Zivilrecht: Umfassender Leitfaden und Rechtsberatung

Zivilrecht ist ein wesentlicher Bestandteil des deutschen Rechtssystems und betrifft zahlreiche Aspekte des täglichen Lebens. Es regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen natürlichen und juristischen Personen in privaten Angelegenheiten wie Vertragsabschlüssen, Schadensersatzansprüchen, Erbangelegenheiten und vielen anderen Bereichen.

Als Klient einer Anwaltskanzlei kann es sehr hilfreich sein, ein grundlegendes Verständnis des Zivilrechts zu haben, um in Rechtsstreitigkeiten und Verhandlungen erfolgreich zu sein. In diesem Text werden wir daher einen Überblick über das Zivilrecht geben und einige wichtige Aspekte erläutern.

Inhaltsverzeichnis

1. Was ist das Zivilrecht?
2. Vertragsrecht
3. Deliktsrecht
4. Familienrecht
5. Erbrecht
6. Sachenrecht
7. Arbeitsrecht
8. Mietrecht
9. Weitere Rechtsgebiete des Zivilrechts
10. Aktuelle Gerichtsurteile und Entwicklungen
11. Rechtsberatung im Zivilrecht

Was ist das Zivilrecht?

Das Zivilrecht, auch bekannt als Privatrecht, ist ein Rechtsgebiet, das die Beziehungen zwischen natürlichen und juristischen Personen regelt. Es umfasst eine Vielzahl von Rechtsmaterien und ist in verschiedenen Gesetzbüchern kodifiziert. Im Folgenden werden wir einige der wichtigsten Aspekte des Zivilrechts näher erläutern:

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): Das BGB ist das zentrale Gesetzbuch des deutschen Zivilrechts und gliedert sich in fünf Bücher: Allgemeiner Teil, Schuldrecht, Sachenrecht, Familienrecht und Erbrecht. Es enthält grundlegende Regelungen für Verträge, Eigentum, Haftung, Familienbeziehungen und Erbschaften.

Handelsgesetzbuch (HGB): Das HGB regelt das Handelsrecht und ist für Kaufleute von besonderer Bedeutung. Es enthält Regelungen zu Handelsgeschäften, Handelsgesellschaften, Handelsregistereintragungen, Handelsvertretern und weiteren handelsrechtlichen Aspekten.

Weitere Gesetze: Neben dem BGB und dem HGB gibt es eine Vielzahl weiterer Gesetze, die zivilrechtliche Materien regeln. Beispiele hierfür sind das Wohnungseigentumsgesetz (WEG), das Arbeitsrecht, das Mietrecht, das Urheberrecht und das Gesellschaftsrecht.

Einige wichtige rechtliche Konzepte und Grundsätze des Zivilrechts sind:

Rechtsfähigkeit: Die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Natürliche Personen sind von Geburt an rechtsfähig, während juristische Personen ihre Rechtsfähigkeit durch Eintragung ins Handelsregister oder in einem anderen Register erlangen.

Geschäftsfähigkeit: Die Fähigkeit, selbstständig rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben und Rechtsgeschäfte abzuschließen. Natürliche Personen erlangen die volle Geschäftsfähigkeit mit Erreichen der Volljährigkeit (18 Jahre), während Minderjährige ab 7 Jahren beschränkt geschäftsfähig sind.

Willenserklärungen: Rechtsgeschäfte basieren auf Willenserklärungen der beteiligten Parteien. Diese können ausdrücklich oder stillschweigend abgegeben werden und müssen bestimmte Anforderungen erfüllen, um wirksam zu sein.

Verträge: Ein Vertrag ist ein Rechtsgeschäft, bei dem zwei oder mehr Parteien übereinkommen, bestimmte Rechte und Pflichten zu begründen, zu ändern oder aufzuheben. Verträge können schriftlich, mündlich oder durch schlüssiges Verhalten geschlossen werden.

