Platzverweis: Bedeutung und rechtliche Auswirkungen

Ein Platzverweis ist eine polizeiliche oder ordnungsrechtliche Maßnahme zur Gefahrenabwehr, die in bestimmten Situationen ergriffen werden kann, um für die Sicherheit und Ordnung zu sorgen. In diesem Blog-Beitrag sollen die Bedeutung des Platzverweises, die rechtlichen Grundlagen und Auswirkungen umfassend erläutert und analysiert werden. Dabei wird auch auf die verschiedenen Arten von Platzverweisen, relevanten Gesetze und Gerichtsurteile sowie häufig gestellte Fragen eingegangen.

Bedeutung und Zweck des Platzverweises

Der Platzverweis ist eine präventive Maßnahme, die dazu dient, potenzielle Gefahren oder Störungen abzuwehren oder zu beseitigen. Dabei wird einer Person aufgefordert, sich von einem bestimmten Bereich oder Platz zu entfernen oder diesen nicht zu betreten. Die Durchsetzung des Platzverweises kann sowohl von der Polizei als auch von Ordnungsbehörden erfolgen.

Zu den Situationen, in denen ein Platzverweis erteilt werden kann, gehören unter anderem:

• öffentliche Ordnung und Sicherheit
• Gefahrenabwehr
• Verhinderung von Straftaten
• Verhinderung von Ruhestörungen oder Belästigungen
• Schutz von Versammlungen oder Veranstaltungen

Rechtliche Grundlagen des Platzverweises

Der Platzverweis basiert auf verschiedenen rechtlichen Grundlagen, je nach spezifischer Situation und Zuständigkeit. Die wichtigsten sind:

Polizeirecht

Das Polizeirecht, das Länderrecht ist, regelt die Tätigkeit der Polizei und die Durchsetzung des öffentlichen Rechts. Hier finden sich Regelungen zum Platzverweis, wie beispielsweise in den folgenden Landespolizeigesetzen:

• § 28 Polizeiliche Generalklausel (z. B. § 12 PolG Baden-Württemberg, § 15 PolG Bayern, § 17 PolG Hessen)
• § 29 Platzverweisung und Aufenthaltsverbot (z. B. § 34 ASOG Berlin, § 12 SOG Mecklenburg-Vorpommern, § 17 POG Rheinland-Pfalz)

Darüber hinaus finden sich Regelungen zum Platzverweis in einzelnen Sondergesetzen, wie beispielsweise im Versammlungsgesetz (§ 15 VersG) oder im Bundespolizeigesetz (§ 39 BPolG).

Ordnungsrecht

Das Ordnungsrecht regelt die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch Ordnungsbehörden, wie das Ordnungsamt oder die Gewerbeaufsicht. Hier finden sich ebenfalls Regelungen zum Platzverweis in den jeweiligen Landesgesetzen, z. B. in den Ortspolizeigesetzen oder den allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzen der Länder. Beispiele hierfür sind:

• § 12 SOG Sachsen-Anhalt
• § 16 SOG Schleswig-Holstein
• § 29 OBG Nordrhein-Westfalen

Arten von Platzverweisen

Es gibt verschiedene Arten von Platzverweisen, je nach Situation, Rechtsgrundlage und Anwendungsbereich:

Der einfache Platzverweis

Der einfache Platzverweis, auch Ordnungsverfügung genannt, ist die polizeiliche Aufforderung an eine Person, sich von einem bestimmten Ort zu entfernen oder diesen nicht zu betreten. Er kann im Rahmen der Generalklausel oder aufgrund spezieller Gesetzesnormen erteilt werden.

Das (zeitlich befristete) Aufenthaltsverbot

Ein Aufenthaltsverbot, auch Betretungsverbot genannt, ist eine Maßnahme, die einer Person verbietet, einen bestimmten Bereich für einen gewissen Zeitraum zu betreten oder sich dort aufzuhalten. Dies kann beispielsweise bei wiederholten oder schwerwiegenden Störungen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erfolgen. Ein Aufenthaltsverbot kann z. B. im Rahmen des Polizeirechts (§ 29 Platzverweisung und Aufenthaltsverbot) oder des Ordnungsrechts (z. B. § 12 SOG Sachsen-Anhalt, § 16 SOG Schleswig-Holstein) angeordnet werden.

