Carsharing: Rechtliche Rahmenbedingungen und Nutzerpflichten

Carsharing bietet eine flexible und kostengünstige Alternative zum eigenen Auto und erfreut sich wachsender Beliebtheit. Doch welche rechtlichen Rahmenbedingungen gelten für Carsharing-Nutzer und -Anbieter? In diesem Blog-Beitrag erfahren Sie alles Wissenswerte über die rechtlichen Aspekte des Carsharings, von Nutzerpflichten über Versicherungsschutz bis hin zu rechtlichen Konsequenzen bei Unfällen oder Verkehrsverstößen.

Inhaltsübersicht

• Definition und Arten des Carsharings
• Rechtliche Rahmenbedingungen
• Nutzerpflichten und Haftung
• Versicherungsschutz und Selbstbeteiligung
• Rechtliche Konsequenzen bei Unfällen
• Rechtliche Konsequenzen bei Verkehrsverstößen
• Rechtliche Aspekte für Carsharing-Anbieter
• Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Definition und Arten des Carsharings

Carsharing ist eine Form der gemeinschaftlichen Nutzung von Kraftfahrzeugen. Anstatt ein eigenes Auto zu besitzen, teilen sich mehrere Personen ein oder mehrere Fahrzeuge, die von Carsharing-Anbietern bereitgestellt werden. Die Nutzung der Fahrzeuge erfolgt in der Regel zeitlich begrenzt und gegen Entgelt.

Es gibt verschiedene Arten des Carsharings:

• Stationsbasiertes Carsharing: Die Fahrzeuge sind an festen Stationen abzuholen und wieder abzustellen. Hierbei ist eine Reservierung im Voraus erforderlich.
• Free-Floating Carsharing: Die Fahrzeuge können innerhalb eines festgelegten Geschäftsgebiets flexibel abgestellt und angemietet werden. Eine Reservierung ist in der Regel nicht notwendig.
• Peer-to-Peer Carsharing (privates Carsharing): Privatpersonen stellen ihr eigenes Fahrzeug zur Verfügung und vermieten es an andere Nutzer.

Die rechtlichen Aspekte des Carsharings können je nach Art des Carsharings und dem jeweiligen Anbieter variieren.

Rechtliche Rahmenbedingungen

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Carsharing sind in verschiedenen Gesetzeswerken geregelt, darunter das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), das Straßenverkehrsrecht und das Versicherungsrecht. Zudem gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Nutzungsbedingungen der jeweiligen Carsharing-Anbieter.

Vertragsrecht

Der Vertrag zwischen Carsharing-Nutzer und Carsharing-Anbieter wird in der Regel als Mietvertrag gemäß §§ 535 ff. BGB qualifiziert. Der Anbieter stellt dem Nutzer ein Fahrzeug zur Verfügung, während der Nutzer im Gegenzug eine vereinbarte Miete zahlt.

Wichtige vertragsrechtliche Aspekte des Carsharings sind unter anderem:

• Anmeldung und Registrierung beim Carsharing-Anbieter
• Zustandekommen des Mietvertrags
• Pflichten von Anbieter und Nutzer
• Mietdauer und Rückgabe des Fahrzeugs
• Mietpreis und Zahlungsmodalitäten
• Haftung und Versicherungsschutz
• Kündigung und Beendigung des Vertragsverhältnisses

Diese Aspekte sind in der Regel in den AGB und Nutzungsbedingungen der Carsharing-Anbieter geregelt, die der Nutzer bei Vertragsabschluss akzeptiert.

Straßenverkehrsrecht

Carsharing-Nutzer unterliegen den allgemeinen Regelungen des Straßenverkehrsrechts (insbesondere Straßenverkehrsgesetz – StVG, Straßenverkehrsordnung – StVO, Fahrerlaubnisverordnung – FeV). Sie müssen im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sein und die Verkehrsregeln einhalten.

Bei Verkehrsverstößen haftet grundsätzlich der Fahrer des Fahrzeugs. Der Carsharing-Anbieter kann jedoch im Rahmen der Halterhaftung gemäß § 25 StVG in Anspruch genommen werden, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann. In solchen Fällen ist der Anbieter dazu verpflichtet, den Fahrer zu benennen. Andernfalls drohen dem Anbieter Bußgelder und weitere rechtliche Konsequenzen.