Haftung: Im Zivilrecht können Personen für Schäden, die sie anderen zufügen, haftbar gemacht werden. Die Haftung kann aufgrund von Vertragsverletzungen (vertragliche Haftung) oder unerlaubten Handlungen (deliktische Haftung) entstehen

Vertragsrecht

Das Vertragsrecht ist ein zentraler Bestandteil des Zivilrechts und regelt die Entstehung, Durchführung und Beendigung von Verträgen. Es ist vor allem im BGB kodifiziert, wobei auch spezialgesetzliche Regelungen, wie beispielsweise im HGB, eine Rolle spielen. Im Folgenden werden einige wichtige Aspekte des Vertragsrechts erläutert:

1. Vertragsfreiheit: Die Vertragsfreiheit ist ein Grundprinzip des Vertragsrechts und umfasst die Abschlussfreiheit (die Freiheit, einen Vertrag zu schließen oder nicht), die Gestaltungsfreiheit (die Freiheit, den Inhalt des Vertrags zu bestimmen) und die Partnerwahl (die Freiheit, den Vertragspartner zu wählen).

2. Vertragsschluss: Ein Vertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot und Annahme) zustande. Dabei können die Willenserklärungen ausdrücklich oder konkludent abgegeben werden. Mündliche, schriftliche oder elektronische Formen des Vertragsschlusses sind zulässig, sofern keine besondere Form vorgeschrieben ist.

3. Vertragsarten: Es gibt verschiedene Vertragsarten, wie Kaufvertrag, Mietvertrag, Werkvertrag, Dienstvertrag und Darlehensvertrag. Jede Vertragsart unterliegt besonderen Regelungen im BGB und gegebenenfalls zusätzlichen Gesetzen.

4. Leistungsstörungen: Leistungsstörungen können während der Vertragsdurchführung auftreten und umfassen Unmöglichkeit, Schuldnerverzug, Gläubigerverzug, Annahmeverzug und positive Vertragsverletzung. Je nach Art der Störung ergeben sich unterschiedliche Rechtsfolgen, wie Schadensersatz, Rücktritt oder Minderung.

5. Gewährleistung und Garantie: Bei Sach- und Rechtsmängeln haftet der Verkäufer im Rahmen der Gewährleistung. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Übergabe der Kaufsache. Eine Garantie hingegen ist eine freiwillige Zusicherung eines Verkäufers oder Herstellers, dass ein Produkt für einen bestimmten Zeitraum oder unter bestimmten Bedingungen funktioniert.

Deliktsrecht

Das Deliktsrecht ist ein weiterer wichtiger Bereich des Zivilrechts und regelt die Haftung für Schäden, die durch unerlaubte Handlungen entstehen. Die Regelungen finden sich vor allem im BGB, insbesondere in den §§ 823 bis 853. Im Folgenden werden einige zentrale Aspekte des Deliktsrechts dargelegt:

a) Verschuldenshaftung: Im deutschen Deliktsrecht gilt grundsätzlich das Verschuldensprinzip, das bedeutet, dass eine Person nur dann für einen Schaden haftet, wenn sie diesen vorsätzlich oder fahrlässig verursacht hat. Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen wurde.

b) Gefährdungshaftung: In bestimmten Fällen kann eine Haftung auch unabhängig von Verschulden eintreten, z. B. bei der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs (§ 7 StVG) oder bei der Haftung des Inhabers eines Unternehmens für Betriebsgefahren (§ 14 BImSchG).

c) Schadensersatz: Das primäre Ziel des Deliktsrechts ist die Wiedergutmachung des entstandenen Schadens durch Schadensersatz. Dabei kann der Schadensersatz in Form von Naturalrestitution (Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands) oder in Form von Geldersatz (Schadensersatz in Geld) erfolgen.

d) Mitverschulden: Wenn der Geschädigte selbst zur Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens beigetragen hat, kann ein Mitverschulden vorliegen (§ 254 BGB). In diesem Fall wird der Schadensersatzanspruch entsprechend der Verursachungs- und Verschuldensanteile gekürzt.

e) Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse: Das Deliktsrecht sieht in bestimmten Fällen Haftungsbeschränkungen oder -ausschlüsse vor, beispielsweise bei der Haftung von Aufsichtspersonen (§ 832 BGB) oder bei der Haftung für Hilfspersonen (§ 831 BGB).

Familienrecht

Das Familienrecht ist ein weiterer wichtiger Bereich des Zivilrechts und regelt die rechtlichen Beziehungen von Personen, die durch Ehe, Lebenspartnerschaft, Verwandtschaft oder Adoption miteinander verbunden sind. Es beinhaltet verschiedene Aspekte wie Eheschließung, Scheidung, Unterhalt, Sorgerecht, Umgangsrecht und Adoption. Im Folgenden werden wir einige der wichtigsten Bereiche des Familienrechts näher betrachten.

