Die Betriebsversammlung: Ziele, Organisation und Durchführung

Eine Betriebsversammlung ist ein wichtiges Instrument der betrieblichen Kommunikation und Mitbestimmung, das in der Rechtsordnung verankert ist. In diesem ausführlichen Blog-Beitrag erfahren Sie alles, was Sie über die Betriebsversammlung wissen müssen – von den Zielen und der Organisation bis hin zur Durchführung, und zwar aus der Perspektive eines erfahrenen und kompetenten Rechtsanwalts. Wir beleuchten relevante Gesetze, liefern hilfreiche Beispiele und beantworten häufig gestellte Fragen rund um das Thema Betriebsversammlung.

Inhaltsverzeichnis

1. Ziele der Betriebsversammlung
2. Rechtliche Grundlagen
3. Organisation einer Betriebsversammlung
4. Durchführung einer Betriebsversammlung
5. Beispiele und Fallstricke
6. FAQs

Ziele der Betriebsversammlung

Die Betriebsversammlung dient der Information, dem Austausch und der Entschließungsfassung zu aktuellen Themen und Zielen im Betrieb. Die Hauptziele einer Betriebsversammlung können wie folgt zusammengefasst werden:

• Förderung der Kommunikation zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern
• Demokratische Beteiligung der Belegschaft an betrieblichen Entscheidungen
• Ausübung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats

Durch die Einbindung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in problematische und wegweisende Fragen der Betriebsführung wird die Motivation und das Zusammengehörigkeitsgefühl gestärkt. Gleichzeitig stellt die Betriebsversammlung einen wichtigen Baustein für die Arbeitszufriedenheit und die betriebliche Leistungsfähigkeit dar.

Rechtliche Grundlagen

Die rechtlichen Grundlagen für die Betriebsversammlung sind im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) festgelegt. Die wichtigsten Vorschriften für die Ausgestaltung und Durchführung einer Betriebsversammlung sind:

• § 42 BetrVG: Mindestens einmal pro Quartal ist eine Betriebsversammlung durchzuführen, wobei der Betriebsrat bei Bedarf jederzeit eine zusätzliche Versammlung einberufen kann.
• § 43 BetrVG: Jede(r) Arbeitnehmer(in) hat das Recht, an einer Betriebsversammlung teilzunehmen und sich dort zu den auf der Tagesordnung stehenden Punkten zu äußern.
• § 44 BetrVG: Arbeitgeber/Arbeitgeberin oder deren Vertretung haben das Recht, an jeder Betriebsversammlung teilzunehmen und dort das Wort zu ergreifen.
• § 45 BetrVG: Im Rahmen einer Betriebsversammlung können Beschlüsse gefasst werden, die für den Betriebsrat und die Arbeitnehmer(innen) verbindlich sind. Hierfür ist die Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer(innen) erforderlich.

Daneben finden sich im BetrVG weitere Regelungen, etwa zur Geschäftsordnung, zur Teilnahme von Gewerkschaftsvertreter(inne)n oder Mitgliedern des Aufsichtsrats sowie zur finanziellen und sachlichen Unterstützung der Betriebsratsarbeit durch den Arbeitgeber/die Arbeitgeberin.

Organisation einer Betriebsversammlung

Die Organisation einer Betriebsversammlung obliegt dem Betriebsrat. Folgende Punkte sind bei der Organisation zu beachten:

Einberufung der Betriebsversammlung

Der Betriebsrat ist für die fristgerechte Einberufung der Betriebsversammlung verantwortlich. Die Einladung erfolgt in der Regel durch Aushang oder schriftliche Mitteilung an die Arbeitnehmer(innen) und sollte mindestens eine Woche vor der Versammlung erfolgen. Die Tagesordnung ist der Einladung beizufügen. Bei der Festlegung des Termins für die Betriebsversammlung ist darauf zu achten, dass möglichst viele Arbeitnehmer(innen) teilnehmen können. Dabei ist auch die Arbeitszeit der Beschäftigten zu berücksichtigen: So muss beispielsweise Schichtarbeitern ermöglicht werden, an der Versammlung teilzunehmen.