Datenschutzrecht

Im Bereich des Carsharings kommt dem Datenschutz eine besondere Bedeutung zu. Die Anbieter erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten der Nutzer, wie etwa Name, Adresse, Führerscheindaten, Zahlungsdaten und Fahrzeugnutzungsdaten. Diese Datenverarbeitung unterliegt den Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

Carsharing-Anbieter sind verpflichtet, die Nutzer über die Datenverarbeitung transparent zu informieren und die datenschutzrechtlichen Vorgaben einzuhalten. Dazu gehören unter anderem:

• Rechtmäßigkeit und Zweckbindung der Datenverarbeitung
• Datensparsamkeit und Speicherbegrenzung
• Datensicherheit und Integrität
• Informations- und Betroffenenrechte der Nutzer

Nutzerpflichten und Haftung

Carsharing-Nutzer haben eine Reihe von Pflichten, die sich aus dem Mietvertrag, den AGB und Nutzungsbedingungen der Anbieter sowie aus den gesetzlichen Regelungen ergeben. Die wichtigsten Pflichten sind:

• Führerschein: Der Nutzer muss im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sein und diese bei der Anmeldung und bei jeder Fahrzeugnutzung mitführen.
• Fahrzeugübernahme: Der Nutzer muss das Fahrzeug vor Fahrtantritt auf offensichtliche Mängel und Schäden überprüfen und diese gegebenenfalls dem Anbieter melden.
• Sachgemäße Nutzung: Der Nutzer muss das Fahrzeug sachgemäß und pfleglich behandeln, die Betriebsanleitung und die Verkehrsregeln beachten sowie für ausreichend Kraftstoff sorgen.
• Fahrzeugrückgabe: Der Nutzer muss das Fahrzeug ordnungsgemäß und fristgerecht an der vereinbarten Station oder im Geschäftsgebiet abstellen und alle erforderlichen Maßnahmen zur Rückgabe durchführen (z. B. verschließen, Mietvorgang beenden).
• Haftung bei Schäden: Der Nutzer haftet für Schäden am Fahrzeug, die er schuldhaft verursacht hat, sowie für Vertragsstrafen und Bußgelder, die aufgrund von Verkehrsverstößen entstehen.
• Meldepflicht: Der Nutzer ist verpflichtet, Unfälle, Schäden und Verkehrsverstöße unverzüglich dem Anbieter zu melden.
• Verbotene Nutzung: Der Nutzer darf das Fahrzeug nicht für gewerbliche Zwecke, illegale Handlungen oder in verbotenen Gebieten nutzen.
• Beförderung von Dritten: Der Nutzer darf das Fahrzeug nur mit Zustimmung des Anbieters an Dritte weitergeben oder zur Beförderung von Dritten nutzen.

Bei Verstößen gegen diese Pflichten kann der Nutzer schadensersatzpflichtig werden und den Versicherungsschutz verlieren. Zudem können Vertragsstrafen, Kündigung und Ausschluss vom Carsharing drohen.

Versicherungsschutz und Selbstbeteiligung

Carsharing-Fahrzeuge sind in der Regel durch den Anbieter haftpflicht- und kaskoversichert. Die Haftpflichtversicherung deckt Schäden ab, die der Nutzer gegenüber Dritten verursacht, während die Kaskoversicherung Schäden am eigenen Fahrzeug abdeckt. Die Versicherungsbedingungen und Deckungssummen können je nach Anbieter variieren.

Im Falle eines Schadens oder Unfalls kann der Nutzer jedoch mit einer Selbstbeteiligung in Höhe eines bestimmten Betrags belastet werden. Diese Selbstbeteiligung wird vom Anbieter einbehalten und dient dazu, das finanzielle Risiko des Nutzers zu begrenzen. Die Höhe der Selbstbeteiligung ist in den AGB und Nutzungsbedingungen der Anbieter geregelt und kann je nach Fahrzeugtyp und Versicherungsmodell variieren.

Einige Anbieter bieten optional eine Reduzierung oder den vollständigen Verzicht auf die Selbstbeteiligung an, meist gegen Aufpreis oder im Rahmen von speziellen Tarifen. Es empfiehlt sich, vor Inanspruchnahme eines Carsharing-Angebots die Versicherungsbedingungen und Selbstbeteiligungsregelungen genau zu prüfen und gegebenenfalls eine zusätzliche Versicherung abzuschließen.

Rechtliche Konsequenzen bei Unfällen

Im Falle eines Unfalls mit einem Carsharing-Fahrzeug gelten grundsätzlich die allgemeinen Regeln des Verkehrsrechts und des Schadensersatzrechts. Der Unfall muss unverzüglich der Polizei und dem Carsharing-Anbieter gemeldet werden. Zudem sind die üblichen Maßnahmen zur Unfallaufnahme und Beweissicherung zu treffen (z. B. Fotodokumentation, Zeugenaussagen).

