Incoterms: Rechtsrahmen & Bedeutung im internationalen Handel

In diesem Blog-Beitrag wird ausführlich auf die verschiedenen Aspekte der Incoterms (International Commercial Terms) eingegangen. Die Incoterms sind eine Reihe von standardisierten Handelsklauseln, die von der Internationalen Handelskammer (ICC) entwickelt und veröffentlicht wurden. Sie dienen dazu, die gegenseitigen Verpflichtungen, Risiken und Kosten zwischen dem Käufer und Verkäufer in internationalen Handelsgeschäften klar zu definieren und zu regeln.

Im Verlauf dieses Beitrags werden wir die vielen Facetten und rechtlichen Aspekte der Incoterms analysieren und erklären, um Käufern und Verkäufern im internationalen Handel ein klares Verständnis dieser komplexen Regelwerke zu ermöglichen. Ziel ist es, das Risiko von Streitigkeiten zu reduzieren und letztlich den Handelserfolg zu gewährleisten.

Inhaltsverzeichnis

• Einführung in Incoterms
• Incoterms und ihre Bedeutung im internationalen Handel
• Die rechtlichen Ramenbedingungen
• Die verschiedenen Incoterms und ihre Anwendung
• Incoterms: Risiken und Verantwortlichkeiten
• Fallbeispiele zur Veranschaulichung der Incoterms
• Häufig gestellte Fragen
• Fazit: Die Bedeutung für den internationalen Handel

Einführung in Incoterms

Incoterms wurden erstmals im Jahr 1936 von der Internationalen Handelskammer (ICC) eingeführt, um die grundlegenden Bedingungen in internationalen Verträgen zwischen Käufer und Verkäufer zu standardisieren. Seitdem wurden sie mehrmals aktualisiert, zuletzt im Jahr 2020. Die Incoterms 2020 sind die derzeit gültigen Regelwerke.

Die Incoterms legen die Verantwortlichkeiten und Pflichten der beiden Parteien in Bezug auf die Lieferung der Ware, die Transportkosten, die Übernahme von Risiken sowie die Abwicklung von Zollformalitäten und anderen behördlichen Genehmigungen fest. Sie dienen der Vereinfachung, Standardisierung und Rechtssicherheit im internationalen Handel und sind weltweit anerkannt.

Incoterms und ihre Bedeutung im internationalen Handel

Die Bedeutung der Incoterms im internationalen Handel kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Durch ihre Verwendung lassen sich Missverständnisse und Streitigkeiten bei Handelsverträgen effektiv verhindern oder zumindest reduzieren. Die von der ICC entwickelten Incoterms bieten eine verbindliche und einheitliche Interpretation der Verantwortlichkeiten, Verpflichtungen, Kosten und Risiken, die im Zusammenhang mit dem Transport und der Lieferung von Waren in internationalen Verträgen stehen.

Da die Incoterms in mehr als 30 Sprachen verfügbar sind und von Handelspartnern in über 150 Ländern genutzt und anerkannt werden, stellen sie sicher, dass alle Parteien die im Vertrag festgelegten Konditionen klar verstehen und einordnen können. Dies trägt zu einem reibungslosen internationalen Handel bei, denn jeder kann darauf vertrauen, dass die Incoterms-Klauseln von den anderen Vertragsparteien akzeptiert und angewendet werden.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen

Incoterms sind zwar keine gesetzlich verbindlichen Regelungen, sie werden jedoch häufig in internationalen Handelsverträgen verwendet und als verbindliche Bestandteile des Vertrages akzeptiert. Dies liegt daran, dass sie durch ihre einheitliche und klare Definition der Rechte und Pflichten von Käufer und Verkäufer eine hohe Rechtssicherheit bieten. Die Incoterms werden von zahlreichen nationalen und internationalen Gerichten anerkannt und in ihrer Interpretation und Anwendung berücksichtigt.

Der rechtliche Rahmen der Incoterms basiert in erster Linie auf den Grundsätzen des internationalen Handelsrechts, den von der UN-Kommission für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) erarbeiteten Regeln und den allgemeinen Grundsätzen und Regeln des deutschen und europäischen Vertrags- und Handelsrechts.

Es ist wichtig zu beachten, dass Incoterms keine gesetzlich vorgeschriebenen Regelungen ersetzen oder Gesetzen widersprechen dürfen. Sie sind lediglich ein Vertragsbestandteil zwischen den Handelspartnern und können in Kombination mit anderen vertraglichen Regelungen und Gesetzen angewendet werden.

