Zeitzuschläge im TVöD: Rechte und Ansprüche als Dienstnehmer

Als Angehöriger des öffentlichen Dienstes können Sie Anspruch auf verschiedene Zeitzuschläge geltend machen. Diese Zuschläge dienen dazu, die Mehrarbeit, die Sie außerhalb Ihrer regulären Arbeitszeit leisten, zu entlohnen. In diesem Beitrag werden wir ausführlich auf die verschiedenen Aspekte der Zeitzuschläge im öffentlichen Dienst eingehen und Ihnen dabei helfen, Ihre Rechte und Ansprüche besser zu verstehen.

Wir werden uns insbesondere mit folgenden Themen befassen:

• Rechtsgrundlagen für Zeitzuschläge im öffentlichen Dienst
• Arten von Zeitzuschlägen und deren Berechnung
• Aktuelle Gerichtsurteile und deren Bedeutung für die Praxis
• Häufig gestellte Fragen und praxisnahe Beispiele

Rechtsgrundlagen für Zeitzuschläge im öffentlichen Dienst

Die Rechtsgrundlage für Zeitzuschläge im öffentlichen Dienst findet sich in der Regel im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Der TVöD enthält verschiedene Regelungen zur Entlohnung von Mehrarbeit, die wir im Folgenden näher erläutern werden.

• TVöD-VKA und TVöD Bund: Hierbei handelt es sich um die allgemeinen Regelungen zum Tarifvertrag im öffentlichen Dienst für die kommunalen Arbeitgeber (VKA) und den Bund. Diese Regelungen gelten für die Mehrheit der im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
• TVöD-F: Dieser Tarifvertrag bezieht sich speziell auf den Bereich der Feuerwehrleute und enthält besondere Regelungen für Zeitzuschläge, die in diesem Bereich anfallen.
• TVöD-Pflege: Dieser Tarifvertrag gilt für die im Bereich der Gesundheits- und Krankenpflege, Altenpflege und Rettungsdienste beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und enthält ebenfalls spezifische Regelungen für Zeitzuschläge in diesem Bereich.

Arten von Zeitzuschlägen und deren Berechnung

Im Folgenden stellen wir die verschiedenen Arten von Zeitzuschlägen im TVöD vor und erklären, wie diese berechnet werden.

Mehrarbeit durch Überstunden

Überstunden liegen vor, wenn die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit (in der Regel 39 Stunden) überschritten wird. Für die Vergütung von Überstunden innerhalb des TVöD gelten unterschiedliche Regelungen, je nachdem welcher Arbeitszeitminderung der Arbeitnehmer unterliegt.

• Regelbezahlung: Für Arbeitnehmer, die keine Arbeitszeitminderung in Anspruch nehmen, gilt der TVöD-Überstundenzuschlag von 30 % auf den jeweiligen Stundenverdienst.
• Arbeitszeitminderung: Bei Arbeitszeitminderungen (z. B. Teilzeitbeschäftigung oder Altersteilzeit) werden die ersten zusätzlichen Stunden bis zur Regelarbeitszeit (z. B. Vollzeitarbeitszeit) ohne Zuschlag vergütet. Erst die darüber hinausgehenden Stunden gelten als Überstunden und werden mit einem Zuschlag von 30 % vergütet.

Arbeit an Sonn- und Feiertagen

Neben den Überstundenzuschlägen sind im TVöD auch Zuschläge für Arbeit an Sonn- und Feiertagen geregelt. Arbeit an Sonntagen wird dabei mit 25 %, an gesetzlichen Feiertagen mit 60 % und an besonders geschützten Feiertagen (z. B. Weihnachten) mit 100 % Zuschlag zum Grundlohn vergütet. Die jeweiligen Sonn- und Feiertagszuschläge können auch mit Überstundenzuschlägen kumuliert werden.

Arbeit in der Nacht

Arbeit, die zwischen 21:00 Uhr und 06:00 Uhr erbracht wird, gilt nach dem TVöD als Nachtarbeit. Bei Nachtarbeit hat der Arbeitnehmer Anspruch auf einen Zuschlag von 20 % auf den Grundlohn. In bestimmten Branchen wie der Feuerwehr oder dem Pflegebereich können spezielle Regelungen zur Nachtarbeit gelten.

Aktuelle Gerichtsurteile und deren Bedeutung für die Praxis

Im Zusammenhang mit Zeitzuschlägen im öffentlichen Dienst sind in den letzten Jahren einige wichtige Gerichtsurteile ergangen, die wir Ihnen im Folgenden näher erläutern und deren Bedeutung für die Praxis aufzeigen möchten.

