Zweitwohnungssteuer – Ein Thema, das viele Eigentümer und Mieter betrifft, die eine zusätzliche Wohnung besitzen oder nutzen. In unserem umfassenden Artikel geben wir Ihnen einen tiefen Einblick in die rechtlichen Grundlagen, die verschiedenen Regelungen und bieten Ihnen praxisnahe Tipps. Erfahren Sie, wer von der Steuer betroffen ist, wie die Berechnung erfolgt und welche Ausnahmen es gibt. Unser Ziel ist es, Sie umfassend und leicht verständlich zu informieren.

Einführung in die Zweitwohnungssteuer

Zweitwohnungssteuer ist eine kommunale Steuer, die von vielen Städten und Gemeinden in Deutschland erhoben wird. Diese Steuer betrifft sowohl Eigentümer als auch Mieter, die neben ihrer Hauptwohnung eine weitere Wohnung nutzen. Sie wurde eingeführt, um den kommunalen Haushalt zu entlasten und zusätzliche Einnahmen zu generieren. Aber was genau steckt hinter dieser Steuer, und wie beeinflusst sie Ihr Leben? Diese Fragen klären wir in den folgenden Abschnitten.

Was ist die Zweitwohnungssteuer?

Die Zweitwohnungssteuer ist eine Steuer, die auf das Halten einer Zweitwohnung erhoben wird. Eine Zweitwohnung ist dabei jede Wohnung, die nicht als Hauptwohnsitz genutzt wird. Diese Steuer kann sowohl auf Ferienwohnungen, Studentenwohnungen, als auch auf beruflich genutzte Wohnungen angewendet werden. Die rechtlichen Grundlagen für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer finden sich in den jeweiligen kommunalen Satzungen der Städte und Gemeinden.

Wer erhebt die Zweitwohnungssteuer?

Die Zweitwohnungssteuer wird von den Städten und Gemeinden erhoben, in denen sich die Zweitwohnung befindet. Jede Kommune hat dabei die Möglichkeit, eigene Regelungen und Steuersätze festzulegen. Dies bedeutet, dass die Höhe der Steuer und die Voraussetzungen für ihre Erhebung von Ort zu Ort unterschiedlich sein können. In der Regel erhebt die Gemeinde, in der sich Ihre Zweitwohnung befindet, die Steuer, und diese ist an den kommunalen Haushalt abzuführen.

Beispiele für Städte mit Zweitwohnungssteuer

Einige Beispiele für Städte, die die Zweitwohnungssteuer erheben, sind:

  • Berlin
  • Hamburg
  • Köln
  • Munich
  • Dresden

Diese und viele weitere Städte haben entsprechende Satzungen verabschiedet, die die Erhebung der Zweitwohnungssteuer regeln.

Rechtliche Grundlagen der Zweitwohnungssteuer

Die rechtlichen Grundlagen der Zweitwohnungssteuer sind in den jeweiligen kommunalen Satzungen verankert. Diese Satzungen regeln, wer steuerpflichtig ist, wie die Steuer berechnet wird und unter welchen Umständen Befreiungen oder Ermäßigungen möglich sind. Eine zentrale gesetzliche Grundlage gibt es nicht, da die Erhebung dieser Steuer in die Zuständigkeit der Kommunen fällt.

Grundlagen im Kommunalrecht

Die Zweitwohnungssteuer basiert auf dem Kommunalabgabengesetz (KAG) der jeweiligen Bundesländer. Dieses Gesetz gestattet es den Kommunen, örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern zu erheben. Die genaue Ausgestaltung der Zweitwohnungssteuer regelt jede Gemeinde autonom durch eigene Satzungen. Diese Satzungen müssen jedoch im Einklang mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und den Vorgaben des jeweiligen KAG stehen.

Gesetzliche Rahmenbedingungen

Die gesetzliche Rahmenbedingungen für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer umfassen insbesondere:

  • Die Definition, was als Zweitwohnung gilt.
  • Die Ermittlung des Steuerbetrags.
  • Voraussetzungen für Steuervergünstigungen oder -befreiungen.
  • Verfahren zur Anmeldung und Abführung der Steuer.

