Öffentliche Ordnung: Definition und Auswirkungen

Als erfahrene Kanzlei möchten wir Ihnen einen umfassenden Einblick in die Definition und Hintergründe der öffentlichen Ordnung in Deutschland geben. In diesem Blog-Beitrag werden wir uns eingehend mit dem Konzept der öffentlichen Ordnung auseinandersetzen, die rechtlichen Grundlagen und Gesetze untersuchen, Beispiele und aktuelle Gerichtsurteile in Deutschland betrachten, um Ihnen ein sehr tiefes Verständnis über dieses wichtige Thema zu vermitteln.

Was ist öffentliche Ordnung?

Die öffentliche Ordnung ist ein Rechtsbegriff, der auf das reibungslose Funktionieren des sozialen Zusammenlebens in einer Gesellschaft abzielt. Es handelt sich dabei um Regeln und Normen, die in einer Gemeinschaft üblich sind und für das Zusammenleben und die Sicherheit der Menschen wesentlich sind.

Sie beinhaltet auch die Organisation und Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in einer Stadt oder Gemeinde, um ein sicheres und harmonisches Zusammenleben zu gewährleisten. Hierzu zählt auch der Schutz der persönlichen Freiheiten und Grundrechte aller Bürger.

Rechtliche Grundlagen und Gesetze zur öffentlichen Ordnung in Deutschland

Die Grundlagen der öffentlichen Ordnung finden sich in verschiedenen Gesetzeswerken und Gesetzesebenen wieder. Im Folgenden werden einige der wichtigsten Beispiele angeführt:

• Grundgesetz: Artikel 2 des Grundgesetzes schützt die Freiheit der Person und die Rechte jedes Einzelnen vor Eingriffen in ihre Privatsphäre, sowie das Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Dies bildet die Grundlage für die Ausgestaltung der öffentlichen Ordnung in Deutschland.
• Landespolizeigesetze: Die Landespolizeigesetze der einzelnen Bundesländer verzeichnen die spezifischen Rechte und Pflichten der Polizei und anderen Ordnungsbehörden bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Sie legen auch die gesetzlichen Grundlagen für Ordnungsmaßnahmen und die Befugnisse der Polizei zur Gefahrenabwehr fest.
• Ordnungsbehördengesetz: Das Ordnungsbehördengesetz (OBG) regelt die Einrichtung und Zuständigkeiten der Ordnungsbehörden, sowie die Anforderungen an die Zusammenarbeit mit anderen Behörden, wie zum Beispiel der Polizei und dem Verfassungsschutz.
• Ordnungswidrigkeiten: Im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) sind die Regelungen für die Ahndung von Verstößen gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit festgelegt. Dieses Gesetz stellt einen Ordnungswidrigkeitenkatalog dar, welcher aufzeigt, welche Verstöße gegen die öffentliche Ordnung geahndet werden können und welche Sanktionen hierfür vorgesehen sind.
• Versammlungsgesetz: Das Versammlungsgesetz schafft die gesetzliche Grundlage für die Regelung und den Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Es legt fest, wann Versammlungen angemeldet und genehmigt werden müssen, und in welchen Fällen diese eingeschränkt oder verboten werden können, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten.

Beispiele für die Auswirkungen der öffentlichen Ordnung auf das Gemeinwesen

Die öffentliche Ordnung beeinflusst das Zusammenleben in einer Gesellschaft in vielerlei Hinsicht. Hier sind einige Beispiele:

Schutz der Grundrechte: Die öffentliche Ordnung garantiert, dass die Grundrechte eines jeden Einzelnen innerhalb der Gesellschaft geachtet und geschützt werden. Dazu gehören beispielsweise die Meinungsfreiheit, das Recht auf Eigentum, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Datenschutz, das Demonstrationsrecht und der Schutz der Familie.

Verkehrssicherheit und Straßenverkehr: Die öffentliche Ordnung sorgt für die Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr durch Regeln und Maßnahmen, wie Verkehrszeichen, Geschwindigkeitsbegrenzungen, Überwachung des Straßenverkehrs, Verbot von Alkohol- und Drogenkonsum am Steuer, Kindersicherung in Fahrzeugen und Verpflichtung zur Verkehrsschulung.

Raumordnung und Stadtplanung: Die öffentliche Ordnung stuft den Schutz von Landschaft und Umwelt als wichtiges Anliegen ein. Dazu zählen etwa Bauvorschriften, Spielplätze, Müllentsorgung, Grünflächen, Verminderung von Lärm und Lichtverschmutzung sowie Bebauungs- und Nutzungspläne für städtische- und ländliche Gebiete.

Kriminalitätsbekämpfung: Durch Polizeipräsenz, Sicherheitsmaßnahmen, Strafverfolgung und Zusammenarbeit mit anderen Institutionen trägt die öffentliche Ordnung zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten bei. Dabei umfasst die Kriminalitätsbekämpfung auch die Prävention durch Jugendschutzmaßnahmen und Wiedereingliederungshilfen für Straffällige.