Der melderechtliche Platzverweis

Ein melderechtlicher Platzverweis wird durch Ordnungsbehörden ausgesprochen, wenn die ordnungsgemäße Anmeldung oder Abmeldung einer Wohnung nicht erfolgt ist. Dies kann z. B. auf Grundlage des § 29 OBG Nordrhein-Westfalen erfolgen.

Der sportrechtliche Platzverweis

Der sportrechtliche Platzverweis ist eine disziplinarische Maßnahme im Sport, z. B. im Fußball oder Handball, bei der ein Spieler vom Schiedsrichter des Spielfelds verwiesen wird. Dieser Platzverweis hat zwar keine rechtlichen, sondern rein sportliche Auswirkungen, ist jedoch eine ebenfalls geläufige Art des Platzverweises.

Anwendungsbereich und Voraussetzungen für einen Platzverweis

Für die Ausstellung eines Platzverweises müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, um die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme zu gewährleisten. Die generellen Voraussetzungen sind:

• vorliegendes polizeiliches oder ordnungsrechtliches Interesse (z. B. Gefahrenabwehr, Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit)
• konkrete Gefahr oder Störung
• Ermessensentscheidung der zuständigen Behörde

Je nach Rechtsgrundlage und Anwendungsbereich können weitere spezifische Voraussetzungen hinzukommen, z. B. im Versammlungsrecht, bei Aufenthaltsverboten oder im Sportrecht.

Weitere Aspekte des Platzverweises

Neben den bisher genannten Informationen gibt es noch weitere Aspekte rund um das Thema Platzverweis, die für das Verständnis und die Anwendung in der Praxis von Bedeutung sein können. Dazu zählen:

Diskriminierung und Willkür bei der Anwendung von Platzverweisen

In der Praxis kann es vorkommen, dass Platzverweise in diskriminierender oder willkürlicher Weise ausgesprochen werden. Beispielsweise könnte die Maßnahme aufgrund von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit oder anderen Diskriminierungsgründen ergriffen werden. Solche Fälle von Diskriminierung und Willkür verstoßen nicht nur gegen die Grundrechte der betroffenen Personen, sondern untergraben auch das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und die Legitimität der ausführenden Behörden.

Es ist daher wichtig, dass Betroffene und Zeugen solcher Vorfälle diese zur Anzeige bringen und gegebenenfalls rechtliche Schritte gegen die verantwortlichen Behörden oder Beamten einleiten.

Platzverweise in Zeiten von COVID-19

Die COVID-19-Pandemie hatte zu einer Vielzahl neuer Regelungen und Maßnahmen geführt, um die Verbreitung des Virus einzudämmen und die öffentliche Gesundheit zu schützen. In diesem Zusammenhang kam es auch vermehrt zu Platzverweisen, wenn Personen die geltenden Hygienevorschriften, Kontaktbeschränkungen oder Versammlungsregeln missachteten. Dabei war es von besonderer Bedeutung, die aktuellen Bestimmungen und Einschränkungen genau zu kennen, um potenzielle Platzverweise oder andere Sanktionen zu vermeiden.

Mediation als Alternative zum Platzverweis

In manchen Fällen kann die Anwendung von Mediation oder Konfliktlösungsverfahren eine geeignete Alternative oder Ergänzung zum Platzverweis darstellen. Insbesondere bei wiederkehrenden Konflikten oder Streitigkeiten, die zum Einsatz von Platzverweisen führen, kann die Einbeziehung eines unabhängigen Mediators dazu beitragen, die zugrundeliegenden Probleme zu adressieren und langfristige Lösungen zu finden.

Dies kann nicht nur die Notwendigkeit von einschränkenden Maßnahmen wie dem Platzverweis reduzieren, sondern auch dazu beitragen, ein konstruktives Miteinander zwischen den beteiligten Personen und Gruppen zu fördern.

Aktuelle Gerichtsurteile zum Platzverweis

Im Folgenden werden einige aktuelle Gerichtsurteile zum Thema Platzverweis dargestellt:

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.08.2019 – 1 BvR 1126/19

In diesem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde einer Journalistin, der ein Platzverweis im Rahmen einer Versammlung nach § 15 VersG erteilt wurde, teilweise für zulässig und begründet erklärt. Das Gericht stellte fest, dass die Maßnahme die Pressefreiheit der Journalistin verletzt habe, da keine hinreichenden Gründe für den Platzverweis vorlagen.

