Rechtsprechungsupdate 2024/I: Aktuelle Entscheidungen zu Windenergieanlagen an Land

Die neuesten Gerichtsurteile könnten die Zukunft der Windenergie in Deutschland maßgeblich beeinflussen. Viele Stakeholder zeigen sich besorgt. Das liegt daran, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für Windparks zunehmend komplizierter werden. Hinzu kommt, dass die Rechtsprechung zu Windenergieanlagen von den Vorschriften, wie dem § 2 EEG, stark beeinflusst wird.

In den ersten Monaten des Jahres 2024 wurden wegweisende obergerichtliche Entscheidungen gefällt. Diese könnten erhebliche Einflüsse auf die Planung und Genehmigung von Windenergieprojekten haben. Ein Beispiel ist das OVG Sachsen-Anhalt mit seinem Urteil vom 23. April 2024. Es erklärte die Höhenbegrenzung von 100 Metern für Windenergieanlagen als unzureichend. Marktübliche Windkraftanlagen kommen durchschnittlich auf eine Höhe von 206 Metern.

Die Entwicklung der Rechtsprechung bei Windenergieanlagen ist dynamisch. Sie fordert eine gründliche Abwägung zwischen öffentlichem und privatem Interesse. Die Immissionsschutzrechte stellen dabei eine besondere Herausforderung dar. Zum Beispiel lehnte das OVG Nordrhein-Westfalen am 16. Februar 2024 eine Genehmigung ab. Grund war die potentielle Gefahr für den militärischen Luftverkehr, wobei lediglich konkrete Bedrohungen eine Rolle spielen sollten.

Eine bedeutende Entscheidung fiel auch hinsichtlich der naturschutzrechtlichen Ausnahmeregelungen. Das OVG Rheinland-Pfalz vermerkte am 8. Februar 2024, dass Windenergieanlagen als unerlässlich für das Gemeinwohl erachtet werden. Dies steht im Einklang mit dem grundsätzlichen Vorrang erneuerbarer Energien, festgelegt in § 2 EEG.

Die aktuellen Urteile verdeutlichen: Die Förderung der Windenergienutzung in Deutschland bewegt sich stark im Kontext der Nachhaltigkeit und des öffentlichen Interesses. Die weitere Entwicklung dieses Bereichs wird daher mit großer Aufmerksamkeit verfolgt.

Planungsrechtliche Entwicklungen bei Windkraftanlagen

In den vergangenen Jahren waren in dem Feld des Planungsrechts für Windenergieanlagen signifikante Fortschritte zu beobachten. Diese Fortschritte tangieren vorrangig die Bebauungspläne für Windkraft, speziell im Hinblick auf Höhenbegrenzungen. Wir fokussieren uns nun auf zwei wesentliche Aspekte dieser Entwicklung:

Höhenbegrenzungen in Bebauungsplänen

Seit der Einführung des Wind-an-Land Gesetzes (WaLG) am 1. Februar 2023 ist es den Bundesländern auferlegt, bestimmte Landesflächen für Windenergie auszuweisen. Die regionalen Planungsbehörden überwachen diese Entwicklung sorgfältig. Sie legen regionale Ziele fest, um die nationalen Vorgaben zu erfüllen.

Ein bedeutsames Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. April 2024 verwarf eine Höhenbeschränkung von 100 Metern in Bebauungsplänen als rechtswidrig. Diese Entscheidung hebt die Bedeutung einer durchdachten Planungskonzeption hervor. Ziel ist die Förderung der Windenergie, untermauert durch präzise Regelwerke im Planungsrecht für Windenergieanlagen.

Relevanz von § 2 EEG im Planungsprozess

§ 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) unterstreicht die Wichtigkeit erneuerbarer Energiequellen. Er schreibt vor, dass Windenergieprojekte bevorzugt zu behandeln sind. Dieser Paragraph ist entscheidend im Planungsverfahren, um unterdeckte Hinderungsstrategien durch Gerichtsentscheidungen zu durchbrechen. Polygonale Zonierung und präzise Standortanalysen, die Mindestabstände berücksichtigen, sind dabei essenziell.

Der Planungs- und Genehmigungsprozess für Windkraftprojekte erstreckt sich in der Regel über vier bis fünf Jahre. Eine eingehende Standortanalyse evaluiert notwendige Mindestabstände, insbesondere zu Wohngebieten und Naturschutzgebieten. Gerade im ländlichen Raum stellen Windenergieanlagen, gemäß BauGB § 35 (1) Nr. 5, privilegierte Projekte dar. Dafür ist die Anwendung von Bebauungsplänen für Windkraft unverzichtbar. Sie gewährleisten eine nachhaltige sowie juristisch fundierte Planungsstrategie.

