Vertragsklauseln: Wichtige Bestandteile und rechtliche Überprüfung

Verträge sind die Grundlage unseres täglichen Lebens. Ob beim Kauf eines Autos, der Anmietung einer Wohnung oder dem Abschluss eines Arbeitsvertrags – Verträge regeln unsere Rechte und Pflichten. Umso wichtiger ist es, dass man die Bedeutung von Vertragsklauseln kennt und deren rechtliche Überprüfung versteht. In diesem umfassenden Blog-Beitrag gehen wir auf die wichtigsten Aspekte von Vertragsklauseln ein, erläutern ihre rechtlichen Grundlagen und betrachten aktuelle Gerichtsurteile. Zudem beantworten wir häufig gestellte Fragen rund um das Thema Vertragsklauseln.

Was sind Vertragsklauseln?

Vertragsklauseln sind einzelne Regelungen innerhalb eines Vertrags, die bestimmte Aspekte der Vertragsbeziehung zwischen den Vertragsparteien regeln. Sie enthalten oft spezifische Rechte und Pflichten der Vertragspartner und können sich auf verschiedene Themen beziehen, wie zum Beispiel Zahlungsbedingungen, Haftung, Vertragslaufzeit oder Kündigungsfristen. Vertragsklauseln sind ein zentraler Bestandteil jedes Vertrags und sollten stets sorgfältig formuliert und überprüft werden.

Rechtliche Grundlagen von Vertragsklauseln

Die rechtlichen Grundlagen von Vertragsklauseln finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und in verschiedenen Spezialgesetzen. Im Folgenden werden die wichtigsten Regelungen kurz dargestellt:

• § 305 BGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind vorformulierte Vertragsklauseln, die für eine Vielzahl von Verträgen verwendet werden. Sie unterliegen besonderen gesetzlichen Regelungen, um den Vertragspartner vor unangemessenen Benachteiligungen zu schützen.
• § 307 BGB – Inhaltskontrolle: Vertragsklauseln, die den Vertragspartner unangemessen benachteiligen, können unwirksam sein. Die Unwirksamkeit betrifft insbesondere Klauseln, die nicht klar und verständlich sind oder gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstoßen.
• § 611a BGB – Arbeitsvertrag: Dieser Paragraf regelt die Grundlagen des Arbeitsvertrags und enthält Regelungen zu Arbeitsleistung, Vergütung und sonstigen Arbeitsbedingungen.
• § 535 BGB – Mietvertrag: Der Mietvertrag ist ein Vertrag, durch den sich der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren, während der Mieter zur Zahlung der vereinbarten Miete verpflichtet ist.
• § 433 BGB – Kaufvertrag: Im Kaufvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer die Sache zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen, während der Käufer zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet ist.

Die wichtigsten Vertragsklauseln im Überblick

Im Folgenden geben wir einen Überblick über die wichtigsten Vertragsklauseln, die in verschiedenen Vertragstypen vorkommen können:

• Zahlungsbedingungen: Regelungen zu Zahlungsmodalitäten, wie zum Beispiel Fälligkeit, Zahlungsfristen, Zahlungsweise oder Verzugszinsen.
• Haftung: Regelungen zur Haftung der Vertragspartner für Schäden, die im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehen, etwa bei Verzug, Fahrlässigkeit oder Vertragsverletzung.
• Vertragslaufzeit und Kündigung: Regelungen zur Laufzeit des Vertrags und den Bedingungen für dessen Beendigung, wie etwa Kündigungsfristen, ordentliche oder außerordentliche Kündigung.
• Gewährleistung: Regelungen zur Gewährleistung für Mängel der vertragsgegenständlichen Leistung, etwa Haftung für Sach- oder Rechtsmängel, Nacherfüllung, Minderung oder Rücktritt.
• Geheimhaltung: Regelungen zum Schutz von vertraulichen Informationen, die im Rahmen der Vertragsbeziehung ausgetauscht werden, etwa Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse.
• Schlussbestimmungen: Regelungen zu allgemeinen Aspekten des Vertrags, wie etwa Gerichtsstand, anwendbares Recht oder Schriftformklauseln.

