Die finanzielle Trennung kann oft die komplexeste Phase einer Ehescheidung sein. In diesem Blog-Beitrag werden wir uns eingehend mit dem Zugewinnausgleich im Zivilrecht beschäftigen, einem entscheidenden Aspekt der finanziellen Trennung, der oft missverstanden wird. Wir werden erklären, was er ist, wie er funktioniert und wie Sie sicherstellen können, dass Ihre Interessen während dieses Prozesses gewahrt bleiben.

Was ist der Zugewinnausgleich?

Der Zugewinnausgleich ist ein Mechanismus im deutschen Ehescheidungsrecht, der sicherstellt, dass der während der Ehe erzielte Vermögenszuwachs zwischen den Partnern fair geteilt wird. Der Begriff „Zugewinn“ bezieht sich auf den Vermögenszuwachs, den beide Ehepartner während ihrer Ehe erzielt haben, abzüglich der Schulden, die während derselben Zeit aufgenommen wurden.

Wie funktioniert der Zugewinnausgleich?

Das Zugewinnausgleichsverfahren besteht im Wesentlichen aus vier Schritten:

  • Ermittlung des Anfangsvermögens: Dies ist das Vermögen, das jeder Ehepartner am Tag der Eheschließung besaß.
  • Ermittlung des Endvermögens: Dies ist das Vermögen, das jeder Ehepartner am Tag der Zustellung des Scheidungsantrags besitzt.
  • Berechnung des Zugewinns: Der Zugewinn ist die Differenz zwischen dem End- und dem Anfangsvermögen.
  • Ausgleich des Zugewinns: Wenn ein Ehepartner während der Ehe einen größeren Zugewinn erzielt hat als der andere, muss er die Hälfte des Überschusses an den anderen Ehepartner ausgleichen.

Es ist wichtig zu beachten, dass der Zugewinnausgleich erst dann stattfindet, wenn die Ehe rechtskräftig geschieden ist.

Welche Vermögenswerte sind im Zugewinnausgleich enthalten?

Grundsätzlich sind alle Vermögenswerte, die während der Ehe erworben wurden, im Zugewinnausgleich enthalten. Dies umfasst Immobilien, Bargeld, Bankguthaben, Aktien, Betriebsvermögen, Lebensversicherungen, Rentenansprüche und so weiter. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass einige Vermögenswerte, wie z. B. Erbschaften oder Schenkungen, unter bestimmten Umständen vom Zugewinnausgleich ausgenommen sein können.

Wie wird der Zugewinn berechnet?

Die Berechnung des Zugewinns ist ein komplexer Prozess, der eine detaillierte Vermögensaufstellung erfordert. Hier sind die grundlegenden Schritte:

  • Ermittlung des Anfangsvermögens: Dies ist das Vermögen, das jeder Ehepartner am Tag der Eheschließung besaß. Es umfasst alle Vermögenswerte, die der Ehepartner besaß, abzüglich der Schulden, die er zu diesem Zeitpunkt hatte.
  • Ermittlung des Endvermögens: Dies ist das Vermögen, das jeder Ehepartner am Tag der Zustellung des Scheidungsantrags besitzt. Es umfasst alle Vermögenswerte, die der Ehepartner zu diesem Zeitpunkt besitzt, abzüglich der Schulden, die er zu diesem Zeitpunkt hat.
  • Berechnung des Zugewinns: Der Zugewinn jedes Ehepartners ist die Differenz zwischen seinem Endvermögen und seinem Anfangsvermögen. Wenn das Endvermögen höher ist als das Anfangsvermögen, hat der Ehepartner einen Zugewinn erzielt. Wenn das Endvermögen niedriger ist als das Anfangsvermögen, hat der Ehepartner einen negativen Zugewinn erzielt.
  • Ausgleich des Zugewinns: Wenn ein Ehepartner einen höheren Zugewinn erzielt hat als der andere, muss er die Hälfte der Differenz an den anderen Ehepartner auszahlen.

Was passiert, wenn ein Ehepartner sein Vermögen verschleiert oder verschwendet?

Leider kommt es vor, dass ein Ehepartner versucht, sein Vermögen zu verschleiern oder zu verschwenden, um den anderen Ehepartner beim Zugewinnausgleich zu benachteiligen. Das Gesetz sieht jedoch Maßnahmen vor, um solche Handlungen zu sanktionieren. Beispielsweise kann ein Ehepartner, der sein Vermögen verschleiert, dazu verurteilt werden, Auskunft über sein gesamtes Vermögen zu geben. Wenn ein Ehepartner sein Vermögen verschwendet, kann das Gericht entscheiden, dass der Zugewinn so berechnet wird, als ob die Verschwendung nicht stattgefunden hätte.

Wie kann ein Ehevertrag den Zugewinnausgleich beeinflussen?