Das Kommunalabgabengesetz und die jeweilige Satzung der Kommune geben hierbei den rechtlichen Rahmen vor. Für den Einzelnen ist es daher wichtig, sich über die spezifischen Regelungen in seiner Gemeinde zu informieren.

Bundesrechtliche Vorgaben

Darüber hinaus müssen die kommunalen Regelungen auch im Einklang mit bundesrechtlichen Vorgaben stehen. Hierzu zählen insbesondere:

  • Das Grundgesetz, welches die Finanzhoheit der Gemeinden sichert.
  • Das Bundesmeldegesetz, welches Regelungen zur An- und Ummeldung von Wohnungen enthält.

Diese gesetzlichen Vorgaben sichern eine einheitliche Grundlage und verhindern, dass kommunale Satzungen gegen übergeordnete Rechtsnormen verstoßen.

Wer muss die Zweitwohnungssteuer zahlen?

Die Pflicht zur Zahlung der Zweitwohnungssteuer trifft in erster Linie den Nutzer der Zweitwohnung. Dies kann sowohl der Eigentümer als auch der Mieter sein. Entscheidend ist, dass die Wohnung als Nebenwohnung genutzt wird und der Hauptwohnsitz an einem anderen Ort liegt. Doch stellt sich die Frage: Wer genau muss diese Steuer entrichten und welche Ausnahmen gibt es?

Eigentümer von Zweitwohnungen

Eigentümer von Immobilien, die diese nicht selbst als Hauptwohnsitz nutzen, sondern zusätzlich eine weitere Wohnung besitzen, müssen in der Regel die Zweitwohnungssteuer zahlen. Dies gilt sowohl für Ferienhäuser, Stadtwohnungen als auch für ländlich gelegene Rückzugsorte. Das Halten einer weiteren Immobilie zur Nutzungskostenregelung als Nebenwohnung macht den Eigentümer steuerpflichtig.

Mieter von Zweitwohnungen

Ebenso sind Mieter einer Zweitwohnung steuerpflichtig. Wenn Sie beispielsweise aus beruflichen Gründen eine Wohnung in einer anderen Stadt gemietet haben, diese jedoch nicht als Hauptwohnsitz melden, unterliegen Sie der Zweitwohnungssteuer. Auch Studierende, die neben dem elterlichen Zuhause eine Studentenwohnung nutzen, können von der Steuerpflicht betroffen sein.

Besondere Fallgruppen

Besondere Fallgruppen, die ebenfalls steuerpflichtig sein können, beinhalten unter anderem:

  • Pendelnde Arbeitnehmer: Personen, die beruflich bedingt wochentags eine zweite Wohnung am Arbeitsort nutzen.
  • Ferienwohnungseigentümer: Personen, die Ferienwohnungen lediglich zu Erholungszwecken nutzen.
  • Paare mit getrennten Haushalten: Paare, bei denen beide Partner jeweils einen Hauptwohnsitz behalten und eine gemeinsame Wohnung als Zweitwohnung nutzen.

Für alle diese Konstellationen gilt, dass die Zweitwohnung nicht als Hauptwohnsitz geführt wird und daher steuerpflichtig ist.

Wie wird die Zweitwohnungssteuer berechnet?

Die Berechnung der Zweitwohnungssteuer erfolgt nach den Vorschriften der jeweiligen kommunalen Satzung. Dabei gibt es unterschiedliche Methoden, die Anwendung finden können. Grundsätzlich basiert die Berechnung auf dem jährlichen Mietwert oder einer festen Bemessungsgrundlage. Doch wie genau sieht das in der Praxis aus?

Berechnungsverfahren der Gemeinden

Je nach Kommune können verschiedene Berechnungsverfahren zur Anwendung kommen. Beispiele hierfür sind:

  • Mietwertbasierte Berechnung: Hierbei wird die Steuer auf Basis des jährlichen Mietwerts der Wohnung berechnet. Der Mietwert entspricht dabei entweder dem tatsächlichen Mietzins oder einem geschätzten Wert auf Grundlage von Vergleichsmieten.
  • Festbetrag: Einige Gemeinden arbeiten mit festen Steuerbeträgen, die unabhängig von der Größe oder dem Mietwert der Wohnung sind.
  • Individualisierte Berechnung: In manchen Fällen findet eine Kombination aus Mietwert und weiteren Faktoren wie der Lage der Wohnung oder der Größe Anwendung.