Die verschiedenen Incoterms und ihre Anwendung

Die Incoterms 2020 umfassen insgesamt 11 verschiedene Klauseln, die in zwei Hauptgruppen eingeteilt werden können:

1. Alle Transportarten abgedeckende Incoterms (alle vier Buchstaben):
   a) EXW – Ex Works
   b) FCA – Free Carrier
   c) CPT – Carriage Paid To
   d) CIP – Carriage and Insurance Paid to
   e) DAP – Delivered at Place
   f) DPU – Delivered at Place Unloaded
   g) DDP – Delivered Duty Paid
2. Seetransport oder Binnenschifffahrt (zwei- oder dreibuchstabig):
   a) FAS – Free Alongside Ship
   b) FOB – Free on Board
   c) CFR – Cost and Freight
   d) CIF – Cost, Insurance and Freight

Die Auswahl des geeigneten Incoterms für jeden Vertrag hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie z. B. dem Transportmittel, den Versicherungsbedingungen, der Kostenstruktur und den spezifischen Anforderungen und Verpflichtungen der Vertragsparteien.

Im Folgenden werden die 11 verschiedenen Incoterms kurz erläutert:

• EXW – Ex Works:
  Der Verkäufer stellt die Ware am vereinbarten Ort (in der Regel am eigenen Werk, Lager oder Produktionsstätte) zur Verfügung. Der Käufer trägt alle Kosten und Risiken im Zusammenhang mit der Abholung, dem Transport und der Einfuhr der Ware.
• FCA – Free Carrier:
  Der Verkäufer liefert die verladene Ware an den vom Käufer benannten Frachtführer. Das Risiko und die Transportkosten gehen mit der Übergabe der Ware auf den Käufer über. Der Verkäufer ist verantwortlich für die Ausfuhrformalitäten.
• CPT – Carriage Paid To:
  Der Verkäufer liefert die Ware an den vereinbarten Ort und trägt die Kosten für den Transport. Das Risiko geht auf den Käufer über, sobald die Ware dem ersten Frachtführer übergeben wird. Der Verkäufer ist verantwortlich für die Ausfuhrformalitäten.
• CIP – Carriage and Insurance Paid to:
  Der Verkäufer liefert die Ware an den vereinbarten Ort und trägt die Kosten für den Transport und die Versicherung. Das Risiko geht auf den Käufer über, sobald die Ware dem ersten Frachtführer übergeben wird. Der Verkäufer ist verantwortlich für die Ausfuhrformalitäten.
• DAP – Delivered at Place:
  Der Verkäufer liefert die Ware an der vereinbarten Stelle, jedoch noch nicht entladen. Das Risiko geht auf den Käufer über, sobald die Ware zur Verfügung steht. Der Verkäufer trägt die Kosten für den Transport und ist verantwortlich für die Ausfuhrformalitäten.
• DPU – Delivered at Place Unloaded:
  Der Verkäufer liefert die Ware an der vereinbarten Stelle und ist für das Entladen verantwortlich. Das Risiko geht auf den Käufer über, sobald die Ware entladen ist. Der Verkäufer trägt die Kosten für den Transport und ist verantwortlich für die Ausfuhrformalitäten. Das ist die einzige Regel, bei der der Verkäufer die Entladung der Ware übernimmt.
• DDP – Delivered Duty Paid:
  Der Verkäufer liefert die beförderte und versteuerte Ware an der vereinbarten Stelle, jedoch noch nicht entladen. Das Risiko geht auf den Käufer über, sobald die Ware zur Verfügung steht. Der Verkäufer trägt die Kosten für den Transport, die Einfuhrzölle und ist verantwortlich für die Ausfuhr- und Einfuhrformalitäten.
• FAS – Free Alongside Ship:
  Der Verkäufer liefert die Ware längsseite Schiff am vertraglich vereinbarten Hafen und anschließend geht das Risiko auf den Käufer über. Der Verkäufer ist verantwortlich für die Ausfuhrformalitäten, der Käufer trägt die Kosten für die Verladung auf das Schiff sowie den Transport und die Einfuhrformalitäten.
• FOB – Free on Board:
  Der Verkäufer liefert die Ware auf das Schiff im vereinbarten Hafen. Das Risiko geht auf den Käufer über, sobald die Ware auf dem Schiff verladen ist. Der Verkäufer ist verantwortlich für die Ausfuhrformalitäten, der Käufer trägt die Kosten für den Transport und die Einfuhrformalitäten.
• CFR – Cost and Freight:
  Der Verkäufer liefert die Ware auf das Schiff im vereinbarten Hafen und trägt die Transportkosten bis zum Bestimmungshafen. Das Risiko geht auf den Käufer über, sobald die Ware auf dem Schiff verladen ist. Der Verkäufer ist verantwortlich für die Ausfuhrformalitäten, der Käufer für die Einfuhrformalitäten.
• CIF – Cost, Insurance and Freight:
  Der Verkäufer liefert die Ware auf das Schiff im vereinbarten Hafen und trägt die Transportkosten und Versicherung bis zum Bestimmungshafen. Das Risiko geht auf den Käufer über, sobald die Ware auf dem Schiff verladen ist. Der Verkäufer ist verantwortlich für die Ausfuhrformalitäten, der Käufer für die Einfuhrformalitäten.

