Fundrecht: Wichtige gesetzliche Regelungen und Verpflichtungen

In unserer täglichen Praxis werden wir häufig mit Fragen rund um das Fundrecht konfrontiert. Sei es, dass jemand etwas gefunden hat und wissen möchte, welche Pflichten er als Finder hat, oder dass jemand etwas verloren hat und sich über seine Ansprüche informieren möchte.

In diesem Artikel gehen wir ausführlich auf gesetzliche Regelungen, Verpflichtungen, Gerichtsurteile und FAQs zum Thema Fundrecht ein. Dabei orientieren wir uns insbesondere an den Regelungen nach deutschem Recht, geben aber auch Hinweise auf internationale Regelungen.

Gesetzliche Grundlagen des Fundrechts

Das Fundrecht ist im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in den §§ 965-984 geregelt. Hier sind die Rechte und Pflichten von Findern und Verlierern sowie die Rechtsfolgen bei Nichterfüllung dieser Pflichten festgelegt.

• § 965 BGB – Anzeigepflicht des Finders
• § 966 BGB – Anzeige- und Aushändigungspflicht gegenüber dem Verlierer oder einem sonstigen Berechtigten
• § 971 BGB – Finderlohn
• § 973 BGB – Eigentumserwerb des Finders
• § 978 BGB – Rückforderungsanspruch des Verlierers

Im Folgenden gehen wir ausführlich auf diese Regelungen ein und erläutern anhand von aktuellen Gerichtsurteilen, wie diese in der Praxis angewendet und interpretiert werden.

Rechte und Pflichten des Finders

Anzeigepflicht des Finders nach § 965 BGB

Wer eine verlorene Sache findet und sie an sich nimmt, ist gemäß § 965 Absatz 1 BGB verpflichtet, den Fund unverzüglich anzuzeigen. Diese Anzeige kann entweder bei der zuständigen Behörde (in der Regel das Ordnungsamt oder das Fundbüro) oder bei der Polizei erfolgen.

Ausnahmen von der Anzeigepflicht bestehen, wenn die Sache offensichtlich wertlos ist oder der Verlierer oder eine berechtigte Person ohne Weiteres ermittelbar ist und die Sache ihnen unverzüglich zurückgegeben werden kann.

Beispiel 1:

Anna findet in der U-Bahn eine Geldbörse mit 200 Euro und verschiedenen Karten, aus denen sich der Name und die Adresse des Verlierers ergeben. Anna ist zwar grundsätzlich zur Anzeige verpflichtet, kann aber auch direkt die Geldbörse an den Verlierer zurückgeben, da dieser ohne Weiteres ermittelbar ist.

Beispiel 2:

Martin findet auf einem Spaziergang einen einzelnen Handschuh im Gebüsch liegen. Da dieser offensichtlich wertlos ist, besteht für Martin keine Anzeigepflicht.

Anzeige- und Aushändigungspflicht gegenüber dem Verlierer oder einem sonstigen Berechtigten gemäß § 966 BGB

Wird dem Finder während der Aufbewahrung der gefundenen Sache der Verlierer oder ein sonstiger Berechtigter (z.B. der Eigentümer) bekannt, so hat er diesen Personen gemäß § 966 BGB den Fund unverzüglich anzuzeigen und die Sache auf Verlangen auszuhändigen.

Verlangt der berechtigte Personenkreis die Aushändigung der Sache nicht, kann der Finder nach Ablauf von sechs Monaten seit der Fundanzeige Eigentum an der Sache erwerben (§ 973 BGB).

Finderlohn nach § 971 BGB

Der Finder hat gemäß § 971 Absatz 1 BGB einen Anspruch auf Finderlohn. Dieser beträgt in der Regel 5% des Wertes der Sache bis zu 500 Euro und 3% des darüber hinausgehenden Wertes, wenn die Sache einen solchen Wert hat (§ 971 Absatz 2 BGB).

Beispiel:

Helena findet einen verlorenen Diamantring im Wert von 3.000 Euro und gibt ihn beim Fundbüro ab. Der Verlierer holt den Ring ab. Helena hat einen Anspruch auf einen Finderlohn in Höhe von 5% für die ersten 500 Euro (25 Euro) und 3% für die restlichen 2.500 Euro (75 Euro), insgesamt also 100 Euro.