Aktuelle Gerichtsurteile zum Thema öffentliche Ordnung

Im Folgenden werden einige aktuelle und interessante Gerichtsurteile zur öffentlichen Ordnung vorgestellt, die die Breite dieses Themas verdeutlichen und auch wichtige Einblicke in die rechtliche Praxis bieten:

1. BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 2020 (1 BvQ 135/20): In diesem Beschluss entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das Verbot einer Versammlung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit gerechtfertigt sein kann, wenn konkrete Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit anderer Personen bestehen und dies nach Abwägung der Grundrechte angemessen ist.
2. BVerwG, Urteil vom 14. November 2018 (10 C 12.17): Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Fall klargestellt, dass gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Fluglärm, welche die Schwelle zum Gesundheitsrisiko überschreiten, ein Eingreifen der Ordnungsbehörden rechtfertigen, um die öffentliche Ordnung zu schützen.
3. VG Berlin, Urteil vom 28. August 2018 (1 K 1012.17 V): Das Verwaltungsgericht Berlin entschied, dass das Tragen einer Burka im öffentlichen Raum als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung angesehen werden kann, wenn es als potentielle Bedrohung für die Sicherheit und Ordnung eingeschätzt wird, etwa wenn andere Menschen eingeschüchtert werden.

FAQs: Häufig gestellte Fragen zur öffentlichen Ordnung und Antworten

In diesem Abschnitt finden Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen zur öffentlichen Ordnung:

Wie kann ich dazu beitragen, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten?

Als Einzelperson können Sie die öffentliche Ordnung unterstützen, indem Sie die geltenden Gesetze und Verordnungen respektieren, indem Sie Regeln wie Verkehrs- und Lärmschutzbestimmungen, Jugendschutzbestimmungen und Hygienevorschriften beachten. Auch das Melden von verdächtigem Verhalten oder Kriminalität, das Einhalten von Nachbarschaftsregeln und das Helfen bei der Aufrechterhaltung einer sauberen Umgebung tragen zur öffentlichen Ordnung bei.

Wie unterscheiden sich öffentliche Ordnung und öffentliche Sicherheit?

Öffentliche Ordnung bezieht sich auf das gesamte Rechtsgebiet der Regeln und Normen für ein harmonisches Zusammenleben und den Schutz der persönlichen Freiheiten und Grundrechte, während öffentliche Sicherheit spezifisch die Maßnahmen zur Verhinderung, Verfolgung und Ahndung von Straftaten, einschließlich des Schutzes der Bevölkerung vor Gefahren, umfasst. Beide Aspekte sind eng miteinander verknüpft, wobei die öffentliche Sicherheit als Teil der öffentlichen Ordnung betrachtet werden kann.

Wie kann ich gegen eine Ordnungswidrigkeit vorgehen, die meiner Meinung nach ungerecht ist?

Wenn Sie mit einer Ordnungswidrigkeit (z.B. Bußgeldbescheid) konfrontiert sind, die Sie für ungerecht oder unbegründet halten, haben Sie in der Regel das Recht, innerhalb einer bestimmten Frist (meist vierzehn Tage) Einspruch einzulegen. Der Widerspruch muss in schriftlicher Form oder zur Niederschrift bei der Behörde, die den Bescheid erlassen hat, erfolgen. Wenn der Einspruch abgelehnt wird, kann das Verfahren von einem Gericht überprüft werden, das am Ende entscheidet, ob die Ordnungswidrigkeit gerechtfertigt war oder nicht.

Was sind Strafen für Verstöße gegen die öffentliche Ordnung?

Die Strafen für Verstöße gegen die öffentliche Ordnung variieren je nach Schwere des Verstoßes und Gesetzeslage. In der Regel handelt es sich bei Verstößen gegen die öffentliche Ordnung um Ordnungswidrigkeiten, die mit einer Geldbuße geahndet werden. Je nach Verstoß können jedoch auch Freiheitsstrafen oder andere Sanktionen, wie z.B. der Entzug von Fahrerlaubnissen, verhängt werden.

Wie setzen sich Ordnungsbehörden für die öffentliche Ordnung ein?

Ordnungsbehörden sind in Zusammenarbeit mit der Polizei und anderen zuständigen Einrichtungen verantwortlich für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Dazu zählen insbesondere die Überwachung und Kontrolle der Einhaltung von Gesetzen und Verordnungen, die Reaktion auf Meldungen von Bürgern über Ordnungsstörungen, die Durchführung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und die Zusammenarbeit mit der Justiz zur Ahndung von Verstößen.

Wahren Sie die öffentliche Ordnung

Die öffentliche Ordnung ist ein wichtiger Aspekt des gesellschaftlichen Zusammenlebens und stellt sicher, dass jeder Bürger seine Grundrechte in einer geordneten und sicheren Gemeinschaft wahrnehmen kann. Dieser Blogbeitrag hat Einblicke in die rechtlichen Grundlagen, Beispiele, aktuelle Gerichtsurteile und häufig gestellte Fragen zur öffentlichen Ordnung gegeben, um Ihnen ein umfassendes Verständnis dieses Themas zu vermitteln.

Als erfahrener Rechtsanwalt empfehle ich Ihnen, sich stets über Ihre Rechte und Pflichten im Kontext von öffentlicher Ordnung und Sicherheit zu informieren und somit zum Zusammenleben in einer harmonischen und geordneten Gemeinschaft beizutragen.