Verteidigungspolitische Belange und Windenergieprojekte

Die Entwicklung von Windenergieprojekten in der Nähe militärischer Standorte verlangt eine differenzierte Betrachtung. Die Harmonisierung von Militärische Interessen Windenergie und der Förderung erneuerbarer Quellen steht im Vordergrund. Insbesondere müssen Sicherheitsbelange in den Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen prioritär behandelt werden.

Sicherheitsaspekte und Genehmigungsverfahren

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen erörterte die Rechtmäßigkeit von 13 Windturbinen nahe eines Truppenübungsplatzes bei Paderborn. Nur für sechs Anlagen innerhalb des restriktiven Luftraumes wurden militärische Interessen anerkannt. Das Urteil für Anlagen außerhalb beschränkter Zonen forderte konkrete Beweise für potenzielle Gefährdungen durch die Bundeswehr.

Das Bundesverwaltungsgericht in Münster hingegen, berücksichtigte Sicherheitsaspekte Windparks und verwies die Gegenargumente einer ländlichen Windkraftanlage zurück. Es hob hervor, dass unter § 2 EEG die Bedeutung erneuerbarer Energien nicht unterschätzt werden darf. Die Bundeswehr hat somit eine zentrale Bedeutung in der Genehmigung von Anlagen, die Sicherheitskorridore oder Höhenbeschränkungen tangieren.

Abwägung ziviler und militärischer Interessen

Die gewissenhafte Abwägung beider Interessensgebiete ist für nachhaltige Lösungen unabdingbar. Das OVG Nordrhein-Westfalen betonte, dass Militärische Interessen Windenergie das Bauen nicht generell blockieren dürfen. Entscheidend seien baurechtliche Normen und die Annahme, dass der Ausbau erneuerbarer Energien gleichrangige Bedeutung wie im § 2 EEG genießt.

Die revidierte Landesplanungsgesetzgebung, beeinflusst durch Gerichtsentscheidungen, verdeutlicht diesen Punkt. Sie unterstreicht, dass Genehmigungsprozesse fortgeführt werden müssen, auch wenn Regionalpläne noch nicht wirksam sind. Kritiker, wie LEE NRW, sehen dies allerdings skeptisch. Die Herausforderung besteht darin, die Belange der Bundeswehr und zivile Interessen in Einklang zu bringen.

Es wird klar, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen komplex sind. Nur durch Zusammenarbeit der zivilen mit den militärischen Akteuren kann der Ausbau der Windenergie in Deutschland erfolgreich fortgeführt werden.

Die Einbindung der lokalen Gemeinschaft in Windenergieprojekte, die militärische Genehmigungen erfordern, könnte sich auf die kommunale Selbstverwaltung auswirken und den Genehmigungsprozess beeinflussen.

Naturschutzrechtliche Herausforderungen für Windenergieanlagen

Die Errichtung von Windenergieanlagen birgt Konflikte zwischen dem Ausbau erneuerbarer Energien und dem Naturschutz. Vogelschutzgebiete illustrieren dieses Dilemma, wo der Vogelschutz direkt auf Windparks trifft. Deutschland verfolgt ehrgeizige Ziele für erneuerbare Energien. Bis 2030 sollen 115 Gigawatt Windenergie an Land produziert werden. Dies erfordert einen jährlichen Zubau von etwa 9 Gigawatt. Hierbei ist eine sorgfältige Abwägung zwischen Naturschutz und Windenergie erforderlich.

Windenergieanlagen in Vogelschutzgebieten

Ausnahmegenehmigungen ermöglichen den Bau von Windenergieanlagen auch in sensiblen Regionen. Bestimmte Kriterien sind hierfür zu erfüllen. Das Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 8. Februar 2024 offentbart, dass Ausnahmen möglich sind. Es basiert auf § 2 EEG, der eine Abwägung zwischen Vogelschutz und Windenergievorteilen vorsieht. Bei minimalen Auswirkungen auf den Vogelschutz können Windenergieprojekte bevorzugt werden.