Die genauen Berechnungsgrundlagen sind in der jeweiligen Satzung der Kommune festgelegt.

Übliche Steuersätze

Auch bei den Steuersätzen gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Kommunen. Übliche Steuersätze liegen zwischen 5% und 20% des jährlichen Mietwerts der Zweitwohnung. Je nach Region und Stadt können jedoch auch abweichende Sätze zur Anwendung kommen. Beispielsweise erhebt die Stadt Berlin einen Satz von 15%, während in München ein Satz von 9% gilt.

Praxisbeispiele zur Steuerberechnung

Um die Berechnung der Zweitwohnungssteuer besser zu veranschaulichen, hier ein paar Praxisbeispiele:

  • Beispiel 1: Eine Wohnung in Berlin mit einem jährlichen Mietwert von 10.000 EUR wird mit 15% besteuert. Die Zweitwohnungssteuer beträgt somit 1.500 EUR pro Jahr.
  • Beispiel 2: Eine Wohnung in München mit einem jährlichen Mietwert von 12.000 EUR wird mit 9% besteuert. Die Steuer beträgt somit 1.080 EUR pro Jahr.
  • Beispiel 3: Eine Ferienwohnung in Dresden hat einen jährlichen Mietwert von 8.000 EUR und wird mit 10% versteuert. Die Steuer beträgt somit 800 EUR pro Jahr.

Diese Beispiele verdeutlichen, wie unterschiedlich die Steuerbelastung in verschiedenen Kommunen ausfallen kann.

Ausnahmen und Befreiungen von der Zweitwohnungssteuer

Trotz der breiten Anwendung der Zweitwohnungssteuer gibt es zahlreiche Ausnahmen und Befreiungstatbestände. Diese sind in den jeweiligen kommunalen Satzungen geregelt und können je nach Gemeinde variieren. In den folgenden Abschnitten beleuchten wir die häufigsten Befreiungstatbestände und geben praktische Tipps, wie man von der Steuer befreit werden kann.

Berufliche Gründe

Eine häufige Ausnahme von der Zweitwohnungssteuer greift bei beruflich bedingter Nutzung der Zweitwohnung. Dies betrifft insbesondere:

  • Pendler, die unter der Woche eine Wohnung am Arbeitsort nutzen.
  • Berufssoldaten, Polizisten und andere Berufsgruppen mit Versetzungsplänen.
  • Arbeitnehmer, die temporär an einem anderen Ort eingesetzt sind.

Ein Nachweis über den beruflichen Grund, der die Nutzung der Zweitwohnung erforderlich macht, kann zur Befreiung von der Steuer führen.

Familiäre Gründe

Auch aus familiären Gründen können Befreiungen möglich sein. Dies betrifft etwa:

  • Verheiratete Paare mit zwei Hauptwohnsitzen.
  • Unterhaltsverpflichtungen gegenüber nahen Angehörigen (z.B. Pflege von Eltern).
  • Getrenntlebende Eltern, die eine Wohnung zur Kinderbetreuung nutzen.

Ein Nachweis über die familiäre Situation ist erforderlich, um eine Befreiung zu erlangen.

Studenten und Auszubildende

Studenten und Auszubildende können ebenfalls von der Zweitwohnungssteuer befreit werden. Voraussetzungen dafür sind:

  • Die Hauptwohnung befindet sich am Ort der Eltern oder der Ausbildungsstätte.
  • Die Zweitwohnung wird nur für die Dauer der Ausbildung oder des Studiums genutzt.

Ein entsprechender Nachweis durch Immatrikulations- oder Ausbildungsvertrag kann zur Befreiung führen.