Ein Ehevertrag kann eine wirksame Möglichkeit sein, den Zugewinnausgleich zu modifizieren oder sogar auszuschließen. Beispielsweise können die Ehepartner vereinbaren, dass bestimmte Vermögenswerte oder Schulden bei der Berechnung des Zugewinns nicht berücksichtigt werden. Sie können auch vereinbaren, dass der Zugewinn in einer bestimmten Weise aufgeteilt wird, die von der gesetzlichen Regelung abweicht. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass ein Ehevertrag nicht dazu verwendet werden kann, einen Ehepartner unangemessen zu benachteiligen.

Aktuelle Gerichtsurteile zum Zugewinnausgleich

Die Rechtsprechung zum Zugewinnausgleich ist ständig in Bewegung und es ist wichtig, auf dem Laufenden zu bleiben, um Ihre Rechte und Pflichten vollständig zu verstehen. Hier sind einige aktuelle Urteile, die das Verständnis des Zugewinnausgleichs weiter präzisieren:

  • Bundesgerichtshof, Urteil vom 3. Februar 2023, XII ZR 125/22: In diesem Fall entschied der Bundesgerichtshof, dass ein Ehepartner, der während der Ehe eine Firma gründet, das Firmenvermögen in seinen Zugewinn einbeziehen muss, selbst wenn der andere Ehepartner nicht an der Firma beteiligt war.
  • Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 15. März 2023, 4 UF 53/23: Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass ein Ehevertrag, der den Zugewinnausgleich vollständig ausschließt, sittenwidrig sein kann, wenn er einen Ehepartner unangemessen benachteiligt.
  • Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. April 2023, XII ZR 178/22: Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass Schulden, die ein Ehepartner nach der Zustellung des Scheidungsantrags aufnimmt, nicht in das Endvermögen einbezogen werden.

Häufig gestellte Fragen zum Zugewinnausgleich

Was passiert mit dem gemeinsamen Haus beim Zugewinnausgleich?

Das gemeinsame Haus wird beim Zugewinnausgleich wie jeder andere Vermögenswert behandelt. Wenn das Haus während der Ehe erworben wurde, wird sein Wert zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags in das Endvermögen beider Ehepartner einbezogen. Wenn das Haus vor der Ehe erworben wurde, wird es als Anfangsvermögen des Ehepartners betrachtet, der es erworben hat. Wenn das Haus nach der Zustellung des Scheidungsantrags verkauft wird, wird der Verkaufserlös zwischen den Ehepartnern aufgeteilt, je nachdem, wie sie sich einigen oder was das Gericht entscheidet.

Kann der Zugewinnausgleich ausgeschlossen werden?

Ja, der Zugewinnausgleich kann durch einen Ehevertrag ausgeschlossen werden. Allerdings kann ein solcher Ausschluss sittenwidrig sein, wenn er einen Ehepartner unangemessen benachteiligt. Darüber hinaus kann ein Ehevertrag, der den Zugewinnausgleich ausschließt, nur vor der Ehe abgeschlossen werden, nicht während der Ehe.

Was passiert, wenn ein Ehepartner stirbt?

Wenn ein Ehepartner stirbt, endet die Zugewinngemeinschaft und es findet kein Zugewinnausgleich statt. Stattdessen wird der Wert des Zugewinns auf die Erbschaft des überlebenden Ehepartners aufgeschlagen, was als „fiktiver Zugewinnausgleich“ bezeichnet wird. Dies kann erhebliche Auswirkungen auf die Erbschaftssteuer haben.

Was passiert, wenn sich die Ehepartner über den Zugewinn nicht einigen können?

Wenn die Ehepartner sich über den Zugewinn nicht einigen können, kann das Familiengericht auf Antrag eines Ehepartners den Zugewinn berechnen und den Ausgleichsbetrag festsetzen. Der Antrag auf Zugewinnausgleich muss innerhalb von drei Jahren nach Rechtskraft der Scheidung gestellt werden.

Fazit: Der Weg durch den Zugewinnausgleich

Der Zugewinnausgleich ist ein komplexer Prozess, der eine sorgfältige Planung und rechtliche Unterstützung erfordert. Obwohl das Gesetz klare Richtlinien für den Zugewinnausgleich vorgibt, gibt es viele Faktoren, die berücksichtigt werden müssen, wie z. B. die genaue Ermittlung des Anfangs- und Endvermögens, die Behandlung von Firmenvermögen und Schulden, die Auswirkungen eines Ehevertrags und vieles mehr.

Um sicherzustellen, dass Ihre Rechte während des Zugewinnausgleichs gewahrt bleiben, ist es wichtig, rechtlichen Rat einzuholen. Ein erfahrener Familienrechtsanwalt kann Sie durch den Prozess führen, Ihre Fragen beantworten und Ihnen helfen, eine Strategie zu entwickeln, die Ihre Interessen schützt.

Der Zugewinnausgleich kann eine emotionale Herausforderung sein, aber mit der richtigen Unterstützung und Vorbereitung können Sie sicherstellen, dass Sie auf der anderen Seite finanziell stabil sind. Denken Sie daran, dass der Zugewinnausgleich ein Mittel zur gerechten Verteilung des während der Ehe erzielten Vermögens ist und letztlich dazu beitragen soll, dass beide Parteien nach der Scheidung in der Lage sind, ein unabhängiges Leben zu führen.

 

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