Preisabsprachen: Gesetzliche Regelungen und Auswirkungen

In diesem Beitrag wollen wir Ihnen einen umfassenden Einblick in das Thema Preisabsprachen geben – von deren Definition über die rechtlichen Vorschriften und deren Durchsetzung bis hin zu den Auswirkungen auf den freien Wettbewerb und die Rechtsprechung in diesem Bereich. Zusätzlich bieten wir Ihnen Informationen darüber, wie man sich als betroffenes Unternehmen rechtlich zur Wehr setzen kann und beantworten häufig gestellte Fragen zum Thema.

Definition von Preisabsprachen

Preisabsprachen sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die zum Zweck der Beschränkung des Wettbewerbs getroffen werden. Dadurch wird die Preisbildung eines oder mehrerer Produkte oder Dienstleistungen im Markt beeinflusst. Unterschieden werden kann dabei zwischen:

Horizontalen Preisabsprachen: Diese Absprachen finden zwischen Unternehmen auf einer gleichen Marktstufe statt. Beispiele hierfür sind etwa Absprachen zwischen verschiedenen Supermarktketten bezüglich der Preise von Lebensmitteln oder zwischen verschiedenen Telekommunikationsanbietern bezüglich der Preise für Mobilfunktarife.

Vertikalen Preisabsprachen: Dabei handelt es sich um Vereinbarungen zwischen Unternehmen auf unterschiedlichen Marktstufen, wie zum Beispiel zwischen einem Hersteller und einem Händler. Ein Beispiel hierfür wäre das Festlegen eines Mindestverkaufspreises für ein bestimmtes Produkt.

Gesetzliche Regelungen zu Preisabsprachen

In Deutschland sind Preisabsprachen – sowohl horizontal als auch vertikal – durch das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verboten. Insbesondere § 1 GWB verbietet wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen. Darüber hinaus sind Preisabsprachen auch auf europäischer Ebene durch den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) untersagt, konkret durch Artikel 101 AEUV.

Die gesetzlichen Regelungen sollen den freien Wettbewerb schützen, der für eine funktionierende Marktwirtschaft unabdingbar ist. Dazu gehören faire Preise, aber auch die Entwicklung von Innovationen und ein ausreichendes Angebot an Produkten und Diensten.

Rechtsfolgen bei Verstößen gegen das Kartellrecht

Verstöße gegen die kartellrechtlichen Vorschriften können zu erheblichen – zivil-, aufsichts- und strafrechtlichen – Sanktionen führen. Dazu zählen insbesondere:

• Bußgelder für Unternehmen und ihre Verantwortlichen: Die verantwortlichen Unternehmen können bei einem Verstoß gegen das Kartellrecht mit empfindlichen Bußgeldern belegt werden. Dabei können die Bußgelder bis zu 10 % des weltweiten Vorjahresumsatzes des betreffenden Unternehmens betragen. Die Verantwortlichen innerhalb des Unternehmens, z. B. Geschäftsführer oder leitende Angestellte, können darüber hinaus mit persönlichen Bußgeldern bis zu 1 Million Euro belangt werden.
• Unterlassungsansprüche: Betroffene Unternehmen, die durch die Absprachen einen Wettbewerbsnachteil erfahren, können von den kartellrechtswidrig handelnden Unternehmen die Unterlassung dieser Absprachen verlangen.
• Schadensersatzansprüche: Unternehmen, die durch Preisabsprachen geschädigt wurden, haben grundsätzlich einen Schadensersatzanspruch gegenüber den kartellrechtswidrig handelnden Unternehmen.

Durchsetzung der gesetzlichen Regelungen

Die Durchsetzung der kartellrechtlichen Regelungen erfolgt in Deutschland vor allem durch das Bundeskartellamt. Die Behörde hat die Befugnis, Untersuchungen durchzuführen, um verbotene Kartellabsprachen aufzudecken und entsprechende Sanktionen zu verhängen.