Bei der Haftung für Unfallschäden ist zwischen der Haftung gegenüber Dritten und der Haftung gegenüber dem Carsharing-Anbieter zu unterscheiden:

• Haftung gegenüber Dritten: Der Nutzer haftet für Schäden, die er gegenüber Dritten schuldhaft verursacht hat. Die Haftpflichtversicherung des Carsharing-Anbieters deckt in der Regel diese Schäden ab, jedoch kann der Nutzer im Falle einer groben Fahrlässigkeit oder einer vorsätzlichen Schädigung in Regress genommen werden.
• Haftung gegenüber dem Anbieter: Der Nutzer haftet für Schäden am Carsharing-Fahrzeug, die er schuldhaft verursacht hat. Die Kaskoversicherung des Anbieters deckt in der Regel diese Schäden ab, jedoch ist der Nutzer in der Regel zur Zahlung einer Selbstbeteiligung verpflichtet. Bei grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlicher Schädigung kann der Nutzer auch über die Selbstbeteiligung hinaus haften.

Wichtig ist zu beachten, dass der Versicherungsschutz in bestimmten Fällen erlöschen kann, beispielsweise bei alkohol- oder drogenbedingter Fahruntüchtigkeit, bei unerlaubter Nutzung des Fahrzeugs oder bei Verletzung von vertraglichen Pflichten (z. B. nicht ordnungsgemäße Rückgabe des Fahrzeugs). In solchen Fällen haftet der Nutzer für die entstandenen Schäden in vollem Umfang.

Rechtliche Konsequenzen bei Verkehrsverstößen

Bei Verkehrsverstößen mit einem Carsharing-Fahrzeug haftet grundsätzlich der Fahrer des Fahrzeugs. Der Carsharing-Anbieter kann jedoch im Rahmen der Halterhaftung gemäß § 25 StVG in Anspruch genommen werden, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann. In solchen Fällen ist der Anbieter dazu verpflichtet, den Fahrer zu benennen. Andernfalls drohen dem Anbieter Bußgelder und weitere rechtliche Konsequenzen.

Carsharing-Anbieter sind berechtigt, bei Verkehrsverstößen des Nutzers eine Bearbeitungsgebühr zu erheben und die entsprechenden Kosten an den Nutzer weiterzugeben. Zudem können Vertragsstrafen, Kündigung und Ausschluss vom Carsharing drohen. Es empfiehlt sich daher, die Verkehrsregeln stets einzuhalten und sich über die möglichen Konsequenzen von Verkehrsverstößen im Rahmen des Carsharings zu informieren.

Rechtliche Aspekte für Carsharing-Anbieter

Carsharing-Anbieter unterliegen einer Vielzahl von rechtlichen Regelungen und Anforderungen. Die wichtigsten Aspekte sind:

• Zulassung und Betrieb der Fahrzeuge: Die Fahrzeuge müssen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, zugelassen und verkehrssicher sein. Zudem müssen sie regelmäßig gewartet und gegebenenfalls repariert werden.
• Versicherungsschutz: Die Anbieter müssen die Fahrzeuge haftpflicht- und kaskoversichert haben und die Versicherungsbedingungen transparent kommunizieren.
• Vertragsrecht: Die Anbieter müssen rechtssichere AGB und Nutzungsbedingungen erstellen, die den gesetzlichen Anforderungen genügen und die Rechte und Pflichten von Anbieter und Nutzer klar regeln.
• Datenschutzrecht: Die Anbieter müssen die datenschutzrechtlichen Vorgaben der DSGVO und des BDSG einhalten und die Nutzer über die Datenverarbeitung transparent informieren.
• Straßenverkehrsrecht: Die Anbieter müssen die gesetzlichen Bestimmungen im Hinblick auf die Halterhaftung beachten und gegebenenfalls Fahrer bei Verkehrsverstößen benennen.

Die Einhaltung dieser Anforderungen ist für Carsharing-Anbieter von entscheidender Bedeutung, um rechtliche Risiken zu minimieren und das Vertrauen der Nutzer zu gewinnen und zu erhalten.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Nachfolgend die häufigsten Fragen für Sie auf einen Blick.

Welche Fahrerlaubnisklassen berechtigen zur Nutzung von Carsharing-Fahrzeugen?

Die Fahrerlaubnisklasse B ist in der Regel ausreichend für die Nutzung von Fahrzeugen, sofern es sich um übliche Pkw handelt. Für die Nutzung von Kleintransportern oder anderen Fahrzeugen können jedoch zusätzliche Fahrerlaubnisklassen erforderlich sein. Die genauen Anforderungen sind den AGB und Nutzungsbedingungen der jeweiligen Anbieter zu entnehmen.

Kann ich ein Carsharing-Fahrzeug im Ausland nutzen?