Berechnung der Überstundenzuschläge

In einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Dezember 2018 (Az. 10 AZR 233/18) wurde klargestellt, dass die Berechnung der Überstundenzuschläge im TVöD auf dem tatsächlichen Stundenverdienst basiert. Damit wies das Gericht die Auffassung zurück, dass etwa Tariflohnerhöhungen im Nachhinein auch zu einer Änderung der vor der Erhöhung geleisteten Überstundenzuschläge führen würden.

Gleichzeitig betonte das Gericht, dass die Vergütung von Überstunden grundsätzlich im Ermessen des Arbeitgebers liegt und dieser die Anordnung und Vergütung von Überstunden in fairem und nachvollziehbarem Rahmen selbst regeln kann.

Anerkennung von Feiertagen im TVöD

In einem weiteren Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. April 2013 (Az. 6 AZR 564/12) wurde festgestellt, dass die Anerkennung von Feiertagen im TVöD, die nicht in allen Bundesländern gelten, grundsätzlich auf den Sitz des Arbeitgebers abstellt. Das bedeutet, wenn ein Arbeitnehmer an einem solchen Feiertag – obwohl er in seinem Wohnsitzbundesland gesetzlich geschützt ist – bei einem Arbeitgeber beschäftigt ist, der seinen Sitz in einem anderen Bundesland hat, in dem dieser Feiertag nicht gilt, hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf den Feiertagszuschlag.

Zulässigkeit von automatischer Zeiterfassung im öffentlichen Dienst

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 29. Juni 2016 (Az. 10 AZR 495/15) entschieden, dass die automatische Zeiterfassung von Überstunden und deren Vergütung im öffentlichen Dienst rechtlich zulässig ist, sofern sie auf einer klaren, transparenten und mitbestimmten Regelung beruht. Im konkreten Fall waren Überstunden trotz automatischer Erfassung nicht vergütet worden, da sie vom Arbeitgeber nicht ausdrücklich angeordnet worden waren.

Abgeltung von Überstunden bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

In einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 19. Juli 2017 (Az. 3 Sa 5/17) wurde entschieden, dass bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst Überstunden und sonstige Zeitzuschläge auch dann abgegolten werden müssen, wenn diese nicht ausdrücklich vom Arbeitgeber angeordnet oder genehmigt wurden, sofern sie tatsächlich geleistet wurden und der Arbeitgeber hierüber informiert war.

Häufig gestellte Fragen und praxisnahe Beispiele

Wie viele Überstunden darf ein Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst leisten?

Grundsätzlich sind nach dem TVöD maximal 10 Stunden Mehrarbeit pro Monat zulässig, wobei die Zustimmung des Arbeitgebers erforderlich ist und Überstunden grundsätzlich auf ein zumutbares Maß beschränkt bleiben sollten. Im Einzelfall können jedoch auch darüber hinausgehende Überstunden angeordnet werden, wenn dies aufgrund von dienstlichen Erfordernissen notwendig ist.

Kann ein Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst Überstunden auch in Freizeit abgelten lassen?

Ja, grundsätzlich besteht die Möglichkeit, statt einer finanziellen Abgeltung von Überstunden auch Freizeitausgleich zu vereinbaren. Dies erfolgt dabei in der Regel im Verhältnis 1:1 (eine Überstunde = eine Stunde Freizeit). Ein entsprechender Anspruch besteht jedoch nur, wenn dies zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ausdrücklich vereinbart wurde.

Können Sonn- und Feiertagszuschläge auch bei Teilzeitbeschäftigten im öffentlichen Dienst geltend gemacht werden?

Ja, auch Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst haben grundsätzlich Anspruch auf Sonn- und Feiertagszuschläge. Die Berechnung der Zuschläge erfolgt dabei anteilig auf Basis der individuellen Arbeitszeit und des jeweiligen Stundenlohns des Arbeitnehmers.

Welche Fristen gelten bei der Geltendmachung von Zeitzuschlägen im öffentlichen Dienst?

Nach dem TVöD müssen Ansprüche auf Zeitzuschläge innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit geltend gemacht werden, anderenfalls verfallen sie. Dabei ist die Geltendmachung der Ansprüche in der Regel schriftlich beim Arbeitgeber einzureichen.

Fazit

Zeitzuschläge im öffentlichen Dienst sind ein wichtiger Aspekt der Entlohnung von Arbeitnehmern, die über die reguläre Arbeitszeit hinaus tätig sind oder unter besonderen Bedingungen arbeiten. Um Ihre Rechte und Ansprüche in diesem Zusammenhang vollumfänglich wahrnehmen zu können, ist es wichtig, die relevanten Regelungen im TVöD, aktuelle Gerichtsurteile sowie branchenspezifische Gegebenheiten genau zu kennen. Bei Unklarheiten oder Fragen empfiehlt es sich, rechtlichen Rat von einem erfahrenen Anwalt in diesem Gebiet einzuholen.