Produktsicherheitsgesetz: Ihr Produkt, sicher und konform

Produktsicherheitsgesetz – Für Hersteller und Händler ist es eine der grundlegendsten Anforderungen: sicherstellen, dass ihre Produkte den rechtlichen Vorschriften entsprechen und für die Endverbraucher keine Gefahren bergen. Das Produktsicherheitsgesetz liefert die notwendigen Vorgaben, um den Schutz der Verbraucher zu gewährleisten und gleichzeitig den nahtlosen Handel innerhalb der Europäischen Union zu ermöglichen. Doch welche Bestimmungen sind im Produktsicherheitsgesetz verankert? Wie können Unternehmen ihre Produkte im Einklang mit diesen Anforderungen gestalten? Und welche Konsequenzen drohen bei Verstößen gegen das Gesetz? Der folgende Blog-Beitrag erläutert die verschiedenen Aspekte des Produktsicherheitsgesetzes und gibt wertvolle Einblicke in dessen Umsetzung, um Ihre Produkte sicher und konform auf den Markt zu bringen.

Inhaltsverzeichnis:

• Die Grundlagen des Produktsicherheitsgesetzes
• Verantwortlichkeiten von Herstellern, Importeuren und Händlern
• Anforderungen an die Produktkennzeichnung
• Bewertung der Produktkonformität
• Sanktionen bei Verstößen gegen das Produktsicherheitsgesetz
• Wie man das Risiko von Verstößen minimiert
• Anonymisierte Mandantengeschichte: Ein Fallbeispiel
• Häufig gestellte Fragen zum Produktsicherheitsgesetz
• Fazit: Sicher und erfolgreich in die Zukunft

Die Grundlagen des Produktsicherheitsgesetzes

Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) ist ein wichtiges Regelwerk in Deutschland, das darauf abzielt, die Sicherheit von Produkten, insbesondere von Nicht-Lebensmitteln wie Haushaltsgeräten, Spielzeug und Maschinen, zu gewährleisten und somit das Verbraucherschutzniveau zu erhöhen. Das Gesetz legt die grundlegenden Anforderungen an die Verkehrsfähigkeit von Produkten fest und führt Vorschriften über Informations-, Überwachungs- und Zusammenarbeitspflichten ein.

Das Produktsicherheitsgesetz basiert auf mehreren europäischen Richtlinien, wie beispielsweise der Allgemeinen Produktsicherheitsrichtlinie (2001/95/EG) und der CE-Kennzeichnungsrichtlinie (765/2008/EG). Diese Richtlinien stellen sicher, dass Produkte nur dann innerhalb der EU gehandelt werden dürfen, wenn sie die grundlegenden Sicherheitsanforderungen erfüllen und somit keine Gefahren für Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher darstellen.

Verantwortlichkeiten von Herstellern, Importeuren und Händlern

Im Produktsicherheitsgesetz sind die Verantwortlichkeiten der verschiedenen Akteure klar definiert, um die Sicherheit der Produkte entlang der Lieferkette sicherzustellen.

Hersteller sind für die Einhaltung der grundlegenden Sicherheitsanforderungen verantwortlich. Sie müssen dafür sorgen, dass ihre Produkte sicher sind und den einschlägigen Normen entsprechen. Dies beinhaltet auch die Durchführung von Risikoanalysen, die Wahl geeigneter Konstruktionslösungen und gegebenenfalls die Durchführung von Untersuchungen und Prüfungen. Zudem sind Hersteller verpflichtet, sich über die Risiken ihrer Produkte zu informieren und erforderlichenfalls sicherheitsrelevante Informationen an die zuständigen Behörden weiterzuleiten.

Importeure und Händler tragen ebenfalls Verantwortung im Rahmen des Produktsicherheitsgesetzes. Sie dürfen nur solche Produkte aufnehmen und vertreiben, die den Anforderungen des ProdSG entsprechen. Dies bedeutet, dass sie sicherstellen müssen, dass Hersteller die ihre Pflichten erfüllt haben, bevor sie ein Produkt in Verkehr bringen. Sie sind zudem verpflichtet, ihren Kunden alle notwendigen Informationen zu liefern, damit diese das Produkt sicher verwenden können.

Anforderungen an die Produktkennzeichnung

Das Produktsicherheitsgesetz schreibt vor, dass bestimmte Produkte entsprechend gekennzeichnet sein müssen, um den Verbrauchern Informationen über mögliche Risiken und die korrekte Verwendung des Produkts zu liefern. Eine zentrale Rolle hierbei spielt die CE-Kennzeichnung. Diese Kennzeichnung signalisiert, dass ein Produkt den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen der relevanten EU-Richtlinien entspricht und somit in den EU/EWR-Raum eingeführt und verkauft werden darf.