Auf europäischer Ebene ist die Europäische Kommission für die Einhaltung der kartellrechtlichen Regelungen zuständig. Sie hat ebenfalls umfangreiche Befugnisse, um Verstöße gegen Artikel 101 AEUV zu ahnden.

Leniency-Programme

Sowohl das Bundeskartellamt als auch die Europäische Kommission setzen bei der Aufdeckung von Preisabsprachen auf sogenannte Leniency-Programme. Diese ermöglichen es Unternehmen, die an einem Kartell beteiligt sind, Immunität gegenüber Bußgeldern zu erlangen, wenn sie das Kartell selbstständig den Behörden melden und die Aufklärung unterstützen.

Dadurch soll die Bereitschaft der Unternehmen, illegale Preisabsprachen aufzudecken, erhöht werden. Die Bedingungen für eine erfolgreiche Teilnahme am Leniency-Programm sind jedoch streng, und es ist ratsam, bei diesem Vorgang rechtliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen.

Auswirkungen von Preisabsprachen auf den Wettbewerb

Preisabsprachen beeinträchtigen den freien Wettbewerb auf dem Markt, was sich in den folgenden negativen Auswirkungen äußert.

Erhöhte Preise: Durch das Absprechen von Preisen zwischen Unternehmen entsteht eine künstliche Verknappung des Angebots, was zu überhöhten Preisen für die Endverbraucher führen kann.

Reduzierung von Innovationen: In einem wettbewerbsbeschränkten Markt haben Unternehmen weniger Anreize, innovative Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln, da sie nicht in dem Maße von gesteigerten Absatzzahlen profitieren könnten wie in einem wettbewerbsintensiveren Umfeld.

Verlust von Arbeitsplätzen: Preisabsprachen können dazu führen, dass sich weniger wettbewerbsfähige Unternehmen nicht mehr am Markt behaupten können, was zu einem Verlust von Arbeitsplätzen führt.

Gerichts- und Anwaltskosten: Durch die Verfolgung und Ahndung von Preisabsprachen entstehen für alle Beteiligten immense Kosten, sowohl für die betroffenen Unternehmen als auch für die durchführenden Behörden.

Reputationsschäden: Unternehmen, die an Preisabsprachen beteiligt sind, müssen neben den rechtlichen Sanktionen auch mit erheblichen Schäden für ihren Ruf rechnen.

Aktuelle Gerichtsurteile zum Thema Preisabsprachen

Um Ihnen ein besseres Verständnis der Praxis im Bereich Preisabsprachen zu vermitteln, finden Sie hier eine Auswahl von aktuellen Gerichtsurteilen:

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. September 2017 (Az. KZR 29/16 – GEWO)

In diesem Fall hatte das Bundeskartellamt bereits im Jahr 2011 ein Bußgeld gegen acht führende Toilettenpapierhersteller verhängt, da sie Preiserhöhungen zwischen 2005 und 2008 abgesprochen hatten. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil und die verhängten Bußgelder und wies die Rechtsbeschwerde der betroffenen Unternehmen zurück. Das Urteil war richtungsweisend und stärkte die Position der Kartellbehörden bei der Bekämpfung von Preisabsprachen.

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Juni 2013 (Az. KZR 5/12 – Grauzementkartell)

Der Bundesgerichtshof bestätigte in diesem Fall das Urteil des OLG Düsseldorf, wonach mehrere Zementhersteller wegen eines umfassenden und langjährigen Kartells zur regionalen Preiserhöhung verurteilt wurden. Die beteiligten Unternehmen erhielten Bußgelder von insgesamt rund 660 Millionen Euro, die in ihrem Umfang zu den höchsten in Deutschland verhängten Bußgeldern zählen.

Urteil des EuGH vom 1. Oktober 2019 (Rechtssache C-617/17 – Pometon SpA)

Der Europäische Gerichtshof bestätigte in diesem Urteil eine Entscheidung der Europäischen Kommission, wonach mehrere Stahlkugelhersteller zwischen 2004 und 2011 Preisabsprachen getroffen hatten. Die verhängten Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 28 Millionen Euro wurden hierbei als angemessen erachtet. Das Urteil verdeutlicht, dass Preisabsprachen gleichermaßen auf europäischer Ebene von den Kartellbehörden verfolgt und sanktioniert werden.