Aktuelle Gerichtsurteile zu Vertragsklauseln

Gerichtsurteile spielen eine wichtige Rolle bei der Interpretation und Anwendung von Vertragsklauseln. Im Folgenden stellen wir einige aktuelle Urteile vor, die für die Praxis von Bedeutung sind:

• Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.11.2018, Az. VIII ZR 12/18: Der BGH entschied, dass eine Klausel in einem formularmäßigen Wohnraummietvertrag, die dem Mieter die Schönheitsreparaturen ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Renovierungsbedarf auferlegt, unwirksam ist.
• Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2016, Az. 9 AZR 735/15: Das BAG urteilte, dass eine arbeitsvertragliche Verfallsklausel, die auch den gesetzlichen Mindestlohn erfasst, unwirksam ist. Der Mindestlohnanspruch unterliegt nicht der tariflichen oder einzelvertraglichen Verfallfrist.
• Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.12.2017, Az. X ZR 58/17: Der BGH entschied, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Haftungsbeschränkung für einfach fahrlässig verursachte Schäden vorsieht, wirksam sein kann, wenn sie klar und verständlich formuliert ist und der Vertragspartner angemessen geschützt ist.

Häufig gestellte Fragen (FAQs) zu Vertragsklauseln

Welche Vertragsklauseln sind unwirksam?

Vertragsklauseln können unwirksam sein, wenn sie den Vertragspartner unangemessen benachteiligen, nicht klar und verständlich formuliert sind oder gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstoßen (vgl. § 307 BGB). Eine Unwirksamkeit kann insbesondere bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auftreten.

Wie kann ich Vertragsklauseln rechtlich überprüfen lassen?

Die rechtliche Überprüfung von Vertragsklauseln kann durch einen Rechtsanwalt erfolgen. Er kann die Klauseln auf ihre Wirksamkeit, Klarheit und Angemessenheit prüfen und gegebenenfalls Änderungsvorschläge unterbreiten. Bei komplexen Verträgen ist es ratsam, einen auf das jeweilige Rechtsgebiet spezialisierten Anwalt zu beauftragen.

Kann ich unwirksame Vertragsklauseln anfechten?

Unwirksame Vertragsklauseln sind grundsätzlich nichtig und gelten als nicht in den Vertrag aufgenommen (vgl. § 306 BGB). Eine Anfechtung ist daher nicht erforderlich. Allerdings kann es sinnvoll sein, den Vertragspartner auf die Unwirksamkeit der Klausel hinzuweisen und gegebenenfalls eine Vertragsanpassung zu verlangen. Bei Streitigkeiten über die Wirksamkeit von Vertragsklauseln kann eine gerichtliche Klärung erforderlich sein.

Wie wirken sich unwirksame Vertragsklauseln auf den Vertrag aus?

Wenn eine Vertragsklausel unwirksam ist, gilt sie als nicht in den Vertrag aufgenommen (vgl. § 306 BGB). Die übrigen Regelungen des Vertrags bleiben jedoch in der Regel wirksam. Anstelle der unwirksamen Klausel treten, soweit vorhanden, gesetzliche Regelungen ein. In einigen Fällen kann die Unwirksamkeit einer Klausel jedoch auch dazu führen, dass der gesamte Vertrag unwirksam ist, etwa wenn die Vertragsparteien den Vertrag unter den gegebenen Umständen nicht geschlossen hätten oder eine notwendige Regelung fehlt.

Was ist der Unterschied zwischen Vertragsklauseln und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)?

Vertragsklauseln sind einzelne Regelungen innerhalb eines Vertrags, die bestimmte Aspekte der Vertragsbeziehung regeln. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) hingegen sind vorformulierte Vertragsklauseln, die für eine Vielzahl von Verträgen verwendet werden und nicht individuell ausgehandelt sind. AGB unterliegen besonderen gesetzlichen Regelungen (vgl. §§ 305 ff. BGB) und sind insbesondere hinsichtlich ihrer Wirksamkeit strenger kontrolliert als individuell ausgehandelte Vertragsklauseln.

Fazit

Vertragsklauseln sind ein wesentlicher Bestandteil jedes Vertrags und haben erhebliche Auswirkungen auf die Rechte und Pflichten der Vertragspartner. Daher ist es wichtig, sich mit den grundlegenden Aspekten von Vertragsklauseln, deren rechtlichen Grundlagen und der Rechtsprechung vertraut zu machen. Bei der Erstellung oder Überprüfung von Vertragsklauseln sollte stets ein kompetenter Rechtsanwalt hinzugezogen werden, um mögliche Unwirksamkeiten oder unangemessene Regelungen zu vermeiden und den bestmöglichen Schutz der eigenen Interessen sicherzustellen.