In Zeiten, in denen die gesundheitlichen Risiken des Rauchens immer deutlicher hervortreten und der Schutz von Nichtrauchern und insbesondere Jugendlichen immer mehr in den Vordergrund rücken, sind rechtliche Rahmenbedingungen und Beschränkungen für die Zigarettenwerbung unabdingbar. Die aktuelle Gesetzeslage in Deutschland ist durch eine Vielzahl von gesetzlichen Regelungen und Vorschriften geprägt. In diesem Blogbeitrag erklären wir ausführlich die verschiedenen Aspekte der rechtlichen Beschränkungen und Aktualisierungen im Bereich der Zigarettenwerbung.

Inhalt

Zigarettenwerbung in Deutschland: Gesetzliche Grundlagen und rechtlicher Rahmen

Die rechtliche Grundlage des Werberechts in Deutschland, insbesondere der Zigarettenwerbung, ist in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen zu finden. Die wichtigsten sind:

  • Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG)
  • Jugendschutzgesetz (JuSchG)
  • Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
  • Vertrag zur Regelung von Tabakwerbung in audiovisuellen Medien (Audiovisueller Mediendienste-Staatsvertrag – AMST)
  • Nichtraucherschutzgesetze der Bundesländer

In Deutschland gibt es aufgrund des föderalen Systems sowohl Bundes- als auch Landesregelungen. Die verschiedenen Gesetzgebungen müssen wirksam zusammenarbeiten, um den Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren des Tabakkonsums sicherzustellen. Dabei ist eine enge Zusammenarbeit der Bundes- und Landesgesetzgeber erforderlich.

Beschränkungen und Verbote bei der Zigarettenwerbung

Die verschiedenen Gesetze und Verordnungen legen unterschiedliche Beschränkungen und Verbote für die Zigarettenwerbung fest:

Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG)

Das TabakerzG enthält umfassende Regelungen zur Werbung für Tabakprodukte, insbesondere Zigaretten. Die wichtigsten Beschränkungen und Verbote sind:

  • § 19 TabakerzG: Verbot von Werbung auf Fernsehsendern und in On-Demand-Audiovisuellen Mediendiensten
  • § 20 TabakerzG: Verbot von Werbung in Printmedien (Zeitungen, Zeitschriften, sonstige Druckwerke)
  • § 21 TabakerzG: Verbot von Werbung im Internet, insbesondere auf Websites, in sozialen Netzwerken und in E-Mail-Newslettern
  • § 22 TabakerzG: Verbot von Werbung im Radio
  • § 23 TabakerzG: Verbot von Werbung im Kino während Vorführungen, die für Jugendliche zugänglich sind, oder Vorführungen, bei denen mit einem überwiegenden Besuch von Jugendlichen gerechnet wird
  • § 24 TabakerzG: Verbot von Werbung auf Plakaten und ähnlichen Werbeträgern im öffentlichen Raum mit Blickrichtung auf Straßen, Wege und Plätze
  • § 25 TabakerzG: Verbot von Werbung durch Sponsoring von Veranstaltungen, die grenzüberschreitenden Charakter haben oder bei denen mit einer überwiegenden Präsenz von Jugendlichen gerechnet wird

Die vorgenannten Verbote gelten generell für alle Tabakerzeugnisse, E-Zigaretten und Nachfüllbehälter sowie für pflanzliche Raucherzeugnisse.

Jugendschutzgesetz (JuSchG)

In § 13 Abs. 4 Satz 1 JuSchG ist zudem ein grundsätzliches Verbot von Werbung für Tabakerzeugnisse, E-Zigaretten und Nachfüllbehälter geregelt: „Werbung ist unzulässig, wenn sie darauf angelegt ist, die Anziehungskraft von Tabakerzeugnissen oder Rauchen insgesamt für Jugendliche zu erhöhen.“

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Das allgemeine Lauterkeitsrecht des UWG findet auch auf die Zigarettenwerbung Anwendung. Hierbei kommt es insbesondere auf unzulässige Geschäftspraktiken im Sinne der §§ 3 ff. UWG an.

Audiovisueller Mediendienste-Staatsvertrag (AMST)

Der AMST enthält in § 61 Abs. 3 Regelungen zu Tabakwerbung für audiovisuelle Mediendienste von Deutschland ausgehend im europäischen Bereich.

Nichtraucherschutzgesetze der Bundesländer

Werbeverbote für Zigaretten finden sich zudem verstreut in den Nichtraucherschutzgesetzen der Bundesländer. Hierbei handelt es sich primär um Verbote von Werbung in Räumlichkeiten, die dem Nichtraucherschutz unterliegen.