Tagesordnung

Die Betriebsversammlung arbeitet auf der Grundlage einer Tagesordnung, die vom Betriebsrat aufgestellt und den Arbeitnehmer(innen) rechtzeitig bekannt gegeben wird. Wichtige Punkte, die regelmäßig auf der Tagesordnung stehen, sind:

• Bericht des Betriebsrats über seine Arbeit im zurückliegenden Zeitraum
• Informationen des Arbeitgebers zu aktuellen Entwicklungen im Betrieb
• Frage- und Antwortrunde zu den Themen der Tagesordnung
• Gegebenenfalls Abstimmungen und Beschlüsse

Die Tagesordnung kann auch auf Antrag der Arbeitnehmer(innen) oder des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin ergänzt werden.

Wahl und Vorbereitung des Versammlungsleiters/der Versammlungsleiterin

Die Versammlungsleitung wird in der Regel vom Betriebsratsvorsitzenden oder einer anderen Person aus dem Betriebsrat wahrgenommen. Die Vorbereitung beinhaltet insbesondere die Zusammenstellung der erforderlichen Unterlagen, die Vorbereitung von Beschlussvorlagen und die Koordination mit dem Arbeitgeber bzw. Arbeitgebervertretung.

Durchführung einer Betriebsversammlung

Die Durchführung einer Betriebsversammlung erfolgt auf der Grundlage der festgelegten Tagesordnung und unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen und der betrieblichen Gepflogenheiten bzw. Geschäftsordnung. Wichtig sind dabei die folgenden Aspekte:

Begrüßung und Eröffnung

Die Betriebsversammlung wird durch den Versammlungsleiter/die Versammlungsleiterin eröffnet, der/die die Anwesenden begrüßt und die Tagesordnung bekannt gibt. Der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin oder dessen/dessen Vertretung sowie Vertreter(inne)n von Gewerkschaften und Aufsichtsratsmitglieder sind ebenfalls zu begrüßen.

Berichterstattung

Der Betriebsrat informiert die Arbeitnehmer(innen) über seine Arbeit im zurückliegenden Zeitraum, über aktuelle Entwicklungen im Betrieb und über relevante berufsständische, tarifliche oder politische Themen. Der Arbeitgeber/ die Arbeitgeberin oder dessen/dessen Vertretung hat ebenfalls Gelegenheit, sich zu betrieblichen Angelegenheiten zu äußern und über geplante unternehmerische Entscheidungen oder Maßnahmen zu informieren.

Diskussion und Aussprache

Im Anschluss an die Berichterstattung haben die Arbeitnehmer(innen) Gelegenheit, Fragen zu stellen, Anliegen vorzutragen oder Stellungnahmen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten abzugeben. Der Betriebsrat, der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin oder die anwesenden Vertreter(innen) von Gewerkschaften und Aufsichtsrat geben ggf. Antworten oder Stellungnahmen ab.

Beschlussfassung

Sofern Beschlüsse erforderlich sind, werden diese im Rahmen der Betriebsversammlung gefasst. Dies kann beispielsweise die Festlegung von gemeinsamen Zielen, die Verabschiedung von Grundsätzen des betrieblichen Miteinanders oder die Unterstützung bestimmter Forderungen betreffen. Die Abstimmungen erfolgen in der Regel offen, es sei denn, ein Drittel der anwesenden Arbeitnehmer(innen) beantragt eine geheime Abstimmung. Für die Annahme eines Beschlusses ist die Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich.

Protokollierung

Es ist empfehlenswert, das Geschehen der Betriebsversammlung in einem Protokoll festzuhalten. Das Protokoll sollte die Tagesordnung, die besprochenen Themen, gestellten Fragen und abgegebenen Antworten, gefassten Beschlüsse sowie die Teilnehmerliste enthalten. Es dient sowohl der Transparenz als auch der Rechtssicherheit und ermöglicht die Nachvollziehbarkeit der in der Betriebsversammlung behandelten Themen. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter/der Versammlungsleiterin sowie von einem weiteren Mitglied des Betriebsrats zu unterzeichnen und sollte den Arbeitnehmer(inne)n zugänglich gemacht werden.