• Eheschließung und Eheverträge: Eine Eheschließung ist der rechtliche Akt der Eingehung einer Ehe zwischen zwei Personen. Vor oder während der Ehe können die Ehepartner einen Ehevertrag abschließen, um ihre vermögensrechtlichen Verhältnisse zu regeln. Dies kann beispielsweise den Güterstand, den Versorgungsausgleich oder den Zugewinnausgleich betreffen.
• Scheidung: Die Beendigung einer Ehe erfolgt durch eine Scheidung. Hierbei werden die rechtlichen und finanziellen Aspekte der Trennung geklärt, wie zum Beispiel die Aufteilung des gemeinsamen Vermögens, Unterhaltszahlungen und der Versorgungsausgleich.
• Unterhaltsansprüche: Im Familienrecht können verschiedene Unterhaltsansprüche bestehen, wie zum Beispiel der Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt oder Elternunterhalt. Die Höhe des Unterhalts hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie zum Beispiel der Bedürftigkeit des Berechtigten und der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten.
• Sorgerecht und Umgangsrecht: Bei minderjährigen Kindern ist das Sorgerecht ein zentrales Thema im Familienrecht. Es umfasst die rechtliche Vertretung des Kindes, die Bestimmung des Aufenthalts und die Vermögenssorge. Das Umgangsrecht regelt den Kontakt zwischen dem Kind und den Elternteilen, wenn diese getrennt leben.
• Adoption: Die Adoption ist die rechtliche Annahme einer Person als Kind durch einen Erwachsenen. Sie führt zur Begründung eines Eltern-Kind-Verhältnisses und hat rechtliche Konsequenzen, wie zum Beispiel Unterhalts- und Erbansprüche.

Erbrecht

Das Erbrecht ist ein weiterer bedeutender Bereich des Zivilrechts und regelt die Übertragung von Vermögen und Verbindlichkeiten eines Verstorbenen (Erblassers) auf seine Erben. Es ist vor allem im BGB (Buch 5) kodifiziert. Im Folgenden werden einige zentrale Aspekte des Erbrechts dargelegt:

Gesetzliche Erbfolge: Wenn der Erblasser kein Testament oder Erbvertrag hinterlässt, tritt die gesetzliche Erbfolge in Kraft. Hierbei wird das Erbe nach Verwandtschaftsgraden verteilt, wobei Ehegatten und eingetragene Lebenspartner gesonderte Regelungen genießen. Die gesetzliche Erbfolge gliedert sich in verschiedene Ordnungen, je näher die Verwandten zum Erblasser stehen.

Testamentsarten: Ein Testament ist eine letztwillige Verfügung, durch die der Erblasser seine Erben bestimmt und/oder Vermächtnisse und Auflagen anordnet. Es gibt verschiedene Testamentsarten, wie das eigenhändige Testament, das notarielle Testament und das gemeinschaftliche Testament (z. B. das Berliner Testament).

Pflichtteil: Der Pflichtteil ist ein gesetzlich garantierter Mindestanteil am Erbe für nahe Verwandte (Kinder, Ehegatten, Eltern), die durch ein Testament oder einen Erbvertrag enterbt wurden. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils und ist ein reiner Geldanspruch.

Erbschaftssteuer: Die Erbschaftssteuer ist eine Steuer, die auf den Erwerb von Vermögen durch Erbschaft oder Schenkung anfällt. Die Höhe der Steuer richtet sich nach dem Wert des Erwerbs und dem Verwandtschaftsgrad zwischen Erblasser/Schenker und Erwerber. Es gibt Freibeträge und verschiedene Steuerklassen.

Erbauseinandersetzung: Die Erbauseinandersetzung ist der Prozess, durch den eine Erbengemeinschaft das Erbe aufteilt und die Erben ihre individuellen Anteile erhalten. Dies kann durch eine vertragliche Einigung oder, wenn keine Einigung erzielt wird, durch eine gerichtliche Teilungsversteigerung erfolgen.