Ausnahmen von den Werbebeschränkungen

Trotz der umfassenden Regelungen und Verbote gibt es für bestimmte Werbeformen und -anlässe einige Ausnahmen:

  • § 26 TabakerzG: Ausnahmen vom Werbeverbot auf Plakaten und ähnlichen Werbeträgern, wenn diese ausschließlich der Information über Preise und Verfügbarkeit dienen und bestimmte Größen- und Gestaltungsvorgaben eingehalten werden
  • Tabakwerbung im engeren Sinne: Werbung innerhalb geschlossener Räume, die der Zugangsregulierung unterliegen und dem Versorgungsverkehr dienen, z.B. Verkaufsräume des Einzelhandels
  • Tabakwerbung in der Fachpresse: Werbung in Veröffentlichungen, die ausschließlich für gewerbliche Zwecke im Tabakfachgeschäft bestimmt sind
  • Ton- und Bildmarken: Werbung durch den Einsatz von Ton- und Bildmarken, die als Herkunftsnachweis dienen
  • Veranstaltungsrecht: Werbung durch Nennung von Firmennamen und Produktnamen im Zusammenhang mit der Vergabe von Preisen und sonstigen Leistungen

Grenzüberschreitende Zigarettenwerbung: Europarechtliche Vorgaben

Auch auf europäischer Ebene existieren Regelungen zur Zigarettenwerbung, die auf die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten einwirken:

  • Richtlinie 2003/33/EG über das Verbot von Zigarettenwerbung und -sponsoring: Diese Richtlinie legt Mindeststandards für die Regelung von Zigarettenwerbung und -sponsoring in den Mitgliedstaaten fest und zielt darauf ab, das europäische Rauchverbot einheitlich zu gestalten
  • Richtlinie 2014/40/EU („Tabakproduktrichtlinie“): Diese Richtlinie regelt u.a. die Warnhinweise und -bilder auf Tabakverpackungen und gibt den Mitgliedstaaten Empfehlungen für die Regelung von Zigarettenwerbung
  • EuGH-Rechtsprechung aufgrund von grenzüberschreitenden Sachverhalten in der Zigarettenwerbung: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt in verschiedenen Verfahren zur Zigarettenwerbung in Bezug auf grenzüberschreitende Sachverhalte und gibt damit wichtige Impulse für die nationale Rechtslage

Die europarechtlichen Vorgaben haben somit einen erheblichen Einfluss auf die Gestaltung der nationalen Zigarettenwerbung in Deutschland und auf die Entwicklung der Gesetzgebung in diesem Bereich.

Die Missachtung von Tabakwerbevorschriften kann für Unternehmen schwerwiegende Folgen haben:

  • Verwaltungsrechtliche Folgen: Verstöße gegen das TabakerzG können mit Bußgeldern geahndet werden (§ 39 TabakerzG). Die Höhe des Bußgeldes variiert je nach Schwere des Verstoßes und kann in gravierenden Fällen bis zu 500.000 Euro betragen.
  • Zivilrechtliche Folgen: Verstöße gegen das UWG können zu Unterlassungsansprüchen (§ 8 UWG) und Schadenersatzansprüchen (§ 9 UWG) durch Wettbewerber führen, die durch eine Klage bei den Zivilgerichten geltend gemacht werden können.
  • Reputationsschäden: Die Nichtbeachtung von Werbevorschriften kann zu erheblichen Reputationsschäden für das werbende Unternehmen führen und damit das Vertrauen der Kunden und Geschäftspartner beeinträchtigen.

Es ist daher für Unternehmen im Tabakbereich essenziell, die gesetzlichen Bestimmungen und Regelungen genau zu kennen und zu beachten, um solche rechtlichen Folgen zu vermeiden.

FAQ: Häufig gestellte Fragen zur Zigarettenwerbung

1. Wie ist die Gesetzeslage zur Zigarettenwerbung in Deutschland?

Die aktuelle Gesetzeslage zur Zigarettenwerbung in Deutschland ist durch eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen geprägt, wie u.a. das Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG), das Jugendschutzgesetz (JuSchG), das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), den Audiovisuellen Mediendienste-Staatsvertrag (AMST) und die Nichtraucherschutzgesetze der Bundesländer.