Beispiele und Fallstricke

Im Zusammenhang mit der Betriebsversammlung können sich einige Herausforderungen und Fallstricke ergeben, die es zu beachten gilt. Im Folgenden finden Sie Beispiele und Hinweise für mögliche Schwierigkeiten und deren Handhabung:

Geringe Beteiligung der Arbeitnehmer(innen)

Um eine gute Beteiligung der Arbeitnehmer(innen) an einer Betriebsversammlung zu erreichen, kann der Betriebsrat auf mehreren Ebenen ansetzen:

• Die Auswahl eines geeigneten Termins und Orts, um möglichst vielen Arbeitnehmer(inne)n die Teilnahme zu ermöglichen, ist entscheidend.
• Durch die frühzeitige Veröffentlichung der Tagesordnung und die Berücksichtigung von interessanten und relevanten Themen kann die Motivation zur Teilnahme gesteigert werden.
• Eine ansprechende und ansprechende Gestaltung der Versammlung, etwa durch den Einsatz verschiedener Kommunikationsformate, kann dazu beitragen, das Interesse der Arbeitnehmer(innen) aufrechtzuerhalten.

Einhaltung gesetzlicher Vorgaben

Um rechtliche Probleme in Bezug auf die Betriebsversammlung zu vermeiden, ist es wichtig, die gesetzlichen Vorschriften genau zu beachten und diese in der Organisation und Durchführung der Versammlung zu berücksichtigen. Dabei hilft die Kenntnis der einschlägigen Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes sowie ggf. auch die Einbindung von Rechtsberatung.

Umgang mit kontroversen Themen

Kontroverse Diskussionen sind in Betriebsversammlungen nicht ungewöhnlich, insbesondere bei schwierigen betrieblichen Entscheidungen. Die Versammlungsleitung sollte darauf achten, dass die Diskussion fair und respektvoll geführt wird und die Meinungen aller Beteiligten zu Wort kommen. Weiterhin sollte sie bei Bedarf auch auf das geltende Betriebsverfassungsrecht hinweisen und darauf achten, dass keine unangemessenen oder abwertenden Äußerungen geduldet werden.

FAQs

Müssen Arbeitnehmer(innen) an der Betriebsversammlung teilnehmen?

Die Teilnahme an einer Betriebsversammlung ist grundsätzlich freiwillig. Es besteht jedoch das Recht zur Teilnahme, welches im Interesse einer aktiven Mitbestimmung im Betrieb genutzt werden sollte.

Wird die Teilnahme an einer Betriebsversammlung vergütet?

Die Teilnahme an einer Betriebsversammlung während der Arbeitszeit gilt als Arbeitszeit und wird daher normalerweise vergütet. Für Zeiten außerhalb der regulären Arbeitszeit kann dies von tariflichen oder betrieblichen Regelungen abhängen.

Können Externe an einer Betriebsversammlung teilnehmen?

Externe Personen, wie z. B. Gewerkschaftsvertreter(innen) oder Mitglieder des Aufsichtsrats, können mit Zustimmung des Betriebsrats an einer Betriebsversammlung teilnehmen.

Darf der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin an der Betriebsversammlung teilnehmen?

Ja, der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin oder deren Vertretung haben das Recht, an jeder Betriebsversammlung teilzunehmen und dort das Wort zu ergreifen (§ 44 BetrVG).

Sind Beschlüsse, die in der Betriebsversammlung gefasst wurden, verbindlich?

Ja, die in der Betriebsversammlung gefassten Beschlüsse gelten sowohl für den Betriebsrat als auch für die Arbeitnehmer(innen) als verbindlich, wenn sie mit der Mehrheit der anwesenden Belegschaft angenommen wurden (§ 45 BetrVG).

Was geschieht, wenn der Betriebsrat keine Betriebsversammlung organisiert?

Wenn der Betriebsrat seinen Pflichten zur Organisation und Durchführung einer Betriebsversammlung nicht nachkommt, kann dies rechtliche Konsequenzen haben. So kann etwa der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht einleiten, um die Durchführung einer Betriebsversammlung zu erzwingen.

Abschließend lässt sich festhalten, dass die Betriebsversammlung ein zentrales Element der betrieblichen Mitbestimmung darstellt. Durch die sachgerechte Organisation und Durchführung solcher Versammlungen können Arbeitnehmer(innen), Betriebsrat und Arbeitgeber(in) gemeinsam darauf hinwirken, das Betriebsklima zu verbessern, die Arbeitszufriedenheit zu steigern und dadurch die betriebliche Leistungsfähigkeit zu erhöhen. Die Kenntnis der rechtlichen Grundlagen und der Best-Practice-Beispiele erleichtert dabei die Planung und Umsetzung solcher Versammlungen.