Zurechnungsfähigkeit: Rechtsgrundlagen für Straftaten

In diesem umfangreichen Artikel werden wir uns ausführlich mit der Zurechnungsfähigkeit als zentralem Aspekt der Strafrechtswissenschaft auseinandersetzen. Dabei werden wir auch auf verwandte Themen wie Schuld und Rechtswidrigkeit eingehen, aktuelle Gerichtsurteile zitieren und häufig gestellte Fragen klären. Unser Ziel ist es, Ihnen fundierte und detaillierte Informationen zu diesem wichtigen Thema zu vermitteln, um ein tiefergehendes Verständnis für die rechtlichen Grundlagen von Straftaten und Zurechnungsfähigkeit zu gewährleisten.

Inhaltsübersicht

• Schuld und Zurechnungsfähigkeit als Grundpfeiler des Strafrechts
• Zurechnungsfähigkeit im Strafgesetzbuch (StGB)
• Altersgrenzen und ihre Bedeutung für die Zurechnungsfähigkeit
• Beispiele für Fälle, in denen die Zurechnungsfähigkeit im Fokus steht
• Gerichtsurteile zum Thema Zurechnungsfähigkeit
• Häufig gestellte Fragen zur Zurechnungsfähigkeit

Schuld und Zurechnungsfähigkeit als Grundpfeiler des Strafrechts

Bevor wir uns im Detail mit dem Konzept der Zurechnungsfähigkeit beschäftigen, erscheint es sinnvoll, kurz auf die grundsätzliche Struktur des Strafrechts und die damit verbundenen Begriffe Schuld und Rechtswidrigkeit einzugehen.

Das Strafrecht basiert auf zwei grundlegenden Prinzipien:

• Die Rechtswidrigkeit einer Tat
• Die Schuld des Täters

Eine Straftat liegt demnach nur dann vor, wenn sowohl die Rechtswidrigkeit der Handlung als auch die Schuld des Täters gegeben sind. Schuld meint hierbei die Vorwerfbarkeit der Tatbegehung, die sich darin äußert, dass der Täter bei Zurechnungsfähigkeit vorsätzlich oder fahrlässig handelt.

Die Zurechnungsfähigkeit ist ein essenzieller Bestandteil des Schuldprinzips im Strafrecht. Um strafrechtlich verantwortlich zu sein, muss der Täter in der Lage sein, das Unrecht seiner Tat zu erkennen und nach dieser Einsicht entscheiden und handeln zu können. Ist eine Person aufgrund von geistigen Mängeln oder einer ähnlichen Situation nicht zurechnungsfähig, so kann ihr die Schuld für eine Straftat nicht angelastet werden.

Zurechnungsfähigkeit im Strafgesetzbuch (StGB)

Die Zurechnungsfähigkeit ist im deutschen Strafrecht in § 20 StGB („Schuldunfähigkeit bei psychischer Störung“) und § 21 StGB („Verminderte Schuldfähigkeit bei psychischer Störung“) geregelt:

§ 20 StGB: Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen Schwachsinn oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.

Die in § 20 StGB aufgeführten Gründe sind also:

• Krankhafte seelische Störungen
• Tiefgreifende Bewusstseinsstörungen
• Schwachsinn
• Schwere andere seelische Abartigkeiten

§ 21 StGB: Ist bei Begehung der Tat die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 StGB genannten Gründe erheblich vermindert, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 StGB gemildert werden.

Wie in § 21 StGB beschrieben, können strafrechtliche Konsequenzen bei verminderter Zurechnungsfähigkeit milder ausfallen – dies liegt im Ermessen des Gerichts und hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab.