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 28.06.2019 – 19 L 1284/19

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung einer Klage eines Antragstellers gegen ein von der Stadt Bochum ausgesprochenes Aufenthaltsverbot wiederhergestellt. Das Gericht sah keine ausreichende Rechtsgrundlage für das Aufenthaltsverbot und hob die Maßnahme daher vorläufig auf bis zur Entscheidung in der Hauptsache.

FAQ – Häufig gestellte Fragen zum Platzverweis

Wir haben für Sie einige wichtige und spannende Fragen beantwortet.

Frage 1: Wie lange gilt ein Platzverweis üblicherweise?

Die Dauer eines Platzverweises ist von der jeweiligen Situation und der Rechtsgrundlage abhängig. Ein einfacher Platzverweis gilt in der Regel nur für den aktuellen Tag, während ein Aufenthaltsverbot für einen bestimmten Zeitraum – von wenigen Tagen bis hin zu mehreren Wochen – gelten kann. Dieser Zeitraum muss jedoch verhältnismäßig und angemessen sein und kann bei Bedarf gerichtlich überprüft werden.

Frage 2: Wie kann ich mich gegen einen meiner Meinung nach ungerechtfertigten Platzverweis wehren?

Wenn Sie der Meinung sind, dass Ihnen ein ungerechtfertigter Platzverweis erteilt wurde, sollten Sie sich zunächst an die erteilende Behörde (Polizei oder Ordnungsamt) wenden und den Sachverhalt klären lassen. Sollte keine Einigung erzielt werden können, besteht die Möglichkeit, gegen die Entscheidung Widerspruch einzulegen oder eine Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht zu erheben. In komplexen oder umstrittenen Fällen ist es ratsam, sich rechtlichen Beistand, z. B. durch einen Rechtsanwalt, zu sichern.

Frage 3: Welche Folgen hat ein Platzverweis für mich als Betroffenen?

Ein Platzverweis kann zunächst unmittelbare Auswirkungen auf Ihre persönliche Freiheit haben, da Sie verpflichtet sind, den betroffenen Bereich zu verlassen oder nicht zu betreten. Bei Nichtbeachtung des Platzverweises können weitere rechtliche Konsequenzen folgen, wie z. B. ein Zwangsgeld oder sogar eine Ingewahrsamnahme. Abhängig von der Art des Platzverweises und den Umständen können auch zivilrechtliche oder öffentlich-rechtliche Ansprüche entstehen, z. B. Schadenersatz oder Unterlassungsansprüche gegenüber Geschädigten oder anderen Betroffenen.

Frage 4: Kann ein Platzverweis aufgehoben oder zurückgenommen werden?

Ein Platzverweis kann aufgehoben oder zurückgenommen werden, wenn die Voraussetzungen für die Maßnahme entfallen sind oder die zuständige Behörde zu der Einsicht gelangt, dass die Entscheidung nicht gerechtfertigt war. Dies kann beispielsweise durch den Nachweis Ihrerseits erfolgen, dass die Voraussetzungen für den Platzverweis nicht gegeben waren oder die vermeintliche Störung oder Gefahr bereits anderweitig beseitigt wurde.

Frage 5: Gibt es ähnliche Maßnahmen wie den Platzverweis im Ausland?

Äquivalente Maßnahmen zum Platzverweis finden sich auch in anderen Ländern. Die genauen rechtlichen Grundlagen und Anwendungsbereiche können jedoch variieren und sind abhängig vom jeweiligen nationalen Rechtssystem und den dort geltenden Bestimmungen.

Die Wichtigkeit eines Platzverweises

Der Platzverweis ist eine wichtige Maßnahme zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gefahrenabwehr. Dabei ist es essenziell, die rechtlichen Grundlagen, Anwendungsbereiche und Voraussetzungen genau zu kennen, um die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme zu gewährleisten und die Rechte der betroffenen Personen zu schützen.

Durch ein tiefgreifendes Verständnis der rechtlichen Rahmenbedingungen und der aktuellen Rechtsprechung können Betroffene und Behörden gleichermaßen sicherstellen, dass der Platzverweis in rechtmäßiger Weise angewendet wird.

Bei Unsicherheiten oder Fragen in Bezug auf den Platzverweis und seine Auswirkungen empfiehlt es sich, kompetenten rechtlichen Rat einzuholen, um individuelle Sachverhalte entsprechend einschätzen und klären zu können.