Wohnungszuweisung: Wissenswertes für Mieter und Vermieter

Als erfahrener Rechtsanwalt, der sich auf Mietrecht spezialisiert hat, möchte ich Ihnen in diesem Blog-Beitrag alles über Wohnungszuweisung mitteilen – von wichtigen Gesetzen, aktuellen Gerichtsurteilen und Beispielen bis hin zu häufig gestellten Fragen von Mietern und Vermietern. Der Artikel ist sorgfältig in informative Abschnitte unterteilt, um Ihnen ein besseres Verständnis des Themas zu vermitteln.

Wohnungszuweisung – Was ist das?

Die Wohnungszuweisung ist ein Rechtsbegriff, der sich in den meisten Fällen auf die nachträgliche Zuweisung einer Wohnung an einen oder mehrere Mieter bezieht. Dies kann sowohl bei einer Scheidung oder Trennung von Lebenspartnern als auch bei der Vermietung von Wohnraum innerhalb einer Wohngemeinschaft (WG) oder in einer anderen Lebenssituation vorkommen.

Wohnungszuweisung in verschiedenen Lebenssituationen

Im weiteren Verlauf dieses Artikels betrachten wir die Wohnungszuweisung in verschiedenen Lebenssituationen und die diesbezüglichen rechtlichen Aspekte. Zu diesen Situationen gehören:

• Scheidung oder Trennung von Lebenspartnern
• Wohngemeinschaften
• Verwandtschaft
• Studentenwohnheime
• Flüchtlingsunterkünfte

Wohnungszuweisung bei Scheidung oder Trennung von Lebenspartnern

Häufig kommt es bei einer Scheidung oder Trennung von Lebenspartnern zu Streitigkeiten bezüglich der gemeinsam bewohnten Wohnung. Um eine einvernehmliche Lösung zu finden, kann der Anspruch auf Wohnungszuweisung durch das Gericht geltend gemacht werden. Hierbei kann es sich um eine vorläufige Regelung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren oder um eine endgültige Entscheidung in der Hauptsache handeln.

Die Entscheidung hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie z. B.:

• Besteht eine gesetzliche Grundlage für die Zuweisung, wie z. B. bei Ehegatten nach § 1361b BGB oder bei Lebenspartnern nach § 14 LPartG?
• Sind die sachlichen Voraussetzungen für die Zuweisung gegeben, wie das Bestehen einer gemeinsamen Wohnung?
• Ist das Ermessen des Gerichts bei der Entscheidung frei oder sind bestimmte Vorschriften zu beachten?

Betrachten wir einige eindrucksvolle Gerichtsurteile:

Fall 1: BGH, Urteil vom 29.05.2019 – XII ZB 359/17

In diesem Fall wies der Bundesgerichtshof (BGH) darauf hin, dass das Gericht bei der Entscheidung über die Wohnungszuweisung eine umfassende Interessenabwägung vornehmen muss. Dabei sind insbesondere das Interesse des Antragstellers an der Zuweisung, das Interesse des Antragsgegners an der Aufrechterhaltung der Nutzung und das Interesse etwaiger minderjähriger Kinder beider Ehegatten an einem Verbleib in der Ehewohnung zu berücksichtigen.

Fall 2: OLG Hamm, Beschluss vom 08.02.2017 – 1 UF 216/16

Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass die Wohnungszuweisung nach Trennung oder Scheidung auch dann erfolgen kann, wenn die Wohnung nur von einem Ehegatten allein angemietet wurde und der andere Ehegatte nicht einverstanden ist.

Wohnungszuweisung in Wohngemeinschaften

Bei der Ausgestaltung von Mietverträgen für Wohngemeinschaften gibt es viele verschiedene Möglichkeiten. Eine Form von Mietverträgen sind sogenannte „Zuweisungsverträge“. Dabei handelt es sich um Wohnraummietverträge, bei denen ein Hauptmieter (z. B. der Eigentümer einer Wohnung) einem Untermieter einzelne Räume zuweist und damit Untermietverträge mit den einzelnen Mitgliedern der WG abschließt.

In solchen Fällen kann es zu folgenden Fragestellungen kommen:

• Kann der Hauptmieter einem Untermieter eine andere Untermietfläche zuweisen?
• Muss der Untermieter dieser Zuweisung zustimmen?
• Wie lassen sich eventuelle Streitigkeiten lösen?

Zwar gibt es bisher keine einheitliche Rechtsprechung zu diesen Fragen, jedoch sollten bei der Zuweisung von Wohnraum in einer WG stets die individuellen Interessen der Beteiligten und vor allem der Grundsatz der Vertragsfreiheit berücksichtigt werden.