Incoterms: Risiken und Verantwortlichkeiten

Die Incoterms legen die jeweiligen Verantwortlichkeiten und Risiken von Käufer und Verkäufer im internationalen Handel fest. Dabei regeln sie unter anderem:

• Die Lieferung der Ware und den Gefahrenübergang auf den Käufer
• Die Transport- und Versicherungskosten, die von den Parteien zu tragen sind
• Die Abwicklung der Ausfuhr- und Einfuhrformalitäten und die damit verbundenen Kosten
• Weitere Nebenverpflichtungen, wie z. B. die Organisation von Transporten oder die Bereitstellung von Transportdokumenten

Die Incoterms dienen der Reduzierung von Risiken, indem sie klar und eindeutig die Verantwortlichkeiten der Vertragsparteien definieren. Dabei wird in der Regel zwischen den folgenden Hauptkategorien von Risiken unterschieden:

• Transportrisiko: Das Risiko, dass die Ware während des Transports beschädigt wird, verloren geht oder gefährliche Situationen entstehen.
• Transferrisiko: Das Risiko, dass die Ware an der vereinbarten Stelle nicht oder verspätet übergeben oder übernommen wird.
• Beförderungsrisiko: Das Risiko einer Nicht- oder verspäteter Lieferung der Ware an den vereinbarten Ort.
• Versicherungsrisiko: Das Risiko von Schäden oder Verlusten, die während der Beförderung der Ware auftreten und nicht durch eine Versicherung abgedeckt sind.
• Finanzrisiko: Das Risiko, dass die vertraglich vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht erfüllt werden.
• Währungsrisiko: Das Risiko von Währungsschwankungen zwischen dem Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung und der Zahlung, die sich auf den tatsächlich zu zahlenden Betrag auswirken können.
• Rechts- und Regulierungsrisiko: Das Risiko, dass sich Gesetze oder Vorschriften ändern, die die Erfüllung des Vertrages erschweren oder unmöglich machen, z. B. der Erlass von Exportverboten, Importzöllen oder Handelssanktionen.

Fallbeispiele zur Veranschaulichung der Incoterms

Um das Verständnis für die Anwendung der verschiedenen Incoterms zu vertiefen, sollen hier zwei exemplarische Fallbeispiele dargestellt werden:

Fallbeispiel 1: FOB – Free on Board

Ein deutscher Exporteur verkauft Maschinen an einen chinesischen Importeur. Die Parteien vereinbaren FOB (Free on Board) als Incoterm und legen den Hafen von Hamburg als Ladungshafen fest. Die Kosten und Risiken teilen sich wie folgt auf:

• Der Verkäufer ist verantwortlich für die fristgerechte Lieferung der Maschinen im Hafen von Hamburg und die Organisation der Verladung auf das Schiff.
• Der Verkäufer trägt die Risiken und Kosten bis zur Verladung der Maschinen auf das Schiff, inklusive der Ausfuhrformalitäten.
• Ab der Verladung auf das Schiff gehen die Risiken und Kosten auf den Käufer über (Transport und Einfuhrformalitäten).
• Der Käufer ist verantwortlich für die Organisation und Kosten des Seetransports von Hamburg zum Bestimmungshafen in China.
• Der Käufer trägt das Risiko einer Beschädigung oder eines Verlustes der Maschinen während des Transports und für die Einfuhrformalitäten in China.

Fallbeispiel 2: DAP – Delivered at Place

Ein französischer Exporteur verkauft Weine an einen US-amerikanischen Importeur. Die Parteien vereinbaren DAP (Delivered at Place) als Incoterm und legen den Hafen von New York als Zielort fest. Die Kosten und Risiken teilen sich wie folgt auf:

• Der Verkäufer ist verantwortlich für die Organisation und Kosten des Transports der Weine von Frankreich zum Hafen von New York (einschließlich Versicherungskosten).
• Der Verkäufer trägt die Risiken der Beförderung und Ausfuhrformalitäten bis zur Ankunft der Weine im Hafen von New York.
• Der Käufer trägt die Kosten und Verantwortung für das Entladen der Weine im Hafen von New York und etwaige Einfuhrformalitäten.
• Das Risiko geht auf den Käufer über, sobald die Ware an der vereinbarten Stelle zur Verfügung steht, jedoch noch nicht entladen ist.
• Der Käufer ist verantwortlich für die Organisation und Kosten des anschließenden Transports der Weine vom Hafen von New York zum endgültigen Bestimmungsort.