Einfluss von § 2 EEG auf naturschutzrechtliche Ausnahmen

§ 2 EEG hat bedeutenden Einfluss auf Ausnahmegenehmigungen im Naturschutz. Es positioniert den Ausbau erneuerbarer Energien als vorrangiges öffentliches Interesse. Dabei dient es auch der öffentlichen Sicherheit. Dieses Gesetz ermöglicht es, Projekte in ökologisch sensiblen Gebieten voranzutreiben, wenn die Umweltauswirkungen begrenzt bleiben. Das Urteil des OVG Rheinland-Pfalz betont, dass Vogelschutz und Windenergie nicht unvereinbar sein müssen. Durch umsichtige Planung und Beachtung des Naturschutzes können beide Ziele erreicht werden.

Immissionsschutzrecht und Gesundheitsaspekte

Die Revision des Bundes-Immissionsschutzgesetzes hat Immissionsschutzrecht Windenergie und Gesundheitsaspekte Windenergieanlagen hervorgehoben. Ein Hauptfokus liegt auf der Analyse der Schallemissionen Windkraftanlagen. Diese werden durch Richtlinien wie die technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) reguliert.

Bewertung tieffrequenter Schallemissionen

Speziell tieffrequenter Schall und Infraschall von Schallemissionen Windkraftanlagen standen im Mittelpunkt der Untersuchungen. Entsprechend der Anforderungen des § 10 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und der TA Lärm sind Geräuschimmissionsprognosen erforderlich. Diese müssen vor dem Bau einer Anlage vorgelegt werden, um die Einhaltung der festgelegten Richtwerte zu garantieren. Ein neu eingeführtes „Interimsverfahren“ zur Kalkulation der Schallausbreitung gemäß angepassten DIN ISO 9613-2 Normen ermöglicht eine genaue Bewertung.

Grenzwerte und Mindestabstände

Gesetzliche Richtlinien bestimmen die Grenzwerte für Schallemissionen Windkraftanlagen abhängig von der Gebietsart laut TA Lärm. Das Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) legt als Generalnorm Mindestabstände bis zu 1.000 Metern zu Wohnbereichen fest. Rotorblätter werden optimiert und spezifische Betriebsmodi eingeführt, um die Lärmbelastung zu minimieren. Diese Strategien sind essenziell, um die Vorgaben des Immissionsschutzrecht Windenergie zu erfüllen und dem Schutz der Gesundheit im Kontext von Windenergieanlagen gerecht zu werden.

Erneuerbare Energien im öffentlichen Interesse

Die Bedeutung erneuerbarer Energien für das öffentliche Wohl wird im § 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2023 klar betont. Es wird festgelegt, dass der Einsatz erneuerbarer Energieträger, wie Windkraft, essentiell für den Klima- und Umweltschutz ist. Im Fokus steht das ambitionierte Ziel, bis 2030 80 % des Strombedarfs über erneuerbare Quellen zu decken. Bis 2045 soll zudem die CO₂-Neutralität erreicht werden, gemäß der gesetzlichen Vorgaben.

Zur Förderung der Windenergie in Deutschland ist vorgesehen, dass bis 2032 mindestens 2 % der Bundesfläche für Windenergieprojekte vorgemerkt werden. Die Gesetzesreform im Juli 2022 und Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz forcieren die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsprozesse. Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald vom Februar 2023 hebt hervor, dass Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien von übergeordnetem öffentlichem Interesse sind. Dabei haben Sicherheitserwägungen oberste Priorität.

Die Legislative zur Windkraftnutzung ist zentral zur Vorantreibung der Energiewende. Das „überragende öffentliche Interesse“ spiel dabei eine entscheidende Rolle. Beispielhaft ist die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg hervorzuheben, welche die Genehmigung einer Windkraftanlage trotz der möglichen Beeinträchtigung eines Kulturdenkmals bestätigte. Solche Urteile verdeutlichen, dass das Interesse an erneuerbaren Energien oft vorrangig behandelt wird, während Raum für bedeutende Gegensätze bleibt.

Das allgemeine Interesse an erneuerbaren Energien ist entscheidend für die Erhöhung der Energieversorgungssicherheit und den Beitrag zum Klimaschutz. Die gesetzlichen Regelungen bieten eine deutliche Richtschnur für Behörden bei der Bewertung der Bedeutung von Windkraftanlagen in Bezug auf den Klimaschutz. Es zeigt sich, dass erneuerbare Energien nicht nur für das Klima, sondern auch für die öffentliche Sicherheit und Gesundheit von Vorteil sind. Dies unterstreicht die Notwendigkeit ihrer prioritären Berücksichtigung.