2. Welche Werbeformen sind für Zigaretten erlaubt?

Die Werbung für Zigaretten ist in Deutschland weitgehend eingeschränkt und stark reguliert. Einige der wenigen erlaubten Werbeformen sind die Werbung innerhalb geschlossener Räume, die der Zugangsregulierung unterliegen und dem Versorgungsverkehr dienen, sowie die Werbung in Veröffentlichungen, die ausschließlich für gewerbliche Zwecke im Tabakfachgeschäft bestimmt sind.

3. Welche Werbeformen sind für Zigaretten verboten?

Verboten ist grundsätzlich die Zigarettenwerbung, die darauf angelegt ist, die Anziehungskraft von Tabakerzeugnissen oder Rauchen insgesamt für Jugendliche zu erhöhen (§ 13 Abs. 4 Satz 1 JuSchG). Darüber hinaus sind zahlreiche Werbeformen wie Fernsehwerbung, Werbung in Printmedien, Internetwerbung, Radiowerbung, Kinowerbung oder Plakatwerbung im öffentlichen Raum durch das TabakerzG untersagt.

4. Gibt es Ausnahmen von den Werbeverboten?

Ja, es gibt Ausnahmen von den Werbeverboten. Dazu gehören unter anderem die Werbung innerhalb geschlossener Räume, die der Zugangsregulierung unterliegen und dem Versorgungsverkehr dienen, Tabakwerbung in der Fachpresse, Ton- und Bildmarken als Herkunftsnachweis und Veranstaltungsrechtliche Werbung.

5. Wie sehen die rechtlichen Folgen bei Verstößen gegen Werbevorschriften aus?

Verstöße gegen Werbevorschriften können zu verwaltungsrechtlichen Folgen wie Bußgeldern, zivilrechtlichen Folgen wie Unterlassungs- und Schadenersatzansprüchen sowie Reputationsschäden führen.

6. Welchen Einfluss haben europäische Regelungen auf die Zigarettenwerbung in Deutschland?

Europäische Regelungen wie die Richtlinie 2003/33/EG, die Richtlinie 2014/40/EU und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs wirken sich auf die nationale Gesetzgebung zur Zigarettenwerbung in Deutschland aus und haben den rechtlichen Rahmen in den letzten Jahren zunehmend harmonisiert und verschärft.

7. Was ist beim grenzüberschreitenden Marketing für Tabakprodukte zu beachten?

Beim grenzüberschreitenden Marketing für Tabakprodukte müssen die Regelungen und Verbote des jeweiligen Ziellandes beachtet werden. Darüber hinaus sind die europäischen Regelungen wie die Richtlinien 2003/33/EG und 2014/40/EU sowie die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu berücksichtigen.

Die Zigarettenwerbung unterliegt heute strengen gesetzlichen Beschränkungen und umfassenden Kontrollen, um den Schutz der Bevölkerung, insbesondere Jugendliche, vor den Folgen des Rauchens zu gewährleisten. Die Kenntnis der aktuellen Rechtslage und der bestehenden Beschränkungen und Verbote ist für Unternehmen, die im Tabakbereich tätig sind, von größter Bedeutung, um rechtliche Risiken zu vermeiden und den Interessen der Allgemeinheit gerecht zu werden.

Unsere Rechtsanwälte stehen Ihnen bundesweit und im deutschsprachigen Ausland zur Verfügung.

Philipp Franz Rechtsanwalt

Philipp Franz | Rechtsanwalt | Associate

Rechtsanwalt Arthur Wilms - Kanzlei Herfurtner

Arthur Wilms | Rechtsanwalt | Associate

Anwalt Wolfgang Herfurtner Hamburg - Wirtschaftsrecht

Wolfgang Herfurtner | Rechtsanwalt | Geschäftsführer | Gesellschafter

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Herfurtner Rechtsanwälte. Mehr Infos anzeigen.

Aktuelle Beiträge aus dem Rechtsgebiet Gewerblicher Rechtsschutz

Gebrauchsmuster: So schützen Sie Ihre Idee!

In der heutigen Zeit, in der Innovation und Kreativität den Herzschlag der modernen Wirtschaft ausmachen, spielt der Schutz geistigen Eigentums eine zentrale Rolle. Dabei müssen Erfinder nicht immer den aufwendigen und kostspieligen Weg des Patents ... mehr

Patentschutzrechte: Diese Schutzrechte haben Sie

In der heutigen wissensbasierten Wirtschaft ist das richtige Verständnis von Patentschutzrechten nicht nur für große Unternehmen, sondern auch für Start-ups und Einzelpersonen von entscheidender Bedeutung. Der Schutz von Innovationen und neuen Ideen ist ein wesentlicher ... mehr