Es gibt jedoch auch andere Kennzeichnungspflichten wie etwa das GS-Zeichen (Geprüfte Sicherheit), das TÜV-Prüfsiegel oder das Öko-Tex-Label. Diese Kennzeichnungen sind zwar nicht gesetzlich vorgeschrieben, können jedoch als ergänzende Informationen für die Verbraucher hilfreich sein und Vertrauen schaffen. Wichtig ist, dass alle vorgeschriebenen Kennzeichnungen korrekt und gut sichtbar auf dem Produkt bzw. dessen Verpackung angebracht sind.

Bewertung der Produktkonformität

Um sicherzustellen, dass ein Produkt den Anforderungen des Produktsicherheitsgesetzes entspricht, müssen Hersteller eine Konformitätsbewertung durchführen. Diese Bewertung beinhaltet eine umfassende Prüfung aller sicherheitsrelevanten Aspekte des Produkts, einschließlich der Einhaltung harmonisierter Normen, der Durchführung von Risikobeurteilungen und gegebenenfalls die Beteiligung einer benannten Stelle, die die ordnungsgemäße Umsetzung der Anforderungen bestätigt.

Nach Abschluss der Konformitätsbewertung müssen Hersteller eine EU-Konformitätserklärung ausstellen und diese der zuständigen Behörde auf Anfrage vorlegen können. In dieser Erklärung bekunden sie, dass ihr Produkt den einschlägigen Sicherheitsanforderungen entspricht und sie die entsprechenden Nachweise erbracht haben.

Sanktionen bei Verstößen gegen das Produktsicherheitsgesetz

Verstöße gegen das Produktsicherheitsgesetz können schwerwiegende Konsequenzen haben. Die zuständigen Aufsichtsbehörden können bei festgestellten Verstößen verschiedene Maßnahmen ergreifen, wie etwa die Beschränkung der Verkehrsfähigkeit von Produkten, die Anordnung von Rückrufaktionen oder die Verhängung von Geldbußen. Die Höhe der Geldbußen kann je nach Schwere des Verstoßes und der Größe des Unternehmens differieren.

Werden Verstöße nicht rechtzeitig abgestellt, können die Behörden darüber hinaus auch Verkaufsverbote verhängen oder im äußersten Fall sogar die Schließung des betreffenden Unternehmens anordnen. Es ist daher unerlässlich, das Produktsicherheitsgesetz ernst zu nehmen und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Konformität der eigenen Produkte sicherzustellen.

Wie man das Risiko von Verstößen minimiert

Um das Risiko von Verstößen gegen das Produktsicherheitsgesetz zu minimieren, sollten Hersteller, Importeure und Händler folgende Schritte befolgen:

• Informieren Sie sich eingehend über die Anforderungen des Produktsicherheitsgesetzes und die einschlägigen Normen.
• Führen Sie regelmäßige Risikoanalysen und Prüfungen Ihrer Produkte durch, um potenzielle Sicherheitsrisiken frühzeitig zu erkennen und zu beseitigen.
• Halten Sie die Produktkennzeichnung und alle relevanten Dokumente auf dem neuesten Stand und gewährleisten Sie ihre Verfügbarkeit für die zuständigen Behörden bzw. Kunden.
• Arbeiten Sie eng mit Ihren Lieferanten, Importeuren und Händlern zusammen, um eine durchgängige Kommunikation und die Einhaltung der Produkte sicherzustellen.
• Holen Sie gegebenenfalls fachkundige Unterstützung in Form von Rechtsanwälten, Prüfstellen oder Beratern ein, um Ihre Prozesse zu optimieren und die Einhaltung des Gesetzes sicherzustellen.

Anonymisierte Mandantengeschichte: Ein Fallbeispiel

Ein mittelständischer Hersteller von Haushaltsgeräten wurde von der zuständigen Aufsichtsbehörde kontaktiert, da einer der vertriebenen Produkte seine Sicherheitsanforderungen nicht erfüllte. Die Behörde hatte in einer Qualitätskontrolle festgestellt, dass das Produkt ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellte und verlangte vom Hersteller die Durchführung einer Rückrufaktion. Der Hersteller wandte sich an unsere Kanzlei, um rechtliche Unterstützung in dieser Angelegenheit zu erhalten und um sich bei der Umsetzung der Rückrufaktion und etwaigen rechtlichen Schritten zu beraten.

Nach eingehender Prüfung der Sachlage und Analyse der relevanten Dokumente stellten wir fest, dass der Hersteller tatsächlich gegen das Produktsicherheitsgesetz verstoßen hatte. Die Produktkonformitätsprüfung war unzureichend durchgeführt worden und es fehlten entscheidende Nachweise, die belegen würden, dass das Produkt den geltenden Sicherheitsanforderungen entspricht.