Rechtliche Abwehrmöglichkeiten für betroffene Unternehmen

Wenn Ihr Unternehmen von Preisabsprachen betroffen ist oder Sie selbst in den Verdacht geraten, an einem Kartell beteiligt zu sein, ist es wichtig, schnell und professionell zu handeln. Folgende Schritte sind dabei essentiell:

1. Sichern Sie Beweise: Dokumentieren Sie jegliche Anhaltspunkte, die auf Preisabsprachen anderer Unternehmen in Ihrem Wettbewerbsumfeld hindeuten, oder auf ein mögliches Fehlverhalten innerhalb Ihres eigenen Unternehmens.
2. Holen Sie juristischen Rat: Beauftragen Sie einen erfahrenen Anwalt, der auf Kartellrecht spezialisiert ist und Sie in dieser Angelegenheit beraten kann. Dieser kann Ihnen helfen, die Situation einzuschätzen, die rechtlichen Optionen abzuwägen und die nächsten Schritte zu planen.
3. Kommunikation mit den Behörden: Bei Verdacht auf Preisabsprachen ist es wichtig, mit den zuständigen Kartellbehörden (Bundeskartellamt oder Europäische Kommission) zusammenzuarbeiten und den Sachverhalt frühzeitig und umfassend darzulegen. Ihr Anwalt kann Ihnen dabei helfen, eine wirksame Strategie für die Kommunikation mit den Behörden zu entwickeln und Sie während des gesamten Prozesses unterstützen.
4. Einleitung rechtlicher Schritte: Abhängig von der Situation können verschiedene rechtliche Schritte erforderlich sein, zum Beispiel die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen oder Schadensersatzansprüchen gegen die beteiligten Unternehmen oder die Verteidigung gegenüber einem Bußgeldbescheid des Kartellamts.

Generell ist es wichtig, in derartigen Fällen proaktiv und transparent zu handeln und die rechtlichen Möglichkeiten umfassend auszuschöpfen. Nur so kann man effektiv die eigenen Interessen verteidigen und den negativen Folgen von Preisabsprachen entgegenwirken.

FAQs

Es gibt viele wichtige Fragen, die wir Ihnen knapp beantworten.

Wie erkennt man Preisabsprachen?

Es kann schwierig sein, Preisabsprachen direkt nachzuweisen, da sie meist hinter verschlossenen Türen und im Geheimen getroffen werden. Indizien können jedoch ein plötzliches und gleichzeitiges Anheben der Preise durch mehrere Wettbewerber, der Austausch von Preisen und Konditionen zwischen konkurrierenden Unternehmen oder unerklärliche Angebotsverknappungen auf dem Markt sein.

Was sind die Konsequenzen für ein Unternehmen, das an einer Preisabsprache beteiligt ist?

Ein Unternehmen, das an einer Preisabsprache beteiligt ist, kann mit hohen Bußgeldern, Schadensersatzforderungen, Reputationsschäden und im schlimmsten Fall mit einer strafrechtlichen Verfolgung der verantwortlichen Führungskräfte rechnen.

Kann man sich gegen den Vorwurf von Preisabsprachen verteidigen?

Ja, es ist möglich, sich gegen den Vorwurf von Preisabsprachen zu verteidigen. Dabei ist es jedoch wichtig, frühzeitig juristischen Beistand in Anspruch zu nehmen und die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden zu suchen. In manchen Fällen kann die Offenlegung des eigenen Fehlverhaltens und die Unterstützung bei der Aufklärung der Absprachen zu einer Reduzierung von Bußgeldern führen (Leniency-Programme).

Was kann man als betroffenes Unternehmen tun, wenn man den Verdacht hat, dass Wettbewerber Preisabsprachen treffen?

