnahmen nach einer bestimmten Zeit gelöscht werden?

Ja, Video aufnahmen, die personenbezogene Daten enthalten, müssen in der Regel nach 72 Stunden gelöscht werden, sofern keine konkreten Anhaltspunkte für ein rechtswidriges Verhalten vorliegen. Die DSGVO schreibt vor, dass personenbezogene Daten nur so lange gespeichert werden dürfen, wie es für den Zweck der Verarbeitung erforderlich ist.

Längere Speicherfristen sind unter Umständen möglich, wenn gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen oder die Aufnahmen zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich sind.

Habe ich auch bei Diebstählen auf meinem Grundstück das Recht, Videoaufnahmen als Beweismittel zu nutzen?

Videoaufnahmen können als Beweismittel bei Diebstählen auf dem eigenen Grundstück verwendet werden, wenn sie rechtmäßig erstellt wurden. Das bedeutet, dass die oben genannten Voraussetzungen hinsichtlich des Persönlichkeitsrechts und der datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten wurden.

Was kann ich tun, wenn ich feststelle, dass mein Nachbar mein Grundstück ohne meine Zustimmung filmt?

Wenn Sie feststellen, dass Ihr Nachbar ohne Ihre Zustimmung Ihr Grundstück filmt und dadurch Ihre Persönlichkeitsrechte verletzt, sollten Sie zunächst das Gespräch mit dem Nachbarn suchen und ihn auffordern, die Videoüberwachung einzustellen. Sollte dies nicht zum Erfolg führen, können Sie einen Anwalt einschalten, um Unterlassungs-, Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüche geltend zu machen. In besonders schweren Fällen können Sie auch Strafanzeige erstatten.

Videoaufnahme von Person auf meinem Grundstück: das Fazit

Die Rechtmäßigkeit von Videoaufnahmen auf dem eigenen Grundstück hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab, insbesondere von der Wahrung der Persönlichkeitsrechte anderer Personen, dem Datenschutz und den gesetzlichen Vorschriften. Um rechtliche Probleme zu vermeiden, ist es ratsam, sich vor der Installation einer Überwachungskamera über die geltenden Bestimmungen zu informieren und diese sorgfältig zu beachten.

Sie sollten immer daran denken, dass das Interesse am Schutz des eigenen Eigentums gegen das Persönlichkeitsrecht anderer Personen abzuwägen ist. Sollten Sie rechtlichen Beistand in diesem Bereich benötigen, zögern Sie nicht, unsere Anwaltskanzlei zu kontaktieren, um professionelle Beratung und Unterstützung zu erhalten.