Sachenrecht

Das Sachenrecht ist ein bedeutender Bereich des Zivilrechts und regelt die Rechtsverhältnisse an körperlichen Gegenständen (Sachen). Es ist vor allem im BGB (Buch 3) kodifiziert und umfasst die Regelungen zu Eigentum, Besitz, Grundstücken und dinglichen Rechten. Im Folgenden werden einige zentrale Aspekte des Sachenrechts dargelegt:

Eigentum und Eigentumserwerb im Zivilrecht

Eigentum ist das umfassendste Recht, das an einer Sache bestehen kann. Der Eigentümer hat das Recht, die Sache nach Belieben zu nutzen, zu verändern oder zu veräußern. Der Erwerb von Eigentum erfolgt durch Einigung und Übergabe (Übereignung) oder durch gesetzliche Bestimmungen (z. B. Ersitzung, gutgläubiger Erwerb).

Besitz

Besitz ist die tatsächliche Herrschaft über eine Sache. Der Besitzer hat das Recht, die Sache vorübergehend zu nutzen und vor Beeinträchtigungen durch Dritte zu schützen. Besitz und Eigentum können auseinanderfallen, z. B. bei Miet- oder Leihsituationen.

Grundstücksrecht

Grundstücke sind im Sachenrecht von besonderer Bedeutung, da sie in das Grundbuch eingetragen werden. Das Grundbuch ist ein öffentliches Register, das die rechtlichen Verhältnisse an Grundstücken dokumentiert, z. B. Eigentum, Grundpfandrechte und Dienstbarkeiten.

Zivilrecht: Dingliche Rechte

Dingliche Rechte sind besondere Rechte an Sachen, die gegenüber jedermann wirksam sind. Zu den dinglichen Rechten zählen z. B. das Nießbrauchrecht, die Grundschuld, die Hypothek und die Dienstbarkeit.

Rechtsbehelfe im Sachenrecht und Zivilrecht

Im Sachenrecht gibt es verschiedene Rechtsbehelfe, um die Rechte des Eigentümers oder Besitzers zu schützen. Dazu zählen die Herausgabeklage, die Besitzschutzklage und die Eigentumsklage (Rei vindicatio).

Arbeitsrecht

Das Arbeitsrecht ist ein Teilbereich des Zivilrechts, der die rechtlichen Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern regelt. Es ist in verschiedenen Gesetzen wie dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG), dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) und dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verankert. Im Folgenden werden einige zentrale Aspekte des Arbeitsrechts dargelegt:

1. Arbeitsvertrag: Der Arbeitsvertrag ist die Grundlage des Arbeitsverhältnisses und regelt die Rechte und Pflichten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Er kann befristet oder unbefristet geschlossen werden und enthält Regelungen zu Arbeitszeit, Vergütung, Urlaub und Kündigung.

2. Kündigungsschutz: Der Kündigungsschutz dient dem Schutz der Arbeitnehmer vor willkürlichen oder sozial ungerechtfertigten Kündigungen. Das Kündigungsschutzgesetz findet Anwendung, wenn das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht und der Betrieb eine bestimmte Größe hat. Es unterscheidet zwischen personen-, verhaltens- und betriebsbedingten Kündigungen.

3. Arbeitszeit und Urlaub: Das Arbeitszeitgesetz regelt die zulässige Arbeitszeit, die Pausenregelungen und die Ruhezeiten. Die gesetzliche Höchstarbeitszeit beträgt in der Regel acht Stunden pro Tag. Das Bundesurlaubsgesetz gewährt Arbeitnehmern einen gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch von 20 Tagen bei einer Fünf-Tage-Woche.

5. Arbeitsschutz: Der Arbeitsschutz umfasst die Regelungen zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz. Dazu gehören Vorschriften zur Gestaltung von Arbeitsplätzen, zur Verwendung von Arbeitsmitteln und zur persönlichen Schutzausrüstung.

6. Tarifrecht: Das Tarifrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen den Tarifvertragsparteien (Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände) und die Geltung von Tarifverträgen für die Arbeitsverhältnisse der Tarifgebundenen. Tarifverträge können Regelungen zu Löhnen, Arbeitszeiten, Urlaub und anderen Arbeitsbedingungen enthalten.

