Ausweisung: Verfahren, Gründe und Rechtsmittel

Die Ausweisung ist eine Sanktion, die zwar in nationalen Gesetzen verankert ist, jedoch international sehr kontrovers diskutiert wird. In vielen Fällen erscheint sie als drastische Maßnahme, die nicht nur für den Betroffenen, sondern auch für seine Familie weitreichende Folgen mit sich bringt. Nicht zuletzt das Grundrecht auf Freizügigkeit und die Schutzpflicht des Staates werfen in diesem Zusammenhang Fragen auf.

In diesem Blog-Beitrag wollen wir insbesondere die Verfahren, Gründe, rechtlichen Ausführungen und Rechtsmittel rund um die Ausweisung beleuchten. Zudem werden aktuelle Gerichtsurteile und Erläuterungen von Fachanwälten sowie häufig gestellte Fragen dazu ausführlich beantwortet.

Gliederung

• Rechtliche Grundlagen der Ausweisung
• Gründe für eine Ausweisung
• Ausweisungsverfahren
• Rechtsmittel gegen die Ausweisung
• Aktuelle Gerichtsurteile
• FAQs zur Ausweisung

Rechtliche Grundlagen der Ausweisung

Die rechtlichen Grundlagen der Ausweisung sind in verschiedenen nationalen Gesetzen und internationalen Abkommen verankert. Auf nationaler Ebene sind die gesetzlichen Regelungen zur Ausweisung unter anderem in folgenden Gesetzen zu finden:

• Aufenthaltsgesetz (AufenthG) in Deutschland
• Fremdenrechtsgesetz in Österreich
• Ausländergesetz (AuG) in der Schweiz

Auf internationaler Ebene gibt es unterschiedliche Abkommen, die den Schutz von Flüchtlingen und Migranten regeln, wie zum Beispiel:

• Genfer Flüchtlingskonvention (GFK): Sie enthält den Grundsatz der „non-refoulement“, das heißt, ein Flüchtling darf nicht in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit bedroht ist.
• Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK): Sie gewährleistet unter anderem das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK) und das Verbot der Kollektivausweisung (Protokoll Nr. 4 zur EMRK, Art. 4).

Gründe für eine Ausweisung

Die Gründe, die zu einer Ausweisung führen können, sind vielfältig und umfassen unter anderem:

• Verstoß gegen gesetzliche Aufenthaltsvorschriften
• Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
• Unterminierung der Staatsgewalt
• Verwicklung in politisch oder religiös motivierte Gewalt
• Terroristische Aktivitäten

Die entsprechenden Gesetze und Verordnungen regeln dabei genau, welche Verstöße eine Ausweisung rechtfertigen und welches Verfahren dabei einzuhalten ist.

Ausweisungsverfahren

Das Ausweisungsverfahren ist in den jeweiligen nationalen Gesetzen festgelegt und variiert von Land zu Land. Im Folgenden werden die Schritte des Verfahrens am Beispiel des deutschen Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) erläutert:

1. Anhörung: Die ausländerrechtliche Behörde, in Deutschland die Ausländerbehörde, stellt fest, dass ein Ausweisungsgrund vorliegt und hört den Betroffenen hierzu an.
2. Ermessensausweisung oder zwingende Ausweisung: Die Behörde prüft, ob eine Ermessensausweisung (§ 53 AufenthG) oder zwingende Ausweisung (§ 54 AufenthG) angeordnet werden kann. Bei einer Ermessensausweisung steht dem Behördenvertreter ein gewisser Spielraum zur Verfügung, was die tatsächliche Umsetzung der Ausweisung betrifft, während bei einer zwingenden Ausweisung das Vorliegen bestimmter Gründe die Ausweisung unumgänglich macht.
3. Ermessen und Interessenabwägung: In die Entscheidungsfindung fließen individuelle Härtegründe, der Schutz von Ehe und Familie und weitere Aspekte ein, die eine Interessenabwägung erfordern.
4. Ausweisungsverfügung: Ist die Entscheidung zur Ausweisung gefallen, ergeht eine schriftliche Verfügung, die dem Betroffenen zugestellt wird. Diese enthält unter anderem Informationen über Rechtsmittel und Fristen.

Rechtsmittel gegen die Ausweisung

Gegen eine Ausweisungsverfügung stehen Betroffenen mehrere Rechtsmittel zur Verfügung, die in den jeweiligen nationalen Gesetzen festgeschrieben sind. Mögliche Rechtsmittel sind unter anderem:

• Widerspruch oder Beschwerde bei der zuständigen Behörde
• Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht
• Eilverfahren (Einstweiliger Rechtsschutz)

Da die Situation im Einzelfall komplex sein kann und die Rechtsprechung von Gericht zu Gericht variieren kann, ist es ratsam, sich bei der Ausübung von Rechtsmitteln anwaltliche Hilfe zu suchen.