Um die negativen Folgen für den Hersteller zu minimieren und die Verbrauchersicherheit sicherzustellen, halfen wir dabei, eine effektive Rückrufaktion zu planen und durchzuführen. Dabei unterstützten wir den Hersteller durch juristische Expertise, um alle rechtlichen Anforderungen zu erfüllen. Darüber hinaus berieten wir den Hersteller, wie er seine internen Prozesse optimieren und verbessern kann, um künftige Verstöße gegen das Produktsicherheitsgesetz zu vermeiden. Schließlich gelang es, die vom Hersteller eingeleiteten Schritte erfolgreich abzuschließen, die drohenden Sanktionen zu minimieren und die Rechte aller Beteiligten zu wahren.

Häufig gestellte Fragen zum Produktsicherheitsgesetz

Hier sind die gängigsten Fragen und Antworten auf einen Blick.

Was gehört zur Risikobeurteilung für ein Produkt?

Eine Risikobeurteilung umfasst die Identifizierung möglicher Gefahren, die während der Verwendung eines Produkts entstehen können, sowie die Bewertung der Wahrscheinlichkeit und der Schwere dieser Gefahren für Verbraucher. Zudem sollen angemessene Maßnahmen zur Risikoreduktion festgelegt werden, wie z. B. die Verbesserung der Produktkonstruktion, die Anwendung relevanter Sicherheitsstandards oder die Bereitstellung von Warnhinweisen und Gebrauchsanleitungen.

Was ist ein Rückruf und in welchen Fällen ist ein solcher erforderlich?

Ein Rückruf ist eine Maßnahme, die dazu dient, ein mangelhaftes oder gefährliches Produkt vom Markt zu entfernen oder dessen Mängel durch Reparatur oder Umtausch zu beseitigen. Ein Rückruf ist erforderlich, wenn festgestellt wird, dass ein Produkt die Sicherheitsanforderungen nicht erfüllt, eine Gefahr für die Verbraucher darstellt oder bereits zu Schäden oder Verletzungen geführt hat. Ein Rückruf kann von den zuständigen Behörden angeordnet oder auf freiwilliger Basis vom Hersteller oder Händler initiiert werden.

Wie lautet die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche bei Verstößen gegen das Produktsicherheitsgesetz?

Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit fehlerhaften Produkten beträgt grundsätzlich drei Jahre ab Kenntnis des Geschädigten von dem Schaden bzw. dem Schädiger. In bestimmten Fällen kann diese Frist jedoch verlängert werden. So beträgt die maximal mögliche Verjährungsfrist bei Verstößen gegen das Produktsicherheitsgesetz in der Regel zehn Jahre ab dem Inverkehrbringen des fehlerhaften Produkts.

Wie kann ich mich als Händler von Produkten vor Haftungsrisiken schützen?

Um sich als Händler vor Haftungsrisiken zu schützen, sollten Sie sorgfältig prüfen, ob die von Ihnen vertriebenen Produkte den Anforderungen des Produktsicherheitsgesetzes entsprechen. Dazu gehört die Überprüfung von CE-Kennzeichnungen, Produktkonformitätserklärungen und sicherheitsrelevanten Dokumenten. Bei berechtigten Zweifeln an der Sicherheit eines Produkts sollten Sie dieses aus Ihrem Sortiment nehmen und gegebenenfalls mit dem Hersteller oder Importeur Rücksprache halten, um notwendige Korrekturen zu veranlassen. Zudem kann der Abschluss einer Produkthaftpflichtversicherung zur finanziellen Absicherung gegen mögliche Schadensersatzansprüche beitragen.

Fazit: Sicher und erfolgreich in die Zukunft

Das Produktsicherheitsgesetz stellt eine entscheidende Grundlage für die Gewährleistung der Verbrauchersicherheit und den rechtssicheren Vertrieb von Produkten dar. Hersteller, Importeure und Händler sind gut beraten, die Anforderungen des Gesetzes ernst zu nehmen und alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass ihre Produkte den geltenden Vorschriften entsprechen. Durch die Kenntnis der rechtlichen Grundlagen, die Einhaltung von Sicherheitsstandards und die Zusammenarbeit mit kompetenten Partnern kann Ihr Unternehmen langfristig erfolgreich und sicher am Markt agieren.

Als erfahrene Rechtsanwälte im Bereich Produktsicherheit stehen wir Ihnen gerne zur Seite, um Ihre Fragen zum Produktsicherheitsgesetz zu klären und Ihnen bei der Navigation durch die regulatorischen Anforderungen zu helfen. Nehmen Sie noch heute Kontakt mit uns auf, um sich individuell beraten zu lassen und erfolgreich in die Zukunft zu starten.