KI Mitbestimmungsrechte Betriebsrat: Nutzung von ChatGPT & Co. – Beschluss des ArbG Hamburg

KI Mitbestimmungsrechte Betriebsrat – Die Einführung und Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) in Unternehmen bringt zahlreiche Herausforderungen mit sich, insbesondere im Hinblick auf die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats. Der jüngste Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg zur Nutzung von ChatGPT und ähnlichen KI-Tools wirft wichtige Fragen und Implikationen auf, die sowohl Betriebsratsmitglieder als auch Unternehmensleitungen berücksichtigen müssen.

Einleitung

In unserer modernen Arbeitswelt ist der Einsatz von KI nicht mehr wegzudenken. Von automatisierten Prozessen bis hin zu intelligenten Assistenzsystemen revolutionieren KI-Technologien die Art und Weise, wie Unternehmen operieren. Mit der Verbesserung der Effizienz gehen jedoch auch rechtliche und ethische Herausforderungen einher. Ein zentrales Thema hierbei ist die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einführung und Nutzung von KI.

Der Beschluss des Arbeitsgerichts (ArbG) Hamburg zur Nutzung von ChatGPT bietet daher Anlass, diese Thematik eingehend zu beleuchten.

Rechtliche Grundlagen der Mitbestimmung

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bildet die rechtliche Grundlage für die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates in Deutschland. Dieses Gesetz stellt sicher, dass Arbeitnehmervertretungen in Entscheidungsprozesse eingebunden werden, die die Arbeitsbedingungen beeinflussen. Die Frage, inwieweit diese Regelungen auf moderne KI-Tools wie ChatGPT anwendbar sind, ist zentral für die Diskussion um Mitbestimmung im digitalen Zeitalter.

Allgemeine Mitbestimmungsrechte

Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats umfassen eine Vielzahl von Bereichen, darunter:

• Arbeitszeitregelungen
• Soziale Angelegenheiten
• Technische Einrichtungen
• Gestaltung des Arbeitsplatzes

Besonders im Bereich der technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen, hat der Betriebsrat ein umfassendes Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.

Relevanz für KI-Tools

Da KI-Tools wie ChatGPT häufig zur Überwachung und Analyse von Arbeitnehmerleistungen eingesetzt werden können, fällt ihre Nutzung in vielen Fällen unter diese Mitbestimmungsrechte. Somit ist eine frühzeitige Einbindung des Betriebsrats nicht nur ratsam, sondern rechtlich erforderlich, um mögliche Konflikte zu vermeiden und die rechtskonforme Nutzung sicherzustellen.

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg

Der aktuelle Beschluss des ArbG Hamburg zur Nutzung von ChatGPT in einem mittelständischen Unternehmen hat vielfältige Implikationen für die Praxis. Das Gericht stellte klar, dass die Einführung und Anwendung von KI-Tools in Betrieben nicht zwingend die Zustimmung des Betriebsrats erfordert, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Dieser Abschnitt beschäftigt sich eingehend mit den rechtlichen Argumenten und den daraus resultierenden Konsequenzen für die Praxis.

Hintergrund des Beschlusses

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Unternehmen begonnen, ChatGPT zur Unterstützung der Kundenbetreuung einzusetzen, ohne den Betriebsrat in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. Der Konzernbetriebsrat versuchte daraufhin per Eilverfahren, den Einsatz dieser Technologien zu unterbinden, scheiterte jedoch vor Gericht. Das ArbG Hamburg entschied, dass die Nutzung solcher IT-Tools mit KI am Arbeitsplatz grundsätzlich zulässig ist, sofern sie primär der Arbeitsorganisation und nicht der Überwachung der Beschäftigten dienen.

Rechtliche Begründung

Das ArbG Hamburg begründete seine Entscheidung im Wesentlichen mit zwei Punkten:

• ChatGPT falle nicht unter die technischen Einrichtungen zur Überwachung von Mitarbeitern gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, da keine direkte Überwachung der Mitarbeiter erfolge.
• Die Nutzung von ChatGPT und ähnlichen KI-Tools betreffe primär die Arbeitsorganisation und die Art der Arbeitsausführung und nicht das „Zusammenleben und kollektive Zusammenwirken der Beschäftigten“ im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes.

Mit diesem Urteil setzt das ArbG Hamburg klare Grenzen für die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Einführung von KI-Tools und stärkt gleichzeitig die Position der Unternehmensleitungen bei der Nutzung moderner Technologien.

Praktische Implikationen für Unternehmen

Die Entscheidung des ArbG Hamburg hat weitreichende Implikationen für Unternehmen, die den Einsatz von KI planen oder bereits praktizieren. In diesem Abschnitt werden wir die praktischen Folgen dieser Entscheidung untersuchen und erläutern, welche Schritte Unternehmen unternehmen müssen, um rechtskonform zu handeln.