Aktuelle Gerichtsurteile

Im Folgenden werden einige aktuelle Gerichtsurteile zum Thema Ausweisung vorgestellt und kurz erläutert:

• Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 13. September 2018, Az. C-327/18: Der EuGH entschied, dass die Ausweisung von EU-Bürgern unter bestimmten Umständen zulässig sei, wenn diese eine ernsthafte Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des aufnehmenden Mitgliedstaats darstelle. Das Urteil betonte jedoch, dass eine solche Entscheidung auf einer individuellen Prüfung beruhen müsse, die unter anderem Faktoren wie die Art und das Ausmaß der Gefahr, das Fehlverhalten des Betroffenen und dessen Integrationsgrad im Aufnahmeland berücksichtigt.
• Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 20. Februar 2018, Az. 1 C 17.17: Das BVerwG urteilte, dass einem Ausländer, der seit einigen Jahren in Deutschland lebt, aber eine islamistische Gefahr darstellt, in einem Eilverfahren ausgewiesen werden kann. Das Gericht betonte, dass die Möglichkeit einer reellen Gefahr im Rahmen einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen sei.
• Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 16. März 2016, Az. 2 BvR 839/15: Das BVerfG entschied, dass die Eilbedürftigkeit einer Ausweisung nicht automatisch gegeben sei, wenn dem Betroffenen vorgeworfen werde, zur Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) Kontakt gehabt zu haben. Eine sofortige Ausweisung sei nur zulässig, wenn das Verwaltungsgericht im Eilverfahren die Rechtmäßigkeit der Ausweisung rechtskräftig feststelle.

FAQs zur Ausweisung

Im Folgenden werden einige häufig gestellte Fragen zum Thema Ausweisung und die entsprechenden Antworten von erfahrenen Rechtsanwälten präsentiert:

Kann ein Ausländer, der seit vielen Jahren im Land lebt und eine Familie gegründet hat, ausgewiesen werden?

Grundsätzlich ist die Ausweisung eines Ausländers auch dann möglich, wenn er seit vielen Jahren im Land lebt und eine Familie gegründet hat. Dabei spielen jedoch die Gründe für die Ausweisung, etwaige Härtegründe und der Grad der Integration eine entscheidende Rolle bei der Interessenabwägung. In jedem Einzelfall muss die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme geprüft werden.

Welche Rolle spielen Straftaten bei einer möglichen Ausweisung?

Straftaten können als Ausweisungsgrund relevant sein. Dabei kommt es unter anderem darauf an, welche Straftaten begangen wurden, wie lange diese zurückliegen und ob der Betroffene weitere Straftaten zu erwarten sind. Die Schwere und Häufigkeit der Straftaten spielen ebenfalls eine Rolle bei der Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Ausweisung.

Können ausländische Eltern von im Land geborenen Kindern ausgewiesen werden?

Auch ausländische Eltern von im Land geborenen Kindern können grundsätzlich ausgewiesen werden. In solchen Fällen muss jedoch das Kindeswohl und der Schutz der Familie bei der Interessenabwägung besonders berücksichtigt werden. Das bedeutet, dass die Ausweisung in der Regel nur bei schwerwiegenden Gründen in Betracht kommt, etwa wenn die Eltern eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen.

Welche Rolle spielt der Flüchtlingsstatus bei einer möglichen Ausweisung?

Die Ausweisung von anerkannten Flüchtlingen ist grundsätzlich nur dann zulässig, wenn diese aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes angesehen werden oder wenn sie eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt wurden. Der Grundsatz der „non-refoulement“ gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention steht einer Ausweisung allerdings entgegen, wenn dem Flüchtling im Zielland Verfolgung oder anderweitige Gefahren für Leib und Leben drohen.

Fazit zur Ausweisung

Die Ausweisung ist eine weitreichende Sanktion, die in vielen Fällen gravierende Auswirkungen für die Betroffenen und ihre Familien hat. Die rechtlichen Grundlagen der Ausweisung sind sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene in unterschiedlichen Gesetzen und Abkommen verankert. Gründe für eine Ausweisung können vielfältig sein, für die Entscheidung und Durchführung ist in jedem Fall eine umfassende Abwägung der Interessen des Betroffenen und des Staates erforderlich.

Bei einer drohenden Ausweisung ist es daher wichtig, sich frühzeitig über die Rechtslage und die Möglichkeiten der Rechtsmittelausübung zu informieren und gegebenenfalls professionelle anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Dieser Blog-Beitrag bietet hierzu einen ersten Überblick, ersetzt aber keinesfalls die individuelle rechtliche Beratung im Einzelfall.