Ausnahmen von diesem Anspruch sind im § 971 Absatz 3 BGB geregelt, z.B. wenn der Finder bei der Entgegennahme der Sache sein Amt als Beamter oder öffentlich Bediensteter verletzt.

Rechte und Pflichten des Verlierers und sonstiger Berechtigter

Rückforderungsanspruch gemäß § 978 BGB

Der Verlierer hat gemäß § 978 BGB einen Anspruch darauf, dass ihm die verlorene Sache herausgegeben wird. Dieser Anspruch besteht auch gegenüber Dritten, die die Sache unerlaubt in Besitz genommen haben.

Beispiel:

Peter findet einen teuren Kugelschreiber auf der Straße und behält ihn ohne Anzeige des Fundes. Der Verlierer, Maria, sieht diesen Kugelschreiber später bei Peter und erkennt ihn als ihren verlorenen Kugelschreiber. Maria hat einen Anspruch darauf, dass Peter ihr den Kugelschreiber herausgibt, da sie die rechtmäßige Eigentümerin ist.

Verjährungsfrist

Der Anspruch des Verlierers auf Rückgabe der gefundenen Sache verjährt nach den allgemeinen gesetzlichen Regelungen. Gemäß § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Verlierer von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Wenn der Finder jedoch rechtmäßig Eigentum an der Sache erlangt hat (z. B. nach Ablauf der in § 973 BGB geregelten Frist von sechs Monaten), steht dem Verlierer kein Rückforderungsanspruch mehr zu.

Aktuelle Gerichtsurteile zum Fundrecht

Wie schon die bisherigen Erläuterungen zeigen, ist das Fundrecht ein sehr vielschichtiges und komplexes Rechtsgebiet, welches immer wieder in juristischen Auseinandersetzungen vor den Gerichten landet. Hier einige aktuelle Gerichtsurteile, die für das Verständnis des Fundrechts und dessen Anwendung in der Praxis wichtig sind:

Finderlohn bei Fundsachen in öffentlichen Verkehrsmitteln (BGH, Urteil vom 10.10.2013 – III ZR 91/13)

In diesem Fall hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über die Frage zu entscheiden, ob ein Finderlohnanspruch auch dann besteht, wenn öffentliche Verkehrsmittel genutzt wurden und in diesen ein Gegenstand gefunden wurde, der durch das Verkehrsunternehmen bereits gesichert wurde. Der BGH entschied, dass in diesem Fall kein Finderlohnanspruch gegenüber dem Verlierer besteht, da eine Sicherung oder Ablieferung der gefundenen Sache bei einer Behörde nach § 971 Abs. 1 BGB nicht mehr erforderlich war.

Fundrecht bei herrenlosen Sachen (BGH, Beschluss vom 06.07.2018 – V ZR 144/17)

Der BGH musste über einen Fall entscheiden, in dem es um das Auffinden von Gold- und Silbermünzen im Wert von 2,4 Millionen Euro ging. Da der Finder bereits strafrechtlich wegen Unterschlagung verurteilt worden war, stellte sich die Frage, ob die Münzen öffentlichrechtlich sichergestellt werden dürfen, um sie in die Obhut der zuständigen Behörden zu überführen. Der BGH bejahte dies, da eine Unterschlagung gemäß § 246 StGB den Tatbestand einer Fundunterschlagung enthält und die Sache dadurch rechtswidrig in den Gewahrsam des verurteilten Finders gelangt ist.

Zuständigkeit der Behörden bei Fundtieren (VG Wiesbaden, Urteil vom 14.01.2019 – 6 K 1028/18.WI)

Werden Tiere gefunden, gelten grundsätzlich die gleichen Regeln wie beim Fund von Sachen. Jedoch können sich Zuständigkeiten und Pflichten zwischen Finder und Behörden bei Fundtieren unterscheiden. So entschied das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden, dass der Landkreis für die pflichtgemäße Unterbringung von Fundtieren zuständig ist und dies entweder selbst oder durch entsprechende Verträge mit Dritten gewährleisten muss.

Häufig gestellte Fragen (FAQs) zum Fundrecht

Muss ich einen gefundenen Gegenstand immer abgeben oder anzeigen?