Wohnungszuweisung bei Verwandtschaft, Studentenwohnheimen und Flüchtlingsunterkünften

In diesen Fällen unterscheiden sich die rechtlichen Aspekte der Wohnungszuweisung teilweise erheblich von den oben genannten Beispielen. Nachfolgend finden Sie einige Punkte, die speziell auf diese Lebenssituationen zutreffen:

Wohnungszuweisung bei Verwandtschaft

Leben Verwandte gemeinsam in einer Wohnung, können ähnliche Fragestellungen wie bei einer WG oder einer Lebenspartnerschaft auftreten. Insbesondere bei Familienstreitigkeiten ist daher eine rechtliche Beratung empfehlenswert, um eine klare Regelung bezüglich der Wohnungszuweisung zu finden.

Wohnungszuweisung in Studentenwohnheimen

In Studentenwohnheimen ist die Wohnungszuweisung meist durch das Studentenwerk geregelt, sodass sich die Rechtsgrundlagen von den allgemeinen Regelungen im Mietrecht unterscheiden können. Hier ist es ratsam, sich mit den individuellen Vertragsbedingungen des jeweiligen Wohnheims auseinanderzusetzen und gegebenenfalls rechtlichen Rat einzuholen.

Wohnungszuweisung in Flüchtlingsunterkünften

Bei der Zuweisung von Wohnraum in Flüchtlingsunterkünften spielen auch gesetzliche Vorgaben sowie behördliche Weisungen eine Rolle. Für diese speziellen Fälle ist es wichtig, sich mit den geltenden Bestimmungen auseinanderzusetzen und den Rat eines auf Flüchtlingsrecht spezialisierten Anwalts in Anspruch zu nehmen.

FAQs zur Wohnungszuweisung

In diesem Abschnitt beantworte ich häufig gestellte Fragen von Mietern und Vermietern zur Wohnungszuweisung:

Können beide Ehegatten gleichzeitig einen Antrag auf Wohnungszuweisung stellen?

Ja, beide Ehegatten können gleichzeitig einen Antrag auf Wohnungszuweisung stellen. In diesem Fall wird das Gericht eine Interessenabwägung vornehmen und die Wohnung demjenigen zusprechen, dessen Interesse am Erhalt der Wohnung höher ist.

Ist ein Mietvertrag notwendig, um einen Anspruch auf Wohnungszuweisung geltend machen zu können?

Nein, ein Mietvertrag ist nicht zwingend erforderlich. Auch ohne Mietvertrag kann eine Wohnungszuweisung im Rahmen einer einstweiligen Anordnung oder einer Hauptsacheentscheidung erwirkt werden.

Kann einem Untermieter fristlos gekündigt werden, wenn ihm ein anderes Zimmer zugewiesen wurde?

Die fristlose Kündigung eines Untermieters ist nur unter bestimmten Voraussetzungen, wie beispielsweise Zahlungsverzug oder erhebliche Vertragsverstöße, zulässig. Die bloße Zuweisung eines anderen Zimmers in einer WG reicht grundsätzlich nicht für eine fristlose Kündigung aus.

Muss ein Vermieter einverstanden sein, dass einem Mieter nach Trennung von seinem Ehepartner die gemeinsam bewohnte Wohnung allein oder an Dritte weitervermietet wird?

Grundsätzlich kann ein Vermieter nicht dazu verpflichtet werden, einer Weitervermietung der Wohnung an Dritte zuzustimmen. Allerdings kann das Gericht im Rahmen der Wohnungszuweisung dem verbleibenden Mieter das alleinige Nutzungsrecht zusprechen. In solchen Fällen sollte der Mieter mit dem Vermieter in Kontakt treten und eine einvernehmliche Lösung suchen.

Fazit

Die Wohnungszuweisung ist ein komplexes und vielschichtiges Thema, das in unterschiedlichsten Lebenssituationen auftreten kann. Um eine rechtlich fundierte und faire Lösung für alle Parteien zu finden, ist es empfehlenswert, sich rechtzeitig anwaltlichen Rat einzuholen und sich intensiv mit den jeweiligen rechtlichen Rahmenbedingungen auseinanderzusetzen.

Ich hoffe, dass Ihnen mein umfassender Blog-Beitrag zur Wohnungszuweisung behilflich war und Ihnen einen guten Überblick über die wichtigsten Aspekte und aktuelle Rechtsprechung gegeben hat. Bei weiteren Fragen oder rechtlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Wohnungszuweisung stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.