Wettbewerbsrechtliche Aspekte der Pkw-EnVKV

Welche wettbewerbsrechtlichen Herausforderungen ergeben sich aus der Pkw-EnVKV für Autohäuser und Fahrzeughersteller?

Die seit 2004 geltende Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) konfrontiert Kfz-Hersteller und -Händler mit bedeutenden Anforderungen. Die Einführung des BMWK am 23. Februar 2024 und die Abkehr vom ‚New European Driving Cycle (NEFZ)‘ zugunsten des ‚Worldwide Harmonized Light vehicles Test Procedure (WLTP)‘ haben die Prüfstandards wesentlich modifiziert.

Werbung und Angebote neuer Pkw müssen gemäß § 1 Abs. 1 Pkw-EnVKV Verbrauchs- und CO2-Emissionsdaten enthalten. Insbesondere die rechtlichen Definitionen eines ’neuen Pkw‘ nach § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV und die exakte Markierung stehen dabei im Mittelpunkt der Gesetzeskonformität. Diese Anforderungen stellen eine erhebliche Herausforderung dar, vor allem bei fabrikneuen, neuen und gebrauchten Fahrzeugen.

Das BGH urteilte (I ZR 190/10), dass sich die Pflichten der Pkw-EnVKV auch auf Vorführwagen in Neuwagenwerbung erstrecken. Autohäuser und Händler müssen also auch hier Verbrauchs- und CO2-Emissionsangaben berücksichtigen.

In diesem Artikel erörtern wir die wettbewerbsrechtlichen Aspekte der Pkw-EnVKV. Wir beleuchten Maßnahmen zur Förderung umweltfreundlicher Fahrzeugwahl. Zudem diskutieren wir, wie Händler und Hersteller die Rechtsvorschriften effizient implementieren können.

Zweck und Anwendungsbereich der Pkw-EnVKV

Im Jahr 2004 trat die Pkw-EnVKV in Kraft, die Kfz-Hersteller, -Importeure und -Händler mit neuen Anforderungen konfrontierte. Sie zielt darauf ab, die Transparenzpflichten zu verbessern. Zudem soll sie als Leitfaden für Verbraucher dienen. Dies ermöglicht eine effizientere Vergleichbarkeit von Fahrzeugen in Bezug auf ihren Kraftstoffverbrauch und ihre CO2-Emissionen.

Ziele der Verordnung

Die Verordnung verlangt von Herstellern und Händlern, präzise Informationen über den Kraftstoffverbrauch, die CO2-Emissionen und gegebenenfalls den Stromverbrauch bei neuen Personenkraftwagen zur Verfügung zu stellen. Hinter diesem Anspruch steht das Bestreben, die Rechtskonformität zu verstärken. Man möchte eine einheitliche Bewertung aller Fahrzeuge erreichen. Dies bezieht sich auch auf Vorführwagen, die unter bestimmten Bedingungen als neu angesehen werden.

Anwendungsbereich

Die Vorgaben der Pkw-EnVKV gelten ausschließlich für fabrikneue Personenkraftwagen. Diese dürfen bisher nicht für andere Zwecke als den Weiterverkauf oder die Auslieferung verkauft worden sein. Elektronische Werbemittel müssen dabei den kombinierten Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen aufführen. Für gedruckte Materialien ist die Angabe aller Testzyklen erforderlich. Diese Richtlinie ist vor allem für kleinere Hersteller entscheidend, die ihre Angaben auch ohne detaillierte Motorisierungsdetails korrekt ausweisen müssen.

„Abmahnungen bei Verstößen gegen die Kennzeichnungspflichten der Pkw-EnVKV werden flächendeckend von der Deutschen Umwelthilfe verfolgt und können zu strafbewehrten Unterlassungserklärungen führen.“

Die gewissenhafte Befolgung der Pkw-EnVKV minimiert die Risiken rechtlicher Sanktionen erheblich. Die Vorschriften dienen auch dem fairen Wettbewerb und erhöhen die Transparenz für Konsumenten.

Wettbewerbsrecht Pkw-EnVKV

Die Pkw-EnVKV Verordnung trat am 23. Februar 2024 in Kraft. Sie verpflichtet Hersteller und Händler, Angaben wie Kraftstoffverbrauch, Stromverbrauch, CO2-Emissionen und Energiekosten in Werbungen für neue Autos zu machen. Ziel ist es, Kunden transparent und umfassend zu informieren. Dadurch soll irreführende Werbung vermieden werden.

Regelungen für die Fahrzeugwerbung

Automobilwerbungen müssen präzise Angaben enthalten. Diese Forderung basiert auf der europäischen Richtlinie RL 1999/94/EG. Sie betrifft Informationen zum Kraftstoffverbrauch und den Emissionen. In Druckschriften müssen beispielsweise Details zu Testzyklen, Verbrauch und CO2-Ausstoß angegeben sein.

Diese Vorgaben sind essentiell, um Täuschung zu vermeiden. Sie gewährleisten außerdem faire Wettbewerbsbedingungen.

Pflichten in verschiedenen Werbemedien

Die Pkw-EnVKV stellt je nach Werbemedium unterschiedliche Anforderungen. Bei Druckschriften müssen alle Testzyklen detailliert dargestellt werden. Für elektronische Medien genügt die Angabe des kombinierten Testzyklus.

Händler müssen diese Angaben machen, sobald spezifische Fahrzeugmodelle beworben werden. Diese Regelung steigert die Transparenz in der Automobilwerbung.