Einbindung des Betriebsrats

Unternehmen müssen sicherstellen, dass der Betriebsrat trotz des Urteils weiterhin in alle relevanten Entscheidungsprozesse zur Einführung von KI-Tools eingebunden wird, um das Vertrauen und die Zusammenarbeit zu fördern. Dabei sind die folgenden Maßnahmen wichtig:

• Transparenz: Klare und offene Kommunikation über die geplante Nutzung von KI.
• Schulungen: Bereitstellung von Schulungen für Betriebsratsmitglieder, um sie mit den Funktionen und Auswirkungen der KI-Tools vertraut zu machen.
• Verhandlungen: Durchführung von Verhandlungen über die Bedingungen und Regelungen der Nutzung von KI, einschließlich Datenschutz und Datensicherheit.

Diese Maßnahmen tragen dazu bei, Missverständnisse zu vermeiden und eine gemeinsame Basis für die Nutzung von KI im Unternehmen zu schaffen.

Technische und organisatorische Maßnahmen

Neben der Einbindung des Betriebsrats sollten Unternehmen auch technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, um die Nutzung von KI-Tools zu regeln.

• Datenschutz: Sicherstellen, dass alle datenschutzrechtlichen Anforderungen erfüllt sind.
• Dokumentation: Ausführliche Dokumentation der Nutzung von KI-Tools und der damit verbundenen Prozesse.
• Monitoring: Implementierung von Maßnahmen zur kontinuierlichen Überwachung und Bewertung der Auswirkungen der KI-Nutzung auf die Mitarbeiter.

Durch diese Maßnahmen können Unternehmen die rechtlichen Anforderungen erfüllen und gleichzeitig die Vorteile der KI-Technologien optimal nutzen.

Reaktionen und Perspektiven der Arbeitnehmervertretungen

Die Reaktionen der Arbeitnehmervertretungen auf die Einführung und Nutzung von KI-Tools durch Unternehmen sind vielfältig. Während einige positiv auf die potenziellen Effizienzsteigerungen und Arbeitsentlastungen reagieren, äußern andere Bedenken hinsichtlich Überwachung und Datenschutz. In diesem Abschnitt wird näher darauf eingegangen, wie Betriebsräte auf den Einsatz von KI-Tools reagieren und welche Schritte sie unternehmen können, um die Interessen der Mitarbeiter zu schützen.

Positive Reaktionen

Einige Betriebsräte erkennen die Chancen, die der Einsatz von KI-Tools bietet. Vorteile könnten beispielsweise sein:

• Automatisierung monotoner Aufgaben, die zu einer Entlastung der Mitarbeiter führt.
• Verbesserung der Arbeitsergebnisse durch präzisere Analysen und Empfehlungen der KI.
• Optimierte Arbeitsprozesse, die zu einer besseren Work-Life-Balance beitragen können.

Diese positiven Aspekte können dazu beitragen, die Akzeptanz der KI-Nutzung im Unternehmen zu erhöhen und die Zusammenarbeit zu stärken.

Kritische Stimmen

Auf der anderen Seite gibt es auch kritische Stimmen innerhalb der Arbeitnehmervertretungen, die verschiedene Bedenken äußern:

• Überwachung: Sorgen über die potenzielle Überwachung und Kontrolle der Mitarbeiter durch KI-Tools.
• Datenschutz: Bedenken hinsichtlich des Schutzes vertraulicher Mitarbeiterdaten.
• Arbeitsplatzsicherheit: Angst vor einem möglichen Arbeitsplatzverlust durch Automatisierung.

Diese Bedenken unterstreichen die Notwendigkeit einer sorgfältigen Planung und Abstimmung zwischen Unternehmensführung und Betriebsrat bei der Implementierung von KI-Tools.

Der Fall eines Hamburger Medizintechnikunternehmens

Ein global agierender Hamburger Hersteller im Bereich der Medizintechnik mit rund 1600 Mitarbeitern am Stammsitz hatte beschlossen, dass seine Mitarbeiter generative KI als unterstützendes Werkzeug in ihrer Arbeit nutzen sollten. Für die Anwendung dieser Technologie wurden durch den Arbeitgeber Leitlinien erstellt. Es wurde seitens des Unternehmens festgelegt, dass ChatGPT oder andere KI-Tools nicht direkt auf den Computern des Arbeitgebers installiert werden sollten.

Stattdessen sollten die Mitarbeiter diese Tools über einen Webbrowser nutzen. Die Mitarbeiter waren außerdem dazu angehalten, sich selbstständig private Accounts bei den jeweiligen Anbietern der KI-Tools anzulegen und die etwaigen Kosten dafür selbst zu tragen.