Mietrecht

Das Mietrecht ist ein weiterer Teilbereich des Zivilrechts und regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen Vermietern und Mietern. Es ist hauptsächlich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), insbesondere in den §§ 535-580a BGB, verankert. Nachfolgend werden einige wichtige Aspekte des Mietrechts dargelegt:

Mietvertrag

Der Mietvertrag ist die Grundlage des Mietverhältnisses und regelt die Rechte und Pflichten von Vermieter und Mieter. Er enthält Regelungen zu Mietzins, Nebenkosten, Kaution, Schönheitsreparaturen, Kündigung und anderen Aspekten des Mietverhältnisses.

Mietschutz und Zivilrecht

Der Mietschutz dient dem Schutz der Mieter vor überhöhten Mietforderungen und willkürlichen Kündigungen. Dazu gehören Regelungen zur Mietpreisbremse, zum Kündigungsschutz und zur Sozialklausel.

Betriebskosten

Betriebskosten sind die Kosten, die dem Vermieter durch den Betrieb eines Mietobjekts entstehen. Dazu zählen Kosten für Heizung, Wasser, Müllabfuhr und Instandhaltung. Die Betriebskosten können auf den Mieter umgelegt werden, wenn dies im Mietvertrag vereinbart wurde.

Zivilrecht: Kündigung

Die Kündigung des Mietverhältnisses kann ordentlich (mit gesetzlicher Frist) oder außerordentlich (fristlos) erfolgen. Ordentliche Kündigungen müssen begründet sein, z. B. durch Eigenbedarf des Vermieters oder Vertragsverletzungen des Mieters. Fristlose Kündigungen sind nur bei schwerwiegenden Vertragsverstößen zulässig.

Mängel und Mietminderung

Wenn die Mietsache Mängel aufweist, die den vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigen, hat der Mieter das Recht, die Miete angemessen zu mindern. Der Vermieter ist zur Beseitigung des Mangels verpflichtet, sofern er nicht von der Gewährleistungspflicht ausgeschlossen ist.

Weitere Rechtsgebiete des Zivilrechts

Zusätzlich zu den bereits behandelten Rechtsgebieten gibt es im Zivilrecht noch weitere wichtige Bereiche, die das tägliche Leben und die Interaktionen zwischen Personen und Unternehmen beeinflussen.

Dazu zählen das Deliktsrecht, das für Schadensersatzansprüche bei unerlaubten Handlungen wie Fahrlässigkeit oder Körperverletzung zuständig ist, das Datenschutzrecht, das den Schutz personenbezogener Daten regelt, und das Reiserecht, das die rechtlichen Beziehungen zwischen Reisenden und Reiseveranstaltern oder -anbietern klärt.

Des Weiteren ist das Kaufrecht für den rechtlichen Rahmen von Kaufverträgen verantwortlich, während das Verbraucherschutzrecht darauf abzielt, Verbraucher vor unfairen Geschäftspraktiken zu schützen. Schließlich befasst sich das Wettbewerbsrecht mit der Regulierung von Marktverhalten und dem Schutz fairer Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer.

Aktuelle Gerichtsurteile und Entwicklungen

In diesem Abschnitt werden einige aktuelle Gerichtsurteile und Entwicklungen aus verschiedenen Bereichen des Zivilrechts vorgestellt. Diese Urteile und Entwicklungen können das Verständnis der jeweiligen Rechtsgebiete vertiefen und als Beispiele für die Anwendung von Gesetzen und Grundsätzen in der Praxis dienen.

Vertragsrecht

BGH, Urteil vom 15.02.2022 – XI ZR 111/21: Der Bundesgerichtshof entschied, dass Banken bei der Vergabe von Verbraucherkrediten keine Bearbeitungsgebühren verlangen dürfen, da diese gegen das Verbot von Preisnebenabreden verstoßen.

Deliktsrecht

BGH, Urteil vom 25.01.2022 – VI ZR 104/21: Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass ein Autofahrer, der einen Unfall mit einem am Straßenrand geparkten Fahrzeug verursacht, grundsätzlich allein haftet, sofern keine besonderen Umstände vorliegen, die eine Mithaftung des Fahrzeughalters begründen.

Familienrecht

BVerfG, Beschluss vom 16.11.2021 – 1 BvR 1611/21: Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass eine Regelung, nach der ein Ehegatte nach einer Trennung seinen Nachnamen ändern muss, verfassungswidrig ist, da sie gegen das Recht auf Persönlichkeit und das Recht auf Gleichberechtigung verstößt.