Ein betroffenes Unternehmen sollte den Sachverhalt dokumentieren, juristischen Rat einholen und gegebenenfalls die zuständigen Kartellbehörden informieren. Zudem kann das Unternehmen prüfen, ob es Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüche gegen die beteiligten Unternehmen geltend machen kann.

Wie hoch können Bußgelder bei Preisabsprachen ausfallen?

Bußgelder für Unternehmen können bis zu 10 % des weltweiten Vorjahresumsatzes betragen. Für einzelne verantwortliche Personen können die Bußgelder bis zu 1 Million Euro betragen. In besonders schweren Fällen können die Bußgelder auch höher ausfallen.

Sind Preisabsprachen immer illegal?

Grundsätzlich sind Preisabsprachen, die den Wettbewerb beschränken, illegal. Es gibt jedoch Ausnahmen, bei denen Preisabsprachen erlaubt sein können, z. B. wenn sie im öffentlichen Interesse liegen oder wenn sie geeignet sind, die wirtschaftliche Effizienz zu steigern. Solche Ausnahmefälle sind jedoch eher selten und müssen konkret geprüft werden.

Können auch ausländische Unternehmen für Preisabsprachen in Deutschland belangt werden?

Ja, auch ausländische Unternehmen können für Preisabsprachen in Deutschland belangt werden, insbesondere wenn ihr Handeln Auswirkungen auf den deutschen Markt hat oder deutsche Verbraucher schädigt. Ebenso können deutsche Unternehmen für ihr Verhalten im Ausland belangt werden, wenn sie dadurch gegen europäisches oder deutsches Kartellrecht verstoßen.

Was ist das Kronzeugenprogramm (Leniency-Programm) im Kartellrecht?

Das Kronzeugenprogramm (auch Leniency-Programm genannt) im Kartellrecht ermöglicht es Unternehmen, die an einem Kartell beteiligt sind und selbstständig die kartellrechtswidrigen Absprachen den zuständigen Behörden melden, eine Reduzierung oder sogar völlige Immunität gegenüber Bußgeldern zu erlangen.

Voraussetzung dafür ist eine umfassende und effektive Zusammenarbeit des Unternehmens mit den Behörden bei der Aufklärung der Preisabsprachen. Die Bedingungen für eine erfolgreiche Teilnahme am Kronzeugenprogramm sind strikt und erfordern professionelle juristische Begleitung.

Wie kann man Preisabsprachen verhindern?

Um Preisabsprachen zu verhindern, ist es wichtig, für ein funktionierendes und transparentes Wettbewerbsumfeld zu sorgen. Unternehmen sollten Compliance-Programme und interne Kontrollmechanismen einführen, um wettbewerbswidrige Absprachen zu erkennen, zu verhindern und aufzudecken. Darüber hinaus gibt es gesetzliche Instrumente wie das GWB und den AEUV sowie kartellrechtliche Durchsetzungsmaßnahmen durch das Bundeskartellamt und die Europäische Kommission, um Preisabsprachen zu bekämpfen.

Wie lange ist die Verjährungsfrist für Preisabsprachen?

Die Verjährungsfrist für Preisabsprachen beträgt in Deutschland grundsätzlich fünf Jahre nach Beendigung der Absprache gemäß § 82 Abs. 3 GWB. In bestimmten Fällen, insbesondere bei fortlaufenden Absprachen, kann diese Frist jedoch länger sein. Auf europäischer Ebene beträgt die Verjährungsfrist ebenfalls grundsätzlich fünf Jahre gemäß Artikel 25 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003.

Wann gilt eine Preisabsprache als beendet?

Eine Preisabsprache gilt als beendet, sobald die beteiligten Unternehmen ihre gemeinsame Zusammenarbeit zur Festsetzung oder Beeinflussung von Preisen aufgeben. Dies kann durch eine einvernehmliche Beendigung der Vereinbarung oder durch einen Rückzug eines der beteiligten Unternehmen erfolgen. Eine formale Beendigung der Absprache ist nicht zwingend erforderlich, solange die Beteiligten das wettbewerbswidrige Verhalten in der Praxis einstellen.