Rechtsfolgen bei Verstößen gegen die Pkw-EnVKV

Händler, die gegen die Pkw-EnVKV verstoßen, sehen sich mit schwerwiegenden Konsequenzen konfrontiert. Das Ignorieren der Vorschriften zieht Abmahnungen nach sich. Zudem wird die Abgabe von Unterlassungserklärungen gefordert. Führen diese Maßnahmen nicht zu einer Einigung, kommt es zu gerichtlichen Entscheidungen.

Abmahnungen und Unterlassungserklärungen

Verstöße gegen die Regelungen der Pkw-EnVKV führen zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen für Händler. Inhaltlich fordern diese meist die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung. Solche Schritte dienen der Gewährleistung, dass Händler die rechtlichen Vorgaben künftig einhalten.

Ein Fall beim LG München zeigt auf, dass eine Langzeitvermietung als Werbung für neue Autos angesehen werden kann, wodurch die Pkw-EnVKV Anwendung findet. Entscheidungen wie diese verdeutlichen den Stellenwert klar definierter Rechtsfolgen bei Verstößen.

Gerichtliche Entscheidungen

Bei ausbleibender gütlicher Einigung greifen oberinstanzliche Gerichte ein. Der Bundesgerichtshof (BGH) beispielsweise fällte am 21.12.2011 (I ZR 190/10) ein Urteil, welches die Informationspflichten der Händler strikt regelt. Ein weiteres Urteil erging am 09.07.2009 (I ZR 13/07).

Folgende Urteile geben zudem wichtige Impulse:

• BGH, 19.08.1999 – I ZR 225/97: Irreführung durch falsche Angaben zur Art und Herkunft von Fahrzeugen.
• BGH, 07.04.2022 – I ZR 143/19: Verstöße im Wettbewerb durch das Verschweigen essentieller Informationen.
• OLG Koblenz, 13.10.2010 – 9 U 518/10: Klare Abgrenzung, dass Vorführwagen nicht als Neuwagen gelten.

Jene Urteile betonen die Notwendigkeit, die Pkw-EnVKV einzuhalten. Sie illustrieren unmissverständlich, dass erhebliche Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung auf Händler warten.

Besondere Herausforderungen für die Autohäuser

Die Einführung der neuen Pkw-EnVKV ab dem 01.05.2024 birgt für Autohäuser beträchtliche Schwierigkeiten. Diese beinhalten sowohl praktische als auch komplexe rechtliche Schwierigkeiten hinsichtlich der Kennzeichnungsvorschriften und elektronischer Werbemaßnahmen.

Praktische Probleme bei der Kennzeichnung

Die korrekte Kennzeichnung von Neufahrzeugen stellt Autohäuser vor Herausforderungen. Besonders, wenn sie an Kunden ausgeliefert werden sollen. Genauigkeit bei den Kennzeichnungsvorschriften ist kritisch, da kleine Fehler rechtliche Probleme nach sich ziehen können. Die neuen Vorgaben erfordern exakte Angaben, um Sanktionen zu vermeiden. Der BVfK warnt vor einem „Abmahn-Tsunami“, der bis Mai 2024 drohen könnte.

Fallstricke in der elektronischen Werbung

Die Einbindung der Kennzeichnungsvorschriften in die elektronische Werbung gestaltet sich schwierig. Gerichte legen die Vorschriften oft zu weit aus. Es gibt Missverständnisse, insbesondere bei der Markierung von Vorführwagen oder Fahrzeugen mit Kennzeichen.

Die 11. GWB-Novelle, die am 7. November 2023 in Kraft trat, verschärfte die Anforderungen. Sie reagierte auf Preissteigerungen in der Energiekrise und führte Neuerungen wie den Digital Markets Act in Deutschland ein. Auch die Befugnisse des Bundeskartellamts wurden erweitert.

So ist das Wettbewerbsrecht rund um die Pkw-EnVKV kompliziert und verlangt sorgfältige Beachtung, um juristische Probleme zu vermeiden. Ferner könnte die Pflicht zur E-Rechnung ab Januar 2025 zusätzliche Aufgaben für Autohäuser bedeuten.

Fazit

Die Pkw-EnVKV wurde 1995 in Deutschland eingeführt und seither mehrfach überarbeitet. Die aktuelle Novelle trat im Februar 2024 in Kraft. Sie soll die Kennzeichnung von Personenkraftwagen signifikant verbessern. Hierfür wird nun das WLTP-Verfahren eingesetzt, das genauere Angaben zu Verbrauch und Emissionen ermöglicht.

Die Neuregelungen der Verbraucherinformationsverordnung fordern von Händlern und Herstellern präzise Angaben. Hierzu zählen auch die potenziellen CO₂-Kosten. Fahrzeuge werden nun deutlich nach CO₂-Emissionen kategorisiert, von “A” bis “G”. Dies erhöht für die Konsumenten die Durchsichtigkeit und ermöglicht einen direkten Vergleich.

Bei Nichteinhaltung der Pkw-EnVKV drohen strenge wettbewerbsrechtliche Konsequenzen. Diese reichen von Abmahnungen bis zu gerichtlichen Konflikten. Automobilhändler müssen daher über rechtliche Neuerungen informiert bleiben. So können sie ihre Werbepraktiken anpassen, Rechtssicherheit erlangen und gesetzliche Anforderungen erfüllen.

Die überarbeitete Pkw-EnVKV unterstützt nicht nur die Verbraucherinformation, sondern fördert auch den Umweltschutz. Sie verbessert die Transparenz bezüglich Energiekonsum und Emissionen. Dies unterstreicht die Bedeutung einer korrekten Kennzeichnung und Zugänglichkeit von zuverlässigen Informationen für einen gerechten und nachhaltigen Wettbewerb im Fahrzeugmarkt.