Altersgrenzen und ihre Bedeutung für die Zurechnungsfähigkeit

Abgesehen von den in den §§ 20 und 21 StGB genannten psychischen Störungen ist das Alter einer Person für ihre Zurechnungsfähigkeit von großer Bedeutung. Im deutschen Jugendstrafrecht sind hierfür drei Altersstufen entscheidend:

1. Strafunmündigkeit (unter 14 Jahren): Kinder unter 14 Jahren gelten nach § 19 StGB generell als strafunmündig, da sie als nicht zurechnungsfähig angesehen werden. Daher können sie nicht strafrechtlich verfolgt werden.
2. Jugendstrafrecht (14 bis unter 18 Jahre): Jugendliche im Alter von 14 bis 18 Jahren werden gemäß §§ 1 ff. JGG (Jugendgerichtsgesetz) grundsätzlich nach dem Jugendstrafrecht behandelt. Hierbei steht der Aspekt der Erziehung und Einwirkung auf den jungen Menschen im Vordergrund, um dessen Resozialisierung zu fördern.
3. Heranwachsende (18 bis unter 21 Jahre): Personen im Alter von 18 bis 21 Jahren können – je nach individueller Reife – sowohl nach Jugend- als auch nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden. Der Grad der Zurechnungsfähigkeit und die Einsichtsfähigkeit spielen hier eine zentrale Rolle bei der Entscheidung des Gerichts.

Beispiele für Fälle, in denen die Zurechnungsfähigkeit im Fokus steht

Das Thema Zurechnungsfähigkeit kann in verschiedensten strafrechtlichen Fällen von Bedeutung sein. Im Folgenden werden einige praxisnahe Beispiele aufgezeigt, in denen die Frage der Zurechnungsfähigkeit eine zentrale Rolle spielt:

• Straftaten im Affekt: Hier handelt es sich um Situationen, in denen der Täter aufgrund einer starken emotionalen Reaktion (Wut, Eifersucht, etc.) nicht mehr in der Lage ist, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. In solchen Fällen kann eine tiefgreifende Bewusstseinsstörung gemäß § 20 StGB vorliegen.
• Straftaten unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen: Auch der Konsum von Alkohol oder Drogen kann – je nach Wirkung und Grad – dazu führen, dass das Unrechtsbewusstsein des Täters beeinträchtigt ist und er nicht mehr nach dieser Einsicht handelt. Hier kann gemäß § 21 StGB eine erhebliche Verminderung der Zurechnungsfähigkeit vorliegen.
• Straftaten von psychisch kranken Personen: Wer aufgrund von psychischen Erkrankungen wie Schizophrenie, Persönlichkeitsstörungen oder Depressionen das Unrecht seiner Tat nicht einsieht oder nach dieser Einsicht handeln kann, ist gemäß § 20 StGB als schuldunfähig anzusehen.

Gerichtsurteile zum Thema Zurechnungsfähigkeit

Deutschlandweit gibt es zahlreiche Urteile von Gerichten, die sich mit dem Thema Zurechnungsfähigkeit auseinandersetzen. Einige Beispiele:

• Jüngst wurde im Mordfall von Kandel die Angeklagte nach Jugendstrafrecht verurteilt. Im Prozess um den Mord an der 15-jährigen Mia stellte das Gericht fest, dass der Angeklagte – trotz Volljährigkeit – noch als Jugendlicher zu betrachten sei. Dies war unter anderem auf seine mangelnde Einsichtsfähigkeit und seine verminderte Impulskontrolle zurückzuführen.
• Im Fall des sogenannten Höxter-Horrors wurde einer der Täter als zurechnungsfähig eingestuft, obwohl er an einer Persönlichkeitsstörung litt. Hierbei spielte vor allem eine Rolle, dass der Angeklagte nach Ansicht des Gerichts das Unrecht seiner Handlungen durchaus einsah und nach dieser Einsicht handelte.
• Ein Fall, bei dem die Zurechnungsfähigkeit im Mittelpunkt stand, war der Amoklauf von Winnenden. Der 17-jährige Täter wurde für zurechnungsfähig erklärt, obwohl er an einer schweren Persönlichkeitsstörung litt. Das Gericht stützte sich dabei auf das Ergebnis eines kriminalpsychologischen Gutachtens, das keine durchgreifenden krankhaften Störungen bei ihm feststellte.

Häufig gestellte Fragen zur Zurechnungsfähigkeit

Gibt es eine klare Definition von Zurechnungsfähigkeit?

Die Zurechnungsfähigkeit ist nicht durch eine einzige, allgemeingültige Definition gekennzeichnet. Sie beschreibt die Fähigkeit des Täters, das Unrecht seiner Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Dabei spielen verschiedene Faktoren wie Alter, psychische Störungen oder Beeinflussung durch Alkohol- oder Drogeneinfluss eine Rolle.

Wann ist ein Täter schuldunfähig?