Erbrecht

BGH, Urteil vom 12.10.2021 – IV ZR 103/20: Der Bundesgerichtshof urteilte, dass ein gemeinschaftliches Testament, in dem die Ehegatten sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzen, grundsätzlich auch dann bindend ist, wenn es nach der Trennung der Ehegatten errichtet wurde.

Sachenrecht

BGH, Urteil vom 24.11.2021 – V ZR 67/21: Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Grundstückseigentümer grundsätzlich dafür haftet, wenn von seinem Grundstück ausgehende Wurzeln eines Baumes Schäden an benachbarten Grundstücken verursachen.

Arbeitsrecht

BAG, Urteil vom 26.10.2021 – 9 AZR 15/21: Das Bundesarbeitsgericht urteilte, dass eine Betriebsvereinbarung, die Arbeitnehmern einen Zuschlag für Nachtarbeit gewährt, nicht gegen das Diskriminierungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verstößt, wenn sie sachlich begründet ist.

Mietrecht

BGH, Urteil vom 15.09.2021 – VIII ZR 3/21: Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine Klausel im Mietvertrag, die dem Mieter eine unangemessene Instandsetzungspflicht auferlegt, unwirksam sein kann, wenn sie den Mieter unangemessen benachteiligt.

Datenschutzrecht

BGH, Urteil vom 18.01.2022 – VI ZR 62/21: Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Unternehmen, das personenbezogene Daten ohne Zustimmung der betroffenen Person verarbeitet, Schadensersatz leisten muss, wenn die betroffene Person hierdurch einen materiellen oder immateriellen Schaden erleidet.

Reiserecht

BGH, Urteil vom 08.06.2021 – X ZR 58/20: Der Bundesgerichtshof urteilte, dass eine Reiseveranstalterin ihre Kunden rechtzeitig über eine erhebliche Änderung der Flugzeiten informieren muss, um ihrer Informationspflicht gemäß § 651a Abs. 4 BGB nachzukommen.

Kaufrecht

BGH, Urteil vom 12.05.2021 – VIII ZR 3/20: Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Käufer, der einen mangelhaften Gegenstand gekauft hat, den Verkäufer zunächst zur Nacherfüllung auffordern muss, bevor er Schadensersatz verlangen kann. Eine Ausnahme besteht, wenn die Nacherfüllung unzumutbar oder unmöglich ist.

Verbraucherschutzrecht

BGH, Urteil vom 14.07.2021 – VIII ZR 36/20: Der Bundesgerichtshof urteilte, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, die eine automatische Vertragsverlängerung vorsieht, unwirksam sein kann, wenn sie nicht transparent ist und den Verbraucher unangemessen benachteiligt.

Wettbewerbsrecht

BGH, Urteil vom 23.02.2022 – I ZR 193/20: Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Unternehmen, das eine irreführende Werbung veröffentlicht, auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn die Werbung geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil der Verbraucher oder anderer Marktteilnehmer zu beeinflussen.

Die aufgeführten Gerichtsurteile und Entwicklungen unterstreichen die Vielfalt und Komplexität des Zivilrechts. Es ist daher empfehlenswert, sich bei rechtlichen Fragen und Problemen an einen Experten im Zivilrecht zu wenden, der mit den aktuellen Entwicklungen und Urteilen vertraut ist und individuelle Beratung und Unterstützung bieten kann.

Rechtsberatung im Zivilrecht

Das Zivilrecht ist von großer Bedeutung im deutschen Rechtssystem und beeinflusst das tägliche Leben in vielfältiger Weise. Es umfasst eine Vielzahl von Rechtsgebieten, die die Beziehungen zwischen natürlichen und juristischen Personen regeln. Ein grundlegendes Verständnis des Zivilrechts ist von Vorteil, um in rechtlichen Auseinandersetzungen erfolgreich zu sein.

Die Kanzlei Herfurtner verfügt über erfahrene Anwälte, die Sie in den verschiedenen Bereichen des Zivilrechts unterstützen. Wir werden Ihnen gerne bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und der Wahrung Ihrer Interessen in zivilrechtlichen Angelegenheiten helfen. Kontaktieren Sie uns für eine kompetente Rechtsberatung und individuelle Unterstützung.