Grundsätzlich sind Sie verpflichtet, einen gefundenen Gegenstand, der offensichtlich verloren wurde, bei der zuständigen Behörde oder der Polizei anzuzeigen und gegebenenfalls abzugeben. Ausnahmen bestehen lediglich, wenn es sich um eine offensichtlich wertlose Sache handelt oder der Verlierer oder eine berechtigte Person ohne Weiteres ermittelbar ist und die Sache ihnen unverzüglich zurückgegeben werden kann.

Wann erlange ich Eigentum an einer gefundenen Sache?

Nach Ablauf von sechs Monaten seit der Fundanzeige können Sie als Finder nach § 973 BGB Eigentum an der gefundenen Sache erwerben, sofern der Verlierer oder eine sonstige berechtigte Person die Herausgabe der Sache nicht verlangt hat.

Was sollte ich tun, wenn ich etwas auf einer Zugreise oder im Ausland gefunden habe?

Im Falle eines Funds in öffentlichen Verkehrsmitteln (Zug, Bus, U-Bahn etc.) oder im Ausland wird empfohlen, die Fundsache beim Personal des Verkehrsmittels abzugeben oder die zuständigen Behörden am Ort des Fundes zu informieren. Im Ausland gelten möglicherweise andere gesetzliche Regelungen zum Fundrecht, sodass es sinnvoll ist, sich bei den örtlichen Behörden oder einer Auslandsvertretung über die zu beachtenden Pflichten zu informieren.

Habe ich Anspruch auf einen Finderlohn, wenn ich eine Fundsache im Internet verkaufe?

Ein Anspruch auf Finderlohn entsteht grundsätzlich nur, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 971 BGB erfüllt sind. Dazu zählt insbesondere, dass die Fundsache ordnungsgemäß angezeigt wurde und bei einer Behörde oder dem Verlierer abgegeben wurde. Dementsprechend würde bei einer eigenmächtigen Veräußerung der Fundsache im Internet kein Finderlohnanspruch entstehen, da die gesetzlichen Pflichten nicht erfüllt wurden. Zudem könnte eine solche Veräußerung strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, etwa wegen Unterschlagung (§ 246 StGB).

Was passiert, wenn ich einen Gegenstand finde, der offensichtlich rechtswidrig erlangt wurde (z.B. Diebesgut)?

In solchen Fällen besteht eine besondere Anzeigepflicht. Sollten Sie auf einen Gegenstand stoßen, von dem Sie annehmen, dass er rechtswidrig erlangt wurde, sind Sie verpflichtet, dies unverzüglich der Polizei mitzuteilen und die Sache gegebenenfalls abzugeben. Ein Eigentumserwerb oder ein Anspruch auf Finderlohn ist in diesen Fällen ausgeschlossen. Das Unterlassen einer solchen Anzeige kann unter Umständen zu strafrechtlichen Konsequenzen führen, beispielsweise wegen Hehlerei (§ 259 StGB), wenn der Tatbestand erfüllt ist.

Fazit zum Fundrecht

Das Fundrecht bietet einen umfassenden rechtlichen Rahmen für den Umgang mit verlorenen und gefundenen Sachen. Es sieht klare Rechte und Pflichten für Finder, Verlierer und sonstige Berechtigte vor, um den Umgang mit solchen Situationen transparent und gerecht zu gestalten. Die gesetzlichen Regelungen sollten Sie bei einem Fund immer beachten, um mögliche rechtliche Konsequenzen zu vermeiden und die Interessen aller Beteiligten zu wahren.

Die aktuelle Rechtsprechung zeigt, dass das Fundrecht ein dynamisches Rechtsgebiet ist und immer wieder Fragen aufwirft, die im Einzelfall von den Gerichten geklärt werden müssen. Hierbei kommen sowohl nationale als auch internationale Regelungen zum Tragen, die für einen umfassenden Überblick notwendig sind.

Wir hoffen, dass Ihnen dieser Artikel zum Fundrecht einen umfassenden Einblick in die gesetzlichen Regelungen, aktuelle Rechtsprechung und häufig gestellte Fragen geboten hat. Sollten Sie dennoch weitere Fragen haben oder rechtliche Unterstützung benötigen, empfehlen wir Ihnen, sich an einen erfahrenen Rechtsanwalt zu wenden, der Ihnen bei der Klärung Ihrer individuellen Fragen und Probleme kompetent zur Seite steht.