Rechtliche Verfahren und Widerspruchsmöglichkeiten

Was tun, wenn Sie der Meinung sind, zu Unrecht zur Zahlung der Zweitwohnungssteuer herangezogen zu werden? Hier haben Sie verschiedene rechtliche Möglichkeiten, gegen den Steuerbescheid vorzugehen. Das Verfahren unterscheidet sich je nach Kommune, doch gibt es grundlegende Schritte, die immer beachtet werden sollten.

Einspruch gegen den Steuerbescheid

Wenn Sie einen Zweitwohnungssteuerbescheid erhalten, mit dem Sie nicht einverstanden sind, können Sie innerhalb eines Monats Einspruch einlegen. Der Einspruch sollte schriftlich bei der zuständigen Behörde eingehen und eine Begründung enthalten. Typische Gründe für einen Einspruch können sein:

  • Die Zweitwohnung wird aus beruflichen Gründen genutzt.
  • Sie haben Anspruch auf eine gesetzliche Befreiung.
  • Fehler bei der Berechnung des Steuerbetrags.

Die Behörde prüft Ihren Einspruch und entscheidet anschließend, ob der Steuerbescheid geändert oder aufrechterhalten wird.

Klage vor dem Verwaltungsgericht

Sollte der Einspruch abgelehnt werden, haben Sie die Möglichkeit, Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht zu erheben. Dies ist in der Regel der Fall, wenn Sie weiterhin der Meinung sind, dass die Steuererhebung rechtswidrig ist. Eine Klage sollte gut begründet und durch rechtliche Beratung unterstützt werden.

Anwaltskanzlei Herfurtner als Ansprechpartner

Unsere Anwaltskanzlei Herfurtner steht Ihnen in allen Fragen rund um die Zweitwohnungssteuer zur Seite. Von der Prüfung Ihres Steuerbescheids bis zur Vertretung Ihrer Interessen vor Gericht: Unsere erfahrenen Anwälte helfen Ihnen, Ihre Rechte durchzusetzen und eine faire Lösung zu finden. Kontaktieren Sie uns gerne für eine individuelle Beratung.

FAQs zur Zweitwohnungssteuer

In unserem FAQ-Bereich beantworten wir häufig gestellte Fragen und bieten Ihnen praxisnahe Informationen rund um die Zweitwohnungssteuer.

Wann wird die Zweitwohnungssteuer fällig?

Die Zweitwohnungssteuer wird in der Regel jährlich erhoben. Der genaue Zeitpunkt der Fälligkeit variiert zwischen den Gemeinden. Informieren Sie sich über die spezifischen Zahlungsfristen in Ihrer Kommune.

Wie hoch ist die Zweitwohnungssteuer?

Die Höhe der Zweitwohnungssteuer variiert je nach Gemeinde und kann zwischen 5% und 20% des jährlichen Mietwerts liegen. Die genaue Höhe entnehmen Sie der Satzung Ihrer Kommune.

Kann man von der Steuer befreit werden?

Ja, in bestimmten Fällen wie beruflichen Gründen, familiären Verpflichtungen oder für Studenten und Auszubildende können Befreiungen möglich sein. Einen entsprechenden Nachweis müssen Sie bei Ihrer Gemeinde einreichen.

Wie lege ich Einspruch gegen einen Steuerbescheid ein?

Ein Einspruch gegen einen Zweitwohnungssteuerbescheid muss innerhalb eines Monats schriftlich bei der zuständigen Behörde eingelegt werden. Der Einspruch sollte gut begründet sein und eventuell erforderliche Nachweise enthalten.

Fazit zur Zweitwohnungssteuer und rechtliche Grundlagen

Unser umfassender Artikel hat die vielen Facetten der Zweitwohnungssteuer beleuchtet – von den rechtlichen Grundlagen über die Berechnung bis hin zu Möglichkeiten der Steuerbefreiung und Rechtsmitteln. Als kommunale Steuer beeinflusst sie viele Wohn- und Lebenssituationen in Deutschland. Sollten Sie Fragen haben oder juristische Unterstützung benötigen, steht Ihnen die Anwaltskanzlei Herfurtner gerne zur Verfügung. Kontaktieren Sie uns für eine fundierte rechtliche Beratung, um Ihre Anliegen bestmöglich vertreten zu können.

 

 

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