Wie können Unternehmen Compliance-Maßnahmen implementieren, um Preisabsprachen zu vermeiden?

Unternehmen können Compliance-Maßnahmen einführen, um Preisabsprachen effektiv zu vermeiden:

1. Einführung einer klaren Compliance-Richtlinie: Ein Unternehmen sollte eine ausführliche und leicht verständliche Richtlinie erstellen, die die kartellrechtlichen Vorschriften und das Verbot von Preisabsprachen behandelt.
2. Mitarbeiterschulungen: Regelmäßige Schulungen und Fortbildungen für Mitarbeiter und Führungskräfte hinsichtlich gesetzlicher Vorgaben und erwünschter Verhaltensweisen tragen zu einem höheren Bewusstsein für das Thema bei.
3. Whistleblowing-Systeme: Unternehmen sollten interne Systeme etablieren, die es Mitarbeitern ermöglichen, anonym und ohne Angst vor Repressalien kartellrechtswidriges Verhalten zu melden, z. B. Hinweisgebersysteme oder vertrauenswürdige Ansprechpartner.
4. Interne Audits und Kontrollen: Periodische interne Audits und Kontrollen helfen, mögliche wettbewerbswidrige Praktiken frühzeitig zu identifizieren und zu bekämpfen.
5. Verantwortlichkeit und Konsequenzen: Unternehmen sollten klarstellen, dass Verstöße gegen das Kartellrecht nicht nur rechtliche, sondern auch disziplinarische Konsequenzen für die beteiligten Mitarbeiter haben können.

Durch die Implementierung solcher Maßnahmen können Unternehmen dazu beitragen, die Wahrscheinlichkeit von Preisabsprachen und anderen wettbewerbswidrigen Aktivitäten zu reduzieren und das gesetzlich erforderliche Compliance-Niveau sicherzustellen.

Wie können sich Verbraucher vor den Folgen von Preisabsprachen schützen?

Verbraucher sind häufig die Leidtragenden von Preisabsprachen, da sie zu höheren Preisen und einem eingeschränkten Angebot führen können. Um sich vor den negativen Folgen von Preisabsprachen zu schützen, sollten Verbraucher:

1. Preisvergleiche durchführen: Indem Verbraucher aktiv Preise und Angebote vergleichen, können sie trotz möglicher Preisabsprachen das beste Preis-Leistungs-Verhältnis finden.
2. Auf Auffälligkeiten achten: Wenn Verbraucher das Gefühl haben, dass Preise für bestimmte Produkte oder Dienstleistungen plötzlich und gleichzeitig in die Höhe schnellen, sollten sie dies hinterfragen und gegebenenfalls den zuständigen Behörden melden.
3. Auf alternative Produkte ausweichen: Wo möglich, können Verbraucher auf alternative oder substituierbare Produkte ausweichen, wenn sie den Verdacht haben, dass Preisabsprachen für bestimmte Waren oder Dienstleistungen vorliegen.

Indem Verbraucher aufmerksam und kritisch handeln, können sie sich vor den negativen Auswirkungen von Preisabsprachen schützen und ihre Kaufkraft nutzen, um faire Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt zu fördern.

Preisabsprache zusammengefasst

Preisabsprachen sind ein komplexes und weitreichendes Thema im Bereich des Kartellrechts, das erhebliche Auswirkungen auf den Wettbewerb und die Marktwirtschaft hat. Die gesetzlichen Regelungen und Kontrollmechanismen sind streng, und die damit verbundenen Sanktionen können für betroffene Unternehmen und Verantwortliche erhebliche Konsequenzen haben.

Es ist für Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen wichtig, sich der Thematik bewusst zu sein und entsprechende Schritte zu unternehmen, um wettbewerbswidrige Praktiken zu vermeiden und sich vor den negativen Auswirkungen von Preisabsprachen zu schützen.