Häufig gestellte Fragen

Wir haben die Antworten auf die oft gestellten Fragen hier für Sie zusammengestellt.

Wie sollten Incoterms in Verträgen verwendet werden?

Um die korrekte Anwendung der Incoterms im Vertrag sicherzustellen, sollte ein Verweis auf die spezifische Incoterm-Klausel inklusive der vereinbarten Liefer- oder Zielorten in den Vertrag aufgenommen werden. Die Vertragsparteien sollten zudem auf die aktuelle Version der Incoterms – derzeit Incoterms 2020 – verweisen, um Missverständnisse oder unterschiedliche Auslegungen zu vermeiden.

Sind Incoterms verbindlich oder gesetzlich vorgegeben?

Incoterms sind kein gesetzlich vorgeschriebenes Regelwerk, sondern eine vertragliche Vereinbarung zwischen Käufer und Verkäufer. Die Verwendung von Incoterms in einem Vertrag ist freiwillig und nicht zwingend erforderlich. Allerdings werden Incoterms in vielen Ländern als verbindliche Vertragsbestandteile anerkannt, wenn sie zwischen den Parteien vereinbart sind, und bieten durch ihre klare Definition von Rechten und Pflichten eine hohe Rechtssicherheit.

Gelten Incoterms auch für Vertragskäufer und -verkäufer aus dem Inland?

Incoterms wurden in erster Linie für den internationalen Handel entwickelt, können jedoch auch für Inlandsverkäufe verwendet werden, wenn dies für alle Vertragsparteien sinnvoll ist und die entsprechenden Regelungen nicht gegen nationale Gesetze oder Vorschriften verstoßen.

Wie oft werden Incoterms aktualisiert und welche Version sollte verwendet werden?

Incoterms werden von der Internationalen Handelskammer (ICC) bei Bedarf aktualisiert. Die jüngste Aktualisierung erfolgte im Jahr 2020 unter dem Titel „Incoterms 2020“. Vertragsparteien sollten immer die aktuellste Version der Incoterms verwenden, um Missverständnisse und Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.

Wie wählt man den am besten geeigneten Incoterm für einen Vertrag aus?

Die Auswahl des geeigneten Incoterms hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie z. B. dem gewählten Transportmittel, den Insurance- und Kostenanforderungen, dem Grad der Risikobereitschaft sowie den spezifischen Anforderungen und Verpflichtungen der Vertragsparteien. Es ist ratsam, vor der Auswahl eines Incoterms eine genaue Analyse dieser Faktoren durchzuführen und sich gegebenenfalls rechtlichen Rat einzuholen, um die bestmögliche Entscheidung für den jeweiligen Vertrag zu treffen.

Fazit: Die Bedeutung für den internationalen Handel

Die Incoterms sind ein wesentlicher Bestandteil von internationalen Handelsverträgen und bieten den beteiligten Parteien Rechtssicherheit, indem sie die Verantwortlichkeiten, Risiken und Kosten klar definieren. Durch ihre einheitliche Anwendung und Anerkennung in über 150 Ländern tragen sie dazu bei, Streitigkeiten im internationalen Handel zu verhindern oder zumindest zu reduzieren und somit den Erfolg von Handelsgeschäften zu sichern.

Gerade für Unternehmen, die im internationalen Handel tätig sind, ist es unerlässlich, die Incoterms zu verstehen und richtig anzuwenden. Dies umfasst die Kenntnis der verschiedenen Klauseln, ihrer Möglichkeiten und Einschränkungen sowie deren korrekte Einbindung in Handelsverträge.

Wenn Sie weitere Fragen zu Incoterms haben oder rechtliche Unterstützung bei der Gestaltung Ihrer internationalen Handelsverträge benötigen, stehen wir Ihnen als kompetente und erfahrene Anwaltskanzlei gerne zur Verfügung. Wir bieten Ihnen individuellen Rechtsbeistand, um Ihre Verträge und Geschäftsbeziehungen optimal abzusichern und Ihnen den Erfolg im globalen Handel zu ermöglichen.