Die Nutzung von Carsharing-Fahrzeugen im Ausland ist grundsätzlich möglich, sofern der jeweilige Anbieter dies zulässt und das Fahrzeug entsprechend versichert ist. Es empfiehlt sich, vorab die AGB und Nutzungsbedingungen des Anbieters zu prüfen und gegebenenfalls Rücksprache zu halten.

Was passiert, wenn ich das Carsharing-Fahrzeug nicht rechtzeitig zurückgeben kann?

Wenn Sie das Fahrzeug nicht rechtzeitig zurückgeben können, müssen Sie den Anbieter umgehend informieren. Abhängig von den AGB und Nutzungsbedingungen des Anbieters können zusätzliche Kosten und Vertragsstrafen entstehen. Im Falle einer verspäteten Rückgabe ist es wichtig, schnell und proaktiv mit dem Anbieter zu kommunizieren, um mögliche Konsequenzen zu minimieren.

Darf ich mein Haustier im Carsharing-Fahrzeug transportieren?

Die Beförderung von Haustieren in Carsharing-Fahrzeugen ist von den AGB und Nutzungsbedingungen des jeweiligen Anbieters abhängig. Manche Anbieter erlauben die Beförderung von Haustieren, sofern sie in geeigneten Transportboxen untergebracht sind und keine Verschmutzung oder Beschädigung des Fahrzeugs verursachen. Andere Anbieter können die Beförderung von Haustieren untersagen. Informieren Sie sich vorab über die Regelungen des gewählten Carsharing-Anbieters, um Probleme und zusätzliche Kosten zu vermeiden.

Wie verhalte ich mich bei einer Panne oder einem Unfall mit einem Carsharing-Fahrzeug?

Im Falle einer Panne oder eines Unfalls mit einem Carsharing-Fahrzeug sollten Sie folgende Schritte unternehmen:

1. Status des Fahrzeugs überprüfen (z. B. Verkehrssicherheit, auslaufende Flüssigkeiten, Rauchbildung).
2. Warnblinkanlage einschalten und, wenn möglich, das Fahrzeug sicher abstellen.
3. Warnweste anlegen und Warndreieck aufstellen.
4. Polizei und/oder Rettungsdienste informieren, falls erforderlich.
5. Den Carsharing-Anbieter über die Panne oder den Unfall informieren und Anweisungen befolgen.
6. Fotodokumentation des Schadens und des Unfallortes erstellen.
7. Zeugenaussagen und Kontaktdaten von Beteiligten und Zeugen aufnehmen.
8. Unfallprotokoll ausfüllen, wenn andere Verkehrsteilnehmer beteiligt sind.

Beachten Sie dabei stets die AGB und Nutzungsbedingungen des Carsharing-Anbieters sowie die gesetzlichen Regelungen bei Unfällen und Pannen.

Was passiert, wenn ich einen Strafzettel oder ein Bußgeld im Rahmen einer Carsharing-Nutzung erhalte?

Wenn Sie einen Strafzettel oder ein Bußgeld im Rahmen einer Carsharing-Nutzung erhalten, sind Sie grundsätzlich selbst für die Begleichung der Forderung verantwortlich. Der Anbieter wird in der Regel über den Vorfall informiert und kann die Kosten an Sie weitergeben, gegebenenfalls zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr. Zudem können Vertragsstrafen und negative Auswirkungen auf Ihr Nutzerkonto drohen. Informieren Sie sich über die Regelungen des gewählten Carsharing-Anbieters, um unangenehme Überraschungen zu vermeiden.

Kann ich ein Carsharing-Fahrzeug für mehrere Tage am Stück mieten?

Die Möglichkeit, ein Carsharing-Fahrzeug für mehrere Tage am Stück zu mieten, hängt von den AGB und Nutzungsbedingungen des jeweiligen Anbieters ab. Manche Anbieter bieten spezielle Tarife für Langzeitmieten an, während andere die Nutzungsdauer auf einen Tag oder einige Stunden begrenzen. Prüfen Sie die Regelungen des gewählten Carsharing-Anbieters, um herauszufinden, ob Langzeitmieten möglich und wirtschaftlich sinnvoll sind.

Kann ich mein eigenes Fahrzeug für Carsharing zur Verfügung stellen?

Die Möglichkeit, Ihr eigenes Fahrzeug für Carsharing zur Verfügung zu stellen, hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie etwa den rechtlichen Vorgaben, Ihrer Fahrzeugversicherung und den Anforderungen von Carsharing-Plattformen. Im Bereich des sogenannten Peer-to-Peer-Carsharings gibt es verschiedene Anbieter, die Privatpersonen ermöglichen, ihr eigenes Fahrzeug zu vermieten. Informieren Sie sich über die Voraussetzungen, Anforderungen und Risiken, bevor Sie Ihr Fahrzeug zur Verfügung stellen.