Ein Täter ist schuldunfähig, wenn er aufgrund von krankhaften seelischen Störungen, tiefgreifenden Bewusstseinsstörungen, Schwachsinn oder anderen schweren seelischen Abartigkeiten unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln (§ 20 StGB). Auch Kinder unter 14 Jahren gelten als strafunmündig und somit als schuldunfähig (§ 19 StGB).

Was bedeutet verminderter Schuldfähigkeit?

Die verminderter Schuldfähigkeit kommt nach § 21 StGB dann zum Tragen, wenn die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 StGB genannten Gründe erheblich vermindert, aber nicht völlig aufgehoben ist. Im Falle einer verminderten Schuldfähigkeit kann das Gericht die Strafe mäßigen.

Wie erfolgt die rechtliche Bewertung von Straftaten unter Alkohol- oder Drogenwirkung in Bezug auf die Zurechnungsfähigkeit?

Straftaten unter Alkohol- oder Drogenwirkung können eine Verringerung der Zurechnungsfähigkeit des Täters zur Folge haben. Wenn der Täter durch den Konsum des Rauschmittels in seiner Urteils- und Handlungsfähigkeit eingeschränkt ist, kann die Zurechnungsfähigkeit gemäß § 21 StGB erheblich vermindert sein und zur Strafmilderung führen. Allerdings ist die Trunkenheit bzw. Rausch per se kein Grund für Schuldunfähigkeit.

Wie wird in Fällen von Affekttaten verfahren?

Bei Affekttaten handelt es sich um Straftaten, die aus einer impulsiven, ungeplanten, emotionalen Reaktion heraus begangen werden. In solchen Fällen kann eine tiefgreifende Bewusstseinsstörung gemäß § 20 StGB vorliegen, wenn der Täter in der konkreten Situation das Unrecht der Tat nicht einsieht oder nach dieser Einsicht handeln kann. Ob und inwieweit eine Schuldunfähigkeit oder eine verminderter Schuldfähigkeit vorliegt, wird im Einzelfall durch das Gericht entschieden.

Wie ist das Verfahren für die Feststellung der Zurechnungsfähigkeit im Rahmen eines Gerichtsprozesses?

In einem Gerichtsverfahren ist die Feststellung der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten ein bedeutender Schritt zur Beurteilung der strafrechtlichen Schuld. Dabei kann das Gericht auf Basis der analysierten Beweise und der vorgebrachten Argumente von Verteidigung und Anklage seine Entscheidung treffen. In vielen Fällen werden zudem Gutachten von Sachverständigen angefordert, um die seelischen und geistigen Verfassungen der Täter abzuschätzen und eine fundierte Entscheidung hinsichtlich der Zurechnungsfähigkeit treffen zu können.

Kann in der Praxis die Zurechnungsfähigkeit immer eindeutig festgestellt werden?

Die Feststellung der Zurechnungsfähigkeit stellt in der Praxis eine schwierige Aufgabe dar, da sie von vielen Faktoren wie der individuellen Situation des Täters, dessen Lebensumständen und psychischem Zustand abhängt. Darüber hinaus obliegt die endgültige Entscheidung dem Gericht, das unter Berücksichtigung der vorliegenden Beweise, Argumente und Gutachten seine Urteilsfindung trifft. Daher kann die Zurechnungsfähigkeit nicht immer eindeutig festgestellt werden, und es bleibt in vielen Fällen Ermessensspielraum bei der Beurteilung.

Schlusswort

Die Frage der Zurechnungsfähigkeit spielt eine zentrale Rolle im Strafrecht und ist in vielen Fällen von entscheidender Bedeutung für die Strafzumessung und die Beurteilung der Schuld eines Täters. Um eine fundierte und gerechte Entscheidung in Sachen Zurechnungsfähigkeit treffen zu können, ist es wichtig, die individuellen Gegebenheiten eines jeden Falles zu berücksichtigen und bei Bedarf auf externe Gutachten von Sachverständigen zurückzugreifen. Dieser umfassende Artikel gibt Ihnen einen Einblick in die rechtlichen Grundlagen von Straftaten und Zurechnungsfähigkeit, beleuchtet aktuelle Gerichtsurteile und klärt grundlegende Fragen zur Thematik.