Rechtsbeugung: Erkennen und Abhilfe schaffen

Als Anwälte sind wir stets bemüht, das Recht zu wahren und zu schützen. Ein Konzept, das in dieser Hinsicht von entscheidender Bedeutung ist, ist die Rechtsbeugung. In diesem Artikel werden wir uns intensiv mit dem Thema Rechtsbeugung befassen, wie sie zu erkennen ist und welche Abhilfemaßnahmen getroffen werden können.

Was ist Rechtsbeugung?

Rechtsbeugung, im Strafgesetzbuch (StGB) in § 339 verankert, ist ein Delikt, das von Amtsträgern begangen werden kann, die bewusst das Recht in ihrer Rechtsprechung beugen. Es handelt sich hierbei um eine schwere Straftat, die sowohl das Vertrauen in die Rechtspflege als auch das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt.

• Definition: Laut § 339 StGB begeht eine Richterin oder ein Richter, Amtsträgerin oder Amtsträger Rechtsbeugung, wenn sie oder er sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei von dem gesetzlichen Richteramt wissentlich entfernt.
• Strafmaß: Die Straftat der Rechtsbeugung wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren geahndet. In besonders schweren Fällen kann die Freiheitsstrafe auch höher ausfallen.

Erkennungsmerkmale der Rechtsbeugung

Die Erkennung von Rechtsbeugung ist oft schwierig, da es auf die subjektive Willensbildung des Amtsträgers ankommt. Dennoch gibt es bestimmte Merkmale, die darauf hinweisen können:

• Fehlende Unparteilichkeit: Ein klares Indiz für Rechtsbeugung ist das Fehlen von Unparteilichkeit. Wenn ein Richter oder eine Richterin Partei ergreift oder sich auf andere Weise von seiner oder ihrer objektiven Rolle entfernt, kann dies ein Hinweis auf Rechtsbeugung sein.
• Fehlerhafte Anwendung von Gesetzen: Eine weitere Möglichkeit, Rechtsbeugung zu erkennen, besteht darin, wenn Gesetze offensichtlich falsch angewendet oder ignoriert werden.
• Unverhältnismäßige Strafen oder Urteile: Unverhältnismäßige Strafen oder Urteile können ebenfalls auf Rechtsbeugung hinweisen, insbesondere wenn sie ohne stichhaltige Begründung verhängt werden.

Beispiele für Rechtsbeugung

Um das Konzept der Rechtsbeugung besser zu verstehen, ist es hilfreich, sich einige Beispiele anzusehen. Hier sind zwei Fälle, die in Deutschland für Aufsehen gesorgt haben:

• Fall 1: Ein bekanntes Beispiel für Rechtsbeugung ist der Fall des ehemaligen Richters am Bundesgerichtshof, Thomas Fischer. Er wurde vom 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs freigesprochen, nachdem er des Verdachts der Rechtsbeugung angeklagt worden war. Der Vorwurf lautete, er habe in einem Beschluss gegen das geltende Recht verstoßen. Das Gericht kam jedoch zu dem Schluss, dass eine falsche Rechtsanwendung nicht zwangsläufig auf eine absichtliche Rechtsbeugung hinweist.
• Fall 2: Ein weiterer Fall von Rechtsbeugung betraf eine Familienrichterin aus Frankfurt. Sie wurde 2016 wegen Rechtsbeugung in 26 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Sie hatte in ihren Urteilen das Recht gebeugt, indem sie das Umgangsrecht der Väter ohne ausreichende Begründung eingeschränkt hatte.

Abhilfe bei Rechtsbeugung

Wenn Sie vermuten, dass Rechtsbeugung vorliegt, gibt es verschiedene Möglichkeiten, um Abhilfe zu schaffen:

• Einspruch einlegen: Wenn Sie glauben, dass ein Urteil auf Rechtsbeugung beruht, haben Sie das Recht, Einspruch einzulegen. Dies sollte jedoch in der Regel durch einen erfahrenen Anwalt geschehen, um sicherzustellen, dass der Einspruch korrekt formuliert und eingereicht wird.
• Anwaltlichen Rat einholen: Wenn Sie der Meinung sind, dass Sie Opfer von Rechtsbeugung geworden sind, sollten Sie sofort einen Anwalt aufsuchen. Ein erfahrener Anwalt kann die Situation beurteilen und Ihnen helfen, die besten nächsten Schritte zu bestimmen.
• Anzeige erstatten: In einigen Fällen kann es angebracht sein, bei der Staatsanwaltschaft Anzeige wegen Rechtsbeugung zu erstatten. Dies sollte jedoch nur nach Rücksprache mit einem Anwalt geschehen.

FAQ: Häufig gestellte Fragen zur Rechtsbeugung

Kann jeder eine Rechtsbeugung begehen?

Nein, nur Amtsträger, die eine richterliche Funktion ausüben, können gemäß § 339 StGB eine Rechtsbeugung begehen. Dazu gehören Richterinnen und Richter, aber auch Staatsanwältinnen und Staatsanwälte oder andere Personen, die richterliche Funktionen ausüben.

Wie kann ich Rechtsbeugung nachweisen?

Rechtsbeugung ist oft schwer nachzuweisen, da sie auf der subjektiven Entscheidung des Amtsträgers beruht. Um Rechtsbeugung nachzuweisen, müssen Sie glaubhaft machen können, dass der Amtsträger in seiner Rechtsprechung das Recht bewusst und willentlich gebeugt hat. Dies erfordert in der Regel eine sorgfältige Analyse des Falles und der zugrunde liegenden Gesetze, weshalb es ratsam ist, einen Anwalt zu Rate zu ziehen.

Welche Rolle spielt Vorsatz bei Rechtsbeugung?

Vorsatz ist ein entscheidender Faktor bei Rechtsbeugung. Um eine Rechtsbeugung zu begehen, muss der Amtsträger wissentlich und willentlich gegen das Recht verstoßen. Dies bedeutet, dass Fehler oder Irrtümer in der Rechtsanwendung allein nicht ausreichen, um Rechtsbeugung nachzuweisen.

Wie kann ich mich gegen Rechtsbeugung schützen?

Um sich vor Rechtsbeugung zu schützen, ist es wichtig, Ihre Rechte zu kennen und bei Bedarf anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Ein erfahrener Anwalt kann Sie durch den rechtlichen Prozess führen und sicherstellen, dass Ihre Rechte gewahrt werden. Sollten Sie den Verdacht haben, dass Rechtsbeugung vorliegt, zögern Sie nicht, sich an einen Anwalt zu wenden.

Fazit

Rechtsbeugung ist ein schwerwiegendes Delikt, das das Vertrauen in die Rechtspflege und den Rechtsstaat untergräbt. Da es auf der subjektiven Entscheidung des Amtsträgers beruht, ist es oft schwer nachzuweisen. Dennoch ist es wichtig, wachsam zu sein und bei Verdacht auf Rechtsbeugung rechtlichen Beistand in Anspruch zu nehmen. Die Kenntnis Ihrer Rechte und die Zusammenarbeit mit einem erfahrenen Anwalt können entscheidend dazu beitragen, Rechtsbeugung zu erkennen und Abhilfe zu schaffen.