Da keine Accounts durch den Arbeitgeber eingerichtet wurden, hatte dieser keine Einsicht darüber, wer von den Mitarbeitern einen solchen Account angelegt hatte, wie und wann die Tools genutzt wurden, in welchem Zusammenhang sie zum Einsatz kamen und welche Informationen dabei preisgegeben wurden. Es existierte bereits eine Betriebsvereinbarung zur Nutzung des Webbrowsers, jedoch keine spezifische Vereinbarung zur Nutzung von KI-Tools.

Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Unternehmensleitung

Die erfolgreiche Einführung und Nutzung von KI-Tools im Unternehmen setzt eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Unternehmensleitung voraus. Dieser Abschnitt beleuchtet die besten Praktiken und Strategien, um eine solche Zusammenarbeit zu fördern und zu pflegen.

Kommunikation und Transparenz

Eine offene Kommunikation und größtmögliche Transparenz sind Schlüssel zum Erfolg. Unternehmen sollten:

• Regelmäßige Treffen und Informationsaustausch mit dem Betriebsrat initiieren.
• Frühzeitig über geplante Änderungen und neue Technologien informieren.
• Ein „offenes Ohr“ für die Anliegen und Bedenken des Betriebsrats haben.

Durch diese Maßnahmen kann Vertrauen aufgebaut und Missverständnissen vorgebeugt werden.

Schulungen und Weiterbildungen

Um den Betriebsrat in die Lage zu versetzen, qualifiziert und kompetent über die Nutzung von KI-Tools mitzubestimmen, sind Schulungen und Weiterbildungen unerlässlich. Diese sollten folgende Themen abdecken:

• Grundlagen und Funktionsweise von KI und spezifischen Tools wie ChatGPT.
• Rechtliche Rahmenbedingungen und Mitbestimmungsrechte.
• Datenschutz und -sicherheit.
• Best Practices und erfolgreiche Anwendungsbeispiele.

Gut geschulte Betriebsratsmitglieder können fundiert und effektiv in die Entscheidungsprozesse eingreifen und somit zu einer erfolgreichen und reibungslosen Implementierung von KI-Technologien beitragen.

Langfristige Strategien zur Implementierung von KI

Die Einführung von KI-Tools wie ChatGPT sollte nicht nur ad-hoc, sondern strategisch geplant und langfristig angegangen werden. In diesem Abschnitt werden einige wichtige strategische Überlegungen und Schritte präsentiert, die Unternehmen berücksichtigen sollten.

Unternehmensweite KI-Richtlinien

Eine klare unternehmensweite Richtlinie zur Nutzung von KI-Technologien kann helfen, Transparenz zu schaffen und klare Handlungsanweisungen zu geben. Diese Richtlinie sollte mindestens folgende Punkte enthalten:

• Ziele und erwartete Vorteile der KI-Nutzung.
• Kriterien für die Auswahl und Einführung von KI-Tools.
• Prozesse zur Einbindung des Betriebsrats und weiterer Stakeholder.
• Datenschutz- und Sicherheitsvorgaben.

Durch eine fundierte und durchdachte Richtlinie können potenzielle Probleme frühzeitig erkannt und adressiert werden.

Kontinuierliche Evaluation und Anpassung

Die Implementierung von KI-Technologien ist kein einmaliger Schritt, sondern ein fortlaufender Prozess. Unternehmen sollten daher regelmäßige Evaluierungszyklen einplanen, um die Nutzung und Auswirkungen der KI-Tools zu überwachen und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen.

Hierzu können folgende Maßnahmen beitragen:

1. Regelmäßige Feedback-Schleifen mit dem Betriebsrat und den Mitarbeitern.
2. Analyse und Bewertung der erzielten Ergebnisse und Mehrwerte.
3. Anpassung und Optimierung der eingesetzten KI-Tools und -Prozesse.

Durch eine kontinuierliche Evaluation kann sichergestellt werden, dass die KI-Nutzung stets im besten Interesse des Unternehmens und seiner Mitarbeiter bleibt.

Fazit: Ein neuer Weg der Zusammenarbeit

Die Einbindung von KI-Technologien wie ChatGPT bringt sowohl Chancen als auch Herausforderungen mit sich. Der Beschluss des ArbG Hamburg verdeutlicht die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen Unternehmensleitung und Betriebsrat. Es ist unerlässlich, dass beide Seiten frühzeitig und kontinuierlich miteinander kommunizieren, um eine erfolgreiche und rechtskonforme Nutzung dieser Technologien sicherzustellen.

Mit einer klaren Planung, umfangreichen Schulungen und einer offenen Kommunikation können Unternehmen und Betriebsräte gemeinsam die Vorteile der KI nutzen und gleichzeitig die Interessen der Mitarbeiter schützen. Sollten Sie Fragen oder rechtliche Anliegen haben, wenden Sie sich gerne an uns, die Kanzlei Herfurtner. Wir stehen Ihnen als kompetente Ansprechpartner zur Verfügung.